Entscheidungen zu § artikel1zu44 Abs. 1 FinStrG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

25 Dokumente

Entscheidungen 1-25 von 25

TE OGH 2010/10/19 11Os126/10d

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde DI Dietmar B***** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1, Abs 2 Z 1 StGB (A./) sowie der Verbrechen des (versuchten) Mordes nach §§ 15, 75 StGB (B./) schuldig erkannt. Danach hat er am 18. Dezember 2009 in Salzburg A./ Valentina B***** dadurch am Körper verletzt, dass er mit einem Klappmesser mit einer Klingenlänge von etwa zehn Zentimetern auf sie im Bereich de... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.10.2010

TE OGH 2010/6/17 13Os105/09d

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Josef E***** und Ekrem H***** (richtig: jeweils mehrerer) Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (A/I und B/I) und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG (A/II und B/II), Ekrem H***** überdies mehrerer Finanzvergehen des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach §§ 44 Abs 1 lit a, 11 dritter Fall FinStrG (B/III) schuldig erkannt. Danach haben in Wien im ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.06.2010

TE OGH 2009/7/23 13Os27/09h

Gründe:   Mit dem - auch einen rechtskräftigen Freispruch (US 3 f) ua vom Vorwurf, er habe in Salzburg und an anderen Orten von Juni 2004 bis Juni 2005 durch Handel mit der laut Schuldspruch 2 geschmuggelten Konterbande vorsätzlich in die Monopolrechte eingegriffen (§ 5 TabMG), enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde Vlastimir J***** (richtig: jeweils) des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG und der Monopolhehlerei nach... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.07.2009

TE OGH 2007/11/22 15Os50/07b

Gründe: Florin P***** wurde im ersten Rechtsgang mit Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt als Schöffengericht vom 9. September 2005, GZ 12 Hv 32/05t-83, der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 11 dritter Fall, 35 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (A.) und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols nach §§ 11 dritter Fall, 44 Abs 1 lit a FinStrG (B.) schuldig erkannt. Danach hat er „zu nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkten zwischen Juli 200... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.11.2007

TE OGH 2007/3/29 15Os117/06d

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch rechtskräftige Schuldsprüche der Mitangeklagten Edith S***** und August F***** enthaltenden - Urteil wurde Karl F***** des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (I./A/) und des Finanzvergehens des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs 1 lit a FinStrG (I./B) schuldig erkannt. Danach hat er (I./A./) in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung eine for... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.03.2007

TE OGH 2006/12/12 15Os56/06h

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Szilard M***** - teilweise abweichend von der auch auf einen Schuldspruch wegen des nach Ansicht der Staatsanwaltschaft idealkonkurrierend verwirklichten Finanzvergehens der vorsätzlichen Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG gerichteten Anklage (ON 7) - des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er am 12. Oktober 2004 im Bereich des Zollamtes Wien „vorsätzlich Sachen, die zugl... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.12.2006

TE OGH 2006/5/18 15Os25/06z

Gründe: Rafael T***** wurde (richtig:) der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er in Wien, Stockerau und an anderen Orten nachstehende eingangsabgabenpflichtige Waren, die zugleich Monopolgegenstände sind, welche von bislang unbekannten Tätern nach Österreich geschmuggelt worden waren, vorsätzlich an sich gebracht bzw verhandelt, wobei es ihm darauf ankam, sich durch die wiederkehrende Begehung... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.05.2006

RS OGH 2006/3/16 15Os91/05d, 13Os105/09d

Rechtssatz: Für einen Schuldspruch wegen eines Beitrags zum Finanzvergehen nach § 44 Abs 1 lit a FinStrG ist erforderlich, dass es zu einem nach dieser Bestimmung tatbildlichen Handeln eines unmittelbaren Täters, wenn auch nur im Stadium der Ausführungsnähe, gekommen ist. Entscheidungstexte 15 Os 91/05d Entscheidungstext OGH 16.03.2006 15 Os 91/05d 13 Os 105/09d Entscheidu... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.03.2006

TE OGH 2006/3/16 15Os91/05d

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Spejtim E***** der Finanzvergehen des Schmuggels nach §§ 11 dritter Fall, 35 Abs 1 lit a FinStrG und des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach §§ 11 dritter Fall, 44 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er am 11. und 12. Oktober 2003 in Wien zur Ausführung der am 13. Oktober 2003 in Wels von Aurel H***** begangenen Finanzvergehen beigetragen, der als Fahrer eines Sattelzugs anlässlich der Anreise aus Ungar... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.03.2006

TE OGH 2006/3/16 15Os14/06g

Gründe: Svetlan R***** wurde der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei in Tateinheit mit der vorsätzlichen Monopolhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a und 46 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er von Anfang 1997 bis zumindest September 2000 in Ardning und anderen Orten des Bundesgebietes vorsätzlich Waren, hinsichtlich derer von bislang unbekannten Personen das Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabak... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.03.2006

RS OGH 2005/11/17 12Os107/05k, 15Os14/06g, 15Os25/06z, 15Os56/06h, 15Os117/06d, 15Os50/07b, 13Os8/08

Rechtssatz: Die Übergabe von nach Österreich geschmuggelten Monopolgegenständen vom Schmuggler an einen Dritten (der sie verwerten soll) kann gewerbsmäßiges Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen im Monopolgebiet (§ 5 Abs 4 TabMG) und somit Handel mit Monopolgegenständen nach § 44 Abs 1 lit a FinStrG iVm § 5 TabMG sein. Da Inverkehrbringen jedoch in der Übertragung von Verfügungsgewalt an den Übernehmer besteht (vgl zum Inverkehrsetzen des § 28 Abs 2 vierter Fall SMG Foregger et... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.11.2005

TE OGH 2005/11/17 12Os107/05k

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 6. April 2005, GZ 123 Hv 12/05v-87, wurden die Angeklagten Gera D*****, nunmehr Gerry D*****, Razi T***** und Wolfgang P***** der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (A.) und der (idealkonkurrierend begangenen) Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG (B.) schuldig erkannt. Danach haben sie in der Zeit von November 2003 bis 23. Jänner ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.11.2005

RS OGH 1995/6/22 12Os62/95

Rechtssatz: Die allfällige Unkenntnis eines Zigarettenschmugglers darüber, daß die Tat zusätzlich als Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols bestraft wird, betrifft nicht den Vorsatz, sondern die Tatsubsumation, wobei diesbezügliche falsche Vorstellungen unbeachtlich sind. Entscheidungstexte 12 Os 62/95 Entscheidungstext OGH 22.06.1995 12 Os 62/95 European Case... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 22.06.1995

TE OGH 1995/6/22 12Os62/95

Gründe: Rechtliche Beurteilung   Mit dem angefochtenen Urteil wurde der tschechische Staatsangehörige Josef P***** der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG (1.) und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs 1 lit b FinStrG (2.) schuldig erkannt, weil er von Frühjahr 1994 bis 10. Jänner 1995 gewerbsmäßig bei ungefähr 55 Einreisen aus Tschechien ca 2.525 Stangen Filterzigaretten... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.06.1995

TE OGH 1988/10/13 12Os109/88

Gründe:   Mit dem (auch unbekämpft gebliebene Teilfreisprüche enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde der 37-jährige Ernst Maria George (auch Georg Ernst) P*** (zu 1.) des Verbrechens der versuchten Unzucht mit Unmündigen nach §§ 15, 207 Abs. 1 StGB, (zu 2.) des Vergehens der Entziehung eines Minderjährigen aus der Macht des Erziehungsberechtigten nach § 195 Abs. 1 StGB, (zu 3. und 4.) des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 1 und Z 2 sowie Abs. 2 StGB und (zu 5.) des Vergeh... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.10.1988

RS OGH 1988/3/8 15Os7/88

Rechtssatz: Der monopolrechtliche Begriff der Einfuhr ist im zollrechtlichen Sinn zu verstehen und deckt sich nicht mit dem Einfuhrbegriff des § 12 Abs 1 zweiter Fall SGG. Entscheidungstexte 15 Os 7/88 Entscheidungstext OGH 08.03.1988 15 Os 7/88 Veröff: JBl 1988,661 = RZ 1988/49 S 191 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0086780 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 08.03.1988

RS OGH 1988/3/8 15Os7/88

Rechtssatz: Zur Abgrenzung von Vorbereitungshandlung und Versuch beim Schmuggel und beim vorsätzlichen Eingriff in Monopolrechte. Schon die Nichtstellung von Waren (Monopolgegenstände) beim ausländischen Zollamt kann strafbaren Versuch eines Schmuggels (Eingriffes in Monopolrechte) begründen. Daß die vom Täter angestrebte ausländische Ausgangsabfertigung als faktische Bedingung für die Fortsetzung seines Vorhabens, für deren Eintritt er selbst alles tatplangemäß Notwendige berei... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 08.03.1988

RS OGH 1988/3/8 15Os7/88, 12Os109/88, 11Os126/10d

Rechtssatz: Für die Frage, ob eine bestimmte Handlung des Täters, mit der er seinen Tatentschluss betätigt, auch aktionsmäßig ausführungsnah ist, kommt es nur darauf an, ob es nach dem Tatplan noch weiterer deliktstypisch wesentlicher Zwischenakte des Täters bedarf, ehe er zur eigentlichen Ausführung schreiten kann, oder ob er damit manipulativ schon die letzte Phase seines Vorhabens vor dem geplanten Ausführungsbeginn erreicht hat. Von dritten (nicht tatbeteiligten) Personen vo... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 08.03.1988

TE OGH 1988/3/8 15Os7/88

Gründe:   Im Strafverfahren zum AZ 24 c Vr 656/84 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien lag Kurt Friedrich C*** jun. ua zur Last, am 10. Juli 1981 (im Zusammenwirken mit anderen Tatbeteiligten) bei dem vor dem Südportal des Loibltunnels gelegenen jugoslawischen Grenzzollamt Ljubelj einen Sattelzug mit hinter einer Tarnladung versteckten 6,025.000 Stück Zigaretten unter Vorlage eines falschen, nur die Tarnware als Ladegut ausweisenden Zolldokumentes (Carnet TIR) zur Ausgangsabfert... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.03.1988

TE OGH 1981/10/1 12Os191/80

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27.Jänner 1950 geborene Transportunternehmer Klaus Dieter A, der am 2.März 1945 geborene Kraftfahrer Gunther Hinrich E, der am 24.Jänner 1949 geborene Transportunternehmer Bernhard Gerhard B, der am 8.Juli 1949 geborene Kraftfahrer Helmut C und der am 12.April 1948 geborene Kraftfahrer Josef D der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a und b, 11 FinStrG. ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 01.10.1981

TE OGH 1980/7/10 13Os158/79

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 14.Dezember 1946 geborene Zollwache-Revisor Wilhelm A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 128 Abs. 2, 130, zweiter Deliktsfall, StGB., sowie der Finanzvergehen nach den §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a und 44 Abs. 1 lit. a FinStrG., der am 23.Februar 1946 geborene Zollwache-Revisor Theodor C des gleichen Verbrechens sowie des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2 StGB. und ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.07.1980

RS OGH 1974/4/24 9Os59/73

Rechtssatz: Die wegen der Aufdeckung einer absichtlich unrichtigen Bezeichnung eines über die Staatsgrenze ins Zollinland gelangten Transportguts in der Warenerklärung durch die Zollorgane, denen das Gut im übrigen jedoch vollständig vorgeführt wird, erfolglos beantragte Einfuhrabfertigung zum gebundenen Verkehr durch Einlagerung in ein Zolleigenlager oder außerhalb eines solchen (sogenannte "symbolische Lagerung") begründet, soferne noch gar nicht feststeht, ob es jemals zu ein... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.04.1974

RS OGH 1974/4/24 9Os59/73

Rechtssatz: Der dem Verfügungsberechtigten durch die Dienstanweisung AöF Nr 1961/11 zu § 52 Abs 2 ZollG eingeräumten Möglichkeit, die bereits abgegebene Warenerklärung bis zum Entstehen der Zollschuld, wenn aber (nach der Art des beantragten Zollverfahrens) eine Zollschuld nicht zum Entstehen kommt, bis zur Ausfolgung der zollamtlichen Bestätigung zu vervollständigen, zu berichtigen oder zurückzuziehen und auf diese Weise gleichzeitig eine gegen § 44 Abs 1 lit c FinStrG verstoße... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.04.1974

RS OGH 1974/4/24 9Os59/73, 12Os191/80, 10Os39/87

Rechtssatz: Eine bloße Durchfuhr eines Monopolgegenstandes liegt immer nur dann vor, wenn letzterer direkt - ohne Zwischenlagerung und Neuaufgabe - sowie im Rahmen eines ordnungsgemäßen Zollverfahrens und nicht heimlich oder zumindestens unter, Verheimlichung der tatsächlichen (für den Monopolcharakter wesentlichen) Beschaffenheit durch Österreich transportiert wird. Entscheidungstexte 9 Os 59/73 Entscheidungstext OGH 24... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.04.1974

RS OGH 1974/4/24 9Os59/73

Rechtssatz: Die Einfuhr von Branntwein durch von der Monopolverwaltung verschiedene Personen bedarf auch dann einer Bewilligung des BM für Finanzen, wenn diese Einfuhr lediglich im gebundenen Verkehr erfolgt. Entscheidungstexte 9 Os 59/73 Entscheidungstext OGH 24.04.1974 9 Os 59/73 Veröff: EvBl 1975/38 S 73 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.04.1974

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