Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 13. Dezember 2007 wurde der Ö AG die beantragte fischereibehördliche Genehmigung des zwischen ihr und dem Fischereiverein T geschlossenen Fischereipachtvertrages versagt. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 25. Februar 2008 gab die belangte Behörde der Berufung der Ö AG gegen den erstinstanzlichen Bescheid Folge und erteilte der Ö AG gemäß § 6 Abs 4 des Oberösterreichischen Fischereigesetzes die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren94/01 Schiffsverkehr
Norm: AVG §8;SchiffahrtsG 1997 §48 Z3;SchiffahrtsG 1997 §49 Abs1;
Rechtssatz: Unter Rechten, die im Sinne des § 48 Z 3 SchifffahrtsG eine Parteistellung im Genehmigungsverfahren begründen können, werden nur solche Rechte verstanden, die auf Grund des dritten Teiles des SchifffahrtsG erworben wurden bzw dingliche Rechte an einer Schifffahrtsanlage oder an einer ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren94/01 Schiffsverkehr
Norm: AVG §8;SchiffahrtsG 1997 §46 Abs1;SchiffahrtsG 1997 §48;SchiffahrtsG 1997 §49 Abs1;SchiffahrtsG 1997 §49 Abs3;
Rechtssatz: Nach den Bestimmungen des SchifffahrtsG (vgl § 49 Abs 1 und 3 iVm § 46 Abs 1 und § 48 SchifffahrtsG, BGBl I Nr 62/1997 idF BGBl I Nr 65/2002) kommt im Verfahren zur Bewilligung einer Schifffahrtsanlage nur den dinglich Berechtigten an... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn94/01 Schiffsverkehr
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4 impl;SchiffahrtsG 1997 §48;SchiffahrtsG 1997 §49 Abs1;SchiffahrtsG 1997 §49 Abs3;
Rechtssatz: Die von einer Partei im Verfahren zur Bewilligung einer Schifffahrtsanlage geltend gemachten Rechte müssen mit ihrem dinglichen Recht an einer Liegenschaft, die von der bewilligungspflichtigen Schifffahrtsanlage unmitte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz94/01 Schiffsverkehr
Norm: ABGB §479;ABGB §524;AVG §8;SchiffahrtsG 1997 §4 Abs1;SchiffahrtsG 1997 §48;SchiffahrtsG 1997 §49 Abs1;SchiffahrtsG 1997 §49 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §8 Abs1;
Rechtssatz: Auch wenn sich die grundbücherlich eingeräumten Dienstbarkeiten, auf die sich die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 26 Abs 2 VwGG hat im Mehrparteienverfahren Bedeutung. Voraussetzung für die Zulässigkeit der Erhebung einer Beschwerde gegen einen nicht zugestellten und auch nicht an die betreffende Person gerichteten Bescheid ist, dass dieser Bescheid an andere Verfahrensparteien ergangen ist und dass der Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;VStG §51 Abs7;VStG §51d; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/02/0086 E 30. April 2007 RS 1 Stammrechtssatz Erfolgte die Zustellung des angefochtenen Bescheides an die Erstbehörde innerhalb der Frist des § 51 Abs. 7 VStG, ist es rechtlich unerheblich, ob dessen Zustellung (im Wege der Erstbehörde) an den Besch nach dieser Frist erfolgte (Hinweis E 10. Septemb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer und die mitbeteiligte Partei sind Miteigentümer der Liegenschaft in Wien 23, Endresstraße 127, EZ. 152 der KG Mauer. Der Beschwerdeführer suchte im November 2006 um die Baubewilligung betreffend Abänderungen am bestehenden Gebäude auf der genannten Liegenschaft an. Dem Einreichplan ist auch die Unterschrift der mitbeteiligten Partei als Liegenschaftseignerin zu entnehmen. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens erteilte die Baubehörde erster Ins... mehr lesen...
Mit dem im gemeindebehördlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 4. Oktober 2006 wurde die "Verlassenschaft nach der am 09. 12. 2003 verstorbenen L, vertreten durch die Testamentserbin J" gemäß § 36 Abs. 1 Kärntner Bauordnung 1996 zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes durch Abbruch des auf dem Grundstück Nr. 21, KG Kleindörfl, ohne Baubewilligung errichteten Holzgebäudes im Ausmaß von 7,70 m x 6 m, Abbruch der unmit... mehr lesen...
Ohne dass aus den vorgelegten Verwaltungsakten eine formelle Antragstellung ersichtlich wäre, lud der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde am 9. November 2004 zu einer mündlichen Verhandlung am 30. November 2004. Nach den Angaben in der Ladung beabsichtigte die mitbeteiligte Gemeinde den Neubau des Trattnachtal-Weges zwischen Steinholz und Hörstorf. Sie habe unter Mitarbeit der Unterabteilung Güterwege des Amtes der Oö Landesregierung ein Projekt für den Bau dieses Weges erstellt... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG OÖ 1991 §13 Abs1 Z1;LStG OÖ 1991 §13 Abs1 Z3;LStG OÖ 1991 §31 Abs3 Z2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/05/1171 E 14. Oktober 2003 RS 5
(hier: nur 2. Satz) Stammrechtssatz Da die Behörde u. a. über die Notwendigkeit der Enteignung gemäß § 36 Abs. 2 OÖ LStG 1991 unter sinngemäßer Anwend... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG OÖ 1991 §31 Abs3 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/05/0029 E 29. Jänner 2002 RS 1
(hier: nur letzter Satz) Stammrechtssatz Im straßenbaurechtlichen Bewilligungsverfahren wird der neue Trassenverlauf einer Straße fixiert. Der Straßenbaubescheid setzt die Bedingungen fest, welche bei der Ausführung der beabsichtigen Straßenbaute... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;AVG §9;VwGG §34 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Zur Durchführung eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof sind die Parteifähigkeit, also die prozessuale Rechtsfähigkeit und die Prozessfähigkeit, somit die prozessuale Handlungsfähigkeit, der vor dem Verwaltungsgerichtshof einschreitenden Personen und Organe notwendig. Zur Beurteilung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §531;ABGB §819;AVG §8 31. Juli 2008;AVG §9;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die juristische Person Verlassenschaft (der Nachlass) hört als Rechtssubjekt mit der Einantwortung zu existieren auf (Hinweis auf Koziol/Welser, Bürgerliches Recht13 I (2006) 70; OGH 5 Ob 65/87); an seine Stelle treten die Erb... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG OÖ 1991 §14 Abs1;LStG OÖ 1991 §14 Abs3;LStG OÖ 1991 §31 Abs3 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/05/1171 E 14. Oktober 2003 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem E vom 6. März 2003, 2002/05/1160, sind die subjektiven Rechte der Anrainer nach § 31 Abs. 3 Z. 3 OÖ LStG 1991 im straßenrechtlichen Bewilligungsverfahren im § 14 dieses Gesetze... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §351;AVG §8;AVG §9;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0176 E 29. Juni 2000 VwSlg 15450 A/2000 RS 1 Stammrechtssatz Mit dem Tod einer physischen Person erlischt deren Rechtspersönlichkeit und damit deren Rechtsfähigkeit (Hinweis B 21.6.1994, 94/07/0064). Gem § 531 ABGB heißt de... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Wr §63 Abs1 litc;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/05/0145 E 12. November 1991 RS 1 Stammrechtssatz Die Zustimmung des Grund... mehr lesen...
Mit Baugesuch vom 22. Februar 2005, das am 14. Oktober 2005 bei der Behörde eingebracht wurde, kamen die mitbeteiligten Parteien (kurz: Bauwerber) um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung (im vereinfachten Verfahren gemäß § 10 BauPolG) für den Abbruch eines bestehenden Gebäudes und die Errichtung eines neuen Wohnhauses auf einem Grundstück im Gebiet der Landeshauptstadt Salzburg ein. Für das Grundstück besteht ein Bebauungsplan der Grundstufe (Beschluss des Gemeinderates vom 1... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Juli 2003 gab die Bezirkshauptmannschaft Schärding dem Antrag des Beschwerdeführers auf Änderung seines Familiennamens von "R" in "O" statt. Der sich zu diesem Zeitpunkt in Haft befindende Beschwerdeführer hatte diesen Antrag damit begründet, dass ihm aus sozialen Gründen, verbunden mit wirtschaftlichen Überlegungen und für einen vorbehaltlosen Neubeginn im Beruf die Weiterführung seines bisherigen Namens nicht mehr zumutbar sei. Die Erstbehörde entschied im Sinne... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0100 E 15. November 2001 RS 2 Stammrechtssatz Das Berufungsrecht fließt unmittelbar aus der Parteistellung. Die Berufung einer Partei gegen einen ihr zwar nicht zugestellten, jedoch seinem Inhalt nach zur Kenntnis gelangten und durch Zustellung an eine andere Partei erlassenen Bescheid ist zul... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauPolG Slbg 1997 §9 Abs6;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/06/0337 E 27. November 2007 RS 4
(Hier zum Salzburger BauPolG und ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Generell gilt, dass Projektmodifikationen zulässig sind, wobei aber durch eine Antragsänderung die Sache ihrem Wesen nach ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich (UVS) vom 18. Jänner 2007 wurde der mitbeteiligten Partei die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke mit dem Standort Mariazeller Straße 13, 3... H-G und der voraussichtlichen Betriebsstätte in 3... H-G, Mariazeller Straße 13, Grundstück Nr. 65/2, KG H erteilt; die Berufung sowie im einzelnen genannte Anträge des Beschwerdeführers wurden abgewie... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen vom 27. Oktober 2006 wurde der mitbeteiligten Partei die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in Furth bei Göttweig mit der voraussichtlichen Betriebsstätte Obere Landstraße, Grundstück Nr. 113/3 KG F, und einem näher umschriebenen Standort erteilt; die gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufungen wurden ab- bzw. zurückgewiesen. Begründend w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2 idF 2001/I/016;ApG 1907 §10 Abs2 Z2 idF 2001/I/016;ApG 1907 §48 Abs2 idF 2001/I/016;AVG §8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/10/0268
Rechtssatz: Wenn der BF vorbringt, dass, wie ein Blick auf die Karte zeige, viele Bewohner des roten Polygons von anderen öffentl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §12 Abs2 Z1 idF 2001/I/016;ApG 1907 §48 Abs2 Z1 idF 2001/I/016;ApG 1907 §51 Abs3 Z1 idF 2001/I/016;AVG §8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/10/0268
Rechtssatz: Personen, die nicht Inhaber einer öffentlichen Apotheke sind, kommt ebenso wie Personen, die zwar Inhaber einer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2 Z2;ApG 1907 §10 Abs2 Z3;ApG 1907 §10 Abs2;ApG 1907 §10 Abs4;ApG 1907 §10 Abs5;AVG §8;
Rechtssatz: In der Frage, ob ein um Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke Ansuchender (im gegenständlichen Fall die mitbeteiligte Partei) die in Aussicht genommene Betriebsstätte glaubhaft gemacht hat, kommt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2 idF 2001/I/016;ApG 1907 §10 Abs4 idF 2001/I/016;ApG 1907 §10 Abs5 idF 2001/I/016;AVG §8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/10/0268
Rechtssatz: Nach der hg. Judikatur ist die Annahme, es würden sich Personen im Sinne des § 10 Abs. 5 ApG ("auf Grund ... des Verkehr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2 Z3;ApG 1907 §10 Abs4;ApG 1907 §10 Abs5;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/10/0049 E 26. März 2007 RS 1 Stammrechtssatz Die gemäß § 10 Abs. 2 Z. 3 ApG durchzuführende Bedarfsprüfung hat sich auf eine - auf entsprechende Ermittlungen gestützte - prognostische Zuordnung konkreter Kundenpotenziale zu den beteiligten Apothe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2 idF 2001/I/016;ApG 1907 §48 Abs2 idF 2001/I/016;ApG 1907 §51 Abs3 idF 2001/I/016;ApG 1907 §53 idF 2001/I/016;AVG §8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/10/0268 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/10/0114 E 19. März 2002 VwSlg 15795 A/2002 RS 1(hier nur erster Satz) Stam... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2 Z1;ApG 1907 §29 Abs4;ApG 1907 §29 Abs5;ApG 1907 §48 Abs2;ApG 1907 §51 Abs3;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/10/0161 E 28. Februar 2005 RS 5 Stammrechtssatz Die Inhaber bestehender öffentlicher Apotheken können im Verfahren über die Verleihung einer Apothekenkonzession (nur) ihre Existenzgefährdung geltend machen, als... mehr lesen...
