Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: PMG 1997 §2 Abs10;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2008/07/0091 E 24. März 2011 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/07/0027 E 16. Dezember 2010 RS 2 Stammrechtssatz Unter dem Begriff des Vorrätighaltens zum Verkauf gemäß § 2 Abs. 10 PMG 1997 ist auch das Lagern von Pflanzenschutzmitteln, soweit... mehr lesen...
Index: 80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: PMG 1997 §2 Abs10;PMG 1997 §3 Abs1;PMG 1997 §3 Abs2 Z2;PMG 1997 §3 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2008/07/0091 E 24. März 2011 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/07/0038 E 27. März 2008 RS 3 Stammrechtssatz § 3 Abs 2 PMG 1997 regelt zwar nicht, in welcher Form der Nachweis der Anwendbarkeit dieses Ausnahmetatbestandes zu er... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E03502000001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof55 Wirtschaftslenkung80 Land- und Forstwirtschaft80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: 31991L0414 Pflanzenschutzmittel-RL Art3 Abs1;31991L0414 Pflanzenschutzmittel-RL Art3 Abs2;AgrRÄG 2007;EURallg;PMG 1997 §2 Abs10 idF 2007/I/055;PMG 1997 §2 Abs10;PMG 1997 §3 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn)... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der P.-C. GmbH. Im Zuge einer am 2. und 3. Juni 2005 vom Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES) durchgeführten Kontrolle der P.- C. GmbH wurden in einer näher genannten Lagerhalle der M. GmbH 65 näher bezeichnete Pflanzenschutzmittel, die dort von der P.- C. GmbH gelagert wurden, vorgefunden. Am 3. Juni 2005 wurden diese vorläufig gemäß § 29 Abs. 1 Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 (PMG), BGBl. I Nr. 60/1997 i.d.g.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: PMG 1997 §2 Abs10;PMG 1997 §3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/07/0038 E 27. März 2008 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Aus den Materialien zu § 3 PMG 1997 in seiner Stammfassung BGBl I Nr 60/1997 (563 BlgNR XX GP, 27 f) ergibt sich, dass mit dem Inverkehrbringenselement "Vorrätighalten zum Verkauf" das L... mehr lesen...
Index: 80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: PMG 1997 §2 Abs10;PMG 1997 §3 Abs1;PMG 1997 §3 Abs2 Z2;PMG 1997 §3 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/07/0038 E 27. März 2008 RS 3 Stammrechtssatz § 3 Abs 2 PMG 1997 regelt zwar nicht, in welcher Form der Nachweis der Anwendbarkeit dieses Ausnahmetatbestandes zu erbringen ist. Dies bedeutet aber nicht, dass eine nicht weiter untermauerte Behauptung d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der Z.- GmbH. Mit Straferkenntnis vom 18. Dezember 2006 warf die Bezirkshauptmannschaft W (BH) dem Beschwerdeführer vor: "Herr Beschwerdeführer, geb. …, hat in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer, bzw. als Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma, kontrollierter Betrieb, Z.-GmbH., Landesprodukte - Pflanzenschutz, …, Ort der Amtshandlung: …., Lagerhalle auf Grd.Stk.Nr. 7/l, …, seiner Verpflichtung, fü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der Z.- GmbH mit Sitz in P. in der Steiermark und der P.C. sarl mit Sitz in Luxemburg. Aus den vorgelegten Akten ergibt sich, dass die P.C. sarl in Luxemburg ein saisonales Lager für Pflanzenschutzmittel betreibt. Pflanzenschutzmittel, die nicht in Luxemburg verkauft werden, werden zwischenzeitig im Lager M. auf Grundstück Nr. 7/1, KG F., gelagert, wo auch die Z.-GmbH Lagerkapazität hat. Nach den Angaben des Beschwerdeführers... mehr lesen...
Index: 80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: PMG 1997 §2 Abs10;PMG 1997 §30 Abs1;PMG 1997 §30 Abs2;
Rechtssatz: Steht fest, dass eine ausländische Gesellschaft mit Pflanzenschutzmitteln handelt und zu diesem Zweck auch in Österreich in Form von Lagertätigkeiten (Vorrätig-Halten von Pflanzenschutzmitteln für den Verkauf) aktiv ist, kann auf Grund dieses Betätigungsfeldes keinesfalls in Abrede gestellt wer... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E03502000001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: 31991L0414 Pflanzenschutzmittel-RL Art2 Z10;B-VG Art10 Abs1 Z12;EURallg;PMG 1997 §2 Abs10;PMG 1997 §3 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Definition des Begriffes des "Inverkehrbringens" orientiert sich am Inhalt der Bundeskompetenz "Regelung des geschäftlichen V... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: PMG 1997 §2 Abs10;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/07/0033 E 27. März 2008 RS 1 Stammrechtssatz Das Vorrätig-Halten von Pflanzenschutzmitteln zum Verkauf stellt einen spezifischen Tatbestand des In-Verkehr-Bringens gemäß § 2 Abs 10 PMG 1997 dar. Ein "Vorrätig-Halten zum Verkauf" liegt auch bei vorgesehenen Lieferung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer der Z-GmbH mit Sitz in XXXX P und der P C sarl mit Sitz in Luxemburg. Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, dass im Zuge einer am 4. Juli 2005 im Lager M vom Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES) gemäß § 28 Abs. 2 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 60/1997 (PMG), durchgeführten Kontrolle ein von der P C sarl an einen österreichischen Landwirt ausgestellter Lieferschein u. a. betreffend die Pflanzenschutzmittel St... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der Zorn GmbH mit Sitz in XXXX P, G 186 A. Im Zuge einer am 4. Oktober 2006 vom Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES) durchgeführten Kontrolle im Betrieb S wurden in einer "Obststeigenhalle" fünf Paletten Kartons (150 Packungen zu je 20 kg) des Pflanzenschutzmittels Basamid Granulat gefunden. Den Kontrollorganen wurde seitens der Familie S mitgeteilt, dass die genannte Lagerhalle an die Z-GmbH vermietet sei. Die Kontrollo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: PMG 1997 §2 Abs10;PMG 1997 §3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/07/0136
Rechtssatz: Aus den Materialien zu § 3 PMG 1997 in seiner Stammfassung BGBl I Nr 60/1997 (563 BlgNR XX GP, 27 f) ergibt sich, dass mit dem Inverkehrbringenselement "Vorrätighalten zu... mehr lesen...
Index: 80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: PMG 1997 §2 Abs10;PMG 1997 §3 Abs1;PMG 1997 §3 Abs2 Z2;PMG 1997 §3 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/07/0136
Rechtssatz: § 3 Abs 2 PMG 1997 regelt zwar nicht, in welcher Form der Nachweis der Anwendbarkeit dieses Ausnahmetatbestandes zu erbringen ist. Dies bedeutet aber nicht, dass eine... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: PMG 1997 §2 Abs10;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/07/0136 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/07/0033 E 27. März 2008 RS 1(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Das Vorrätig-Halten von Pflanzenschutzmitteln zum Verkauf stellt einen spezifischen Tatb... mehr lesen...
Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2007/07/0034 Rechtssatz: Das Vorrätig-Halten von Pflanzenschutzmitteln zum Verkauf stellt einen spezifischen Tatbestand des In-Verkehr-Bringens gemäß § 2 Abs 10 PMG 1997 dar. Ein "Vorrätig-Halten zum Verkauf" liegt auch bei vorgesehenen Lieferungen in einen anderen Mitgliedstaat der EU oder einen Drittstaat vor. Schlagworte Auslegung unbestimmter Begriffe VwRallg3/4 Im RIS seit 25.04.2008 ... mehr lesen...
