RS Vwgh 2008/3/27 2007/07/0038

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Veröffentlicht am 27.03.2008
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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung

Norm

PMG 1997 §2 Abs10;
VwRallg;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/07/0136

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2007/07/0033 E 27. März 2008 RS 1(hier nur zweiter Satz)

Stammrechtssatz

Das Vorrätig-Halten von Pflanzenschutzmitteln zum Verkauf stellt einen spezifischen Tatbestand des In-Verkehr-Bringens gemäß § 2 Abs 10 PMG 1997 dar. Ein "Vorrätig-Halten zum Verkauf" liegt auch bei vorgesehenen Lieferungen in einen anderen Mitgliedstaat der EU oder einen Drittstaat vor.

Schlagworte

Auslegung unbestimmter Begriffe VwRallg3/4

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2008:2007070038.X02

Im RIS seit

29.04.2008

Zuletzt aktualisiert am

19.08.2013
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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