Entscheidungen zu § artikel3zu254 Abs. 1 FinStrG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-16 von 16

TE Vwgh Erkenntnis 2001/7/18 97/13/0179

Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 5. August 1996 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, als Geschäftsführer der F. GmbH die Kommunalsteuer für die den Dienstnehmern der in Wien gelegenen Betriebsstätte gewährten Arbeitslöhne für die Monate Jänner bis Mai 1996 in näher beziffertem Umfang bis zum jeweiligen Fälligkeitstag nicht bezahlt und hiedurch die Bestimmung des § 11 Abs. 2 KommStG 1993 verletzt zu haben. Gegen diese Strafverfügung wurde für den Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.07.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/7/18 97/13/0179

Rechtssatz: Dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Jänner 1996, 93/11/0092, ist die Auffassung zu entnehmen, dass die Vertretungsbefugnis von Wirtschaftstreuhändern einen unmittelbaren Zusammenhang mit wirtschaftstreuhänderischen Arbeiten voraussetze, den der Gerichtshof im genannten Erkenntnis im Zusammenhang mit der Übertretung von Arbeitnehmerschutzvorschriften nicht als gegeben ansah. Einen Ausschluss der aus § 33 Abs 1 lit c WT-BO resultierenden Vertretungsbefu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.07.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/7/18 97/13/0179

Rechtssatz: Die bescheidmäßige Festsetzung der Kommunalsteuer ist dem Bereich der Landesvollziehung zuzuordnen (Hinweis E 22. April 1999, 97/15/0202; E 28. März 2001, 96/13/0018). Bei der Ahndung der in § 15 KommStG 1993 normierten Delikte handelt es sich damit um den Vollzug landesgesetzlichen Abgabenstrafrechtes im Sinne des § 254 Abs 1 FinStrG, was auch der Bundesgesetzgeber durch die Verweisung auf die Geltung des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 in der Bestimmung des § 15 Abs ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.07.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/7/4 97/17/0133

1.1. Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis vom 17. Jänner 1995 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug am 2. September 1993 um 16.41 Uhr in Wien an einem näher angeführten Ort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein gefehlt habe; der Beschwerdeführer habe demnach die Park... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.07.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/7/4 97/17/0133

Stammrechtssatz Der Verfassungsgesetzgeber unterscheidet zwischen "Finanzstrafsachen des Bundes" im Art 129a Abs 1 B-VG und "Finanzstrafsachen" im Art 132 B-VG, sodaß der Begriff "Finanzstrafsachen" in einem weiteren Sinn als bloß "Finanzstrafsachen des Bundes" zu verstehen ist und alle Strafverfahren beinhaltet, die Verletzung strafbewehrter Abgabenvorschriften zum Gegenstand haben. Unter "Finanzstrafverfahren" in Art 132 B-VG fällt demnach auch das landesgesetzliche Abgabenst... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.07.2001

TE Vwgh Beschluss 1996/3/22 95/17/0450

Der Beschwerdeführer erhob gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Bundeshauptstadt Wien vom 20. Jänner 1995, Zl. MA 4/7-82844/4/1, betreffend Übertretung des Wiener Vergnügungssteuergesetzes, die bei dieser Behörde am 22. Februar 1995 eingelangte Berufung vom 20. Februar 1995. Mit dem beim Verwaltungsgerichtshof am 18. September 1995 eingelangten Schriftsatz machte der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 132 B-VG geltend. Begründend brachte er im... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.03.1996

RS Vwgh Beschluss 1996/3/22 95/17/0450

Rechtssatz: Der Verfassungsgesetzgeber unterscheidet zwischen "Finanzstrafsachen des Bundes" im Art 129a Abs 1 B-VG und "Finanzstrafsachen" im Art 132 B-VG, sodaß der Begriff "Finanzstrafsachen" in einem weiteren Sinn als bloß "Finanzstrafsachen des Bundes" zu verstehen ist und alle Strafverfahren beinhaltet, die Verletzung strafbewehrter Abgabenvorschriften zum Gegenstand haben. Unter "Finanzstrafverfahren" in Art 132 B-VG fällt demnach auch das landesgesetzliche Abgabenstrafre... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 22.03.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1995/5/26 95/17/0074

Aus den Beschwerden und den angefochtenen Bescheiden ergibt sich folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer Verwaltungsübertretungen nach § 7 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 (bzw. Abs. 3) des Parkgebührengesetzes für die Stadt Salzburg im Zusammenhalt mit näher bezeichneten Bestimmungen der Parkgebührenverordnung der Stadt Salzburg schuldig erkannt. Über den Beschwerdeführer wurden deshalb gemäß ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.05.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/5/26 95/17/0074

Rechtssatz: Die achtenswerten Beweggründe des § 34 Z 3 StGB bilden das Gegenstück zu den besonders verwerflichen Beweggründen des § 33 Z 6. Wie einerseits ein Beweggrund ein "besonders verwerflicher" zu sein hat, damit er als Erschwerungsgrund iSd § 33 Z 6 StGB gewertet werden kann, muß es sich andererseits beim Milderungsgrund des § 34 Z 3 legcit um einen "achtenswerten" Beweggrund handeln. Dazwischen liegen Beweggründe, die weder mildernd noch erschwerend sind, sondern der Tat... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.05.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/5/26 95/17/0074

Rechtssatz: Mit den - bloß globalen und nicht etwa auf eine besondere Ausnahmesituation bezogenen - Vorbringen des Beschuldigten, er habe die Taten begangen, um seinen Kanzleibetrieb aufrechterhalten zu können, kann nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, der besondere Milderungsgrund des § 34 Z 3 StGB wäre von der Behörde zu beachten gewesen. Gemessen an der Modellfigur des rechstreuen Menschen stellt dieser Beweggrund keinen "achtenswerten" dar, sondern beläßt der Tat insowei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.05.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/5/26 95/17/0074

Rechtssatz: Der Milderungsgrund des § 34 Z 13 StGB liegt dann vor, wenn der Täter trotz Vollendung der Tat keinen Schaden herbeigeführt hat oder es beim Versuch geblieben ist. Bei den vorliegenden Abgabendelikten nach dem ParkgebührenG für die Stadt Salzburg geht es aber gar nicht darum, daß - abgesehen von einer Abgabenverkürzung - ein Schaden herbeigeführt wurde. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Allgemein Im RI... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.05.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1993/4/30 93/17/0088

Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidkopie wurde mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 9. Februar 1993 die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, ein näher bezeichnetes mehrspuriges Kraftfahrzeug - unter Angabe des Tatortes und der Tatzeit - in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne die Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet zu haben, "da der sich im KFZ befindliche Parkschein... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.04.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/4/30 93/17/0088

Stammrechtssatz Eine Anwendung des § 21 Abs 1 VStG kommt nur in Frage, wenn die Schuld des Besch geringfügig ist. Davon kann aber nur die Rede sein, wenn das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt erheblich zurückbleibt. Solches kann zwar auch bei vorsätzlichem Handeln des Täters der Fall sein, allerdings nur dann, wenn besondere Umstände bei der Begehung der Tat, wie zB verminderte Zurechnungsfähigk... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.04.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/4/30 93/17/0088

Stammrechtssatz Ist eines der beiden in § 21 Abs 1 1. Satz VStG genannten Kriterien nicht erfüllt, so kommt eine Anwendung dieser Gesetzesstelle nicht in Betracht. Im RIS seit 26.11.2001 Zuletzt aktualisiert am 07.09.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.04.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1992/11/13 88/17/0130

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 31. August 1987 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als Unterkunftgeber die Ortstaxe von 110 Gästen für Übernachtungen in den Monaten April und Mai 1987 nicht bis 10. des nächstfolgenden Monates an die Gemeinde abgeführt zu haben. Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Geldstrafe von S 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 60 Stunden) verhängt. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es, der Sachverhalt sei vom Beschwerdeführer insoweit... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.11.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/11/13 88/17/0130

Stammrechtssatz § 166 BAO nomiert als Grunsatz die UNBESCHRÄNKTHEIT der Beweismittel. Auch ein Beweismittel, welches durch eine Rechtsverletzung in den Besitz der Abgabenbehörde gelangt ist, darf zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes herangezogen werden (Hinweis auf Vorjudikatur, E 20.1.1967, 564/65). Schlagworte rechtswidrig gewonnener BeweisGrundsatz der UnbeschränktheitBeweise Im RIS seit... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.11.1992

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