Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §2 Z5;KFG 1967 §2 Z6;KFG 1967 §2 Z7;KFG 1967 §3 Abs1;KFG 1967 §31 Abs1;
Rechtssatz: Das KFG kennt nicht die rechtliche Möglichkeit einer wahlweisen Verwendung eines Kfz als Personenkraftwagen oder als Omnibus. Dies hätte - wie im Fall eines Kombinationskraftwagens - im Gesetz eigens genannt werden müssen. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug schuldig erkannt, er habe es als Zulassungsbesitzer des dem Kennzeichen nach bestimmten LKW am 16. Februar 1989 unterlassen, für die vorschriftsmäßige Beladung zu sorgen, da die dem Namen nach bezeichnete Person den LKW am 16. Februar 1989 um 09.00 Uhr auf einer bestimmten Straßenstelle gelenkt habe, obwohl durch die Beladung das höchstzulässige Gesamtgewicht des LKW von 16 t um 6.200 kg überschritten wo... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §2 Z33; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/13 90/03/0274 4 Stammrechtssatz Jedes Überschreiten des höchsten zulässigen Gesamtgewichtes ist strafbar, und zwar ohne Rücksicht auf das Ausmaß der Überschreitung (Hinweis E 19.12.1990, 90/03/0153). European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug schuldig erkannt, er habe es als Zulassungsbesitzer des dem Kennzeichen nach bestimmten LKW am 16. Februar 1989 unterlassen, für die vorschriftsmäßige Beladung zu sorgen, da die dem Namen nach bezeichnete Person den LKW am 16. Februar 1989 um 09.00 Uhr auf einer bestimmten Straßenstelle gelenkt habe, obwohl durch die Beladung das höchstzulässige Gesamtgewicht des LKW von 16 t um 6.200 kg überschritten wo... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §2 Z33; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/13 90/03/0274 4 Stammrechtssatz Jedes Überschreiten des höchsten zulässigen Gesamtgewichtes ist strafbar, und zwar ohne Rücksicht auf das Ausmaß der Überschreitung (Hinweis E 19.12.1990, 90/03/0153). European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 52 Z. 9c StVO 1960 bestraft, weil er am 26. September 1989 eine bestimmte Straßenstrecke auf der L 634 als Lenker des "Sattelkraftfahrzeuges St nnn.nnn.St nn" trotz des gekennzeichneten Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 16 t (Gesamtgewicht) mit einem sc... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §2 Z10;KFG 1967 §37 Abs3;StVO 1960 §52 Z9c;
Rechtssatz: Zweck der Gewichtsbeschränkung des § 52 Z 9 c StVO ist es, jenen Gefahren vorzubeugen, die auf dem betreffenden Straßenstück durch das höhere Gewicht hervorgerufen werden. In Ansehung dieses Schutzzweckes der
Norm: stellt ein Sattelkraftfahrzeug aufgrund der in § 2 Z 10 KFG umschriebenen V... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 52 Z. 9c StVO 1960 bestraft, weil er am 26. September 1989 eine bestimmte Straßenstrecke auf der L 634 als Lenker des "Sattelkraftfahrzeuges St nnn.nnn.St nn" trotz des gekennzeichneten Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 16 t (Gesamtgewicht) mit einem sc... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §2 Z10;KFG 1967 §37 Abs3;StVO 1960 §52 Z9c;
Rechtssatz: Zweck der Gewichtsbeschränkung des § 52 Z 9 c StVO ist es, jenen Gefahren vorzubeugen, die auf dem betreffenden Straßenstück durch das höhere Gewicht hervorgerufen werden. In Ansehung dieses Schutzzweckes der
Norm: stellt ein Sattelkraftfahrzeug aufgrund der in § 2 Z 10 KFG umschriebenen V... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 6. Februar 1989 an einem näher bezeichneten Ort in Stockerau als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Lkws und des damit gezogenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Anhängers nicht dafür gesorgt, daß die Beladung des Lkw-Zuges den Vorschriften des § 101 Abs. 1 lit. a KFG 1967 entspreche, weil durch Beladung das höchste zulässige Gesamtgewicht des Lkws um... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita idF 1982/362;KFG 1967 §103 Abs1 idF 1982/362 ;KFG 1967 §104 Abs9 idF 1977/615;KFG 1967 §2 Z10 idF 1977/615;KFG 1967 §2 Z30 idF 1977/615;KFG 1967 §4 Abs7 idF 1971/285;VStG §22 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/08/29 89/02/0208 5 Stammrechtssatz Das Gesetz hat dem Zulassungsbesitzer die... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 6. Februar 1989 an einem näher bezeichneten Ort in Stockerau als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Lkws und des damit gezogenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Anhängers nicht dafür gesorgt, daß die Beladung des Lkw-Zuges den Vorschriften des § 101 Abs. 1 lit. a KFG 1967 entspreche, weil durch Beladung das höchste zulässige Gesamtgewicht des Lkws um... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 6. Februar 1989 an einem näher bezeichneten Ort in Stockerau als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Lkws und des damit gezogenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Anhängers nicht dafür gesorgt, daß die Beladung des Lkw-Zuges den Vorschriften des § 101 Abs. 1 lit. a KFG 1967 entspreche, weil durch Beladung das höchste zulässige Gesamtgewicht des Lkws um... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita idF 1982/362;KFG 1967 §103 Abs1 idF 1982/362 ;KFG 1967 §104 Abs9 idF 1977/615;KFG 1967 §2 Z10 idF 1977/615;KFG 1967 §2 Z30 idF 1977/615;KFG 1967 §4 Abs7 idF 1971/285;VStG §22 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/08/29 89/02/0208 5 Stammrechtssatz Das Gesetz hat dem Zulassungsbesitzer die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita idF 1982/362;KFG 1967 §103 Abs1 idF 1982/362 ;KFG 1967 §104 Abs9 idF 1977/615;KFG 1967 §2 Z10 idF 1977/615;KFG 1967 §2 Z30 idF 1977/615;KFG 1967 §4 Abs7 idF 1971/285;VStG §22 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/08/29 89/02/0208 5 Stammrechtssatz Das Gesetz hat dem Zulassungsbesitzer die... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretungen nach § 102 Abs. 1 in Verbindung mit § 101 Abs. 1 lit. a KFG 1967 bestraft, weil er am 7. August 1989 um ca. 16.55 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten LKW mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Anhänger an einer bestimmten Straßenstelle gelenkt habe, ohne sich in zumutbarer Weise vor Fahrtantritt davon überzeugt zu haben, daß das von ihm zu lenkende Kraftfahrzeug und de... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §2 Z33;
Rechtssatz: Jedes Überschreiten des höchsten zulässigen Gesamtgewichtes ist strafbar, und zwar ohne Rücksicht auf das Ausmaß der Überschreitung (Hinweis E 19.12.1990, 90/03/0153). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990030274.X04 Im RIS seit 1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretungen nach § 102 Abs. 1 in Verbindung mit § 101 Abs. 1 lit. a KFG 1967 bestraft, weil er am 7. August 1989 um ca. 16.55 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten LKW mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Anhänger an einer bestimmten Straßenstelle gelenkt habe, ohne sich in zumutbarer Weise vor Fahrtantritt davon überzeugt zu haben, daß das von ihm zu lenkende Kraftfahrzeug und de... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §2 Z33;
Rechtssatz: Jedes Überschreiten des höchsten zulässigen Gesamtgewichtes ist strafbar, und zwar ohne Rücksicht auf das Ausmaß der Überschreitung (Hinweis E 19.12.1990, 90/03/0153). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990030274.X04 Im RIS seit 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/10/02 AW 90/11/0073 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Entziehung der Lenkerberechtigung - Nach dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ist davon auszugehen, daß der Beschwerdeführer derzeit nicht verkehrszuverlässig ist (Übertretungen nach § 99 Abs 1 StVO - sog. Alkoholdelikte) und... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Oberösterreich erließ im Berufungswege gegenüber dem Beschwerdeführer den mit 29. Juni 1990 datierten Bescheid, dessen Schuldspruch nachstehenden Wortlaut hat: "Sie haben es als verantwortlicher Geschäftsführer und somit als satzungsmäßig zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Zulassungsbesitzer - A.Z.-Ges.m.b.H. bzw. A. und M.Z.-Ges.m.b.H. - des am 9. 2. 1989 um 15.35 Uhr in Linz, A7 Mühlkreis Autobahn, Richtungsfahrbahn Nord, km 7,2, gelenkten Kraftfah... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita idF 1982/362;KFG 1967 §103 Abs1 Satz1 idF 1977/615;KFG 1967 §104 Abs9 Satz1 idF 1977/615;KFG 1967 §2 Z30 idF 1977/615;KFG 1967 §4 Abs7 idF 1971/285;VStG §22 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0068 E 8. Juli 1988 RS 1 Stammrechtssatz § 101 Abs 1 lit a KFG (idF der 1. Nov) und § 104 Abs 9 ... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Oberösterreich erließ im Berufungswege gegenüber dem Beschwerdeführer den mit 29. Juni 1990 datierten Bescheid, dessen Schuldspruch nachstehenden Wortlaut hat: "Sie haben es als verantwortlicher Geschäftsführer und somit als satzungsmäßig zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Zulassungsbesitzer - A.Z.-Ges.m.b.H. bzw. A. und M.Z.-Ges.m.b.H. - des am 9. 2. 1989 um 15.35 Uhr in Linz, A7 Mühlkreis Autobahn, Richtungsfahrbahn Nord, km 7,2, gelenkten Kraftfah... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita idF 1982/362;KFG 1967 §103 Abs1 Satz1 idF 1977/615;KFG 1967 §104 Abs9 Satz1 idF 1977/615;KFG 1967 §2 Z30 idF 1977/615;KFG 1967 §4 Abs7 idF 1971/285;VStG §22 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0068 E 8. Juli 1988 RS 1 Stammrechtssatz § 101 Abs 1 lit a KFG (idF der 1. Nov) und § 104 Abs 9 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich vor Antritt der Fahrt, obwohl es ihm zumutbar gewesen sei, nicht davon überzeugt, daß der von ihm am 9. Februar 1989 um 15.35 Uhr in Linz an einer näher bezeichneten Stelle der A7 gelenkte Kraftwagenzug, bestehend aus den Kennzeichen nach bestimmten Lkw und Anhänger, und dessen Beladung den kraftfahrrechtlichen Vorschriften entspreche, weil 1. die mit 4 m festgesetzte Hö... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita idF 1971/285;KFG 1967 §103 Abs1 Satz1 idF 1977/615;KFG 1967 §104 Abs9 Satz1 idF 1977/615;KFG 1967 §2 Z30 idF 1977/615;KFG 1967 §4 Abs7 idF 1971/285;VStG §22 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0068 E 8. Juli 1988 RS 1 Stammrechtssatz § 101 Abs 1 lit a KFG (idF der 1. Nov) und § 104 Abs 9 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich vor Antritt der Fahrt, obwohl es ihm zumutbar gewesen sei, nicht davon überzeugt, daß der von ihm am 9. Februar 1989 um 15.35 Uhr in Linz an einer näher bezeichneten Stelle der A7 gelenkte Kraftwagenzug, bestehend aus den Kennzeichen nach bestimmten Lkw und Anhänger, und dessen Beladung den kraftfahrrechtlichen Vorschriften entspreche, weil 1. die mit 4 m festgesetzte Hö... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita idF 1971/285;KFG 1967 §103 Abs1 Satz1 idF 1977/615;KFG 1967 §104 Abs9 Satz1 idF 1977/615;KFG 1967 §2 Z30 idF 1977/615;KFG 1967 §4 Abs7 idF 1971/285;VStG §22 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0068 E 8. Juli 1988 RS 1 Stammrechtssatz § 101 Abs 1 lit a KFG (idF der 1. Nov) und § 104 Abs 9 ... mehr lesen...
Der mittlerweile verstorbene J.S. führte in den Jahren 1983 bis 1987 im Inland Beförderungen von Gütern mit Fahrzeugen durch. Für das Jahr 1983 hatte er eine Erklärung über den Straßenverkehrsbeitrag abgegeben; das Jahr 1984 betreffend gab er bekannt, daß keine beitragspflichtigen Beförderungen durchgeführt würden. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde unter anderem festgestellt, daß J.S. auch in den Jahren 1984 bis 1987 beitragspflichtige Beförderungen durchgeführt hatt... mehr lesen...
Der mittlerweile verstorbene J.S. führte in den Jahren 1983 bis 1987 im Inland Beförderungen von Gütern mit Fahrzeugen durch. Für das Jahr 1983 hatte er eine Erklärung über den Straßenverkehrsbeitrag abgegeben; das Jahr 1984 betreffend gab er bekannt, daß keine beitragspflichtigen Beförderungen durchgeführt würden. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde unter anderem festgestellt, daß J.S. auch in den Jahren 1984 bis 1987 beitragspflichtige Beförderungen durchgeführt hatt... mehr lesen...
