Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Anträge und Vorverfahren römisch eins. Anlassverfahren, Anträge und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind auf Art89 Abs2 iVm Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützte Anträge dreier oberösterreichischer Bezirksgerichte anhängig, mit denen die Aufhebung jeweils näher bezeichneter Bestimmungen der Verordnung der Bundesregierung über die Zusammenlegung von Bezirksgerichten in Ober-österreich und über die Sprengel der verbleibenden Bezirksgerich... mehr lesen...
Index: 15/01 UNABHÄNGIGKEITSERKLÄRUNG, RECHTSÜBERLEITUNG, ÜBERGANGSRECHT, RECHTSBEREINIGUNG
Norm: B-VG Art83 Abs1 B-VG Art139 Abs1 Z1 B-VG Art139 Abs1 / Präjudizialität Bezirksgerichte-Verordnung Oberösterreich 2012 §1, §2 Z4, Z10, Z14, §3 ÜG 1920 §8 Abs5 litd B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Am 20. September 2005 wurde ihm der Einleitungsbeschluss des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 5. Juli 2005 zugestellt. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Am 20. September 2005 wurde ihm der Einleitungsbeschluss des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 5. Juli 2005 zugestellt. 2. Mit einem am 29. September 2005 zur Post gegeben... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2 EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1990 §7, §14, §25 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Abweisung eines Delegierungsantrags wegen Befangenheit der Mitglieder
eines Disziplinarrates
Rechtssatz:
Der Ansicht der belangten Behörde, wonach es sich bei dem Disziplinarrat der Rechtsanwalts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 26. Februar 1985, GZ 5 Nc 32/84, wurde ein Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Beschwerdeführerin mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens rechtskräftig gemäß §72 KO abgewiesen. römisch eins. 1. Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 26. Februar 1985, GZ 5 Nc 32/84, wurde ein Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2 RAO §28 Abs2 RAO §30 Abs4 RAO §34 Abs1 lita RAO §5a
Leitsatz: Keine Verletzung des Rechts auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch Zurückweisung von Berufungen an die OBDK gegen die
amtswegige Löschung aus der Liste der Rechtsanwälte nach
rechtskräftiger Eröffnung des Konkurses; Zulässigkeit einer Berufung
nur in den vom Gesetz ausdrücklich angeführten Fäll... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Rechtsanwalt Dr. K F St führte als Rechtsvertreter der Firma I-Gellschaft m.b.H. gegen Dipl. Ing. H B zur Hereinbringung einer Forderung von S 164.620,-- s.A. Zwangsversteigerungen auf Liegenschaften. Die vollstreckbare Forderung der I-Gesellschaft m.b.H. wurde von Dkfm. E M als Gläubiger der I-Gesellschaft m.b.H. im Wege einer Exekution zur Sicherstellung gepfändet und gleichzeitig zugunsten des Dkfm. E M ein Pfandrecht an den in Zwangsversteige... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs1StGB §§577 ffGO für den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Salzburg §4MRK Art6 Abs1DSt 1872 §2, §2a VStG 1950 §31 DSt 1872 §49 Abs4 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 11... mehr lesen...
Sachverhalt: 1. Die Bundesregierung beschloß am 22. Mai 1979, beim VfGH gemäß Art138 Abs2 B-VG den Antrag auf Feststellung zu stellen, ob bzw. inwieweit die Erlassung und Vollziehung eines Gesetzes, das dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Bundesgesetzes über die Errichtung eines Bezirksgerichts Donaustadt und eines Bezirksgerichts für Zivilrechtssachen Klagenfurt entspricht, in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt. 1.1. Der Entwurf dieses Bundes... mehr lesen...
Index: 15 Unabhängigkeitserklärung, Rechtsüberleitung, Übergangsrecht15/01 Unabhängigkeitserklärung, Rechtsüberleitung, Übergangsrecht
Norm: B-VG Art10-15 B-VG Art83 Abs1 B-VG Art87 B-VG Art120 B-VG Art138 Abs2 ÜG 1920 §8 Abs5 litd ÜG 1920 §8 Abs8 VfGG §54 B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
