Norm: FinStrG §28FinStrG §238 lita
Rechtssatz: Bleiben die Voraussetzungen des § 28 FinStrG für den Haftungsausspruch unangefochten, so steht dem Haftungsbeteiligten keine Nichtigkeitsbeschwerde, sondern nur mehr die Berufungsmöglichkeit offen. Entscheidungstexte 13 Os 119/96 Entscheidungstext OGH 05.03.1997 13 Os 119/96 European Case L... mehr lesen...
Gründe: Das Landesgericht Eisenstadt verfügte mit Urteil vom 18.Mai 1988, GZ 8 Vr 579/85-91, mit dem Ing. Jost H*** (nach den Urteilsfeststellungen früher technischer Leiter der "Klosterkeller Siegendorf Conrad P***'S Söhne KG" sowie deren Vor- und Folgeunternehmungen) wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges als Beteiligter nach §§ 12, 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB sowie der Vergehen nach §§ 57 Abs. 1 und 2 zweiter Fall (56 Abs. 1 Z 1) LMG 1975 und 45 A... mehr lesen...
Gründe: Der am 11.Juli 1958 geborene Hotelkaufmann Peter L*** wurde des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, im Frühjahr 1980 in Klagenfurt einen vom abgesondert verfolgten Hubert S*** unter Verletzung einer zollrechtlichen Stellungs- oder Erklärungspflicht dem Zollverfahren entzogenen Brillanten 1,35 ct Crystal im Wert von 87.900 S, mithin eine Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel begangen worden war, vorsätz... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden 1. der 55-jährige Weinhändler Richard G*** (zu I/1) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB, (zu I/2) des Vergehens nach § 45 Abs. 1 lit. a und b WeinG 1961, (zu III/) des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB als Beteiligter nach § 12 (zweiter Fall) StGB und (zu IV/) des Vergehens der mittelbaren unrichtigen Beurkundung oder Beglaubigung nach § 228 Abs.... mehr lesen...
Gründe: Der am 18.März 1940 geborene angebliche Student und Aushilfskellner Albrik A und der am 23.September 1948 geborene Portier Grisch C wurden des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels nach § 13, 35 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Darnach haben sie am 7.Juni 1984 in Spielfeld im bewußten und gewollten Zusammenwirken getrachtet, 17 Seidenghoum-Teppiche iranischer Herkunft im Gesamtausmaß von 41,69 m 2 und im Gesamtwert von 1,104.800 S dem Zollverfahren zu entziehen. Die Ange... mehr lesen...
Norm: FinStrG §238
Rechtssatz: Kassatorische Berufungsentscheidung, wenn dem Ersturteil diesbezüglich Feststellungsmängel anhaften. Entscheidungstexte 12 Os 12/84 Entscheidungstext OGH 20.09.1984 12 Os 12/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0086874 Dokumentnummer JJR_19840920_... mehr lesen...
Norm: FinStrG §238StPO §280StPO §294 Abs3
Rechtssatz: Zuleitung der Akten an das Oberlandesgericht zur Entscheidung über als Berufungen (§ 238 FinStrG) zu behandelnde, irrtümlich als Nichtigkeitsbeschwerden bezeichnete Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft und des Haftungsbeteiligten. Entscheidungstexte 11 Os 4/83 Entscheidungstext OGH 02.02.1983 11 Os 4/83 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 36-jährige türkische Staatsangehörige Abdulkadir A des (versuchten) Verbrechens nach §§ 12, 15 StGB., 6 Abs. 1 SuchtgiftG. (als Beteiligter) und des Finanzvergehens des (versuchten) Schmuggels nach §§ 11, 13, 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a und b FinStrG. (gleichfalls als Beteiligter) schuldig erkannt und hiefür nach dem zweiten Strafsatz des § 6 Abs. 1 SuchtgiftG. zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 6 1/2 (sechseinhalb) Jahren sowie ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §17 Abs5FinStrG §238StPO §280
Rechtssatz: Die Nichtanerkennung von Pfandrechten oder Zurückbehaltungsrechten Dritter, kann vom Angeklagten nicht angefochten werden, weil die Berücksichtigung des Eigentumsrechts einer anderen Person nach dem § 19 Abs 1 lit b FinStrG zur Auferlegung des Wertersatzes führen müßte (EvBl 1969/279). Entscheidungstexte 11 Os 172/77 Entscheidun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der iranische Staatsangehörige und Teppichhändler Abolfazl A des Finanzvergehens nach den § 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er in den Jahren 1972 bis 1974 in Salzburg als Geschäftsführer der 'A***' Export-Import Perserteppich Teheran Gesellschaft m.b.H. (vormals 'A***' Export, Import Gesellschaft m.b.H.) vorsätzlich und gewerbsmäßig unter Verletzung der abgabenre... mehr lesen...
Norm: FinStrG nF §238FinStrG aF §242 Abs2StPO §444
Rechtssatz: Für den abwesenden, aber auch unvertretenen Nebenbeteiligten beginnt die Rechtsmittelfrist mit Urteilsverkündung zu laufen. Entscheidungstexte 9 Os 169/75 Entscheidungstext OGH 22.12.1975 9 Os 169/75 12 Os 33/77 Entscheidungstext OGH 14.04.1977 12 Os 33/77 Ve... mehr lesen...
Norm: FinStrG §238FinStrG §243 lita
Rechtssatz: Nichtigkeitsbeschwerde des Verfallsbeteiligten zulässig a) gegen den Schuldspruch des Angeklagten in der Hauptsache, b) gegen den Ausspruch des Verfalls, wenn diese Nebenstrafe auf das vom Angeklagten verübte Finanzvergehen gar nicht angedroht ist. Berufung des Verfallsbeteiligten zulässig betreffend die Voraussetzungen des Verfalls. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §17 Abs2 litc Z4FinStrG §237FinStrG §238FinStrG §242 Abs1 ffStPO §290 Abs1
Rechtssatz: Der vom BF weder im Verfahren erster Instanz noch im Verfahren über die Berufung, sondern von einer dritten Person nach Urteilsfällung erster Instanz geltend gemachte Umstand, das für verfallen erklärte Schmuggelgut (hier ein Personenkraftwagen) sei nicht Eigentum des Angeklagten, sondern dieser dritten, am Verfahren erster Instanz nicht beteili... mehr lesen...
Norm: FinStrG §238
Rechtssatz: Der Nebenbeteiligte (Haftungsbeteiligte: § 76 lit b FinStrG) ist nicht legitimiert, den urteilsmäßigen Vorbehalt eines Wertersatzanteils für einen abgesondert verfolgten Beteiligten und das Unterbleiben eines Vorbehaltsausspruchs (mit Berufung) anzufechten. Entscheidungstexte 11 Os 170/72 Entscheidungstext OGH 09.03.1973 11 Os 170/72 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §238
Rechtssatz: Der Haftungsbeteiligte (§ 76 lit b FinStrG) ist zur Anfechtung der Höhe des Wertersatzes mit Berufung legitimiert. Entscheidungstexte 11 Os 170/72 Entscheidungstext OGH 09.03.1973 11 Os 170/72 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0086873 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §238
Rechtssatz: Die Einhaltung der Form und der Frist für die Anmeldung der Rechtsmittel gegen das Urteil ist Sache des von der Hauptverhandlung abwesenden Nebenbeteiligten. Entscheidungstexte 9 Os 120/70 Entscheidungstext OGH 24.11.1970 9 Os 120/70 9 Os 169/75 Entscheidungstext OGH 22.12.1975 9 Os 169/75 Vg... mehr lesen...
Norm: FinStrG §17FinStrG §76FinStrG §237FinStrG §238FinStrG §240StPO §281 Abs1 BStPO §281 Z11 B
Rechtssatz: Einem Verfallsbeteiligten (§ 76 FinStrG) steht zu seinen Gunsten das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde zu, wenn 1.) das Erstgericht entgegen der Bestimmung des § 17 FinStrG auf Verfall erkannt hat, 2.) der Verfallsbeteiligte das von einem anderen Täter begangene und mit Verfall bedrohte Grunddelikt aus einem der im § 281 Abs 1 S... mehr lesen...
Norm: FinStrG §238 litaStPO §283 Abs1 A
Rechtssatz: Auch im gerichtlichen Finanzstrafverfahren gilt der Grundsatz, daß der Angeklagte eine Berufung in dem in dieser Gesetzesstelle angeführten Punkt nicht zu seinem Nachteil erheben kann (§ 283 Abs 1 § 282 Abs 2 StPO). Entscheidungstexte 9 Os 119/68 Entscheidungstext OGH 11.02.1969 9 Os 119/68 Veröff: EvBl 1969/279 S 407 ... mehr lesen...
