Begründung: I. Die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter faßte am 29. April 1991 - in teilweiser Stattgebung einer Administrativbeschwerde des Kammeranwaltes - den Beschluß auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den beschwerdeführenden Rechtsanwalt, weil er sich in einer Berufungsschrift einer unsachlichen und beleidigenden Schreibweise bedient habe. Dagegen wendet sich die auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwer... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / VerfahrensanordnungDSt 1872 §29 Abs3
Leitsatz: Einleitungsbeschluß nach §29 Abs3 DSt kein vor dem
Verfassungsgerichtshof bekämpfbarer Bescheid
Rechtssatz: Wie der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß VfSlg. 9425/1982 eingehend dargelegt hat, bildet ein Einleitungsbeschluß nach §29 Abs3 DSt eine bloße Verfahrensanordnung, die weder mit eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 6. Dezember 1985, Zlen. D 29/75, D 42/77, D 60/78, D 115/78, D 122/78 und D 19/82 wurde der Beschwerdeführer des verfassungsgerichtlichen Verfahrens in fünf Fällen einer Berufspflichtenverletzung und in sechs Fällen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes für schuldig befunden und hiefür zu einer Geldbuße von S 95.000,-- verurteilt. Der da... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / Form der BeschwerdeB-VG Art144 Abs1 / Sachentscheidung WirkungVfGG §15 Abs2DSt 1872 §29 Abs3VfGG §87 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung des Beschwerdeführers im Recht auf ein
Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die neuerliche
Verurteilung durch den - nun gesetzmäßig zusammengesetzten -
Disziplinarrat wegen überhöhter Hono... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Ablassungsbeschluß vom 24. Juni 1987 hat der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland in Erledigung der an ihn durch einen Richter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien erstatteten Disziplinaranzeige befunden, daß kein Grund zur Disziplinarbehandlung des Rechtsanwaltes Dr. G L bestehe. 1.2. Gegen diesen Ablassungsbeschluß hat der Leitende Oberstaatsanwalt der Oberstaatsanwaltschaft Wien Beschwerde an ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / VerfahrensanordnungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1872 §2DSt 1872 §29 Abs3DSt 1872 §47 Abs1 Z3DSt 1872 §53 Z2DSt 1872 §54
Leitsatz: Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch Annahme
des Vorliegens einer Berufspflichtenverletzung eines Rechtsanwalts;
Möglichkeit der Akteneinsicht und der Erstattung ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (künftig: OBDK) vom 17. April 1989, Z Bkd 3/89-16, wurde der Berufung des Dr. W M gegen den Bescheid des Disziplinarrates der Salzburger Rechtsanwaltskammer vom 23. Juni 1988 teilweise Folge gegeben. Der Disziplinarbeschuldigte wurde hinsichtlich zweier Fakten bezüglich der er in erster Instanz verurteilt worden war, freigesprochen; hinsichtlich de... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keineB-VG Art18 Abs2 / Verordnung Inhalt gesetzmäßigB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandMRK Art6 / VerfahrensgarantienGO des Disziplinarsenates der Rechtsanwaltskammer für Salzburg §18 Abs2RL-BA 1977 §18DSt 1872 §29 Abs3DSt 1872 §48 Abs2
Leitsatz: Keine Bedenken gegen §18 Abs2 der Geschäftsordnung der
Rechtsanwaltskammer für Salzburg betreffend Au... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Disziplinarrat der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer faßte am 17. April 1989 gegen den beschwerdeführenden Rechtsanwalt einen Einleitungsbeschluß im Sinne des §29 Abs3 und 4 des Gesetzes vom 1. April 1872, RGBl. Nr. 40, betreffend die Handhabung der Disziplinargewalt über Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter - Disziplinarstatut (DSt). 2. Dagegen wendet sich die vorliegende, dem Inhalt nach auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde, in welcher d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / VerfahrensanordnungDSt 1872 §29 Abs3
Leitsatz: Einleitungsbeschluß nach §29 Abs3 DSt 1872 kein vor dem
Verfassungsgerichtshof bekämpfbarer Bescheid
Rechtssatz: Ein Einleitungsbeschluß nach §29 Abs3 DSt bildet eine bloße Verfahrensanordnung, die weder mit einem ordentlichen Rechtsmittel noch mi... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland hat am 18. November 1987 gegen den Bf. den Beschluß auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gefaßt, weil der Verdacht bestehe, daß er sich durch die Erhebung aussichtsloser (straf-)gerichtlicher Privatanklagen gegen einen anderen Rechtsanwalt unkollegial verhalten habe, sodaß Grund zur Disziplinarbehandlung vorliege. 2. Dagegen wendet sich die auf Art144 Abs1 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / VerfahrensanordnungDSt 1872 §29 Abs3
Rechtssatz: Ein Einleitungsbeschluß nach §29 Abs3 DSt bildet eine bloße Verfahrensanordnung, die weder mit einem ordentlichen Rechtsmittel noch mit einem außerordentlichen Rechtsbehelf selbständig bekämpft werden kann (vgl. zB VfSlg. 10944/1986, VfGH 28.9.1987 B695/87) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 18. April 1986, Z D 14/85, wurde der Bf. der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt, weil er als Rechtsvertreter in einer Berufungsschrift im Verfahren 3 Cg 272/83 des Kreisgerichtes Krems/Donau wörtlich vorgebracht habe: "... Wenn das Erstgericht... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art13DSt 1872 §2MRK Art6 Abs1MRK Art10DSt 1872 §29 Abs3
Leitsatz: Überprüfung des bekämpften Bescheides der OBDK
bloß auf grobe Fehlerhaftigkeit; vertretbare Annahme
standeswidrigen Verhaltens (beleidigende Schreibweise);
Einleitungsbeschluß ist schlichte Verfahrensandrohung - kein
unmittelbarer Eingriff in Rechte des Bf.; allfällige unrichtige
Zusamm... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland faßte am 18. September 1985 folgenden "Einleitungsbeschluß" iS des §29 Abs3 und 4 des Gesetzes vom 1. April 1872, RGBl. 40, betreffend die Handhabung der Disziplinargewalt über Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (Disziplinarstatut - DSt): "Es ist Grund zur Disziplinarbehandlung Dris. K M, Rechtsanwalt in Wien, vorhanden, weil ihm zur Last gelegt wird, er habe in der Zeit vo... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / BescheidDSt 1872 §29 Abs3DSt 1872 §29 Abs4 zweiter Satz
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; "Einleitungsbeschluß" nach §29 Abs3 Disziplinarstatut - schlichte Verfahrensanordnung; kein Bescheid; Zurückweisung der Beschwerde Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des §29 Abs4 zweiter Satz Disziplinarstatut (
Betreff: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Aufgrund mehrerer Anzeigen faßte der Disziplinarrat der Oö. Rechtsanwaltskammer nach Durchführung von Vorerhebungen am 16. Mai 1983 einen Einleitungsbeschluß, weil der Verdacht bestehe, daß der Bf. gegen die anwaltlichen Berufspflichten und gegen Ehre und Ansehen des Standes verstoßen habe. Nach Zustellung des Einleitungsbeschlusses stellte der Beschuldigte am 9. Juni 1983 fristgerecht gemäß §27 Abs1 des Disziplinarstatutes, RGBl. 40/1872, in der geltende... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2DSt 1872 §27 Abs1DSt 1872 §29 Abs3
Rechtssatz: Disziplinarstatut 1872; Ablehnung eines Delegierungsantrages nach §27; kein Entzug des gesetzlichen Richters dadurch, daß dabei - zu Recht - nicht über die vom Bf. gerügte unrichtige Zusammensetzung des Disziplinarrates der Oö. Rechtsanwaltskammer bei Fassung des Einleitungsbeschlusses abgesprochen wurde ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und Bgld. faßte am 24. Juni 1981 zur Z D 103/78 folgenden Beschluß: "Es ist Grund zur Disziplinarbehandlung Dris. J. W., Rechtsanwalt in Wien, vorhanden, weil ihm zur Last gelegt wird, er habe sich im Zusammenhang mit einem Artikel in der 'Neuen Kronen Zeitung' vom 23. 3. 1978 unerlaubter Werbung und einer Verletzung der ihm obliegenden anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht schuldig gemacht. Es ist hierüb... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / VerfahrensanordnungDSt 1872 §29 Abs3
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Einleitungsbeschluß nach §29 Abs3 Disziplinarstatut, RGBl. 40/1972; kein anfechtbarer Bescheid Entscheidungstexte B 386/81 Entscheidungstext VfGH Beschluss 16.06.1982 B 386/81 Schlagworte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und Bgld. hat am 22. Mai 1974 unter Z D 36/1973 den Beschluß gefaßt, daß Grund zur Disziplinarbehandlung des Beschwerdeführers vorhanden sei, weil ihm ua. zur Last gelegt werde, "er habe am 4. Juli 1972 in den Geschäftsräumen der R. Gesellschaft bmH. in Wien verschiedene dort anwesende Personen 'unfähig', 'Lügnerinnen', 'Gesindel' und 'kriminell' und die Firma R. durch die Vorwürfe des Betruges u... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3B-VG Art133 Z4StGG Art6 / ErwerbsausübungStGG Art13AVG §59 Abs1DSt 1872 §2DSt 1872 §5DSt 1872 §25 Abs1DSt 1872 §29 Abs3DSt 1872 §40 Abs2DSt 1872 §49 Abs4DSt 1872 §50 Abs2StPO §258 Abs1
Rechtssatz: Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter; keine Bedenken gegen §2, §25 u... mehr lesen...
