Mit Strafverfügung vom 13. März 2001 erkannte die Bundespolizeidirektion Schwechat den Beschwerdeführer für schuldig, er habe am 5. November 2000 um 15.20 Uhr an einer näher bezeichneten Stelle des Flughafens Wien-Schwechat als Besitzer einer Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten (ua.) 1. das Kraftfahrzeug mit dem Probefahrtkennzeichen G-98BC einem Dritten (S.W.) zum Lenken überlassen, obwohl diese Person keine von einer Behörde erteilte Lenkberechtigung für die Klasse oder Un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §13a;KFG 1967 §45 Abs6a idF 2002/I/080;KFG 1967 §45;
Rechtssatz: Soweit der nach seinen Angaben des Deutschen nicht kundige Beschwerdeführer eine fehlende Belehrung durch die Behörde über seine Aufzeichnungspflichten rügt, ist ihm entgegen zu halten, dass die Behörde auch im Rahmen ihrer Manuduktionspflicht im gegenständlichen Verfahren zur Aufhebung... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §45 Abs4 idF 2002/I/080;KFG 1967 §45 Abs4;KFG 1967 §45 Abs6 idF 2002/I/080;KFG 1967 §45 Abs6 Satz1 idF 2002/I/080;KFG 1967 §45 Abs6 Satz1;KFG 1967 §45 Abs6;KFG 1967 §45 Abs6a idF 2002/I/080;
Rechtssatz: Auf Grund einer näher bezeichneten rechtskräftigen Strafverfügung stand für die belangte Behörde fest, dass der Beschwerdeführer bereits einige Zeit zurückliegend einen M... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §45 Abs4 idF 2002/I/080;KFG 1967 §45 Abs4;KFG 1967 §45 Abs6 idF 2002/I/080;KFG 1967 §45 Abs6 Satz1 idF 2002/I/080;KFG 1967 §45 Abs6 Satz1;KFG 1967 §45 Abs6;KFG 1967 §45 Abs6a idF 2002/I/080;
Rechtssatz: Im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides, mit dem im Instanzenzug die dem Beschwerdeführer erteilte Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten aufgehobe... mehr lesen...
