Mit Bauansuchen vom 25. Mai 1998 (eingelangt bei der mitbeteiligten Gemeinde am 8. Juli 1998) stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf baurechtliche Genehmigung von zwei Doppelhäusern (Einfamilienhäusern) auf einem näher angeführten Grundstück im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde. Zum Zeitpunkt der Einbringung des Antrages sah der für das Baugrundstück maßgebliche Flächenwidmungsplan die Widmung "allgemeines Mischgebiet" vor. Dieser Antrag wurde nach Einholung eines... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art7 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0226 E 21. März 1990 RS 1 Stammrechtssatz Niemand kann sich in seinem Rechtsfall darauf berufen, wie die Beh gegen eine andere Person vorgegangen ist. Schlagworte Parteibegriff - Parteienrechte... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO Tir 1998 §26 Abs3 lita;BauO Tir 1998 §26 Abs4 lita;BauRallg;B-VG Art139;B-VG Art7 Abs1;ROG Tir 1997 §40 Abs6;StGG Art2;
Rechtssatz: Soweit die Bauwerberin die Änderung des Flächenwidmungsplanes für ihr Grundstück als eine Inselwidmung inso... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich, dass die mitbeteiligte Partei die Höhe der monatlichen Beitragsgrundlagen des Beschwerdeführers in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem GSVG vom 1. Jänner 2002 bis zum 31. Dezember 2002 mit EUR 1.200,59 und vom 1. Jänner 2003 bis 31. Dezember 2003 mit EUR 2.040,97 festgestellt hat. Bei der Ermittlung der Beitragsgrundlage wurde für das Jahr 2002 u.a. eine in diesem Jahr geleistete Beitragsnac... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GSVG 1978 §25 Abs2 Z2 idF 1997/I/139;GSVG 1978 §25 Abs2 Z2 idF 1998/I/139; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0303 E 23. Juni 1998 RS 1
(Hier nur der zweite Satz) Stammrechtssatz Für die Hinzurechnung gem § 25 Abs 2 Z 2 GSVG kommt es nicht darauf an, daß die Beitragsvorschreibung SOWOHL "im... mehr lesen...
Geschäftsgegenstand der beschwerdeführenden GmbH ist der Kaminbau. In ihrer Körperschaftsteuererklärung 1999 beantragte sie die Berücksichtigung eines Verlustabzuges als Sonderausgabe in Höhe von 218.825 S. Mit Bescheid vom 5. Juni 2001 setzte das Finanzamt die Körperschaftsteuer für 1999 fest, berücksichtigte den geltend gemachten Verlustabzug jedoch nicht und begründete dies damit, dass im Dezember 1998 ein "GmbH-Mantel" gekauft worden sei. Der Verlust des Jahres 1998 sei deshalb ni... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1988 §18 Abs6;KStG 1988 §8 Abs4 Z2;
Rechtssatz: Quantschnigg, Der Verlustabzug im KStG 1988, ÖStZ 1989, 40, sowie Bauer/Quantschnigg, KStG 1988 I, Tz 68.4.1 zu § 8, stehen auf dem Standpunkt, dass im Wirtschaftsjahr der Strukturänderung der Teil eines (negativen) Jahresergebnisses bis zur Strukturänderung m... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein;10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB);60/03 Kollektives Arbeitsrecht;62 Arbeitsmarktverwaltung;66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz;66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze;
Norm: ABGB §7;AKG 1992 §17 Abs1;AKG 1992 §61 Abs2;AKG 1992 §61 Abs4;AlVG 1977 §27; ASVG §44 Abs1 Z10; ASVG §44 Abs1; ASVG §60 Abs1; ASVG §67 Abs10; B-VG Art7 Abs1;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber darf vor dem Hintergrund des Gleichheitssatzes auch pauschalierende und vergröbernde Regelungen treffen, insbesondere dann, wenn sie der Vereinfachung der Gesetzeshandhabung dienen (Hinweise VfSlg. 11.298/1987, 11.909/1988, 14.919/1997 und 16.678/2002; zur Absicht des Gesetzgebers, Bestimmungen der Lohnsteuer und Sozialv... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung die straßenbaubehördliche Bewilligung zum Bau der 'Umfahrung Klosterneuburg' der B 14 von km 5.215,28 bis km 8.825,94 (Einmündung in die LH 118) im Gemeindegebiet von Klosterneuburg erteilt. Der Antragsteller - Bundesland Niederösterreich wurde dabei verpflichtet 13 naturschutzfachliche Auflagen zu erfüllen. Eine Naturverträglichkeitsprüfung im Sinne der §§ 9 und 10 NÖ NSchG 2000 wurde nicht durchgeführt, jedoch von ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;UVPG 2000 §3 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob ein Teil eines größeren Vorhabens für sich allein als Vorhaben im Sinne des § 3 Abs. 1 UVP-G 2000 zu beurteilen ist, ist die Sachlichkeit der Abgrenzung maßgeblich (siehe E 20.7.2004, 200... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund; zuvor war er bei der belangten Behörde im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10. Mai 2004, dem Beschwerdeführer am 24. Juni 2004 zugestellt, wurde dieser mit Ablauf des 31. Juli 2004 gemäß § 15a des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979) in der Fassung der Dienstrechtsnovelle 2001, von Amts wegen in den Ruhestand versetzt. Mit de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §15a Abs1 idF 2001/I/087;B-VG Art140 Abs7;B-VG Art18;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer ist nun darin zuzustimmen, dass die Bestimmung des § 15a BDG 1979 in der Fassung des BGBl. Nr. 87/2001 verfassungswidrig ist (vgl. das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 30. Juni 2004, G ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. November 1997 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, dass in der Anlage zu diesem Bescheid namentlich angeführte Personen auf Grund ihrer Beschäftigung als Mitarbeiter im Publikumsdienst beim Dienstgeber "Republik Österreich" (richtig: Bund), Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr (vormals: Wissenschaft, Verkehr und Kunst bzw. Wissenschaft, Forschung und Kunst), Österreichischer Bundestheaterverband, (auch) in den in der Anlage angeführten Z... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Die Auffassung, dass die "Rückwirkung" einer Gerichtsentscheidung wegen ihres den Vertrauensschutz verletzenden Charakters einer Begrenzung bedürfe, wird vom VwGH nicht geteilt. Diese Auffassung verkennt nicht nur die den Gerichten bundesverfassungsgesetzlich zugewiesene Aufgabe der Rechtsfindung, die sich von der des Gesetzgebers als O... mehr lesen...
Den vorliegenden Beschwerden und den diesen angeschlossenen Bescheidausfertigungen zufolge wurden dem Beschwerdeführer mit den angefochtenen Bescheiden im Instanzenzug gemäß § 87 Abs. 1 Z 1 iVm § 13 Abs. 1 GewO 1994 die Gewerbeberechtigungen "Vermieten von Kraftfahrzeugen ohne Beistellung eines Lenkers" (1.), "Immobilienmakler (§ 259 GewO 1973)" (2.), "Bauträger (§ 260 GewO 1973)" (3.), "Vermögensverwaltung" (4.) und "Gebäudeverwaltung" (5.), jeweils in einem näher bezeichneten Sta... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 6. Mai 1999 wurde auf Ansuchen der H AG in Abänderung der Bauplatzerklärung (Bescheid des Magistrates Salzburg vom 25. Mai 1955) die Änderung bzw. Erweiterung des (bestehenden) Bauplatzes (Flächenausmaß 1.001 m2) betreffend eine Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1246/20 KG Salzburg, Froschheim, an der Ferdinand-Porsche-Straße und Rainerstraße um weitere Teilflächen aus den Grundstücken 1246/20, 3804/2 und 1263/1 (neu:... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1;GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGG Art2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/04/0207
2005/04/0208
2005/04/0209
2005/04/0210
Rechtssatz: Der Behauptung, die Gewerbebehörden würden bei der Entziehung von Gewerbeberechtigungen offenbar unt... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AnliegerleistungsG Slbg §11 Abs3 idF 1988/076;AnliegerleistungsG Slbg §16 Abs2 idF 1982/061;B-VG Art7 Abs1;ROG Slbg 1998 §31 Abs4;
Rechtssatz: § 11 Abs. 3 Sbg ALG stellt bei der Ermittlung des Beitrages im Wesentlichen auf di... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Bundeshauptstadt Wien vom 20. September 2002 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin Vergnügungssteuer für die Durchführung von Veranstaltungen mit Publikumstanz gemäß § 1 Abs 1 Z 6 Wiener Vergnügungssteuergesetz 1987, LGBl 43 (VGSG), in Höhe von 49.858,92 Euro festgesetzt, und zwar für die Veranstaltungen vom 31. Dezember 2000, 24. Februar, 31. März, 5. Mai, 30. Juni, 7. September, 19. Oktober und 21. Dezember 2001 gemäß § 8 Abs 1 VGSG mit 25% der B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art7 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Aus einem allfälligen Fehler in der Gesetzesvollziehung gegenüber anderen Personen ergibt sich eine Rechtswidrigkeit des der Beschwerdeführerin gegenüber ergangenen Bescheides nicht. Schlagworte Rechtswidrigkeit von Beschei... mehr lesen...
I. römisch eins. Die Beschwerdeführerin steht als Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol in einem (unbefristeten) öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Im Februar 2004 gelangten die Bestellung des Vorsitzenden/der Vorsitzenden sowie des Stellvertretenden Vorsitzenden/der Stellvertretenden Vorsitzenden des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol (in der Folge kurz: "UVS") zur Ausschreibung. Die Beschwerdeführerin bewarb sich um b... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BGBG 1993 §19 Abs2 impl;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;LandesGleichbehandlungsG Tir 1997 §17 Abs2;MRK Art6 Abs1;
Rechtssatz: Das Vorbringen der Beschwerde, wonach es dem Grundsatz eines "fairen Verfahrens" nach Art. 6 Abs. 1 EMRK zuwiderlaufe, wenn die Die... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadt erteilte mit Bescheid vom 31. März 1995 der Erstmitbeteiligten die baurechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Einkaufszentrums auf den näher angeführten Liegenschaften in der KG B. unter Auflagen und Bedingungen (Spruchpunkt I). Der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadt erteilte mit Bescheid vom 31. März 1995 der Erstmitbeteiligten die baurechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Einkaufszentrums auf den näher ange... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;BauG Vlbg 2001 §31 Abs1;BauRallg;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 12. August 2003 beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für einen "Zubau zum bestehenden Fabriksgebäude" (einer Betriebsanlage zur Erzeugung von Fleischereimaschinen) auf dem Grundstück Nr. 2466, EZ 622, KG Traun, umfassend nach den Einreichunterlagen einen Zubau für Testräume, Technikräume und eine Kühlanlage, weiters eine Lagerhalle sowie die Errichtung eines Gaselagers. Mit Schreiben vom 8. September 2003 erhoben die Beschwerd... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 10. Juni 2002 beantragte die mitbeteiligte Stadtgemeinde die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die "Begehbarmachung" der Stadtmauer zwischen Bürgerspitalgasse und Rathausstraße. Nach den im Akt befindlichen Beschreibungen handelt es sich dabei um die Errichtung eines Laufstegs mit einer Gesamtlänge von 150 m und einer Gesamtbreite von ca. 1,20 m in Form einer Metallkonstruktion in einer Höhe von 7,57 m im Bereich des ursprünglichen Wehrganges auf der his... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO OÖ 1994 §31 Abs6;BauRallg;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Das Baubewillig... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO NÖ 1996 §54;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z3;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Eine Verfassungswidrigkeit ist nicht zu erkennen, wenn der Gesetzgeber Regelungen für Gebiete oh... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Erstmitbeteiligte hat bei der mitbeteiligten Gemeinde am 4. Februar 2004 um die Erteilung der Baubewilligung für den "Zubau am bestehenden Alpgebäude auf der W...alpe/..." auf dem angeführten Grundstück Nr. 525 in der KG G. angesucht. Der Erstmitbeteiligte beabsichtigt nach den eingereichten Plänen den bestehenden Almstall zu erwei... mehr lesen...
