Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der gegenständlich angefochtene Bescheid des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats (belangte Behörde, „belBeh“ oder „UPTS“) vom XXXX zu XXXX wendet sich gegen die XXXX (beschwerdeführende Partei, „bfP“ oder „ XXXX “). Der
Spruch: dieses Bescheides lautet wie folgt: 1. Der gegenständlich angefochtene Bescheid des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats (belangte Behörde, „belBeh“ oder „UPTS“) vom römisch 4... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 20.10.2021, eingelangt am 21.10.2021, übermittelte der Rechnungshof dem Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (im Folgenden: belangte Behörde oder UPTS) eine Mitteilung zum Rechenschaftsbericht der politischen Partei „ XXXX “ (Im Folgenden: beschwerdeführende Partei, Beschwerdeführerin). Die Mitteilung umfasste ua die mögliche Annahme einer unzulässigen Spende im Zusammenhang mit Facebook-Werbung de... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 30.07.2019 übermittelte der Rechnungshof dem unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS, im Folgenden: belangte Behörde) eine Mitteilung vom 26.07.2019 zum Rechenschaftsbericht 2017 der politischen Partei „ XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin). Diese Mitteilung umfasste ua. Ausführungen zur möglichen Annahme einer unzulässigen Spende im Zusammenhang mit der Pacht von Grundst... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 10.06.2020 übermittelte der Rechnungshof dem unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS, im Folgenden: belangte Behörde) eine Mitteilung vom 05.06.2020 zum Rechenschaftsbericht 2018 der politischen Partei „ XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin). Diese Mitteilung umfasste ua. Ausführungen zur möglichen Annahme einer unzulässigen Spende nach § 6 Abs. 6 Z 3 und Z 5 PartG im Zusa... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 10.06.2020 übermittelte der Rechnungshof dem unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS, im Folgenden: belangte Behörde) eine Mitteilung vom 05.06.2020 zum Rechenschaftsbericht 2018 der politischen Partei „ XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin). Die Mitteilung umfasste ua. Ausführungen zur möglichen Annahme von Spenden durch Kostenübernahmen Dritter im Zusammenhang mit dem Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom XXXX legt die XXXX den Rechenschaftsbericht XXXX der politischen Partei „ XXXX “ dem Rechnungshof der Republik Österreich fristgerecht vor. Dieser von einem Wirtschaftsprüfer geprüfte Bericht weist unter anderem auf Seite 40 eine Spende einer namentlich zitierten natürlichen Person in der Höhe von Euro XXXX auf und enthält direkt nach der Nennung des Namens den Klammerausdruck „(Adresse unbekannt)“. 2. Daraufhin ersuch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 30.07.2019 übermittelte der Rechnungshof dem Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS / im Folgenden: belangte Behörde) eine Mitteilung vom 26.07.2019 zum Rechenschaftsbericht 2017 der politischen Partei „ XXXX “ (im Folgenden: beschwerdeführende Partei). Die Mitteilung umfasste ua. Ausführungen zum möglichen unrichtigen Ausweis der Wahlwerbungsausgaben und zur möglichen Unvollständigkeit der Spendenliste im Zusammenhang mit geldwert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 02.08.2019 übermittelte der Rechnungshof dem Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS / im Folgenden: belangte Behörde) eine Mitteilung vom 26.07.2019 zum Rechenschaftsbericht 2017 der politischen Partei XXXX / im Folgenden: beschwerdeführende Partei). Die Mitteilung umfasste ua. Ausführungen zur möglichen Annahme einer unzulässigen Spende im Zusammenhang mit „der Pacht eines Seeufergrundstücks am XXXX “. 2. Die beschwerdeführende P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Aufgrund der Mitteilung des Rechnungshofes vom XXXX , GZ. XXXX , wurde vom Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS; im Folgenden: "belangte Behörde") im angefochtenen Bescheid vom XXXX , GZ. XXXX , betreffend den Rechenschaftsbericht XXXX der XXXX ( XXXX ; im Folgenden: "Beschwerdeführerin") wie folgt ausgesprochen: "1. Die politische Partei ‚ XXXX (im Folgenden XXXX ) hat gegen § 6 Abs 6 Z 3 PartG verstoßen, indem der ihr zuzurech... mehr lesen...
