RS Vwgh 2004/6/17 2000/03/0287

Bei der Festlegung von Zusammenschaltungsentgelten kann eine den Umständen angemessene stufenweise Absenkung oder Erhöhung der bisher maßgeblichen Entgelte geboten sein, wenn dies nach Vornahme einer umfassenden Interessenabwägung erforderlich erscheint, um den von Art. 9 Abs. 5 RL 97/33/EG geforderten fairen Ausgleich der berechtigten Interessen beider Parteien herbeizuführen. Hier: Die von der Regulierungsbehörde angeordnete Einschleifregelung steht mit der Zusammenschaltungsverordnung, BGBl. II Nr. 14/1998 im Einklang. § 6 Abs. 1 in Verbindung mit der Anlage zu dieser Verordnung zählt zu den zwingend in Zusammenschaltungsvereinbarungen vorzusehenden Bestandteilen einer solchen Vereinbarung auch "Festlegungen zu Zusammenschaltungsentgelten und deren Weiterentwicklung". Der Regulierungsbehörde kann nicht entgegen getreten werden, wenn sie darunter auch eine stufenweise Heranführung von Zusammenschaltungsentgelten an einen vereinbarten oder festzulegenden Preis verstanden hat.