RS Vwgh 2005/5/18 2004/04/0184

Die beschwerdeführende Partei ist eine in Österreich niedergelassene Kommanditgesellschaft und betreibt ein Gastgewerbe in der Betriebsart eines Hotels mit Sauna. Sie verfügt hier über eine feste (bauliche) Einrichtung, die nicht nur von vorübergehender Dauer zur Erbringung einer bestimmten Dienstleitung, sondern auf eine regelmäßige und wiederkehrende Leistungserbringung mit dauernder Präsenz in Österreich ausgerichtet ist. Diese Tätigkeit fällt demnach unter die Niederlassungsfreiheit.