I. Verfahrensgang und Sachverhalt Am 05.12.2019 wurden die Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes, GZ W138 2187675-1/14Z, W138 2187674-1/14Z und W138 2187668-1/13Z mündlich verkündet. Aus Spruchpunkt II. A) und III. A) geht nicht eindeutig hervor, dass die Zweit- und Drittbeschwerdeführer den Status des Asylberechtigten aufgrund der Bestimmungen des § 34 AsylG im Familienverfahren zuerkannt bekommen haben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen Aus den wesentlichen Entschei... mehr lesen...
I. Verfahrensgang und Sachverhalt Am 05.12.2019 wurden die Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes, GZ W138 2187675-1/14Z, W138 2187674-1/14Z und W138 2187668-1/13Z mündlich verkündet. Aus Spruchpunkt II. A) und III. A) geht nicht eindeutig hervor, dass die Zweit- und Drittbeschwerdeführer den Status des Asylberechtigten aufgrund der Bestimmungen des § 34 AsylG im Familienverfahren zuerkannt bekommen haben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen Aus den wesentlichen Entschei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 23.10.2018 behauptete der Beschwerdeführer eine Verletzung im Recht auf Löschung personenbezogener Daten. Zusammengefasst brachte er vor, die der Landespolizeidirektion XXXX (mitbeteiligte Partei) unterstellte Polizeiinspektion XXXX habe im Rahmen der erkennungsdienstlichen Behandlung des Beschwerdeführers am 21.11.2017 unzulässig personenbezogene Daten des Beschwerdeführers verarbeitet, die mitbeteiligte Partei die Löschung der so... mehr lesen...
Begründung: Zum Status des Asylberichtigten: Gemäß § 3 AsylG 2005, ist ein Flüchtling eine Person, die sich aus wohl begründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb ihres Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen. Im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention ist ... mehr lesen...
Begründung: Mit Erkenntnis des BVwG vom 07.10.2019 wurde in Spruchpunkt I. die Beschwerde vom 02.11.2018 gemäß den § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z 3, und § 57 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerde gegen die Feststellung, dass der BF sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet gem. § 13 Abs. 2 Z 2 AsylG ab XXXX verloren habe (Spruchpunkt VII.) wurde stattgegeben und dieser gemäß § 28 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien, Esteplatz, vom 09.05.2019, Zahl: RGS XXXX , wurde der Antrag von I XXXX T XXXX , StA. Bosnien-Herzegowina, betreffend Ausstellung einer Rot-Weiß-Rot-Karte plus gemäß § 41a Abs. 1 NAG abgewiesen. 2. Mit Schreiben vom 14.06.2019 wurde fristgerecht Einspruch an das Bundesverwaltungsgericht erhoben und in einem die Aussetzung des ho. Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Arbeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, wurde am XXXX11.2019 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes angehalten und in weiterer Folge über Auftrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) festgenommen. Vom BF wurden ein bis XXXX.02.2020 gültiger nigerianischer Reisepass, eine italienische Identitätskarte, eine italienische Gesundheitskarte, ein Schreiben der nigerianischen Botschaft in Rom bezüglich sein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , GZ. XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den XXXX an, zu welcher die Antragstellerin (ordnungsgemäß) als Dolmetscherin geladen wurde. In der Ladung wurde die Dolmetscherin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust, unter A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 01.03.2016, Zl 1031371102-14966878, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Ukra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.10.2019, Zl. 1015783608/14549673 wurde der Antrag von XXXX auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Des Weiteren wurde ihr Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat N... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Bescheid, mit dem der Beschwerdeführer einer genannten Einrichtung zur Leistung des Zivildienstes zugewiesen wurde, ist durch den nunmehr in Beschwer gezogenen oben angeführten Bescheid mangels Antritts des Zivildienstes aufgehoben worden. Mit E-Mail vom 24.05.2018 an XXXX (ZISA) erhob der Beschwerdeführer Beschwerde. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 12.10.2018 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, näher bezeichnete Mindestvoraussetzungen ei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Erkenntnis vom 25.6.2019, W187 2195599-1/7E, entschied das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX . 2. Am XXXX ersuchte der Beschwerdeführer um Berichtung seines Geburtsdatums im
Spruch: des genannten Erkenntnisses. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen 1. Feststellungen 1.1 Der Beschwerdeführer stellt unter dem Namen XXXX , geboren am ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX, GZ. XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den XXXX an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Darin wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust, unter Aufgliederung der einzelnen G... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX, zu den GZen. XXXX und XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den XXXX an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Darin wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust unter Aufgliederun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , GZ. XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle XXXX , eine öffentliche mündliche Verhandlung für den XXXX an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Darin wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust unter Aufgliede... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Berichtigung: 1. Gemäß § 62 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 161/2013 (AVG), der gemäß § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2017, auch von den Verwaltungsgerichten anzuwenden ist, kann das Verwaltungsgericht Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Berichtigung: 1. Gemäß § 62 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 161/2013 (AVG), der gemäß § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2017, auch von den Verwaltungsgerichten anzuwenden ist, kann das Verwaltungsgericht Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchteil A): Berichtigungsbeschluss: 1. Gemäß § 17 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrec... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.10.2019 wurde über die Beschwerde des og. Beschwerdeführers gegen den og. Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl spruchgemäß entschieden. In Spruchpunkt A) 1. und 2. dieser Entscheidung wurde als Familienname des Beschwerdeführers jeweils " XXXX " genannt. Mit Eingabe vom 27.11.2019 ersuchte der Vertreter um Berichtigung der Schreibweise des Familiennamens auf " XXXX ", dies unter Hinweis ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 29.05.2019 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als "belangte Behörde" bezeichnet), die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass und legte ein Konvolut an Unterlagen und medizinischen Befunden vor. 2.... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.11.2019 zu W225 2207070-1/15E und W225 2207072-1/15E wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der Beschwerdeführer hinsichtlich Spruchpunkt I. der angefochtenen Bescheide gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG 2005) ab, gab den Beschwerden hinsichtlich Spruchpunkt II. der angefochtenen Bescheide statt und erkannte den Beschwerdeführern gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.11.2019 zu W225 2207070-1/15E und W225 2207072-1/15E wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der Beschwerdeführer hinsichtlich Spruchpunkt I. der angefochtenen Bescheide gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG 2005) ab, gab den Beschwerden hinsichtlich Spruchpunkt II. der angefochtenen Bescheide statt und erkannte den Beschwerdeführern gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Am 02.02.2017 wurde dem Erstbeschwerdeführer (BF1) aufgrund seines Antrags vom 02.02.2017 als Angehörigem einer EWR-Bürgerin eine bis 01.02.2022 gültige Aufenthaltskarte ausgestellt. Den beiden minderjährigen Töchtern des BF1, der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) und der Drittbeschwerdeführerin (BF3), wurden aufgrund ihrer jeweiligen Anträge vom 20.03.2018 ebenfalls als Angehörigen einer EWR-Bürgerin jeweils bis 20.03.2023 gültige Aufenthaltskar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Am 02.02.2017 wurde dem Erstbeschwerdeführer (BF1) aufgrund seines Antrags vom 02.02.2017 als Angehörigem einer EWR-Bürgerin eine bis 01.02.2022 gültige Aufenthaltskarte ausgestellt. Den beiden minderjährigen Töchtern des BF1, der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) und der Drittbeschwerdeführerin (BF3), wurden aufgrund ihrer jeweiligen Anträge vom 20.03.2018 ebenfalls als Angehörigen einer EWR-Bürgerin jeweils bis 20.03.2023 gültige Aufenthaltskar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Am 02.02.2017 wurde dem Erstbeschwerdeführer (BF1) aufgrund seines Antrags vom 02.02.2017 als Angehörigem einer EWR-Bürgerin eine bis 01.02.2022 gültige Aufenthaltskarte ausgestellt. Den beiden minderjährigen Töchtern des BF1, der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) und der Drittbeschwerdeführerin (BF3), wurden aufgrund ihrer jeweiligen Anträge vom 20.03.2018 ebenfalls als Angehörigen einer EWR-Bürgerin jeweils bis 20.03.2023 gültige Aufenthaltskar... mehr lesen...
Begründung: Im Einleitungssatz des Spruches der hg. Erkenntnisse vom 12.11.2019, GZ. W127 2201444-1/10E, W127 2201447-1/11E und W127 2201441-1/7E, wurde versehentlich das Geburtsdatum des mj. XXXX mit "XXXX" angegeben. Tatsächlich ist das richtige Geburtsdatum " XXXX " (siehe österreichische Geburtsurkunde). Gemäß § 62 Abs. 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich a... mehr lesen...
Begründung: Im Einleitungssatz des Spruches der hg. Erkenntnisse vom 12.11.2019, GZ. W127 2201444-1/10E, W127 2201447-1/11E und W127 2201441-1/7E, wurde versehentlich das Geburtsdatum des mj. XXXX mit "XXXX" angegeben. Tatsächlich ist das richtige Geburtsdatum " XXXX " (siehe österreichische Geburtsurkunde). Gemäß § 62 Abs. 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich a... mehr lesen...
Begründung: Im Einleitungssatz des Spruches der hg. Erkenntnisse vom 12.11.2019, GZ. W127 2201444-1/10E, W127 2201447-1/11E und W127 2201441-1/7E, wurde versehentlich das Geburtsdatum des mj. XXXX mit "XXXX" angegeben. Tatsächlich ist das richtige Geburtsdatum " XXXX " (siehe österreichische Geburtsurkunde). Gemäß § 62 Abs. 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 04.10.2018, XXXX , wurde der Antragsteller von der Leiterin der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet für Psychiatrie und Neurologie bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. 2. Mit 28.12.2018 langte das schriftlich erstattete Gutachten des Antragstellers beim Bundesverwaltungsgericht ein. 3. Mit Schr... mehr lesen...
