Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) gerichtetem Antrag vom 19.07.2023, erhob XXXX (Beschwerdeführer im Verfahren vor der belangten Behörde und im hg. Verfahren, im Folgenden: Beschwerdeführer) Datenschutzbeschwerde gegen XXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Partei) wegen behaupteter Verletzung im Recht auf Geheimhaltung, danach habe die mitbeteiligte Partei sein Recht auf Geheim... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der gegenständlich angefochtene Bescheid des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats (belangte Behörde, „belBeh“ oder „UPTS“) vom XXXX zu XXXX wendet sich gegen die XXXX (beschwerdeführende Partei, „bfP“ oder „ XXXX “). Der
Spruch: dieses Bescheides lautet wie folgt: 1. Der gegenständlich angefochtene Bescheid des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats (belangte Behörde, „belBeh“ oder „UPTS“) vom römisch 4... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 20.10.2021, eingelangt am 21.10.2021, übermittelte der Rechnungshof dem Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (im Folgenden: belangte Behörde oder UPTS) eine Mitteilung zum Rechenschaftsbericht der politischen Partei „ XXXX “ (Im Folgenden: beschwerdeführende Partei, Beschwerdeführerin). Die Mitteilung umfasste ua die mögliche Annahme einer unzulässigen Spende im Zusammenhang mit Facebook-Werbung de... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 30.07.2019 übermittelte der Rechnungshof dem unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS, im Folgenden: belangte Behörde) eine Mitteilung vom 26.07.2019 zum Rechenschaftsbericht 2017 der politischen Partei „ XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin). Diese Mitteilung umfasste ua. Ausführungen zur möglichen Annahme einer unzulässigen Spende im Zusammenhang mit der Pacht von Grundst... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 10.06.2020 übermittelte der Rechnungshof dem unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS, im Folgenden: belangte Behörde) eine Mitteilung vom 05.06.2020 zum Rechenschaftsbericht 2018 der politischen Partei „ XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin). Diese Mitteilung umfasste ua. Ausführungen zur möglichen Annahme einer unzulässigen Spende nach § 6 Abs. 6 Z 3 und Z 5 PartG im Zusa... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 10.06.2020 übermittelte der Rechnungshof dem unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS, im Folgenden: belangte Behörde) eine Mitteilung vom 05.06.2020 zum Rechenschaftsbericht 2018 der politischen Partei „ XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin). Die Mitteilung umfasste ua. Ausführungen zur möglichen Annahme von Spenden durch Kostenübernahmen Dritter im Zusammenhang mit dem Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 30.07.2019 übermittelte der Rechnungshof dem Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS / im Folgenden: belangte Behörde) eine Mitteilung vom 26.07.2019 zum Rechenschaftsbericht 2017 der politischen Partei „ XXXX “ (im Folgenden: beschwerdeführende Partei). Die Mitteilung umfasste ua. Ausführungen zum möglichen unrichtigen Ausweis der Wahlwerbungsausgaben und zur möglichen Unvollständigkeit der Spendenliste im Zusammenhang mit geldwert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Vom Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS; im Folgenden: „belangte Behörde“) wurde im bekämpften Straferkenntnis wie folgt ausgesprochen: „I. 1. XXXX hat es als für die Einhaltung der verwaltungsstrafrechtlichen Bestimmungen des Parteiengesetzes 2012 durch die ‚ XXXX ‘ bestellte verantwortliche Beauftragte gemäß § 9 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2018, in der Schuld... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Vom Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS; im Folgenden: „belangte Behörde“) wurde im bekämpften Straferkenntnis wie folgt ausgesprochen: „I. 1. XXXX hat es als für die Einhaltung der verwaltungsstrafrechtlichen Bestimmungen des Parteiengesetzes 2012 durch die ‚ XXXX ‘ bestellte verantwortliche Beauftragte gemäß § 9 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2018, in der Schuld... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 02.08.2019 übermittelte der Rechnungshof dem Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS / im Folgenden: belangte Behörde) eine Mitteilung vom 26.07.2019 zum Rechenschaftsbericht 2017 der politischen Partei XXXX / im Folgenden: beschwerdeführende Partei). Die Mitteilung umfasste ua. Ausführungen zur möglichen Annahme einer unzulässigen Spende im Zusammenhang mit „der Pacht eines Seeufergrundstücks am XXXX “. 2. Die beschwerdeführende P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 04.08.2014 erhoben die XXXX (im Folgenden: erstbeschwerdeführende Partei) und XXXX (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführer) Beschwerde gegen den ORF als Erstbeschwerdegegner des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Erstbeschwerdegegner) sowie gegen die XXXX als Zweitbeschwerdegegnerin des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Zweitbeschwerdegegnerin) gemäß § 36 Abs 1 Z 1 lit a ORF-G und begehrten d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 04.08.2014 erhoben die XXXX (im Folgenden: erstbeschwerdeführende Partei) und XXXX (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführer) Beschwerde gegen den ORF als Erstbeschwerdegegner des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Erstbeschwerdegegner) sowie gegen die XXXX als Zweitbeschwerdegegnerin des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Zweitbeschwerdegegnerin) gemäß § 36 Abs 1 Z 1 lit a ORF-G und begehrten d... mehr lesen...
