Norm: DSt 1990 §1 ff
Rechtssatz: Das Disziplinarrecht dient dem Zweck des Schutzes des Rechtsanwaltstandes durch die Wahrung eines hohen Standards der Berufspflichten. Entscheidungstexte 16 Bkd 2/94 Entscheidungstext OGH 20.03.1994 16 Bkd 2/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0054857 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 ff
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Notwendigkeit und des Ausmaßes eines Eingriffes ist ein Ermessensspielraum gegeben. Solch ein Ermessensspielraum ist in Angelegenheiten der Berufspflichten notwendig. Es ist daher zu prüfen, ob die vom Disziplinarbeschuldigten ergriffenen Maßnahmen grundsätzlich gerechtfertigt und ob sie auch verhältnismäßig waren. Um die Verhältnismäßigkeit festzustellen, ist es nötig, die Erfordernisse ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluß vom 24.7.1990 wurde über das Vermögen der S***** Gesellschaft mbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin, kurz "GS") der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Mit Kaufvertrag vom 21.3.1990 hatte die Beklagte von der späteren GS deren Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** H*****, bestehend aus dem 1639 m2 großen Grundstück Nr.***** Baufläche und Garten, um den Kaufpreis von 2,400.000 S erworben. Bezüglich der Zahlung des Kaufpr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hatte mit dem Nebenintervenienten einen Vertrag betreffend die Herstellung und den Vertrieb von Roulettautomaten. Bei den Auseinandersetzungen über wechselseitige Ansprüche aus diesem Vertrag wurde der Kläger von Dr. E***** und der Nebenintervenient vom Beklagten vertreten. Es wurde ein Vergleich abgeschlossen, nach dem sich der Nebenintervenient zu verschiedenen Leistungen an den Kläger verpflichtete. Der Kläger erlegte beim Beklagten drei Sparbücher... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 C2RAO §9 Abs2
Rechtssatz: Die Verletzung zur Verschwiegenheit über die ihm von seiner Partei anvertrauten Angelegenheiten begründet denknotwendig stets eine Berufspflichtenverletzung des Rechtsanwaltes. Entscheidungstexte Bkd 84/90 Entscheidungstext OGH 12.11.1990 Bkd 84/90 Veröff: AnwBl 1991,314 12 Bkd 2/08 En... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 ADSt 1990 §1 AMRK Art7
Rechtssatz: Einer Verurteilung nach § 2 DSt muss - verfassungskonform im Sinne des Art 7 MRK - zu Grunde liegen, dass sie wegen einer Verletzung von Berufspflichten oder wegen eines Verstoßes gegen Ehre und Ansehen des Standes erfolgt, die sich aus gesetzlichen Regelungen oder aus verfestigten Standesauffassungen (wozu allenfalls Richtlinien oder die bisherige (Standesjudikatur) Judikatur Bedeutung besit... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 C4DSt 1990 §1 GRL-BA 1977 §18
Rechtssatz: § 18 RL-BA 1977, der es dem Rechtsanwalt untersagt, den Vertreter der anderen Partei zu umgehen, dient in erster Linie dem Schutz des rechtsunkundigen Mandanten. Darüber hinaus sollen aber auch durch die vorgenannte Bestimmung die kollegialen Beziehungen der Rechtsanwälte untereinander ungetrübt erhalten bleiben. Entscheidungstexte Bk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Rechtsanwalt. Er schloß mit der beklagten Partei am 8.3.1983 eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für den Risikobereich "Rechtsanwalt" ab. Hiebei wurden als Vertragsgrundlage die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung von Vermögensschäden (AVBV) und als besondere Bedingung vereinbart, daß sich die Versicherung auch auf die Amtsführung als Vormund, Vermögensverwalter, Kurator mit Vermögensverwaltung, Testame... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4DSt 1990 §1 C4RL-BA 1977 §6RL-BA 1977 §11
Rechtssatz: Die Geltendmachung von Forderungen, ohne jeweils mit der materiell berechtigten Partei ein unmittelbares direktes Vollmachtsverhältnis herzustellen, begründet eine Berufspflichtenverletzung und eine Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes. Trotz Inkassozessionen bleibt die materiell berechtigte Partei jeweils Gläubiger. Eine Umgehung der Vorschrift des § 11 RL-B... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C1DSt 1990 §1 C1
Rechtssatz: Auch wenn der Mandant erklärt, er werde ein in Rechnung gestelltes Honorar nicht bezahlen, darf der Rechtsanwalt seine Honoraransprüche nicht sofort einklagen, sondern muss zunächst eine Abrechnung erstellen und dem Klienten in Form einer - überprüfbaren - Honorarnote zukommen lassen. Entscheidungstexte Bkd 117/88 Entscheidungstext OGH 13... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §1 ffDSt §2 HRL-BA 1977 §45RL-BA 1977 §46
Rechtssatz: Das Verhalten eines österreichischen Rechtsanwaltes im Ausland unterliegt der Überprüfung und Wertung der Standesbehörde hinsichtlich einer allfälligen Verletzung der Standesehre. Daraus folgt, daß das Werbeverbot (§§ 45, 46 RL-BA) außerhalb Österreichs gleichermaßen gilt. Entscheidungstexte Bkd 49/88 Entscheidungstex... mehr lesen...
Gründe: Friedrich H*** wurde des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 StGB schuldig erkannt, weil er in seinem am 13.Februar 1987 an die Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland gerichteten Schreiben fälschlich dem Rechtsanwalt Dr. Helmut S*** vorgeworfen hat, in einem Verlassenschaftsprozeß dem Gericht ein Testament vorgelegt zu haben, im Wissen, daß das genannte Schriftstück "nicht ganz echt ist". Rechtliche Beurteilung Schon der Re... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §1 ffStGB §297 Abs1
Rechtssatz: Ein zur Tatzeit nicht mehr der Disziplinargewalt einer Rechtsanwaltskammer unterstehender ehemaliger Rechtsanwalt kann durch eine (wissentlich) falsche Verdächtigung nicht (mehr) der Gefahr einer standesbehördlichen Verfolgung wegen Verletzung einer Berufspflicht ausgesetzt werden. Entscheidungstexte 15 Os 121/88 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C2DSt 1872 §2 FDSt 1990 §1 C2RAO §9 Abs2RAO §9 Abs3
Rechtssatz: Unvorgreiflich des später in Kraft getretenen Abs 3 hat bereits der § 9 Abs 2 RAO seit jeher die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts normiert. Diese Verschwiegenheitspflicht erstreckt sich seit jeher auch auf die Angestellten und Hilfskräfte des Rechtsanwalts. Da die im § 9 RAO verankerte anwaltliche Verschwiegenheit eine Grundlage der ganzen Berufsausübung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte bot der Klägerin mit schriftlichem Verkaufsanbot vom 20. August 1982 den Kauf einer Eigentumswohnung in Salzburg (116/5072-tel Anteile der EZ 94 KG Stadt Salzburg, Abt. Riedenburg, mit denen Wohnungseigentum an dem Büro top. Nr. 4 verbunden ist) zum Fixpreis von S 891.000,-- an und setzte zur Annahme des Anbotes eine Frist bis 1. Oktober 1990. Nach dem Verkaufsanbot war der Kaufpreis unter Anrechnung allfälliger Anzahlungen bis längstens 10 Tage n... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 HDSt 1872 §2 GZPO §30 Abs2
Rechtssatz: Die bewusst wahrheitswidrige Berufung auf eine tatsächlich nicht erteilte Bevollmächtigung bildet das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Verletzung von Ehre und Ansehen des Rechtsanwaltsstandes. Entscheidungstexte Bkd 95/87 Entscheidungstext OGH 01.02.1988 Bkd 95/87 Veröff: AnwBl 1989,419 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: An der im Handelsregister des Kreisgerichtes Krems an der Donau zu HRB 520 eingetragenen P*** K*** Gesellschaft m.b.H. waren die F***- und H***-Gesellschaft m.b.H. (im folgenden: F*** Gesellschaft m.b.H.) mit einer Stammeinlage von S 900.000 und Inge W*** mit einer Stammeinlage von S 100.000 beteiligt. An der F*** Gesellschaft m.b.H. sind Hilde S*** und Kurt S*** je zur Hälfte beteiligt; Inge W*** ist die Tochter der Hilde und des Kurt S***. Mit den vor dem öf... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 GDSt 1990 §1 HRAO §9
Rechtssatz: Das Standesrecht darf nicht in einer Weise gehandhabt werden, daß dadurch die Verteidigungsrechte eines Beschuldigten verkürzt werden (vgl Pallin; Österreich Anwaltstag 1979, 1.Band, Seite 76 ff). Entscheidungstexte Bkd 8/87 Entscheidungstext OGH 31.03.1987 Bkd 8/87 Veröff: AnwBl 1989,22 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4DSt 1872 §2 EDSt 1990 §1 C1RAO §19 Abs2
Rechtssatz: Ein Vorgehen nach § 19 Abs 2 RAO setzt jedenfalls die Zustimmung des Rechtsanwaltes voraus; daß dieser verpflichtet wäre, dem Schlichtungsversuch zuzustimmen, kann dem § 19 Abs 2 RAO nicht entnommen werden. Ein Disziplinarvergehen könnte nur dann angenommen werden, wenn sich ein Rechtsanwalt mit der Kostenüberprüfung und Schlichtung der Kostendifferenz durch den Kammeraussc... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 FDSt 1990 §1 GRL-BA 1977 §18
Rechtssatz: Es kann als anerkannte kollegiale Pflicht gelten, dass ein Rechtsanwalt Briefe eines Rechtsanwaltskollegen zu beantworten hat. Demnach ergibt sich schon aus der Nichtbeantwortung eines Schreibens eines Standeskollegen, der als Vertreter der Gegenseite deren Rechtsstandpunkt darlegt, der Verdacht eines Disziplinarvergehens. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 HDSt 1872 §2 GRAO §9 Abs1
Rechtssatz: Der Vorwurf des Verbrechens des Amtsmissbrauchs gegen einen Richter ist so schwerwiegend, dass ihn ein Rechtsanwalt nicht ohne eingehende Prüfung und nicht ohne entsprechende tatsächliche und rechtliche Anhaltspunkte erheben darf. Entscheidungstexte Bkd 3/83 Entscheidungstext OGH 11.04.1983 Bkd 3/83 Veröff: AnwBl 1984,615 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C3DSt 1990 §1 C1
Rechtssatz: Ein im Rahmen der Verfahrenshilfe bestellter Rechtsanwalt, der zur Hereinbringung seiner Kosten nicht im Sinne des § 71 ZPO vorgeht, sondern der Partei seine Kostennote und seinen Honoraranspruch klagsweise geltend macht, begeht das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der (empfindlichen) Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Anwaltsstandes. Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §1DSt 1872 §5 Abs1DSt 1990 §1 Abs2RAO §23
Rechtssatz: Der Disziplinarrat ist eine vom Ausschuß verschiedene Behörde (so schon AnwBl 1956 und AnwBl 1971,174). Entscheidungstexte Bkd 88/81 Entscheidungstext OGH 02.03.1981 Bkd 88/81 Beisatz: Unabhängig und selbständig. (T1) Veröff: AnwBl 1982,25 Bkd 2/81 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4DSt 1990 §1 C4RAO §9 Abs1RAO §10 Abs2
Rechtssatz: Ein Anwalt ist verpflichtet, seinen Klienten über den Fortgang einer ihm übertragenen Causa wahrheitsgemäße Auskünfte zu erteilen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach und gebraucht wahrheitswidrige Ausflüchte, um sein Versehen zu verschleiern, so verstößt er gegen die Berufspflicht und beeinträchtigt Ehre und Ansehen des Standes. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
