Entscheidungsgründe: Mit Besitzstörungsklage vom 22. 11. 2000 begehrte ein Nachbar der Kläger (dort: Beklagte) die Erlassung des Endbeschlusses, diese hätten ihn dadurch, dass sie auf ihren bestimmt bezeichneten Grundstücken im Bereich des Quellschutzgebiets Grabungen und Arbeiten durchführten, die die Wasserzufuhr zum Hochbehälter des (dortigen) Klägers unterbanden, im ruhigen Besitz des Wasserbezugsrechts von täglich 21 m3 gestört; die (dort) Beklagten seien zur ungeteilten Hand... mehr lesen...
Begründung: 1. Bei einer am 4. März 1993 in der Wohnung der Lebensgefährtin des Klägers vollzogenen, zuvor mündlich angeordneten Hausdurchsuchung beschlagnahmten Organe des Finanzamtes Klagenfurt "ein EDV-Programm, das der Kläger entwickelt hatte, und diverse Disketten". Der Hausdurchsuchungsbefehl wurde am 5. März 1993 schriftlich ausgefertigt. Darin wurde u. a. ausgeführt, der Kläger stehe "im Verdacht, als unmittelbarer Täter in eigener Sache und als Mittäter" eines andere... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte die Verurteilung des beklagten Rechtsträgers zum Ersatz seines mit 418.293,06 S sA bezifferten Schadens und zur Zahlung einer monatlichen Rente von 2.000 S ab 1.8.1996 sowie die Feststellung, daß ihm die beklagte Partei für alle künftigen Nachteile aus der "rechtswidrigen Schußabgabe" vom 31.7.1993 durch deren Organ einzustehen habe und brachte hiezu vor, er habe sich am 31.7.1993 in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand in einen unversperrte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei betreibt in W***** einen Schlachthof, in dem vor allem Schweine geschlachtet werden. Der beklagten Partei ist im Verordnungsweg die Fleischbeschau nach dem Fleischuntersuchungsgesetz (FlUG), BGBl 1982/522 (derzeitige Fassung BGBl 1994/118) übertragen. Sie ließ die Fleischuntersuchung durch eigene, im Sinne des FlUG geschulte Organe, durchführen. Zumindest seit dem Jahre 1991 war die klagende Partei der Ansicht, die im Rahmen der Fleisch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Vom 1.5.1982 an war ein Unternehmer Mieter der nunmehr vom Kläger gemieteten Wohnung; dem damaligen Mieter war das Recht zur Untervermietung und zur Präsentation eines Nachmieters eingeräumt worden. Demgemäß wurde die Wohnung zum 1.5.1982 an den Kläger untervermietet. Am 2.9.1985 verzichtete der Hauptmieter zum 31.8.1985 zugunsten des Klägers auf seine Mietrechte. Der Kläger verständigte hievon die damalige Hausverwalterin, die auf dieses Schreiben jedoch nich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluß vom 3.September 1991 eröffnete das Landesgericht Feldkirch den Konkurs über das Vermögen einer Gesellschaft mbH, in deren Unternehmen Kraftfahrzeugteile hergestellt wurden. Der Erstbeklagte wurde zum Masseverwalter bestellt. Dieser führte das Unternehmen fort; seine Überprüfungen hatten ergeben, daß am 13.September 1991, als er in der ersten Gläubigerversammlung darüber Bericht erstattete, „kein Anlaß bestand, das Unternehmen einzustellen“. Auch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 23.August 1988 verstorbene Großmutter der Klägerin traf die Rechtspflicht, dieser ihr gehörende Liegenschaften „entweder zu Lebzeiten zu übergeben oder von Todes wegen zu hinterlassen“. Zur Sicherung dieses Anwartschaftsrechts der Klägerin war deren Großmutter auch verpflichtet, Belastungs- und Veräußerungsverbote zu deren Gunsten auf diesen Liegenschaften einverleiben zu lassen, was aber unterblieb. Sie veräußerte vielmehr im Zeitraum vom 16. Dezember 19... mehr lesen...
Begründung: Am 2.6.1987 ereignete sich auf der Landesstraße ***** bei Kilometer 0,370 im Gemeindegebiet von F***** im Bereich der Einmündung der Straße zum Bahnhof S***** ein Verkehrsunfall, an dem Hildegard Sch***** als Lenkerin eines Mopeds einerseits und Gerhard L***** als Lenker und Halter des bei der klagenden Partei haftpflichtversicherten PKW Honda mit dem amtlichen Kennzeichen St ***** andererseits beteiligt waren. Hildegard Sch***** erlitt bei diesem Unfall schwere Verlet... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Eigentümer in einer Siedlung gelegener Liegenschaften samt darauf jeweils zu Wohnzwecken errichteten Häusern. Alle Liegenschaften gehörten ursprünglich zum Gutsbestand eines Grundbuchskörpers, dessen Eigentümer eine Trink- und Nutzwasserversorgungsanlage errichtete, ohne um die hiefür erforderliche wasserrechtliche Bewilligung anzusuchen. Den Klägern bzw. deren Rechtsvorgängern wurde in den einzelnen Kaufverträgen vom Verkäufer das Recht des Wasserbezug... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stand vom 1.Jänner 1959 bis 28.Februar 1983 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur beklagten Partei. Seit 1.März 1983 befindet er sich im dauernden Ruhestand. In seiner Sitzung vom 15.September 1975 beschloß der Gemeinderat der beklagten Partei, dem Kläger mit Wirkung ab 1.Juli 1975 einen „gehaltsmäßigen und ruhegenußfähigen Vorrückungsbetrag“ in Höhe des jeweiligen Differenzbetrages der Gehaltsstufe 8 auf 9 der Dienstklasse V zuzuerk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 3.5.1920 geborene Kläger war von 1945 bis Ende 1971 ununterbrochen als Angestellter, in der Zeit vom 1.1.1972 bis 31.3.1980 dagegen überwiegend als selbständiger Handelsvertreter erwerbstätig; dazwischen lagen mehrere kurzfristige Dienstverhältnisse als unselbständig Erwerbstätiger. Am 13.5.1980 beantragte der Kläger bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde Sozialhilfe, die ihm auch mit Bescheid vom 5.8.1980 ab 13.5.1980 in monatlicher Höhe von S 5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das klagende Bauunternehmen kaufte am 14.Juni 1980 zur Errichtung von Einfamilienhäusern für Interessenten 11 der 14 Bauparzellen der sogenannten "F*****-
Gründe: " in Z***** (mit Baulandwidmung laut Flächenwidmungsplan und Bauplatzbewilligung der Gemeinde), die zur Gänze in der 500-m-Zone des § 5 Abs 1 Oberösterreichischen Natur- und LandschaftsschutzG 1982 (Oö NSchG 1982) am Ostufer des oberösterreichischen ***** oder *****Sees liegen. Am 22.April 1981 ste... mehr lesen...
Begründung: Ab August 1975 übergab die Klägerin als „Anlegerin“ der Z***** GmbH - zuletzt Z***** Vermögensberatungs- und Verwaltungs GmbH (im folgenden kurz Z***** GmbH) - Geldbeträge zur Vermittlung an Kreditnehmer zu einer Verzinsung incl. garantierter Wertsicherung von insgesamt 18,5 % p.a. Schon seit 1976 wurde gegen Julius S*****, der bis 1976 auch Geschäftsführer der Z***** GmbH gewesen war, zu AZ 3 c E Vr 3200/76 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ein Verfahren wegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei beantragte am 26.Februar 1987 beim Finanzamt ***** gemäß § 240 Abs 3 BAO die Rückerstattung der in den Jahren 1984 bis 1986 entrichteten Zinsertragssteuer (ZESt) im Gesamtbetrag von 472.775,49 S. Diesen Antrag wies das Finanzamt mit Bescheid vom 16.März 1987, zugestellt an die klagende Partei am 17.März 1987, ab. Die von der klagenden Partei dagegen am 20. März 1987 erstattete und am 24.März 1987 bei der Abgabenbehörde erster Instanz einge... mehr lesen...
Begründung: Das Kreisgericht Wels eröffnete mit Beschluß und Wirksamkeit vom 17. Juli 1985, S 45/85 (zuständiger Richter Mag. Werner H***), über das Vermögen der klagenden Partei den Konkurs. Antragsteller waren die B***-U*** Wien (23. Mai 1985), die Firma Ing. Paul T*** Baumeister Gesellschaft mbH & Co KG (11. Juli 1985), Johann M*** (11. Juli 1985) und die Firma Wilhelm H*** & Co (15. Juli 1985). Der Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft Dipl.Ing. Wilhelm P*** ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 10.Jänner 1985 wurden in dem von der Klägerin geführten Gastwirtschaftsbetrieb in Asten, Bahnhofstraße 4, über richterliche Anordnung von Organen des Gendarmeriepostens Enns drei Spielautomaten beschlagnahmt. Zwei dieser Automaten sind Eigentum des Ehegatten der Klägerin, der dritte Automat steht im Eigentum der T*** Austria Trauner Apparate-Bau- und Handelsgesellschaft mbH (im folgenden: T*** Gesellschaft mbH). Der Klägerin floß aus dem Betrieb der Spie... mehr lesen...
Norm: AHG §2 Abs2 FinStrG §93 Abs2 AHG § 2 heute AHG § 2 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 2 gültig von 01.02.1949 bis 31.12.2013 FinStrG Art. 1 § 93 heute ... mehr lesen...
Begründung: Am 15. Juli 1977 kam es im Ortsgebiet von Salzburg an der ampelgeregelten Kreuzung Plainstraße-Jahnstraße zu einer Kollision zweier von Ferdinand G*** und Hermann C*** gelenkter PKWs. Halter des von Ferdinand G*** gelenkten Fahrzeuges war die Firma A. M***, deren Inhaber der Kläger ist. Durch den Zusammenstoß geriet der von Hermann C*** gelenkte PKW auf den Gehsteig und verletzte die dort befindliche Nebenintervenientin schwer. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Salzbu... mehr lesen...
