Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde in Bestätigung des Berufungsbescheides festgestellt, dass der Beschwerdeführer in der Zeit vom 12. Jänner bis zum 31. Mai 1998 der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 GSVG unterlegen sei. In der Begründung: stellte die belangte Behörde den Gang des Verwaltungsverfahrens dar und gab die von ihr als maßgeblich erachteten Rechtsvorschriften wieder. Sie ging (vereinfach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §9;GewO 1994 §340 Abs4;GewO 1994 §8 Abs1;GewO 1994 §8 Abs2;GSVG 1978 §2 Abs1 Z1;WKG 1998 §2 Abs1;
Rechtssatz: Nachdem die Eigenberechtigung eine Voraussetzung für die Anmeldung des Gewerbes ist, hat die Gewerbebehörde bei der Anmeldung zu prüfen, ob die Eigenberechtigung d... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde den entbündelten Netzzugang der mitbeteiligten Partei zu den Teilnehmeranschlussleitungen des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der Beschwerdeführerin zu den in Spruchpunkt A des angefochtenen Bescheides angeführten Bedingungen "gemäß § 2 Abs 4 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr zur näheren Bestimmung der Zusammenschaltung (Zusammenschaltungsverordnung), BGBl. II Nr. 14/1998 iVm mit... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §37 idF 2000/I/026;TKG 1997 §38 Abs2 idF 2000/I/026;TKG 1997 §40 idF 2000/I/026;TKG 1997 §41 Abs3 idF 2000/I/026;TKG ZusammenschaltungsV 1998 §2 Abs1;TKG ZusammenschaltungsV 1998 §2 Abs2;TKG ZusammenschaltungsV 1998 §3;TKG ZusammenschaltungsV 1998 §7;TKG ZusammenschaltungsV 1998 §8;TKG ZusammenschaltungsV 1998 §9; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/03/0133 E 6. September 2005 2001/03/0130... mehr lesen...
Index: E3H E13206000E3L E13206000E3R E1320600091/01 Fernmeldewesen
Norm: 31990L0387 ONP-RL Einführung Anh2 Z4;31998H0195 Telekommunikationsmarkt Teil1 Zusammenschaltungsentgelte;31998H0322 Telekommunikationsmarkt Teil2;32000R2887 Teilnehmeranschluss entbündelter Zugang Art3;32000R2887 Teilnehmeranschluss entbündelter Zugang Art4;32000R2887 Teilnehmeranschluss entbündelter Zugang Erwägungsgrund11;TKG 1997 §37 idF 2000/I/026;TKG 1997 §38 Abs2 idF 2000/I/026;TKG 19... mehr lesen...
Index: E3L E06202000E3L E13103020E3L E13206000E3L E13309900E3R E1320600091/01 Fernmeldewesen
Norm: 31995L0062 ONP-RL Art10;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art13;32000R2887 Teilnehmeranschluss entbündelter Zugang Art2 litc;32000R2887 Teilnehmeranschluss entbündelter Zugang Art2 litd;32000R2887 Teilnehmeranschluss entbündelter Zugang Art2 lite;32000R2887 Teilnehmeranschluss entbündelter Zugang Art2 litf;32000R2887 Teilnehmeranschluss entbündelter Zugang Art2... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Mai 2003 stellte die Wirtschaftskammer Salzburg fest, die beschwerdeführende Partei sei auf Grund von im Einzelnen genannten Berechtigungen und der damit verbundenen Mitgliedschaften in im Einzelnen genannten Fachorganisationen zur Zahlung einer Grundumlage für das Jahr 2003 in der Höhe von insgesamt EUR 741,83 verpflichtet. Die von der beschwerdeführenden Partei gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid abgewiesen und der erstins... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J001 Verwaltungsrecht allgemein50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft59/04 EU - EWR
Norm: 11997E043 EG Art43;61994CJ0055 Gebhard VORAB;62001CJ0131 Kommission / Italien;62001CJ0215 Schnitzer VORAB;EURallg;VwRallg;WKG 1998 §2 Abs1;
Rechtssatz: Die beschwerdeführende Partei ist eine in Österreich niedergelassene Kommanditgesellschaft und betreibt ein Gastgewerbe in der Betriebs... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J001 Verwaltungsrecht allgemein50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft59/04 EU - EWR
Norm: 11997E050 EG Art50;61994CJ0055 Gebhard VORAB;62001CJ0131 Kommission / Italien;62001CJ0215 Schnitzer VORAB;EURallg;VwRallg;WKG 1998 §2 Abs1;
Rechtssatz: Für die Anwendung des Kapitels des EG-Vertrags über Dienstleistungen ist entscheidend, dass die Teilnahme des Betroffenen am Wirtschaft... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: 61982CJ0271 Auer / Ministere public VORAB;61997CJ0219 Drijvende Bokken VORAB;61998CJ0180 Pavel Pavlov VORAB;B-VG Art140;EURallg;MRK Art11;WKG 1998 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/04/0035 E 17. Dezember 2003 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen zur Vereinbarkeit der ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J001 Verwaltungsrecht allgemein50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft59/04 EU - EWR
Norm: 11997E043 EG Art43;61994CJ0055 Gebhard VORAB;61998CJ0058 Josef Corsten VORAB;62001CJ0215 Schnitzer VORAB;EURallg;VwRallg;WKG 1998 §2 Abs1;
Rechtssatz: Die Urteile des EuGH vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C- 58/98, Josef Corsten, Slg. 2000, I-7919 und vom 11. Dezember 2003 in der ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1E001 Verwaltungsrecht allgemein50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft59/04 EU - EWR
Norm: 11997E043 EG Art43;EURallg;VwRallg;WKG 1998 §2 Abs1;
Rechtssatz: § 2 Abs. 1 WKG 1998 knüpft die Mitgliedschaft in der Wirtschaftskammer (unterschiedslos) an alle physischen und juristischen Personen sowie sonstige Rechtsträger, die zum selbständigen Betrieb von Unternehmungen des Gewerbes... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J001 Verwaltungsrecht allgemein50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft59/04 EU - EWR
Norm: 11997E050 EG Art50;61994CJ0055 Gebhard VORAB;62001CJ0215 Schnitzer VORAB;EURallg;VwRallg;WKG 1998 §2 Abs1;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des EuGH fällt eine Leistungserbringung unter die Dienstleistungsfreiheit, soweit sie in diesem Mitgliedstaat vorübergehend ist. Für die Frage, ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wirtschaftskammer Vorarlberg vom 7. Februar 2000, wurde über Antrag der beschwerdeführenden Partei festgestellt, diese sei auf Grund von im Einzelnen genannten Berechtigungen und der damit verbundenen Mitgliedschaften in im Einzelnen genannten Fachorganisationen zur Zahlung einer Grundumlage für das Jahr 1999 in der Höhe von insgesamt S 723.371,-- verpflichtet. Die von der beschwerdeführenden Partei gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Wirtsc... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: 61982CJ0271 Auer / Ministere public VORAB;61997CJ0219 Drijvende Bokken VORAB;61998CJ0180 Pavel Pavlov VORAB;B-VG Art140;EURallg;MRK Art11;WKG 1998 §2 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/04/0151 E 14. September 2005 2000/04/0167 E 17. Dezember 2003 Rech... mehr lesen...
Aufgrund der zunächst beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten Beschwerden, deren Behandlung vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 27. September 1999, B 789 bis 791/99-3, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG abgelehnt und die dem Verwaltungsgerichtshof unter einem zur Entscheidung abgetreten wurden, und auf Grund der diesen angeschlossenen Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit den angefochtenen Bescheiden wurde gegenüber den Beschw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art139;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;StGG Art6;ZTKG 1994 §2 Abs1;ZTKG 1994 §52 Abs1;ZTKG 1994 §52 Abs3;
Rechtssatz: Es besteht ein rechtspolitischer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Hinblick auf die Ausgestaltung des Umlagenrechtes (Hinweis E VfGH 7.3.1995, VfSlg 14072). Danach liegt es grundsätzlich im rechtspolitisc... mehr lesen...
