Entscheidungsgründe: Der Kläger versprach 1989 dem durch eine Erbschaft wohlhabend gewordenen Reinhard V*****, der Eigentümer von drei Autos, darunter auch eines Porsche 928 war, dem es aber nicht gelungen war, einen österreichischen Führerschein zu erwerben, ihm einen mexikanischen Führerschein mit internationaler Anerkennung "zu verschaffen", soferne V***** die Amerikareise finanziere, was dieser sofort zusagte. Beide fuhren mit dem erwähnten Porsche nach München und parkten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Dem Beklagten wurde am 1.10.1991 in einem Fahrnisexekutionsverfahren ein PKW der Type BMW 325 ix um das geringste Gebot von 102.500 S zugeschlagen. Die klagende Partei begehrt vom Beklagten die Herausgabe dieser Sache. Sie habe den PKW am 1.9.1989 um 474.897 S gekauft und daran durch Übergabe gemäß § 428 erster Halbsatz ABGB Eigentum erworben. Mit Vertrag vom 20.9.1989 habe sie ihn der nunmehrigen Ehefrau des Verpflichteten (richtig: der Verpflichteten)... mehr lesen...
Gründe: Der am 22.September 1947 geborene Johannes M*** wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 9.Dezember 1987 (sowie am 7. August 1987, siehe S. 210) in Wien als Technischer Kommissär der Magistratsabteilung 46 (Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten) mit dem Vorsatz, den Staat an seinem dem Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vorbehaltenen Recht auf ausnahmsweise E... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.Dezember 1953 geborene Speditionsunternehmer (und nunmehrige Buchhalter) Mag. Dr. Karl Heinz B*** der aus dem Urteilsspruch ersichtlichen strafbaren Handlungen schuldig erkannt und von weiteren Anklagepunkten rechtskräftig freigesprochen. Inhaltlich der Schuldsprüche hat er I./ am 10.November 1982 in Wien als Geschäftsführer der Firma K***-T***-GesmbH den diesem Unternehmen noch unter dem Firmennamen S***-T***-GesmbH seitens ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Ing. Walter D*** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Ing. Walter D*** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach Paragraph 302, Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 23.Dezember 1986 in Amstetten als Beamter der Niederösterreichischen Landesreg... mehr lesen...
Norm: KDV §21 Abs2KDV §22 Abs2 KFG 1967 §4 KFG 1967 §31 KFG 1967 §125 KFG 1967 § 4 heute KFG 1967 § 4 gültig ab 21.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2023 KFG 1967 § 4 gültig von 16.12.2020 bis 20.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2020 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die mit der klagenden Partei fusionierte A***-M***-G*** Gesellschaft mbH (kurz AMG) vermietete (verleaste) mit Vertrag vom 4.11.1981 einen LKW an die Wilhelm P*** Hoch- und Tiefbau Gesellschaft mbH & Co KG (kurz P*** KG). Im Frühjahr 1985 bezeichnete sich die P*** KG gegenüber der beklagten Partei (oder deren Rechtsvorgängerin Bankhaus D*** & Co) als Eigentümerin des LKW, legte einen Vertrag vor, nach welchem sie den LKW gegen Eigentumsvorbehalt an d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.September 1949 geborene Erhard N*** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3, 148 (zweiter Fall) StGB schuldig erkannt, weil er in der Absicht, sich durch wiederkehrende Begehung schweren Betruges eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch Auftreten als rückzahlungsfähiger und rückzahlungswilliger Darlehensnehmer, bzw. als zahlungsfähiger und... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Adolf G*** (I) des Vergehens (richtig: der Vergehen) der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB sowie der Verbrechen (II) der betrügerischen Krida nach § 156 (zu ergänzen: Abs. 1) StGB, (III) der (in sechs Fällen mit insgesamt rund 587.000 S Schaden begangenen) Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB und (IV) des (in zehn Fällen mit insgesamt rund 1,113.000 S Schaden verübten) "schweren, gewerbsmäßigen"... mehr lesen...
Norm: ABGB §425 ABGB §426 ABGB §1053 KFG 1967 §31 KFG 1967 §37 ABGB § 425 heute ABGB § 425 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 426 heute ABGB § 426 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 E ABGB §427 ABGB §1089 EO §269 EO §278 EO §280 KFG §31KFG §37 ABGB § 294 heute ABGB § 294 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 427 heute ABGB § 427 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Der Kläger hat am 20. September 1973 den PKW des damals Verpflichteten und nunmehrigen Beklagten im Zuge einer zu E 385/73 des Bezirksgerichtes Kötschach durchgeführten öffentlichen Versteigerung durch Zuschlag erworben. Mit der Behauptung daß sich der Beklagte weigere, ihm den für das beschriebene Fahrzeug ausgestellten und für dessen Zulassung erforderlichen Typenschein zu übergehen, begehrt der Kläger die Herausgabe dieses Papiers. Der Beklagte gäbe zu daß sich der Typenschei... mehr lesen...
