Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Anträge und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind auf Art89 Abs2 iVm Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützte Anträge dreier oberösterreichischer Bezirksgerichte anhängig, mit denen die Aufhebung jeweils näher bezeichneter Bestimmungen der Verordnung der Bundesregierung über die Zusammenlegung von Bezirksgerichten in Ober-österreich und über die Sprengel der verbleibenden Bezirksgerichte in Ober-österreich (Bezirksgerichte-Verordnung Oberöster... mehr lesen...
Index: 15/01 UNABHÄNGIGKEITSERKLÄRUNG, RECHTSÜBERLEITUNG, ÜBERGANGSRECHT, RECHTSBEREINIGUNG
Norm: B-VG Art83 Abs1B-VG Art139 Abs1 Z1B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätBezirksgerichte-Verordnung Oberösterreich 2012 §1, §2 Z4, Z10, Z14, §3ÜG 1920 §8 Abs5 litd
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen der Verordnung der Bundesregierung über die Zusammenlegung von Bezirksgerichten und über die Sprengel der verbleibenden Bezirksgerichte in Oberösterr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Am 20. September 2005 wurde ihm der Einleitungsbeschluss des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 5. Juli 2005 zugestellt. 2. Mit einem am 29. September 2005 zur Post gegebenen Schriftsatz beantragte der Beschwerdeführer gemäß §25 Abs1 Disziplinarstatut 1990 (im Folgenden: DSt 1990), die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (im F... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2 EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1990 §7, §14, §25 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Abweisung eines Delegierungsantrags wegen Befangenheit der Mitglieder
eines Disziplinarrates
Rechtssatz: Der Ansicht der belangten Behörde, wonach es sich bei dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 26. Februar 1985, GZ 5 Nc 32/84, wurde ein Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Beschwerdeführerin mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens rechtskräftig gemäß §72 KO abgewiesen. 2. Mit Beschluß des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland (im folgenden kurz als "Ausschuß" bezeichnet) wurde die... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2 RAO §28 Abs2 RAO §30 Abs4 RAO §34 Abs1 lita RAO §5a
Leitsatz: Keine Verletzung des Rechts auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch Zurückweisung von Berufungen an die OBDK gegen die
amtswegige Löschung aus der Liste der Rechtsanwälte nach
rechtskräftiger Eröffnung des Konkurses; Zulässigkeit einer Berufung
nur in den vom Gesetz ausdrücklich angeführten Fällen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Rechtsanwalt Dr. K F St führte als Rechtsvertreter der Firma I-Gellschaft m.b.H. gegen Dipl. Ing. H B zur Hereinbringung einer Forderung von S 164.620,-- s.A. Zwangsversteigerungen auf Liegenschaften. Die vollstreckbare Forderung der I-Gesellschaft m.b.H. wurde von Dkfm. E M als Gläubiger der I-Gesellschaft m.b.H. im Wege einer Exekution zur Sicherstellung gepfändet und gleichzeitig zugunsten des Dkfm. E M ein Pfandrecht an den in Zwangsversteigeru... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs1StGB §§577 ffGO für den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Salzburg §4MRK Art6 Abs1DSt 1872 §2, §2aVStG 1950 §31DSt 1872 §49 Abs4
Leitsatz: DSt; Nichtöffentlichkeit der mündlichen Verhandlung vor der OBDK
nach §49 Abs4 verstößt nicht gegen Art6 MRK; keine Bedenken
gegen §2a wegen unterschiedlicher Regelung der Verjähr... mehr lesen...
Sachverhalt: 1. Die Bundesregierung beschloß am 22. Mai 1979, beim VfGH gemäß Art138 Abs2 B-VG den Antrag auf Feststellung zu stellen, ob bzw. inwieweit die Erlassung und Vollziehung eines Gesetzes, das dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Bundesgesetzes über die Errichtung eines Bezirksgerichts Donaustadt und eines Bezirksgerichts für Zivilrechtssachen Klagenfurt entspricht, in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt. 1.1. Der Entwurf dieses Bundesge... mehr lesen...
Index: 15 Unabhängigkeitserklärung, Rechtsüberleitung, Übergangsrecht15/01 Unabhängigkeitserklärung, Rechtsüberleitung, Übergangsrecht
Norm: B-VG Art10-15B-VG Art83 Abs1B-VG Art87B-VG Art120B-VG Art138 Abs2ÜG 1920 §8 Abs5 litdÜG 1920 §8 Abs8VfGG §54 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 339/1983 am 28. Juni 1983
Rechtssatz: Art138 Abs2 B-VG; Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bezirksgerichtes Don... mehr lesen...
