Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO NÖ 1996 §12;BauO NÖ 1996 §40;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer vertritt die Ansicht, dass es nicht im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes sein könne, dass die Gemeinde, welche die gesamte Straßenbreite bereits von den... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80204 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner GemeindenOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO OÖ 1994 §27 Abs1 idF 1998/070;B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;NeuplanungsgebietsV Enns 2003 §2;NeuplanungsgebietsV Enns 2003 §3; ... mehr lesen...
I.1. Der 1940 geborene Beschwerdeführer steht als Steueramtsdirektor im Ruhestand seit 1. Februar 1995 in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. römisch eins.1. Der 1940 geborene Beschwerdeführer steht als Steueramtsdirektor im Ruhestand seit 1. Februar 1995 in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Noch während seiner Aktivzeit beantragte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22. Juli 1992 die Zuerkennung von ... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;DGO Graz 1957 §74 Abs3 idF 1968/126;StGG Art2;
Rechtssatz: Dadurch, dass die belangte Behörde in anderen, ähnlich gelagerten Fällen anders entschieden und bestimmten Beamten Belohnungen nach § 74 Abs. 3 DGO Graz zuerkannt hat, wird dem Beschwerdeführer daraus kein Recht auf ein allfälliges gleich... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 5. August 1971 mit Wirkung vom 1. September 1971 zur provisorischen Arbeitslehrerin (Verwendungsgruppe L 3) ernannt; mit Bescheid vom 3. September 1975 wurde auf Grund ihres Ansuchens ihre Definitivstellung festgestellt. Nach Ablegung einer Zusatzprüfung für Lehrer für Werkerziehung wurde sie mit Bescheid vom 8. August 1983 auf ihr Ansuchen zum Landeslehrer der Verwendungsgruppe L 2b 1 mit dem Amtstitel... mehr lesen...
I. Am 26. Jänner 1996 wurde nach den damals in Geltung stehenden Bestimmungen des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 54/1970, an der Abteilung Musikpädagogik der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Wien die Planstelle eines ordentlichen Hochschulprofessors für "Violoncello" ausgeschrieben. Als Ernennungserfordernisse wurden eine der Verwendung entsprechende abgeschlossene inländische oder gleichwertige ausländische Hochschulbildung bzw. eine gleich zu werten... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art7 Abs1;LDG 1984 §43 Abs1 idF 2001/I/047;LDG 1984 §43 Abs4 idF 2001/I/047;LDG 1984 §50 Abs1 idF 2001/I/047;StGG Art2;
Rechtssatz: Ein Einsatz der Beschwerdeführerin - die neben den Fächern "Werkerziehung" sowie "Ernährung und Hauswirtschaft" zum Unterricht im Fach "Deutsch für Kinder mit nicht deutscher Muttersprache" im A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art7 Abs1;LDG 1984 §43 Abs1 idF 2001/I/047;LDG 1984 §43 Abs4 idF 2001/I/047;LDG 1984 §50 Abs1 idF 2001/I/047;StGG Art2;
Rechtssatz: Die im vorliegenden Erkenntnis dargestellte Rechtslage (insbesondere § 43 Abs. 1 und 4 sowie § 50 Abs. 1 LDG 1984; Näheres im Erkenntnis) bedeutet nicht, dass Lehrer für einzelne Unterrichtsgege... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §8;B-VG Art7 Abs1;KHSchOrgG §11 Abs1;KHSchOrgG §11 Abs2;KHSchOrgG §11 Abs3;KHSchOrgG §11 Abs4;KHSchOrgG §11 Abs5;KHSchOrgG §11 Abs6 idF 1978/085;KHSchOrgG §11 Abs7;KHSchOrgG §14a;KHSchOrgG §9 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Von der Ernennungsbehördedie waren (unter anderem) die Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;B-VG Art20 Abs1;B-VG Art7 Abs1;LDG 1984 §43 Abs4 idF 2001/I/047;StGG Art2;
Rechtssatz: Ist unklar, ob eine konkrete Weisung zur Erteilung von Unterricht die zulässigen Grenzen der Heranziehung nach § 43 Abs. 4 LDG 1984 überschreitet, hat der betreffende Landeslehrer die Möglichkeit, diese Frage d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte64/03 Landeslehrer70/06 Schulunterricht
Norm: B-VG Art20 Abs1;B-VG Art7 Abs1;LDG 1984 §43 Abs1 idF 2001/I/047;LDG 1984 §43 Abs4 idF 2001/I/047;LDG 1984 §50 Abs1 idF 2001/I/047;SchUG 1986 §9 Abs3;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Differenzierung zwischen Lehrern für einzelne Unterrichtsgegenstände und sonstigen Lehrern an H... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Vorstellung der beschwerdeführenden Partei gegen die Vorschreibung einer Aufschließungsabgabe gemäß § 38 Abs. 1 Z 1 NÖ Bauordnung 1996 für ein näher genanntes Grundstück in der mitbeteiligten Gemeinde auf Grund der Bauplatzerklärung mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 11. April 2005 in der Höhe von EUR 34.391,52 als unbegründet abgewiesen. Dieser Bescheid war im zweiten Rechtsgang ergangen, nachdem eine Abgaben... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Auch eine allfällige rechtswidrige Anwendung des Gesetzes bei der Erlassung von Verwaltungsakten gegenüber anderen Betroffenen gibt niemandem ein Recht auf diesbezügliche Gleichbehandlung ("im Unrecht"). Schlagworte Individuelle Normen und Partei... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Bauwerberin ist Eigentümerin der Baugrundstücke Nr. 197 und 198 der Liegenschaft EZ 2435 Grundbuch 32017 Nickelsdorf mit insgesamt 3.776 m2. Im Süden grenzen die Baugrundstücke in einer Breite von 24,82 m an die öffentliche Verkehrsfläche Mittlere Hauptstraße und erstrecken sich Richtung Norden über mehr als 60 m bis zur öffentlichen Verkehrsfläche Urbarialgasse. Im Westen grenzt an die Baugrundstücke das Grundstück Nr. 196 der Liegenschaft EZ 2333 Grundbuch 320... mehr lesen...
Mit im Wesentlichen gleich begründeten Bescheiden jeweils vom 25. März 2004 (den erst- und drittangefochtenen Bescheiden) gab der Vorstand der Ärztekammer für Kärnten den Beschwerden (Berufungen) der Beschwerdeführer gegen die erstinstanzlichen Bescheide "der Ärztekammer" vom 3. Februar 2004 über die Vorschreibung der Kammerumlage für das 4. Quartal 2003 nicht statt. Mit im Wesentlichen ebenfalls gleich begründeten Bescheiden jeweils vom 1. April 2004 (den zweit- und viertangefochtene... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 27. Februar 2007 wurden die Beschwerdeführer, Staatsangehörige von Ghana, gemäß § 54 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. 1. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 27. Februar 2007 wurden die Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §68 Abs1 Z1;ÄrzteG 1998 §69 Abs1;ÄrzteG 1998 §71 Abs1;ÄrzteG 1998 §71 Abs5;ÄrzteG 1998 §91 Abs1;B-VG Art11 Abs1 Z2;B-VG Art7 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/11/0091 2004/11/0093 2004/11/0092
Rechtssatz: Die Zusammenfassung von Angehörigen d... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Bgld 1997 §21 Abs4;BauG Bgld 1997 §5 Abs3;BauRallg;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/05... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1E10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)59/04 EU - EWR
Norm: 11997E018 EG Art18;11997E039 EG Art39;B-VG Art7 Abs1;EURallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/18/0402 2007/18/0401
Rechtssatz: Die Differenzierung hinsichtlich der Erteilung von Aufenthaltstiteln zwischen drittstaatszugehörigen Angehörigen von Österreiche... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde G vom 15. Juni 2004 gemäß § 80 Abs. 3 Salzburger Gemeindeordnung nicht stattgegeben, mit welchem gemäß § 1g Abs. 2 Z 2 und § 6 des Salzburger Landes-Polizeistrafgesetzes die Schließung seines Bordellbetriebes verfügt worden war. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den im Instanzenzug... mehr lesen...
Index: L40015 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen SalzburgL40055 Prostitution Sittlichkeitspolizei Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;PolStG Slbg 1975 §1a Abs2 idF 2003/108;PolStG Slbg 1975 §1g Abs2 idF 2003/108;PolStG Slbg 1975 §1g Abs2 Z2 idF 2003/108;PolStG Slbg 1975 §1g Abs3 idF 2003/108;PolStG Slbg 1975 §2a Abs1 Z1 idF 2003/108;PolStG Slbg 1975 §8 Abs2 idF 2003/108;PolStG S... mehr lesen...
Am 17. Februar 2004 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Zuerkennung von Notstandshilfe. Darin wurde als Lebensgefährte S. mit einem monatlichem Einkommen in der Höhe von EUR 950,-- angegeben. Am 17. Februar 2004 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Zuerkennung von Notstandshilfe. Darin wurde als Lebensgefährte Sitzung mit einem monatlichem Einkommen in der Höhe von EUR 950,-- angegeben. In der Folge legte die Beschwerdeführerin monatliche Erklärungen des S. ü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §36a;AlVG 1977 §38;B-VG Art7 Abs1;NotstandshilfeV §2 Abs1 idF 1989/388;NotstandshilfeV §2 Abs2;NotstandshilfeV §6;
Rechtssatz: Die in § 36a Abs. 2 bis 7 AlVG enthaltenen Grundsätze der Einkommensanrechnung gelten auch für die Anrechnung von Partnereinkommen auf die Notstan... mehr lesen...
Zum Verfahrensgang wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf die diesbezügliche Schilderung im hg. Erkenntnis vom 15. November 2006, Zl. 2006/12/0028, verwiesen. Ergänzend ist festzuhalten, dass die belangte Behörde in dem zur zitierten Geschäftszahl des Verwaltungsgerichtshofes angefochtenen Vorstellungsbescheid vom 27. Dezember 2005 u.a. die Rechtsansicht vertreten hatte, eine dem Beschwerdeführer vom Obmann des Staatsbürgerschafts- und Standesamtsverbandes M erteil... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete TirolL24007 Gemeindebedienstete Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art20 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GdBG Tir 1970 §18 Abs2 idF 1993/085;GdBG Tir 1970 §24a Abs2 idF 2002/055;GdBG Tir 1970 §30 Abs1;GehG 1956 §30a Abs1 idF 1978/677 impl;GehG/Gemeindebeamten Tir 1970 §30a Abs1 idF BGBl 1978/677;GehG/Tir 1998 §30a Abs1 idF BGBl 1978/677 impl;LBG Tir 1998 §2 ... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete TirolL24007 Gemeindebedienstete Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art20 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GdBG Tir 1970 §18 Abs2 idF 1993/085;GdBG Tir 1970 §24a Abs2 idF 2002/055;GdBG Tir 1970 §30 Abs1;GehG 1956 §30a Abs1 idF 1978/677 impl;GehG/Gemeindebeamten Tir 1970 §30a Abs1 idF BGBl 1978/677;GehG/Tir 1998 §30a Abs1 idF BGBl 1978/677 impl;LBG Tir 1998 §2 ... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist unstrittig, dass die 1948 geborene Beschwerdeführerin im Jahr 1981 Versicherungszeiten für die Pensionsversicherung für näher genannte Zeiträume in den Jahren 1971 bis 1974 als Zeiten der Kindererziehung nachgekauft hat. Mit Bescheid vom 18. Oktober 2004 wies die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt den Antrag der Beschwerdeführerin auf Rückerstattung bzw. Umwidmung der für den genannten Nachkauf bezahlten Beträge mit der Begründung: ab, die Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §227 Z1;ASVG §227a Abs1;ASVG §228 Abs1 Z3;ASVG §70b;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Es liegt im rechtspolitischen Spielraum des Gesetzgebers - ungeachtet dessen, dass es verfassungsrechtlich nicht geboten ist - unter bestimmten sachlich gerechtfertigten Voraussetzungen die Rückerstattung von bestimmten frustrierten Beit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §227a Abs1;ASVG §70b;ASVGNov 51te;B-VG Art7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die im Erkenntnis vom 10. November 1998, Zl. 98/08/0182, angestellten Überlegungen gelten im Wesentlichen auch für den vorliegenden Fall: Eine Analogie zu § 70b ASVG kommt für die hier gegenständlichen Kindererziehung... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 22. August 2007 wurde der von der Beschwerdeführerin, laut dem Beschwerdevorbringen eine türkische Staatsangehörige, am 13. Juli 2004 im Postweg bei der Bundespolizeidirektion Wien gestellte Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta.-Ö., § 49 Abs. 1 FrG" gemäß § 21 Abs. 1 und 2 des Niederlas... mehr lesen...
