Begründung: I. 1. Der Einschreiter ist im Besitz einer römisch eins. 1. Der Einschreiter ist im Besitz einer Fahrschullehrerberechtigung. Nach seinen eigenen Angaben stellte ein Fahrschulbesitzer einer Fahrschule in Salzburg im März 2008 den Antrag auf Ausstellung eines Fahrlehrerausweises für den Einschreiter. Über diesen Antrag wurde bislang nicht entschieden. 2. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter ist im Besitz einer römisch eins. 1. Der Einschreiter ist im Besitz einer Fahrschullehrerberechtigung. Nach seinen eigenen Angaben stellte ein Fahrschulbesitzer einer Fahrschule in Salzburg im März 2008 den Antrag auf Ausstellung eines Fahrlehrerausweises für den Einschreiter. Über diesen Antrag wurde bislang nicht entschieden. 2. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag KFG 1967 §109 Abs1 litb §116 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (im Folgenden: UVS) stellt aus Anlass eines bei ihm anhängigen Berufungsverfahrens gemäß Art140 Abs1 iVm. Art129a Abs3 und Art89 Abs2 B-VG den Antrag, "der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge 'nur natürliche Personen und' im §109 Abs1 KFG 1967, BGBl. Nr. 267/1967, als verfassungswidrig aufheben". 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (im Folgenden: UVS) stellt... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: KFG 1967 §109 Abs1 VfGG §62 Abs1 erster Satz KFG 1967 § 109 heute KFG 1967 § 109 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 KFG 1967 § 109 gültig von 16.12.2020 bis 23.04... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (in der Folge: UVS) ist eine Berufung gegen einen Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Wels anhängig, mit dem ein Antrag des Berufungswerbers auf Bewilligung der Errichtung einer Fahrschule gemäß §109 Abs1 des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG 1967) abgewiesen wurde. römisch eins. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (in der Folge: UVS) ist eine Berufung gegen... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung KFG 1967 §109 Abs1 lite, §109 Abs5 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (UVS OÖ) sind Berufungen gegen Bescheide des Landeshauptmannes von Oberösterreich anhängig, mit denen Anträge der Berufungswerber auf Bewilligung zur Errichtung von Fahrschulen gemäß §109 Abs1 lite des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG 1967), BGBl. 267, idF der Novelle BGBl. 615/1977, abgewiesen wurden. römisch eins. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (UVS OÖ) sind Beruf... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung KFG 1967 §109 Abs1 lite StGG Art. 6 heute StGG Art. 6 gültig ab 23.12.1867 KFG 1967 § 109 heute ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Den Antragsbehauptungen zufolge ist der Erstantragsteller Besitzer einer Fahrschule in Seekirchen, sein Sohn (der Zweitantragsteller) Besitzer einer Fahrschule in Salzburg. Der 72-jährige Erstantragsteller ist seinen Angaben zufolge aus gesundheitlichen Gründen für längere Zeit gehindert, den Betrieb seiner Fahrschule in Seekirchen selbst zu leiten. römisch eins. 1. Den Antragsbehauptungen zufolge ist der Erstantragsteller Besitzer einer Fahrschule in Seekirch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragKFG 1967 12. Novelle ArtI Z76 KFG 1967 §109 Abs1 liti idF der 12. Novelle KFG 1967 §113 Abs3 idF der 12. Novelle B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
