Entscheidungen zu § artikel88 B-VG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-29 von 29

TE Vfgh Erkenntnis 2020/2/27 E3442/2019

Entscheidungsgründe: I.           Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.           Der Beschwerdeführer wurde mit 1. Jänner 2014 zum Richter des Verwaltungsgerichtes Wien ernannt und war seit 28. Jänner 2018 durchgehend wegen Krankheit vom Dienst abwesend. Diese Abwesenheiten vom Dienst meldete er der Dienstbehörde durch die Vorlage von Bestätigungen über die Anstaltspflege sowie "Arbeitsunfähigkeitsmeldungen". Amtsärztliche Gutachten des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabtei... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.02.2020

RS Vfgh 2020/2/27 E3442/2019

Index: L0015 LVerwaltungsgericht
Norm: B-VG Art7 Abs1B-VG Art87B-VG Art88B-VG Art134 Abs7Wr Verwaltungsgericht-DienstrechtsG §5, §15Wr DienstO 1994 §68aVfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht betreffend die Ruhestandsversetzung eines Richters des Verwaltungsgerichtes Wien wegen einjähriger Dienstunfähigkeit; keine Anwendbarkeit der Jahresfrist für Richter des VGW; Notwendigkeit einer Prognoseentscheidung betreffend die Dauer ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 27.02.2020

TE Vfgh Erkenntnis 2008/9/25 G10/08

Entscheidungsgründe:   I. 1. §37 Abs7 litb des Kärntner Jagdgesetzes 2000 - K-JG, LGBl. 21 idF LGBl. 7/2004, überträgt dem Landesvorstand der Kärntner Jägerschaft die Zuständigkeit zur Anerkennung der Gleichwertigkeit von an der Universität für Bodenkultur Wien abgelegten Prüfungen im Rahmen des Nachweises der jagdlichen Eignung, die eine der Voraussetzungen für die Ausstellung einer Jagdkarte gemäß §37 Abs1 leg.cit. ist. Diese Aufgabe wird durch §81 Abs1a leg.cit., der auf die... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.09.2008

RS Vfgh Erkenntnis 2008/9/25 G10/08 - G10/12 ua

Rechtssatz: Zulässigkeit des Verfahrens zur Prüfung einer Wortfolge in §37 Abs7 litb sowie des §81 Abs1a Krnt JagdG 2000.   §81 Abs1a Krnt JagdG 2000 verweist die in §37 bis §42 leg cit vorgesehenen Aufgaben - und damit auch die Prüfung der Gleichwertigkeit von an der Universität für Bodenkultur Wien abgelegten Prüfungen durch den Landesvorstand der Kärntner Jägerschaft - explizit in deren eigenen Wirkungsbereich.   Keine explizite Zuweisung von Aufgaben an den eigenen Wirkungsb... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 25.09.2008

TE Vfgh Erkenntnis 2007/6/20 G177/06 ua, V69/06 ua

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 13. September 2006, Zlen. A2006/0017, A2006/0018, A2006/0019 und A2006/0020, aus Anlass bei ihm anhängiger Beschwerden gemäß Art140 Abs1 B-VG die Anträge gestellt,   "a.) im §1 Abs5 des Salzburger Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes 1995 - LDHG 1995, in der Fassung dieses Absatzes nach der Wiederverlautbarungskundmachung LGBl. Nr. 138/1995 (andere, hier nicht angefochtene Teile des zitierten ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 20.06.2007

RS Vfgh Erkenntnis 2007/6/20 G177/06 ua, V69/06 ua

Rechtssatz: Aufhebung der Worte "die Bezirksverwaltungsbehörden oder" in §1 Abs5 erster Satz Sbg Landeslehrer-DiensthoheitsG 1995, LGBl 138, und der Worte "Versetzung oder" in §1 Abs1 litb sowie litc der Verordnung der Sbg Landesregierung vom 21.08.97, mit der die Bezirksverwaltungsbehörden und die Schulleiter zur Vornahme bestimmter Maßnahmen in Ausübung der Diensthoheit über die Salzburger Landeslehrer ermächtigt werden (Sbg Landeslehrer-Diensthoheits-ErmächtigungsV), LGBl 61/... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 20.06.2007

TE Vfgh Erkenntnis 2004/2/24 B1196/03

Entscheidungsgründe:   I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Salzburg. Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Salzburger Rechtsanwaltskammer vom 3. April 2002 wurde er schuldig erkannt, das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er   "aus einem ihm am 21.07.1999 im Auftrag der A. für Rechnung seines Mandanten von Herrn R. überwiesenen Betrag von ATS 4.504.472,00 einen Betrag von ATS 1.937.500,0... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 24.02.2004

RS Vfgh Erkenntnis 2004/2/24 B1196/03

Rechtssatz: Es ist nicht denkunmöglich, wenn die Disziplinarbehörden davon ausgehen, daß der Beschwerdeführer nach der Aufforderung zur Rückzahlung der Klientengelder durch den Ausschuß keinen Teilbetrag eigenmächtig zurückbehalten oder mit einer (strittigen) Gegenforderung aufrechnen durfte (vgl §16 und §17 RL-BA 1977), sondern den Geldbetrag entweder auszubezahlen oder zumindest gerichtlich zu hinterlegen gehabt hätte. Der Beschwerdeführer hätte sich außerhalb des Anwendungsbe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 24.02.2004

TE Vfgh Erkenntnis 1990/3/7 B1615/88

Entscheidungsgründe:   1.1. C R begehrte in seiner - zu B1615/88 protokollierten - Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 (Abs1) B-VG die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 12. August 1988 in 1060 Wien, und zwar im Bereich vor dem Haus Aegidigasse Nr. 13, von Organen der Bundespolizeidirektion Wien festgenommen und (vorübergehend) in Haft gehalten, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt im verfassungsgesetzlich gewäh... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 07.03.1990

RS Vfgh Erkenntnis 1990/3/7 B1615/88

Rechtssatz: Zulässigkeit der Beschwerde   Der richterliche Befehl zur Festnahme bezog sich nur auf Hausinsassen des Hauses Aegidigasse Nr. 13, zu denen der Beschwerdeführer nicht gehörte; im übrigen wurde er bereits vor Erlassung des richterlichen Befehls festgenommen, und zwar offensichtlich von Sicherheitsorganen aus eigener Machtvollkommenheit.   Fehlen der Voraussetzungen für Festnahme ohne richterlichen Auftrag   Es ist die in ständiger Rechtsprechung vertretene Auffassung ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 07.03.1990

TE Vfgh Erkenntnis 1988/12/12 G108/88, G109/88, G133/88, G134/88

Entscheidungsgründe:   I. 1. Beim VfGH sind zu B238/87, B398/87, B623/87 und B847/87 auf Art144 B-VG gegründete Beschwerden anhängig, mit denen Berufungserkenntnisse der Berufungskommission in Disziplinarangelegenheiten bei der Bundes-Ingenieurkammer angefochten werden. In allen diesen Berufungserkenntnissen wurde den Berufungen der nunmehrigen Bf. gegen Erkenntnisse eines Disziplinarsenates einer Ingenieurkammer, mit denen über die Bf. Disziplinarstrafen gem. §49 des BG vom 2... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 12.12.1988

RS Vfgh Erkenntnis 1988/12/12 G108/88, G109/88, G133/88, G134/88

Rechtssatz: Bei Überprüfung der Bescheide in den Anlaßbeschwerdeverfahren hinsichtlich einer Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter hat der Verfassungsgerichtshof sowohl die die Einrichtung, Zusammensetzung und Funktionsdauer der Berufungskommission in Disziplinarangelegenheiten betreffende Bestimmung des §51 des IngenieurkammerG als auch die Vorschrift des §40 Abs5 des IngenieurkammerG über die Amtsenthebung a... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 12.12.1988

TE Vfgh Erkenntnis 1980/10/24 B150/79

Entscheidungsgründe:   I.1.a) Der Beschwerdeführer beantragte am 14. September 1976 bei der österreichischen Patentanwaltskammer, ihn mit Wirkung vom 1. Jänner 1977 in die Liste der Patentanwälte einzutragen. Er stand damals und steht auch heute noch in einem Dienstverhältnis zur VÖEST-Alpine AG. Er ist dort als Angestellter in der Patentabteilung tätig.   Das erwähnte Eintragungsbegehren stellte er "unter der Voraussetzung, daß der Vorstand der Patentanwaltskammer sein bestehendes ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 24.10.1980

RS Vfgh Erkenntnis 1980/10/24 B150/79

Rechtssatz: Patentanwaltsgesetz; denkunmögliche Anwendung des §1 Abs1; Verletzung des Rechtes auf Erwerbsausübungsfreiheit Entscheidungstexte B 150/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 24.10.1980 B 150/79 Schlagworte Kollegialbehörde, Patentanwälte, Disziplinarrecht (Patentanwälte), Erwerbsausübungsfreiheit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 24.10.1980

TE Vfgh Erkenntnis 1980/6/7 B580/78

Entscheidungsgründe:   I.1.a) Gegen den Beschwerdeführer wurde von der Österreichischen Patentanwaltskammer am 6. Dezember 1974 Disziplinaranzeige erhoben. Nach Anhörung des Disziplinaranwalts und nach Durchführung verschiedener Vorerhebungen beschloß der Disziplinarrat am 9. April 1976 gem. §58 Abs1 PatentanwaltsG, BGBl. 214/1967, die Einleitung einer Disziplinaruntersuchung. Dieser Beschluß wurde dem Beschwerdeführer am 12. April 1976 zugestellt.   Über Antrag des Disziplinarrates... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 07.06.1980

RS Vfgh Erkenntnis 1980/6/7 B580/78

Rechtssatz: Patentanwaltsgesetz; Disziplinarrat und Disziplinarsenat sind Verwaltungsbehörden; keine Bedenken gegen die Disziplinarbestimmungen des Patentanwaltsgesetzes; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung der §§45 und 56 Entscheidungstexte B 580/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 07.06.1980 B 580/78 Schlagworte ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 07.06.1980

RS Vfgh 1979/12/6 WI-2/79

Index: keine Angabe
Norm: Bundes-Verfassungsgesetz Art 95|B-VG Art 95 Abs2B-VGLWO §40 Abs2Wr GdWO §43 Abs2Wr Stadtverfassung Art 8
Rechtssatz: Der Wahlanfechtung (Wahl zum Salzburger Landtag vom 25. März 1979) wird nicht stattgegeben (keine Bedenken gegen § 40 Abs. 2 Landtagswahlordnung, keine Beeinträchtigung des freien Wahlrechts) . Kein Widerspruch zum Grundsatz des geheimen Wahlrechts, weil infolge des in § 40 Abs. 2 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 06.12.1979

TE Vfgh 1979/12/6 WI-2/79

Siehe PDF Dokument Schlagworte Wahlen Allgemeine Vertretungskörper Landtag Salzburg Verfassungsgerichtshof Art. 141 B-VG Wahlanfechtung Sachentscheidung Einzelfälle European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1979:WI_2.1979 Zuletzt aktualisiert am 17.04.2018 mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh | 06.12.1979

RS Vfgh 1973/12/7 B176/73

Index: Keine Angabe
Norm: B-VGBundes-Verfassungsgesetz Art10, B-VG Art10 Abs1 Z6Bundes-Verfassungsgesetz Art15, B-VG Art15Europäische Menschenrechtskonvention Art6, EMRK Art6 Abs1Sbg GVG §11 litbSbg GVG §20 Abs1Staatsgrundgesetz Art6, StGG Art6 Beachte Metadatenquelle: DVD Recht compact, Verlag Österreich, Wien 2014
Rechtssatz: Der VfGH sieht keinen Anlaß, von seiner ständigen Rechtsprechung (vgl. z. B. Sl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 07.12.1973

TE Vfgh 1973/12/7 B176/73

Siehe PDF Dokument Schlagworte Ausländer Grunderwerb Salzburg Gesellschaften Gleichheitsrecht Liegenschaftserwerbsfreiheit Menschenrechtskonvention European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1973:B176.1973 Zuletzt aktualisiert am 13.04.2018 mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh | 07.12.1973

RS Vfgh 1970/12/12 KII-2/70

Index: Keine Angabe
Norm: B-VGBundes-Verfassungsgesetz Art10, B-VG Art10Bundes-Verfassungsgesetz Art10, B-VG Art10 Abs1 Z6Bundes-Verfassungsgesetz Art12, B-VG Art12Bundes-Verfassungsgesetz Art12, B-VG Art12 Abs1 Z8Bundes-Verfassungsgesetz Art14, B-VG Art14Bundes-Verfassungsgesetz Art14, B-VG Art14 Abs1Bundes-Verfassungsgesetz Art14, B-VG Art14 Abs3 litdBundes-Verfassungsgesetz Art14, B-VG Art14 Abs4 litbBundes-Verfassungsgesetz Art14, B-VG Art14 Abs4 litdBundes-... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 12.12.1970

TE Vfgh 1970/12/12 KII-2/70

Siehe PDF Dokument Schlagworte Beamtenrecht Kindergärtnerinnen Lehrerdienstrecht Verfassungsfragen Kompetenzverteilung Verfassungsgerichtshof Art. 138 Abs. 2 B-VG Rechtssätze European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1970:KII_2.1970 Zuletzt aktualisiert am 12.04.2018 mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh | 12.12.1970

TE Vfgh 1970/11/27 B19/70

Siehe PDF Dokument Schlagworte Ausländer Grunderwerb Oberösterreich Grundverkehr Grundverkehrsrecht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1970:B19.1970 Zuletzt aktualisiert am 12.04.2018 mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh | 27.11.1970

TE Vfgh 1970/11/27 B112/70

Siehe PDF Dokument Schlagworte Ausländer Grunderwerb Gleichheitsrecht Oberösterreich Grundverkehr Eigentum Recht auf Unverletzlichkeit Gesetzesvorbehalt European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1970:B112.1970 Zuletzt aktualisiert am 12.04.2018 mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh | 27.11.1970

RS Vfgh 1970/11/27 B19/70

Index: Keine Angabe
Norm: B-VGBundes-Verfassungsgesetz Art18, B-VG Art18OÖ AuslGrEG §3 Abs1 Beachte Metadatenquelle: DVD Recht compact, Verlag Österreich, Wien 2014
Rechtssatz: Die im § 3 Abs. 1 Oberösterreichisches Ausländergrunderwerbsgesetz verwendeten Begriffe des öffentlichen Interesses und der besonders genannten Ausprägungen dieses Interesses sind unter dem Gesichtspunkt des Gesetzeszweckes auslegba... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 27.11.1970

RS Vfgh 1970/11/27 B112/70

Index: Keine Angabe
Norm: Europäische Menschenrechtskonvention (Zusatzprotokoll) Art1, 1.ZP EMRK Art1 Abs1Abk Freundsch NL-Iran BGBl 45/1966 AußStrGBundes-Verfassungsgesetz Art10, B-VG Art10 Abs1 Z6B-VGB-VGNov 1964Staatsgrundgesetz Art5, StGG Art5 Beachte Metadatenquelle: DVD Recht compact, Verlag Österreich, Wien 2014
Rechtssatz: Art. 5 StGG und auch Art. 1 (1.) ZPMRK (der gemäß Art. II, Z 7 des Bundesver... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 27.11.1970

RS Vfgh 1967/10/12 B63/67

Index: Keine Angabe
Norm: B-VG Beachte Judikaturquelle: DVD Recht compact, Verlag Österreich, Wien 2014
Rechtssatz: Die Bestimmungen des Lehrerdienstrechts-Kompetenzgesetzes wurden durch Art. X des Bundesverfassungsgesetzes vom 18. Juli 1962, BGBl. Nr. 215, nur "soweit sie sich nicht auf das landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Schulwesen beziehen" außer Kraft gesetzt; sie stehen demnach in diesem... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 12.10.1967

TE Vfgh 1962/12/11 B349/61

Siehe PDF Dokument Schlagworte Beamtenrecht Lehrer Gesetzlicher Richter Recht auf Nichtentzug Gleichheitsrecht Gesetz Beamte Schulen Schulaufsicht Schulbehörden Wissenschaft Freiheit der Forschung und der Lehre European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1962:B349.1962 Zuletzt aktualisiert am 10.04.2018 mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh | 11.12.1962

RS Vfgh 1962/12/11 B349/61

Index: Keine Angabe
Norm: Bundes-Verfassungsgesetz Art102 A, B-VG Art102aB-VGBeamten-Überleitungsgesetz §22, Beamten-ÜG §22 Abs1Lehrerdienstpragmatik §21 Abs3Lehrerdienstpragmatik §60Lehrerdienstpragmatik §86 Beachte Metadatenquelle: DVD Recht compact, Verlag Österreich, Wien 2014
Rechtssatz: Gemäß § 21 Abs. 3 Lehrerdienstpragmatik ist das Beschwerderecht auf die Fälle der Qualifikation mit" minderentsprec... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 11.12.1962

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