Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §211 Abs2 Z3;ÄrzteG 1998 §211;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hegt - ebenso wie der VfGH - aus Anlass des Beschwerdefalles (der Bf erwarb die österreichische Staatsbürgerschaft erst nach Inkrafttreten des ÄrzteG 1998) auch keine Bedenken dahingehend, dass die Umschreibung der durch § 211 ÄrzteG 1998 begünstigt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb im Streitzeitraum in der Stadt Salzburg, G-Straße 30, ein Taxiunternehmen, in welchem er Arbeitnehmer beschäftigte. Ab Dezember 1996 beschäftigte der Beschwerdeführer auch in seiner Rechtsanwaltskanzlei in der Stadt Salzburg, S-Gasse 3, Arbeitnehmer. Im April 1998 führte die Abgabenbehörde erster Instanz eine Kommunalsteuerprüfung durch. Dabei wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich des Taxiunternehmens für März bis Dezember 1997 zu Unre... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1;KommStG 1993 §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/15/0016
Rechtssatz: Bei § 9 KommStG idF BGBl. Nr. 819/1993 handelt es sich um eine auf einfache Handhabung Bedacht nehmende typisierende Regelung für Unternehmen geringen Umfanges, die im Rahmen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1;KommStG 1993 §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/15/0016
Rechtssatz: Die Beschränkung des Freibetrages in § 9 KommStG idF BGBl Nr 819/1993 ist nicht verfassungswidrig. Es ist nämlich nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber davon ausgeht, dass e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nach seinem Vorbringen Beamter des der belangten Behörde zugeordneten Umweltbundesamtes. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Neubemessung des Mehrleistungsanteiles der Verwendungszulage nach § 121 Abs. 1 Z 3 GehG für die Zeit vom 1. Juni 1994 bis 30. Juni 1996 gemäß § 68 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt 1.) und ausgesprochen, dass die ihm gemäß § 121 Abs. 1 Z 3 GehG geb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Amt für Rüstung und Wehrtechnik. Als Beamter der Allgemeinen Verwaltung war er mit (rechtskräftigen) Bescheiden des Bundesministers für Landesverteidigung (der belangten Behörde) vom 31. August 1995 mit Wirkung vom 1. September 1995 von der Verwendungsgruppe B in die Dienstklasse VI der Verwendungsgruppe A überstellt sowie vom 27. Mai 1998 mit Wirkung vom 1.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §134 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §254 Abs1 idF 1994/550;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 28. September 1989, B 1123/88, VfSlg. 12154/1989, ist die etappenweise Einführung der Neuregelung der Besoldungsgruppen für Beamte der Post- und Telegraphenverwaltung zur Verteilung der dur... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §121 Abs1 Z3 idF 1994/550;GehG 1956 §121 Abs4a idF 1996/201;GehG 1956 §121 Abs4b idF 1996/201;GehG 1956 §16 idF 1992/873;GehG 1956 §30a Abs1 Z3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. dazu z.B. das hg. Erkenntnis vom 29. November 1993, Zl. 90... mehr lesen...
Mit Baugesuch vom 22. Februar 2000 begehrten die Beschwerdeführer die Baubewilligung für den Abbruch und Neubau eines Wohn- und Betriebsgebäudes im Gebiet der mitbeteiligten Stadtgemeinde. In einer Stellungnahme vom 25. April 2000 wies der Erstbeschwerdeführer darauf hin, dass er Eigentümer von fünf Pkw-Abstellplätzen im benachbarten Objekt sei, diese fünf Stellplätze seien als tatsächlich vorhandene Abstellmöglichkeiten für das gegenständliche Bauvorhaben miteinzubeziehen. Mit B... mehr lesen...
Der am 7. Juni 1937 geborene Beschwerdeführer war vom 1. September bis 31. Januar 1967 in der Liste der Rechtsanwaltsanwärter und daran anschließend in der Zeit vom 1. Februar 1967 bis 17. Juli 1986 in der Liste der Rechtsanwälte der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragen. Am 17. Juli 1986 verzichtete er "aus wirtschaftlichen Gründen" auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft. In der Folge wurde über das Vermögen des Beschwerdeführers das Konkursverfahren eröffnet, we... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1;RAO 1868 §50 Abs2 Z2 lita;Satzung Versorgungseinrichtung RAK OÖ 1994 §5 Abs2 lita;StGG Art2;
Rechtssatz: § 5 Abs 2 lit. a der Satzung der Versorgungseinrichtung der OÖ Rechtsanwaltskammer 1994 stimmt inhaltlich mit § 50 Abs. 2 Z 2 lit. a RAO überein, gegen dessen Verfassungsmäßigkeit, insbesondere auch unter dem G... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO Tir 1998 §8 Abs1;BauO Tir 1998 §8 Abs6;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Der Auffassung der Bauwerber, ihr Fall eines Neubaues eines Gebäudes sei im Hinblick auf die Vorschreibung von Abstellmöglichkeiten und die Befreiung von der Verpflichtung zur Schaffung von Abstellmöglichkeiten gemäß § 8 Abs. 1 und 6 Tiroler Ba... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als städtischer Fachoberinspektor im Bereich der Berufsfeuerwehr in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. Am 18. Februar 1998 erstellte der Beschwerdeführer eine Dienstunfallanzeige an die Verwaltungskommission der Kranken- und Unfallfürsorge der Beamten der Landeshauptstadt Innsbruck (im Folgenden Verwaltungskommission), in der er einen Autounfall mit dem privaten PKW (Aufprall auf eine Mauer) am 13. Februar... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als städtischer Fachoberinspektor im Bereich der Berufsfeuerwehr in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. Am 11. Dezember 1997 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Gewährung einer Versehrtenrente aufgrund seiner "bei Dienstunfällen erlittenen Wirbelsäulenverletzungen sowie durch eine Berufskrankheit bedingten" Minderung der Erwerbsfähigkeit. Er setzte hinzu, dass er sich seit seinem letzten am 29. April 1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. Mit Schreiben vom 27. November 1989 ersuchte er um die Gewährung eines 100 %-igen Kostenersatzes von Arzt-, Heilmittel- und Heilbehelfskosten für seine Gattin, die seit Oktober 1988 dreimal wöchentlich in einer Dialysestation behandelt werde. Er führte aus, dass ihm vom Oktober 1988 bis November 1989 Selbstkosten entstanden seien, wobei seine Gattin die einzige Patientin de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Er war zuletzt am Polytechnischen Lehrgang in F. tätig. Mit Bescheid der Disziplinarkommission für Landeslehrer beim Amt der Kärntner Landesregierung (im Folgenden Disziplinarkommission) vom 28. Oktober 1991 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 92 Abs. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes (LDG 1984) ein Disziplinarverfahren eingeleitet und dieses bis zur rechts... mehr lesen...
Index: L24007 Gemeindebedienstete Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1;GdBKUFG Tir 1998 §44 Abs1;GdBKUFG Tir 1998 §44 Abs5;GdBKUFG Tir 1998 §45 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0224 E 28. Jänner 2004 RS 2 Stammrechtssatz Gegen die gesetzliche Regelung im Tir GdBKUFG 1998, mit der ein strenger Konnex zwischen einem (jedem) Dienstunfall und der genau aus diesem Dienstunfall r... mehr lesen...
Index: L24007 Gemeindebedienstete TirolL92097 Sonstiges Sozialrecht Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1;GdBKUFG Tir 1998 §8 Abs3;KrankenfürsorgeO Innsbruck 1975 §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0057 E 23. Oktober 2002 RS 1 Stammrechtssatz Darüber, welche Umstände gegeben sein müssen, um einer Behörde Willkür anzulasten, lässt sich keine allgemeine Aussage treffen. Ob Willkür... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §114 Abs1 impl;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;LDG 1984 §82 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0218 E 19. Februar 1992 RS 4(hier: Unterbrechung des Disziplinarverfahrens gemäß § 82 Abs. 1 LDG 1984) Stammrechtssatz Soweit die Dauer eines Disziplinarverfahrens durch eine erfolgte Unterbrechung gem ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien, ein auf § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, gestütztes und für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Begründend stellte die belangte Behörde fest, der Beschwerdeführer sei am 29. September 1990 illegal nach Österreich eingereist und habe einen Asylantrag gestel... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat als Bürgermeister und Baubehörde I. Instanz mit Schreiben vom 27. August 2002 bei der Niederösterreichischen Landesregierung den Antrag auf Feststellung, dass die Wiederinbetriebnahme der stillgelegten Anlage zur Hühneraufzucht auf den Liegenschaften EZ. 5 und 135, KG. 03216 St. Michael am Bruckbach, im Gemeindegebiet von St. Peter in der Au, durch die mitbeteiligte Partei einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sei, eingebracht. Mit Besch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs2;B-VG Art7 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z2;StGG Art2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/21/0318 E 29. Jänner 1997 RS 1
(Hier: Dies gilt auch für das FrG 1997.) Stammrechtssatz Die Ansicht, daß es eine "Ungleichbehandlung von Ausländern gegenüber Inländern" darstelle, wenn Ausländer, die si... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;UVPG 2000 §19;UVPG 2000 §3 Abs7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das UVPG 2000 regelt die Stellung der Standortgemeinde - ebenso wie die des Umweltanwaltes - im Feststellungsverfahren anders als im Genehmigungsverfahren.... mehr lesen...
Die Zweitmitbeteiligte war vom 1. November bis 31. Dezember 1999 bei der Erstmitbeteiligten als angestellte Rechtanwältin beschäftigt. Sie übte ihre Rechtsanwaltstätigkeit ausschließlich im Rahmen des bestehenden Angestelltenverhältnisses aus. Mit Bescheid vom 15. März 2000 stellte die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse fest, dass die Zweitmitbeteiligte auf Grund ihrer Tätigkeit bei der Erstmitbeteiligten im genannten Zeitraum der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflic... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 1. Juni 2001 einen Antrag auf Zuerkennung von Notstandshilfe. Diesem Antrag wurde mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 13. Juni 2001 mangels Notlage keine Folge gegeben. In ihrer Berufung gegen diesen Bescheid führte die Beschwerdeführerin aus, dass als Grundlage für die Berechnung eines Anspruches auf Notstandshilfe das Gehalt ihres Lebensgefährten herangezogen worden sei. Ihr Lebensunterhalt könne jedoch nicht über... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Versicherungsanstalt führte im Jahr 2000 beim Bund, Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland eine Beitragsprüfung durch. Hiebei kam zu Tage, dass an bestimmte in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Dienstnehmer in den Jahren 1993 bis 1999 Belohnungen nach § 19 Gehaltsgesetz 1956 bezahlt wurden. Der Bund entrichtete für diese Geldleistungen keine Beiträge zur Krankenversicherung. Die mitbeteiligte Versicherungsa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §19;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/08/0197 E 14. Jänner 2004
2001/08/0200 E 14. Jänner 2004
2001/08/0198 E 14. Jänner 2004
2001/08/0199 E 14. Jänner 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0090 B 18. Dezember 1996 RS 1 Stammrechtssat... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/01 Rechtsanwälte66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §7;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §5 Abs1 Z14;ASVG §5 Abs1 Z8;ASVG §7 Z1 lite;B-VG Art7 Abs1;RLBA 1977 §5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0069 E 22. Jänner 2003 RS 2 Stammrechtssatz Fraglich ist, ob der angestell... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36 Abs1;AlVG 1977 §36 Abs3 litB;B-VG Art7 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/08/0240 E 18. Februar 2004 2002/08/0276 E 18. Februar 2004
Rechtssatz: Der VfGH hat es bereits in der
Begründung: seines E 29. Juni 1990, Slg. Nr. 12.420, für unbedenklich erachtet,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit dem 1. April 2002 als Hofrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, wo er beim Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung, Sektion Wien, Niederösterreich und Burgenland, Leiter der Gebietsbauleitung Wien und nördliches Niederösterreich war. Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2002 wurde er auf Grund seine... mehr lesen...
