Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 10.12.2020 – Schreiben des AMS XXXX (in der Folge „AMS“ bzw. „bB“) an XXXX (in der Folge „bP“) XXXX – Bescheid der bB 04.01.2021 – Nachricht der bP an AMS über eAMS Konto 04.01.2021 – Mitteilung des AMS an bP über eAMS Konto 08.01.2021 – Beschwerde der bP 15.01.2021 – Aktenvermerk der bB über Telefonat mit ehemaligem Dienstgeber der bP 15.01.2021 – Parteiengehör 25.01.2021 - Stellungnahme der bP 27.01.2021 – Nachricht der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 23.12.2020 – Telefonische Arbeitslosenmeldung von XXXX (in der Folge „bP“) beim AMS XXXX (in der Folge „bB“ bzw. „AMS“) 23.12.2020 – Übermittlung eines Antrags auf Arbeitslosengeld vom AMS an die bP 29.12.2020 – Übermittlung eines Kontrollmeldetermins für 07.01.2021 an die bP 05.01.2021 – Telefonische Bekanntgabe der Arbeitsaufnahme der bP (18.01.2021), Storno des Kontrollmeldetermins 07.01.2021 15.01.2021 – Telefonische Bekanntga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 18.09.2020 – Stellenangebot des AMS XXXX (in der Folge „AMS“ bzw. „bB“) an XXXX (in der Folge „bP) als Software Developper bei der Firma XXXX 15.10.2020 – Mitteilung der Firma XXXX an AMS, dass keine Bewerbung erfolgt sei XXXX - Bescheid der bB 15.01.2021 – Beschwerde der bP 28.01.2021 – Aktenvermerk der bB über Telefonat mit Mitarbeiterin der Firma XXXX 29.01.2021 – Parteiengehör 15.02.2021 – Stellungnahme der bP u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 17.09.2018 – Antrag der bP (beschwerdeführende Partei) auf Zuerkennung des Altersteilzeitgeldes für die Dienstnehmerin Frau XXXX per Post 26.06.2019 – Übermittlung des Formulars „Änderungsmeldung-Altersteilzeit“ per eAMS-Nachricht: Bekanntgabe der Ersatzkraft 15.06.2020 – erneute Antragstellung nach Rücksprache beim AMS, weil der Antrag nicht eingelangt ist 07.08.2020- Stellungnahme der bP 09.02.2021 – Bescheid des AMS XXXX (in Folge m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Hauffgasse (im Folgenden: AMS oder belangte Behörde) vom 18.12.2018 wurde der Beschwerdeführer zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Leistung in Höhe des Gesamtbetrages von € 1.592,08 verpflichtet. Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde ausgeschlossen. Begründend wurde ausgesprochen, dass aufgrund der Beschwerdevorentscheidung vom 31.10.2018... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 21.01.2021 – Übermittlung eines Antrags auf Arbeitslosengeld durch das AMS XXXX (in der Folge AMS bzw. bB) an XXXX (in der Folge bP) 26.01.2021 – Telefonat bP mit AMS 28.01.2021 – Telefonat bP mit AMS 05.03.2021 – Telefonat bP mit AMS 05.03.2021 – Antrag auf Arbeitslosengeld per E-Mail bei AMS eingelangt 09.03.2021 – Bescheid der bB 15.03.2021 – Beschwerde der bP 23.03.2021 - Parteiengehör 26.03.2021 – AV bB über persö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) – ein gambischer Staatsangehöriger – stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom XXXX wurde der Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des subsidiär Schutzberechtigten abgewies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Am XXXX brachte der (mittlerweile verstorbene) Rechtsanwalt XXXX als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) eine Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom XXXX , GZ XXXX , (Berufungsstreitwert EUR 13.950) ein. Nach dem erfolglosen Versuch, die Pauschalgebühr für dieses Rechtsmittel einzuziehen, wurden der BF1 mit dem als Mandatsbescheid erlassenen Zahlungsauftrag vom XXXX .2018 die Pauschalgebühr nach TP 2 GGG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden WGKK), nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) führte bei der nunmehrigen Beschwerdeführerin über den Zeitraum 01.05.2003 bis 31.12.2007 eine GPLA-Prüfung durch. Die Schlussbesprechung fand am 21.05.2010 statt. 2. Mit Schreiben vom 15.06.2010 beantragte die Beschwerdeführerin die Ausstellung eines Bescheides über die aufgrund der GPLA-Prüfung nachverrechneten Beiträge. 3. Die ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) ist iranischer Staatsangehörige, gehört der Volksgruppe der Loren an. Seine Identität steht fest. Der BF hat einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Der Antrag wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 15.03.2021 sprach die belangte Behörde (im Folgenden: AMS) gegenüber dem Beschwerdeführer gemäß § 38 iVm § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) für die Zeit von 10.03.2021 bis 20.04.2021 (sechs Wochen) den Verlust des Anspruches auf Notstandshilfe aus. Nachsicht wurde nicht erteilt. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer eine ihm vom AMS zugewiesene zumutbare Beschäftigung vereitelt bzw. verweigert ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS; belangte Behörde) vom XXXX wurde der Bezug der Notstandshilfe des Beschwerdeführers mangels Arbeitswilligkeit ab dem XXXX eingestellt, da er eine zumutbare Beschäftigung bei der XXXX vereitelt habe. Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer am XXXX fristgerecht Beschwerde erhoben. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid des AMS vom XXXX schloss die belangte Behörde die aufschiebende Wirk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zur Vorgeschichte: Das letzte vollversicherungspflichtige Dienstverhältnis des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) endete am 31.03.2020. Der BF meldete sich am 01.04.2020 beim Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) via E-Mail arbeitslos. Er befand sich zu diesem Zeitpunkt in Bangladesch, was er nicht meldete. Dem BF wurde daraufhin Arbeitslosengeld in Höhe von EUR 51,12 täglich zuerkannt. Durch Einlangen eines anonymen Hinweises vom 03.... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben des AMS Grieskirchen vom 28.5.2019 wurde dem Beschwerdeführer eine Stelle als Shop-Mitarbeiter in einer Tankstelle angeboten. Das Arbeitsverhältnis kam nicht zu Stande. Der Beschwerdeführer wurde daraufhin am 19.6.2019 niederschriftlich einvernommen. Der Beschwerdeführer gab zunächst an, er habe gegen die Entlohnung, die berufliche Verwendung, die geforderten körperli... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben des AMS Grieskirchen vom 28.5.2019 wurde dem Beschwerdeführer eine Stelle als Shop-Mitarbeiter in einer Tankstelle angeboten. Das Arbeitsverhältnis kam nicht zu Stande. Der Beschwerdeführer wurde daraufhin am 19.6.2019 niederschriftlich einvernommen. Der Beschwerdeführer gab zunächst an, er habe gegen die Entlohnung, die berufliche Verwendung, die geforderten körperli... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: I. Verfahrensgang / Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang / Feststellungen: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 06.01.2017 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, dass die Bewohner des Dorfes seiner Mutter gewollte hätten, dass er an bestimmte Sachen glaube, was er jedoch abgelehnt habe. I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.09.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 10.09.2020 erfolgte eine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes und am 12.11.2020 die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Mit Bescheid des BFA vom 30.12.2020, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schu... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Da der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht aberkannt wurde, kann sie auch nicht zuerkannt werden. Als Staatsangehöriger von Kroatien ist der Beschwerdeführer (BF) EWR-Bürger iSd § 2 Abs 4 Z 8 FPG. Da er sich zur Zeit Begehung der Tat, wegen der er strafgerichtlich verurteilt wurde, erst weniger als fünf Jahre in Österreich aufhielt, ist der Gefährdungsmaßstab des § 67 Abs 1 zweiter bis vierter Fall FPG (tatsächliche, gegenwärtige... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.07.2020, W209 2224887-1/3, wurde die Beschwerde der nunmehrigen Beschwerdeführerin gegen Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Johnstraße (im Folgenden: AMS) vom 27.06.2019, mit dem der der Verlust der Notstandshilfe der für den Zeitraum von 03.06.2019 bis 14.07.2019 ausgesprochen worden ist, abgewiesen. 2. Mit dem gegenständlich bek... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 02.09.2020 zeigte XXXX , Private XXXX schule XXXX , XXXX Wien, XXXX , in Vertretung der erziehungsberechtigten Eltern, die Teilnahme der Drittbeschwerdeführerin (in der Folge als Kind bezeichnet) am häuslichen Unterricht für das Schuljahr 2020/2021 an. 1. Mit E-Mail vom 02.09.2020 zeigte römisch 40 , Private römisch 40 schule römisch 40 , römisch 40 Wien, römi... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 02.09.2020 zeigte XXXX , Private XXXX schule XXXX , XXXX Wien, XXXX , in Vertretung der erziehungsberechtigten Eltern, die Teilnahme des Zweitbeschwerdeführers (in der Folge als Kind bezeichnet) am häuslichen Unterricht für das Schuljahr 2020/2021 an. 1. Mit E-Mail vom 02.09.2020 zeigte römisch 40 , Private römisch 40 schule römisch 40 , römisch 40 Wien, römis... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem gegenständlichen Bescheid wurde die Teilnahme der schulpflichtigen Tochter der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) am Unterricht an einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht im Schuljahr 2020/21 untersagt (Spruchpunkt 1.) und die aufschiebende Wirkung einer rechtzeitig eingebrachten und zulässigen Beschwerde ausgeschlossen (Spruchpunkt 2.). 2. Begründend wurde zu Spr... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem gegenständlichen Bescheid wurde die Teilnahme des schulpflichtigen Sohnes der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) am Unterricht an einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht im Schuljahr 2020/21 untersagt (Spruchpunkt 1.) und die aufschiebende Wirkung einer rechtzeitig eingebrachten und zulässigen Beschwerde ausgeschlossen (Spruchpunkt 2.). 2. Begründend wurde zu Spru... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 03.09.2020 zeigte XXXX , XXXX schule XXXX , XXXX Wien, XXXX , in Vertretung der erziehungsberechtigten Eltern, die Teilnahme der Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge als Kind bezeichnet) am häuslichen Unterricht für das Schuljahr 2020/2021 an. 1. Mit E-Mail vom 03.09.2020 zeigte römisch 40 , römisch 40 schule römisch 40 , römisch 40 Wien, römisch 40 , in Ver... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 01.09.2020 zeigte XXXX , Private XXXX schule XXXX , XXXX Wien, XXXX , in Vertretung der erziehungsberechtigten Eltern, die Teilnahme des Drittbeschwerdeführers (in der Folge als Kind bezeichnet) am häuslichen Unterricht für das Schuljahr 2020/2021 an. 1. Mit E-Mail vom 01.09.2020 zeigte römisch 40 , Private römisch 40 schule römisch 40 , römisch 40 Wien, römis... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Bildungsdirektion für Wien (im Folgenden: belangte Behörde), vom 09.12.2020, GZ. 9131.103/0078-Präs3a1/2020 (im Folgenden: angefochtener Bescheid), wurde die Teilnahme des schulpflichtigen Sohnes der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am Unterricht an einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht im Schuljahr 2020/21 untersagt (Spruchpunkt 1.) und die aufschiebende Wirku... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Lilienfeld (im Folgenden: AMS) vom 26.08.2020 wurde der Verlust des Arbeitslosengeldes gegenüber der nunmehrigen Beschwerdeführerin gemäß § 10 AlVG für den Zeitraum vom 13.08.2020 bis 23.09.2020 ausgesprochen. Begründend wurde ausgesprochen, dass sich die Beschwerdeführerin bei einer vom AMS vermittelten Stelle bei der Firma XXXX nicht beworben un... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes der Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde), wurde mit Schreiben der Behörde vom 08.06.2020 von der Polizeiinspektion XXXX mit Wirksamkeit vom 09.06.2020 bis 31.08.2020 zum Anhaltezentrum XXXX dienstzugeteilt. Mit Schreiben vom 25.... mehr lesen...
