RS VwGH Erkenntnis 2008/03/27 2007/07/0033

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Veröffentlicht am 27.03.2008
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Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2007/07/0034 Rechtssatz

Das Vorrätig-Halten von Pflanzenschutzmitteln zum Verkauf stellt einen spezifischen Tatbestand des In-Verkehr-Bringens gemäß § 2 Abs 10 PMG 1997 dar. Ein "Vorrätig-Halten zum Verkauf" liegt auch bei vorgesehenen Lieferungen in einen anderen Mitgliedstaat der EU oder einen Drittstaat vor.

Schlagworte
Auslegung unbestimmter Begriffe VwRallg3/4
Im RIS seit
25.04.2008
Zuletzt aktualisiert am
29.07.2008
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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