Mit Straferkenntnis vom 10. Mai 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe vorsätzlich als Abgabepflichtiger, ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, eine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht dadurch verletzt, dass er für die Jahre 2001 und 2002 keine bzw. verspätete Steuererklärungen (nämlich Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2001 und 2002) abgegeben habe. Dadurch habe er das Finanzvergehen der Finanz... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §51 Abs1 lita;
Rechtssatz: Die vorsätzliche Nichtabgabe einer Steuererklärung betreffend zu veranlagender Abgaben durch einen erfassten Steuerpflichtigen ist als Finanzordnungswidrigkeit gem. § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG strafbar (vgl. Leitner, Österreichisches Finanzstrafrecht2, Seite 287). Auch eine verspätete Abgabenerklärung stellt eine Verletzu... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, er habe als Abgabepflichtiger und als steuerlich Verantwortlicher eines näher genannten Vereines im Amtsbereich des Finanzamtes S. vorsätzlich, ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, die abgabenrechtliche Offenlegungspflicht dadurch verletzt, dass er entgegen der Bestimmung des § 134 BAO für die Veranlagungsjahre 1995 und 1996 die Abgabenerklärungen hinsich... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenweg ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, (als Masseverwalter im Konkurs des Siegfried W.) durch die "Nichtführung von Revisionsunterlagen und die Nichtoffenlegung der fälligen Getränkesteuer für April 1997" eine Verwaltungsübertretung "als Ordnungswidrigkeit (und nicht als fahrlässige Verkürzung)" begangen zu haben. Über den Beschwerdeführer wurde gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Getränkesteuergesetz 1992 eine Geldstrafe von S 200,-- verhängt. Al... mehr lesen...
Index: L37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §51 Abs1 lita;FinStrG §51 Abs1 litc;GetränkesteuerG Wr 1992 §5;MRK Art8 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 99/16/0055 B 31. März 1999 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61997CJ0437 9. März 2000
Rechtssatz: Der Tatvorwurf besteht nach dem Spruchinh... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 15. September 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Masseverwalter der im Konkurs befindlichen (im Erkenntnis näher bezeichneten) GmbH die Getränkesteuererklärung für das Jahr 1995, die bis zum 15. Februar 1996 einzureichen gewesen wäre, bis zu diesem Tag nicht "(in voller Höhe)" eingereicht und die Getränkesteuererklärung für das Rumpfjahr Jänner bis April 1996, die bis zum 17. Juni 1996 einzureichen gewesen wäre, bis zu diesem Tag nich... mehr lesen...
Index: L37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §51 Abs1 lita;GetränkesteuerG Wr 1992 §5 Abs2;
Rechtssatz: Die Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeigepflicht, Offenlegungspflicht und Wahrheitspflicht bzw die Einreichung einer Getränkesteuererklärung "in nicht voller Höhe" sind nach § 5 Abs 2 Wr GetränkesteuerG 1992 keine Tatbestandselemente. Diese Bes... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §10;FinStrG §33 Abs2 lita;FinStrG §49 Abs1 lita;FinStrG §51 Abs1 lita;FinStrG §57 Abs2;FinStrG §7 Abs1;
Rechtssatz: Das Vorbringen, bei Begehung der Finanzvergehen gemäß § 33 Abs 2 lit a FinStrG, § 49 Abs 1 lit a FinStrG, § 51 Abs 1 lit a FinStrG seien die Nerven des Beschuldigten den Anforderungen aus betrieblichen Schwierigkeiten nicht gewachsen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: FinStrG §51 Abs1 litf idF 1975/335;ZollG 1955 §172 Abs1 Satz1;ZollG 1955 §46 Abs1;ZollG 1955 §65;
Rechtssatz: Nach der Anordnung des § 46 Abs 1 ZollG 1955 wird grundsätzlich jede Ware, die über die Zollgrenze eintritt, zollhängig und unterliegt dem Zollverfahren. Dazu gehören auch wiedereingeführte Waren des inländischen freien Verkehrs, d... mehr lesen...
