Norm: DSt 1872 §2 FDSt 1990 §1 F1DSt 1990 §1 F2
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt ist für seinen Kanzleibetrieb und die Organisation seiner Kanzlei verantwortlich. Das Fehlverhalten einer sonst verlässlichen Kanzleiangestellten eines Rechtsanwalts aber stellt ein unvorhersehbares Ereignis dar, das ihm nicht zugerechnet werden kann (so schon Bkd 8/80 ua). Entscheidungstexte Bkd 25/80 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §12 Abs1 litdDSt 1990 §1 ADSt 1990 §1 H
Rechtssatz: Bei Delikten eines Rechtsanwaltes gegen die Rechtspflege (hier: versuchte Bestimmung zur falschen Beweisaussage vor Gericht) ist an sich mit der Strafe der Streichung von der Liste der Rechtsanwälte vorzugehen, von welcher nur in Ausnahmefällen (wie hier) abgesehen werden kann (so ähnlich schon Bkd 38/74). Entscheidungstexte Bk... mehr lesen...
Norm: B-VG Art140DSt 1990 §1 ADSt 1872 §2 ANO §157RDG §101
Rechtssatz: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, daß Disziplinarbestimmungen im Bereiche des Dienstrechtes der Beamten oder in Bereichen eines Standesrechtes den Begriffsinhalt der Standespflichten dermaßen umschreiben, daß es der Beurteilung der Disziplinarbehörde obliegt, aus den allgemeinen gesellschaftlichen Anschauungen und den gefestigten Gewohnheiten des Bea... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §1
Rechtssatz: Kompetenzabgrenzung zwischen Kammerausschuß und Disziplinarrat. Der Kammerausschuß ist zur Ausübung seines Aufsichtsrechtes und zur Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes berechtigt, die erforderlichen Erhebungen zu pflegen und über einen Sachverhalt von einem Rechtsanwalt eine Äußerung abzuverlangen. Der Ausschuß hat entweder selbst zu entscheiden und bei bloßen Ordnungswidrigkeiten eine Rüge oder Ausstellun... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C3DSt 1990 §1 C3
Rechtssatz: Die Umwandlung einer Verfahrenshilfe - Verteidigung in eine entlohnte Verteidigung bei aufrechtem Bestehen der bewilligten Verfahrenshilfe bildet die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes. Der Rechtsanwalt hat gerade in Verfahrenshilfesachen alles zu vermeiden, damit nach außen hin nicht der Anschein erweckt wird, dass eine Verfa... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 DDSt 1990 §1 DRAO §9
Rechtssatz: Die Erstattung von Anzeigen und ebenso ihre Androhung durch einen Rechtsanwalt hat eine sorgfältige und kritische Prüfung des Sachverhaltes zur Voraussetzung. Entscheidungstexte Bkd 21/77 Entscheidungstext OGH 19.09.1977 Bkd 21/77 Veröff: AnwBl 1978,516 Ds 4/77 Entscheidungstext OGH 03... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 FDSt 1990 §1 G
Rechtssatz: Beleidigung eines Kollegen, mögen sie auch in Ausübung des Berufes gemacht worden sein, sind nicht als "Berufspflichtenverletzung", sondern als Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes zu beurteilen. (Daher kein Beschwerderecht des Anzeigers gegen den Ablassungsbeschluß). Entscheidungstexte Bkd 13/74 Entscheidungstext OGH 08.07.19... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4DSt 1990 §1 C4RAO §9 Abs1
Rechtssatz: Zum Umfang der Berichtspflicht des Rechtsanwaltes gegenüber seinem Klienten über den Ausgang eines übertragenen Prozesses oder Verwaltungsverfahrens. Entscheidungstexte Bkd 30/74 Entscheidungstext OGH 20.01.1975 Bkd 30/74 Veröff: AnwBl 1976,230 Bkd 110/87 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2DSt 1990 §1 JRAO §10 Abs2
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt hat auch außerhalb des Berufes das Ansehen des Anwaltstandes zu wahren. Der Beruf des Rechtsanwaltes steht im Blickpunkt der Öffentlichkeit und soll ein besonderes Vertrauen rechtfertigen. Es geht daher nicht an, zwischen einem Rechtsanwalt im Dienst und einem Rechtsanwalt privat zu unterscheiden. Entscheidungstexte Bkd 13... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIDSt 1990 §1 B
Rechtssatz: Auch eine mehrseitige Treuhand ist möglich. Rechtsanwälte dürfen Treuhandmandate bei widersprechenden Interessen mehrerer Parteien annehmen. Entscheidungstexte 1 Ob 26/71 Entscheidungstext OGH 25.02.1971 1 Ob 26/71 Veröff: EvBl 1972/19 S 40 1 Ob 193/73 Entscheidungstext OGH 14.11.1973 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 ADSt 1990 §1 ARAO §9
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt als qualifizierter Jurist hat sich stets in Wort und Schrift einer sachlichen Ausdrucksweise zu bedienen und jede unsachlichen und beleidigenden Äußerungen zu unterlassen. Entscheidungstexte Bkd 53/68 Entscheidungstext OGH 27.01.1969 Bkd 53/68 Bkd 1/70 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 BDSt 1990 §1 BRAO §10
Rechtssatz: Doppelvertretung bildet die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, wenn ein Anwalt im gerichtlichen Verfahren in Vertretung des Gatten das Erlöschen der Alimentationsverbindlichkeit begehrt, der seinerzeit als Rechtsanwaltsanwärter für seinen damaligen Chef den Alimentationsvergleich in Vertretung der Gattin abgeschlossen ha... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4DSt 1990 §1 C4
Rechtssatz: Disziplinarvergehen durch Vollmachtsüberschreitung, wenn ein Rechtsanwalt gegen den (zu vermutenden) Willen seines Klienten einen unbedingten Vergleich schließt. Entscheidungstexte Bkd 50/67 Entscheidungstext OGH 23.10.1967 Bkd 50/67 Veröff: AnwBl 1970,164 Bkd 50/68 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §1RAO §22 ff
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Einrichtung der Rechtsanwaltskammern als Organisationen der beruflichen Selbstverwaltung und der ihnen übertragenen Zwangsbefugnisse auf dem Gebiete der standesrechtlichen Disziplin. VfGH vom 14.12.1957, B 127/57; Veröff: AnwBl 1968,59 H5 Entscheidungstexte Bkd 56/64 Entscheidungstext OGH 08.0... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 HDSt 1990 §1 K
Rechtssatz: Eine den Tatsachen direkt widersprechende Angabe eines Rechtsanwaltes begründet eine Berufspflichtenverletzung und eine Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes. Der Rechtsanwalt als Vertragskontrahent hat umsomehr die Pflicht, den rechtsunkundigen Kaufinteressenten über die Rechtslage (Formvorschriften) hinreichend aufzuklären. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 FDSt 1990 §1 C4DSt 1990 §1 GRL-BA 1977 Pkt19RL-BA §18
Rechtssatz: Das Verbot der Umgehung eines Rechtsanwaltes durch einen Kollegen wurde aus zwei Gründen erlassen: Einerseits zum Schutze der rechtsunkundigen Partei, andererseits zum Schutze von Ehre und Ansehen des Standes (Kollegialität). Es umfaßt daher zwei Schuldkomponenten. Für die disziplinäre Verantwortlichkeit genügt das Vorliegen der Verletzung einer der beiden Schut... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 FDSt 1990 §1 C4DSt 1990 §1 GRL-BA 1977 Pkt19RL-BA §18
Rechtssatz: Das Verbot der Umgehung eines Rechtsanwaltes durch einen Kollegen wurde aus zwei Gründen erlassen: Einerseits zum Schutze der rechtsunkundigen Partei, andererseits zum Schutze von Ehre und Ansehen des Standes (Kollegialität). Es umfaßt daher zwei Schuldkomponenten. Für die disziplinäre Verantwortlichkeit genügt das Vorliegen der Verletzung einer der beiden Schut... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4DSt 1990 §1 C4RAO §10 Abs2
Rechtssatz: Die Nichtbefolgung der einem Rechtsanwalt treuhänderisch erteilten Aufträge begründet eine Berufspflichtenverletzung und Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes. Entscheidungstexte Bkd 26/63 Entscheidungstext OGH 07.06.1963 Bkd 26/63 Veröff: AnwBl 1964,22 Bkd 31/82 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 C4DSt 1872 §2 C4
Rechtssatz: Zur Frage der Überprüfung der dem Anwalt erteilten Information. Entscheidungstexte Bkd 20/59 Entscheidungstext OGH 25.05.1959 Bkd 20/59 Veröff: AnwBl 1959,91 Bkd 18/60 Entscheidungstext OGH 10.03.1960 Bkd 18/60 Auch; Veröff: AnwBl 1961,32 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 BDSt 1990 §1 BRAO §10
Rechtssatz: Doppelvertretung liegt vor, wenn der Vertreter des Ausgleichsschuldners auch einen Ausgleichsgläubiger vertritt. Entscheidungstexte Ds 96/54 Entscheidungstext OGH 17.02.1955 Ds 96/54 Bkd 40/64 Entscheidungstext OGH 31.08.1964 Bkd 40/64 Beisatz: Vorherige Beratung des Ausg... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 BDSt 1990 §1 B
Rechtssatz: Doppelvertretung bei Vertragserrichtung - anschließenden Auslegungsstreit. Entscheidungstexte Ds 95/53 Entscheidungstext OGH 25.02.1954 Ds 95/53 Bkd 54/66 Entscheidungstext OGH 21.11.1966 Bkd 54/66 Vgl; Beisatz: Vgl SSt V/73. Hier: Nahverhältnis nur mit einer Partei. (T1) ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4DSt 1990 §1 KRAO §9 Abs1RDG §57 Abs1
Rechtssatz: Auch die Vertretung einer irrigen Rechtsansicht kann unter Umständen eine Berufspflichtenverletzung begründen, wenn es sich um eine Rechtsfrage handelt, deren Lösung überhaupt nicht zweifelhaft sein kann. Eine Berufspflichtenverletzung kann auch darin gelegen sein, dass der Anwalt zum Schutze seines Klienten ein Verteidigungsmittel wählt, das den Gesetzen widerspricht. ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §1 ff
Rechtssatz: Der Umstand, daß ein Rechtsanwalt seinen Beruf gewechselt hat, schließt seine disziplinäre Behandlung nicht aus. Entscheidungstexte Ds 8/22 Entscheidungstext OGH 21.09.1922 Ds 8/22 Veröff: SSt 2/98 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1922:RS0054897 Dokumentn... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 DDSt 1990 §1 DRAO §9
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt, der fahrlässigerweise eine unbegründete Strafanzeige erstattet, beeinträchtigt Ehre und Ansehen des Standes. Entscheidungstexte Ds 14/20 Entscheidungstext OGH 17.11.1921 Ds 14/20 Veröff: SSt I/101 Bkd 70/64 Entscheidungstext OGH 08.02.1965 Bkd 70/64 Beisatz: Völlig... mehr lesen...
