Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger von Pakistan und stellte am 3. Oktober 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er hinsichtlich seines Fluchtweges an, von seinem Heimatland über den Iran in die Türkei und weiter nach Griechenland gereist zu sein, wo er sich etwa ein Jahr auf... mehr lesen...
Index: 41 INNERE ANGELEGENHEITEN41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht,Asylrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation B-VG Art144a Abs1 AsylG 2005 §5, §10 AVG §71 BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1Dublin II-VO des Rates vom 18.02.03, EG 343/2003 Art10 Abs1 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Dem Beschwerdeführer, einem tschetschenischen Staatsangehörigen, wurde zunächst mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 17. September 2007 der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und am 23. September 2008 eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. Mit der
Begründung: , die Verhältnisse in Tschetschenien hätten sich "normalisiert", wurde dem Beschwerd... mehr lesen...
Index: 41 INNERE ANGELEGENHEITEN41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht,Asylrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art144a Abs1 AsylGHG §16 Abs2EU-Grundrechte-Charta Art47 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Ar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und amtswegiges Gesetzesprüfungsverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und amtswegiges Gesetzesprüfungsverfahren 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine mongolische Staatsangehörige, reiste am 1. April 2009 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Ihren Antrag begründend führte... mehr lesen...
Index: 41 INNERE ANGELEGENHEITEN41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht,Asylrecht
Norm: B-VG Art144a Abs1 / Anlassfall B-VG Art. 144a gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 51/2012
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "bis spätestens 31. Oktober 2011" in §75 Abs1... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den oben bezeichneten Beschluss des Asylgerichtshofes. 2. Der Verfassungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt eingenommen, dass die Beschwerdelegitimation nach Art144 Abs1 B-VG nur dann gegeben ist, wenn durch den bekämpften Bescheid irgendein subjektives Recht der beschwerdeführenden Partei verletzt worden sein kann, das heißt, wenn die bescheidmäßigen Anordnungen oder Feststellu... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen die oben bezeichnete Entscheidung des Asylgerichtshofes. Der Verfassungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt eingenommen, dass die Beschwerdelegitimation nach Art144 Abs1 B-VG nur dann gegeben ist, wenn durch den bekämpften Bescheid irgendein subjektives Recht der beschwerdeführenden Partei verletzt worden sein kann, das heißt,... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art144a Abs1 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Beschwerde entspricht in allen entscheidungswesentlichen Belangen den dem hg. Beschluss vom 10. Juni 2010, U1648,1649/09, zugrunde liegenden Beschwerden, die sich ebenfalls gegen zwei Beschlüsse des Präsidenten des Asylgerichtshofes gemäß §62 AsylG 2005 wandten. Der Verfassungsgerichtshof kann sich daher darauf beschränken, auf die
Begründung: seines zu U1648,1649/09 gefassten Beschlusses vom 10. Juni 2010 hinzuweisen. Daraus ergibt sich auch fü... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Beschwerde entspricht in allen entscheidungswesentlichen Belangen den dem hg. Beschluss vom 10. Juni 2010, U1648,1649/09 zugrunde liegenden Beschwerden, die sich ebenfalls gegen zwei Beschlüsse des Präsidenten des Asylgerichtshofes wandten. Der Verfassungsgerichtshof kann sich daher darauf beschränken (vgl. VfGH 14.3.2007, B1479/06), auf die
Entscheidungsgründe: seines zu U1648,1649/09 am 10. Juni 2010 gefassten Beschlusses hinzuweisen. Aus die... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Beschwerde entspricht in allen entscheidungswesentlichen Belangen den dem hg. Beschluss vom 10. Juni 2010, U1648,1649/09 zugrunde liegenden Beschwerden, die sich ebenfalls gegen zwei Beschlüsse des Präsidenten des Asylgerichtshofes wandten. Der Verfassungsgerichtshof kann sich daher darauf beschränken, auf die
Entscheidungsgründe: seines zu U1648,1649/09 am 10. Juni 2010 gefassten Beschlusses hinzuweisen. Aus diesem Beschluss ergibt sich auch fü... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter brachte mit Schriftsatz vom 31. Juli römisch eins. 1. Der Einschreiter brachte mit Schriftsatz vom 31. Juli 2009 eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 12. Juni 2009, Z E8 239.721-0/2008/15Z, ein. Das Kuvert des Schriftstückes wies einen Poststempel mit Datum "3.8.09" auf und langte beim Verfassungsgerichtshof am 3. August 2009, also am selben Tag, ein. Zwecks Überprüfung der Rechtzeitigkeit täti... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: VfGG §34 ZPO §63 Abs1 B-VG Art144a Abs1 AsylG 2005 §62 VfGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2022 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 2/2022 VfGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Die Beschwerdeführerin der zu U1648/09 protokollierten römisch eins. 1.1. Die Beschwerdeführerin der zu U1648/09 protokollierten Beschwerde, eine am 26. November 1968 geborene ukrainische Staatsangehörige, und ihre am 8. August 1992 geborene Tochter, die Beschwerdeführerin der zu U1649/09 protokollierten Beschwerde, stellten am 31. Oktober 2005 Asylanträge, welche mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 6. Juni 2006 abgewiesen wurden. Das Bundesasyla... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144a Abs1 AsylG 2005 §62 AVG §63 Abs2GOG 1896 §91 B-VG Art. 144a gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 51/2012 AsylG 2005 § 62 heute As... mehr lesen...
