Mit Spruchpunkt 2.) des im Instanzenzug ergangenen Bescheides der belangten Behörde vom 1. Dezember 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der P GmbH mit Sitz in M dafür verantwortlich, dass am 10. Juni 2003 auf der Baustelle in K die Vorankündigung nicht sichtbar auf der Baustelle ausgehängt gewesen sei. Er habe dadurch eine Übertretung gemäß § 6 Abs. 3 BauKG begangen. Es ... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: BauKG 1999 §6 Abs1 Z2;BauKG 1999 §6 Abs1;BauKG 1999 §6 Abs4 Z5;
Rechtssatz: Aus § 6 Abs. 4 Z. 5 BauKG 1999 ergibt sich eindeutig, dass die in Abs. 1 genannte Voraussetzung auf die gesamte voraussichtliche Dauer der Bauarbeiten - und nicht auf irgend welche Teile davon - zu rechnen ist. Dem Begriff "Personentage" des § 6 Abs. 1 Z. 2 BauKG 1999 kommt keine verschiedene Bedeutung... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde auf Antrag der mitbeteiligten Partei gemäß § 41 Abs. 3 iVm § 111 Z. 6 des Telekommunikationsgesetzes (TKG), BGBl. I Nr. 100/1997 idF BGBl. I Nr. 26/2000, eine Anordnung, mit der für die Zusammenschaltung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Mobiltelekommunikationsnetz der Beschwerdeführerin im Wege des Transits über das Netz der T AG (im Folgenden auch: "T") "die B... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §41 Abs3;TKG ZusammenschaltungsV 1998 §6 Abs1;TKG ZusammenschaltungsV 1998 Anl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/03/0273 E 25. Februar 2004 RS 9
(hier ohne den zweiten Halbsatz) Stammrechtssatz Die sogenannte "Öffnungsklausel" sieht vor, dass die Zusammenschaltungspartner noch vor Ablauf der Befristung der Geltungsdauer der Regelungen über die verkehrsabhängigen Zusa... mehr lesen...
I. Mit dem angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde auf Antrag der mitbeteiligten Partei gemäß § 41 Abs. 3 in Verbindung mit § 111 Z 6 Telekommunikationsgesetz (TKG), BGBl. I Nr. 100/1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 26/2000, eine Anordnung für die Zusammenschaltung des öffentlichen festen Telekommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Mobiltelekommunikationsnetz der Beschwerdeführerin. Diese Zusammenschaltungsanordnung enthält u.a. in Anhang 6 ei... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E1320600091/01 Fernmeldewesen
Norm: 31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs5;EURallg;TKG 1997 §41 Abs3;TKG ZusammenschaltungsV 1998 §6 Abs1;TKG ZusammenschaltungsV 1998 Anl;
Rechtssatz: Bei der Festlegung von Zusammenschaltungsentgelten kann eine den Umständen angemessene stufenweise Absenkung oder Erhöhung der bisher maßgeblichen Entgelte geboten sein, wenn d... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde gemäß § 41 Abs. 3 i.V.m. § 111 Z. 6 Telekommunikationsgesetz, BGBl. I Nr. 100/1997 i.d.F. BGBl. I Nr. 32/2002 (TKG), auf Antrag der mitbeteiligten Partei für die Zusammenschaltung der öffentlichen Telekommunikationsnetze der mitbeteiligten Partei und der Beschwerdeführerin "ergänzend zu den zwischen den Verfahrensparteien bestehenden Zusammenschaltungsanordnungen vom 18.3.2002 sowie 16.5.2002 zu Z 20/01" weitere Zu... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §41 Abs3;TKG ZusammenschaltungsV 1998 §6 Abs1;TKG ZusammenschaltungsV 1998 Anl; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/03/0270 E 27. Mai 2004
Rechtssatz: Die Anordnung der belangten Behörde gemäß § 41 Abs. 3 TKG ersetzt eine zwischen den Verfahrensparteien zu treffende Vereinbarung über die Zusammenschaltung. Gemäß § 6 Abs. 1 der Zusammenschaltung... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §41 Abs3;TKG ZusammenschaltungsV 1998 §6 Abs1;TKG ZusammenschaltungsV 1998 Anl; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/03/0270 E 27. Mai 2004
Rechtssatz: Die sogenannte "Öffnungsklausel" sieht vor, dass die Zusammenschaltungspartner noch vor Ablauf der Befristung der Geltungsdauer der Regelungen über die verkehrsabhängigen Zusammenschaltungsentgel... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und den ihr angeschlossenen Beilagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Marktgemeinde vom 23. Jänner 2001 wurde der Mitbeteiligten aus Anlass der Erteilung einer Gebrauchserlaubnis eine (Jahres-)Gebrauchsabgabe in der Höhe von S 68.229,-- vorgeschrieben. Die Mitbeteiligte erhob Berufung. Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der beschwerdeführenden Marktgemeinde vom 12. Juni 2001 wurde dieser Berufun... mehr lesen...
Index: L37123 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Niederösterreich91/01 Fernmeldewesen
Norm: GebrauchsabgabeG NÖ 1973 §11 Abs1;GebrauchsabgabeG NÖ 1973 §12;GebrauchsabgabeG NÖ 1973 §2 Abs1;GebrauchsabgabeG NÖ 1973 §9 Abs2;GebrauchsabgabeG NÖ 1973 Tarif TeilB Z6;TKG 1997 §6 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Befreiungsbestimmung gemäß Teil B Z 6 zweiter Halbsatz des Tarifes nach dem NÖ GebrauchsabgabeG. (Hier: Verlege... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde aufgrund eines Antrages des Mitbeteiligten gemäß §§ 7 Abs. 1 und 6 des Tiroler Landwirtschaftskammergesetzes, LGBl. Nr. 79/1993 idF LGBl. Nr. 111/1993, fest, daß dieser in seiner Funktion als pragmatisierter Beamter des Institutes für Lawinen- und Wildbachforschung der Forstlichen Bundesversuchsanstalt nicht Mitglied der Landarbeiterkammer für Tirol sei. Begründend wurde ausgeführt, daß der Mitbeteiligte als pragmatisier... mehr lesen...
Index: L60007 Landwirtschaftskammer Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art15;LWKG Tir 1993 §6 Abs1 lith;
Rechtssatz: Da den Ländern nur hinsichtlich der aus der Kompetenz des Bundes ausgenommenen Dienstnehmer von Gebietskörperschaften die Kompetenz zur Gesetzgebung und Vollziehung auf dem Gebiet der Kammern für Arbeit und Angestellte gemäß Art 15 B-VG zukommt, ist jeweils in erster Linie entsche... mehr lesen...
Index: L60007 Landwirtschaftskammer Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AKG 1954 §5 Abs1 litd;AKG 1954 §5 Abs2 lita;AKG 1992 §10 Abs2 Z1 litc;B-VG Art10 Abs1 Z11 idF 1974/444 ;B-VGNov 1974 Art5 Abs2;LWKG Tir 1993 §6 Abs1 lith;
Rechtssatz: § 6 Abs 1 lit h Tir LWKG 1993 stellt darauf ab, ob die in Rede stehenden Dienstnehmer in (landwirtschaftlichen u... mehr lesen...
Index: L60007 Landwirtschaftskammer Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AKG 1954 §5 Abs2 lita;AKG 1992 §10 Abs1 Z2;AKG 1992 §10 Abs2 Z1 litc;B-VG Art10 Abs1 Z11 idF 1974/444 ;B-VGNov 1974 Art5 Abs2;LWKG Tir 1993 §6 Abs1 lith;
Rechtssatz: Dienstnehmer von Gebietskörperschaften, die bloß in einem landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebs... mehr lesen...
Index: L60007 Landwirtschaftskammer Tirol60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §34;LWKG Tir 1993 §6 Abs1 lith;
Rechtssatz: Für den Betriebsbegriff sind nach der Rechtsprechung die Kriterien des § 34 ArbVG maßgebend. Nach arbeitsrechtlicher Lehre und Rechtsprechung sind dafür die Einheit des Betriebsinhabers, die Einheit des Betriebszweckes und die Einheit der Organisation maßgebend. Nach insoweit übereinstimm... mehr lesen...
Index: L60007 Landwirtschaftskammer Tirol60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §34;LWKG Tir 1993 §6 Abs1 lith;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Frage, ob das Institut für Lawinenforschung und Wildbachforschung ein eigener Betrieb (eine eigene Dienststelle) ist, würden zentrale Leitungsfunktionen und Koordinationsfunktionen (also zB die Weisungsgebundenheit gegenüber der Bundesversuchsanstalt bzw dem Minist... mehr lesen...
