Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 16. Mai 1988 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Aktiengesellschaft auf Erteilung einer Bewilligung zum Betrieb einer Spielbank abgewiesen. Begründend verwies der Bundesminister auf §21 Abs5 des Glücksspielgesetzes, BGBl. 169/1962 idF BGBl. 292/1986 (in der Folge: GSG); dieser Bestimmung zufolge dürfen Bewilligungen zum Betrieb von höchstens elf Spielbanken erteilt werden. Da diese gesetzliche Ermächt... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs3StGG Art12 / VersammlungsrechtMRK Art11 Abs2VersammlungsG §6
Leitsatz: Untersagung der beabsichtigten Durchführung einer Versammlung auf der
Brenner-Autobahn wegen des zu erwartenden weiträumigen Zusammenbruchs
des Straßenverkehrs; zutreffende Interessenabwägung im Sinne des
Art11 Abs2 MRK; keine Verletzung im Recht auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Mag. H M zeigte am 16. Juni 1987 der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck die beabsichtigte Durchführung einer Versammlung auf der Brenner-Autobahn an; die Versammlung sollte auf beiden Richtungsfahrbahnen im Bereich der Autobahnauffahrt und -abfahrt Innsbruck-Süd am 19. Juni 1987 in der Zeit von 14.00 bis 20.00 Uhr stattfinden. Mit der Versammlung sollte gegen den - immer weiter ansteigenden - LKW-Transitverkehr durch Tirol protestiert werden, der unerträg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wendet sich der Einschreiter dagegen, daß er am 18. August 1986 gegen 16,30 Uhr in Linz von Sicherheitswachebeamten festgenommen und nach Einlieferung in das Polizeigefangenenhaus dort bis 19. August 1986, etwa 8,30 Uhr, angehalten wurde. Er bringt - sinngemäß auf das Wesentliche zusammengefaßt - vor, daß er am 18. August 1986 zwei halbe Liter Bier getrunken und zwei verschiedene Medikamente eingenommen habe; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In dem von den vier Beschwerdeführern eingebrachten - auf Art144 B-VG gestützten - Schriftsatz wird folgendes vorgebracht: a) Am 5. Dezember 1988 seien die Beschwerdeführerinnen E N, B G und M R in 1030 Wien, Barichgasse 28, in den Lokalräumlichkeiten der Firma E-I, Internationale Begleitagentur, von Organen der Bundespolizeidirektion Wien festgenommen worden. Die Voraussetzungen des §35 VStG seien nicht vorgelegen, da einerseits die festgenom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wendet sich der Einschreiter einerseits dagegen, daß er am 23. Dezember 1985 (ohne Vorliegen eines richterlichen Haftbefehls) von Gendarmeriebeamten festgenommen sowie zum Gendarmerieposten Strass i.Z. gebracht und dort angehalten wurde. Gegenstand der Beschwerde ist andererseits, daß dem Beschwerdeführer im Verlauf dieser Amtshandlung Handfesseln angelegt wurden. Der Beschwerdeführer erblickt hierin Akte unmi... mehr lesen...
Begründung: I. 1. M K begehrt mit seiner auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof die kostenpflichtige Feststellung, er sei dadurch, daß ihm am 16. September 1987 von Organen der Bundespolizeidirektion Wien ein Stoffsack über den
Kopf: gestülpt und ihm mittels eines Metallstabes Stromschläge auf die Schulter und am Genick versetzt worden seien, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unterlassung unmenschlicher oder erniedrigender Behandlun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wendet sich der Einschreiter gegen die später im einzelnen angeführten Amtshandlungen von Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Wien, in denen er der Bundespolizeidirektion zuzurechnende Akte verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erblickt. Der Beschwerdeführer stellt das Begehren, "der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, daß ich durch die Inhaftnahme in der Zeit vom 14. bis ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wenden sich beide Einschreiter gegen am 8. Jänner 1986 vorgenommene Amtshandlungen von Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Schwechat, welche sie als Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt werten. Sie stellen das Begehren, folgendes festzustellen: "1. W O ist am 8.1.1986 in Schwechat dadurch, daß Organe der Sicherheitswache das verschlossene Gebäude in 2320 Sch... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer erlitt am 29. März 1986 als Lenker eines Personenkraftwagens einen Verkehrsunfall, bei dem er verletzt wurde; dritte Personen waren am Unfall nicht beteiligt. Nach Einlieferung in das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Eisenstadt nahm ein Sicherheitswachebeamter der Bundespolizeidirektion Eisenstadt beim Beschwerdeführer einen Alkotest vor, der ein positives Ergebnis erbrachte. Der Beschwerdeführer wurde daraufhin im Krankenhaus vom Polizeiam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Zur Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles verweist der Verfassungsgerichtshof auf die
Entscheidungsgründe: seines Erkenntnisses B673/85 vom 13. Dezember 1986 (VfSlg. 11200/1986), mit welchem der im ersten Rechtsgang erlassene Berufungsbescheid der Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDOK) wegen Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung aufgehoben wurde... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Beschwerdeführer begehren mit ihrer auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof die kostenpflichtige Feststellung, sie seien am 24. Mai 1989 dadurch, daß sie durch ein Organ der Tiroler Landesregierung ihrer Funktion als Rechnungsprüfer des Fremdenverkehrsverbandes Ellmau enthoben worden seien, somit ihrer Ansicht nach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, im verfassungsgesetzlich gewährlei... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des (gekörten) Trakehnerhengstes "Conrad", welcher der Hengstenkörkommission für das Burgenland zum Körtermin für die Hauptkörung am 19. November 1986 vorgeführt wurde. Während bei der Erstkörung sowie allen darauffolgenden Hauptkörungen die Deckbewilligung (laut Körschein) "für alle Warmblutstuten" erteilt worden war, beschloß die Kommission, die Deckbewilligung für 1987 lediglich "für eigene Warmblutstuten" zu erteilen. Diese ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Namens der Hengstenkörkommission für das Burgenland erging an den Beschwerdeführer eine mit 20. April 1988 datierte, ausdrücklich als Bescheid bezeichnete und näher begründete Erledigung, deren
Spruch: wie folgt lautet: "Gemäß §11 Abs1 des Burgenländischen Tierzuchtförderungsgesetzes wird das schriftliche Verlangen von Ing. K N, Zemendorf, Hauptstraße 2 vom 16.12.1986 auf Körung des Hengstes Czar abgelehnt." Das Schreiben ist vom Schriftführer, nicht je... mehr lesen...
Begründung: I. Anläßlich der Sonderkörung vom 11. Dezember 1987, bei welcher der Hengstenkörkommission für das Burgenland der Trakehnerhengst "Tannhäuser" vorgeführt wurde, erließ diese Kommission an den Beschwerdeführer einem mit 1. Feber 1988 datierten Bescheid, dessen
Spruch: wie folgt lautet: "Aufgrund der kommissionellen Besichtigung und Beurteilung des vorgeführten Hengstes im Sinne der §§6, 7, 11 und 12 des Burgenländischen Tierzuchtförderungsgesetzes, LGBl. Nr. 9/1959,... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / WillkürB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3StGG Art9MRK Art3MRK Art8 / WohnungÜG 1929 ArtII §4 Abs2
Leitsatz: Zulässigkeit der Beschwerde des Erstbeschwerdeführers gegen das
Eindringen von Sicherheitswachebeamten in ein von ihm als Werkstätte
für Kraftfahrzeuge verwendetes Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wendet sich der Einschreiter dagegen, daß er am 18. August 1986 gegen 16,30 Uhr in Linz von Sicherheitswachebeamten festgenommen und nach Einlieferung in das Polizeigefangenenhaus dort bis 19. August 1986, etwa 8,30 Uhr, angehalten wurde. Er bringt - sinngemäß auf das Wesentliche zusammengefaßt - vor, daß er am 18. August 1986 zwei halbe Liter Bier getrunken und zwei verschiedene Medikamente eingenommen habe; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In dem von den vier Beschwerdeführern eingebrachten - auf Art144 B-VG gestützten - Schriftsatz wird folgendes vorgebracht: a) Am 5. Dezember 1988 seien die Beschwerdeführerinnen E N, B G und M R in 1030 Wien, Barichgasse 28, in den Lokalräumlichkeiten der Firma E-I, Internationale Begleitagentur, von Organen der Bundespolizeidirektion Wien festgenommen worden. Die Voraussetzungen des §35 VStG seien nicht vorgelegen, da einerseits die festgenom... mehr lesen...
Begründung: I. 1. M K begehrt mit seiner auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof die kostenpflichtige Feststellung, er sei dadurch, daß ihm am 16. September 1987 von Organen der Bundespolizeidirektion Wien ein Stoffsack über den
Kopf: gestülpt und ihm mittels eines Metallstabes Stromschläge auf die Schulter und am Genick versetzt worden seien, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unterlassung unmenschlicher oder erniedrigender Behandlun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wendet sich der Einschreiter gegen die später im einzelnen angeführten Amtshandlungen von Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Wien, in denen er der Bundespolizeidirektion zuzurechnende Akte verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erblickt. Der Beschwerdeführer stellt das Begehren, "der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, daß ich durch die Inhaftnahme in der Zeit vom 14. bis ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wenden sich beide Einschreiter gegen am 8. Jänner 1986 vorgenommene Amtshandlungen von Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Schwechat, welche sie als Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt werten. Sie stellen das Begehren, folgendes festzustellen: "1. W O ist am 8.1.1986 in Schwechat dadurch, daß Organe der Sicherheitswache das verschlossene Gebäude in 2320 Sch... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer erlitt am 29. März 1986 als Lenker eines Personenkraftwagens einen Verkehrsunfall, bei dem er verletzt wurde; dritte Personen waren am Unfall nicht beteiligt. Nach Einlieferung in das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Eisenstadt nahm ein Sicherheitswachebeamter der Bundespolizeidirektion Eisenstadt beim Beschwerdeführer einen Alkotest vor, der ein positives Ergebnis erbrachte. Der Beschwerdeführer wurde daraufhin im Krankenhaus vom Polizeiam... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / WillkürB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3StGG Art9MRK Art3MRK Art8 / WohnungÜG 1929 ArtII §4 Abs2
Leitsatz: Zulässigkeit der Beschwerde des Erstbeschwerdeführers gegen das
Eindringen von Sicherheitswachebeamten in ein von ihm als Werkstätte
für Kraftfahrzeuge verwendetes Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wendet sich der Einschreiter dagegen, daß er am 18. August 1986 gegen 16,30 Uhr in Linz von Sicherheitswachebeamten festgenommen und nach Einlieferung in das Polizeigefangenenhaus dort bis 19. August 1986, etwa 8,30 Uhr, angehalten wurde. Er bringt - sinngemäß auf das Wesentliche zusammengefaßt - vor, daß er am 18. August 1986 zwei halbe Liter Bier getrunken und zwei verschiedene Medikamente eingenommen habe; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In dem von den vier Beschwerdeführern eingebrachten - auf Art144 B-VG gestützten - Schriftsatz wird folgendes vorgebracht: a) Am 5. Dezember 1988 seien die Beschwerdeführerinnen E N, B G und M R in 1030 Wien, Barichgasse 28, in den Lokalräumlichkeiten der Firma E-I, Internationale Begleitagentur, von Organen der Bundespolizeidirektion Wien festgenommen worden. Die Voraussetzungen des §35 VStG seien nicht vorgelegen, da einerseits die festgenom... mehr lesen...
Begründung: I. 1. M K begehrt mit seiner auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof die kostenpflichtige Feststellung, er sei dadurch, daß ihm am 16. September 1987 von Organen der Bundespolizeidirektion Wien ein Stoffsack über den
Kopf: gestülpt und ihm mittels eines Metallstabes Stromschläge auf die Schulter und am Genick versetzt worden seien, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unterlassung unmenschlicher oder erniedrigender Behandlun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wendet sich der Einschreiter gegen die später im einzelnen angeführten Amtshandlungen von Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Wien, in denen er der Bundespolizeidirektion zuzurechnende Akte verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erblickt. Der Beschwerdeführer stellt das Begehren, "der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, daß ich durch die Inhaftnahme in der Zeit vom 14. bis ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wenden sich beide Einschreiter gegen am 8. Jänner 1986 vorgenommene Amtshandlungen von Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Schwechat, welche sie als Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt werten. Sie stellen das Begehren, folgendes festzustellen: "1. W O ist am 8.1.1986 in Schwechat dadurch, daß Organe der Sicherheitswache das verschlossene Gebäude in 2320 Sch... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer erlitt am 29. März 1986 als Lenker eines Personenkraftwagens einen Verkehrsunfall, bei dem er verletzt wurde; dritte Personen waren am Unfall nicht beteiligt. Nach Einlieferung in das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Eisenstadt nahm ein Sicherheitswachebeamter der Bundespolizeidirektion Eisenstadt beim Beschwerdeführer einen Alkotest vor, der ein positives Ergebnis erbrachte. Der Beschwerdeführer wurde daraufhin im Krankenhaus vom Polizeiam... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / WillkürB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3StGG Art9MRK Art3MRK Art8 / WohnungÜG 1929 ArtII §4 Abs2
Leitsatz: Zulässigkeit der Beschwerde des Erstbeschwerdeführers gegen das
Eindringen von Sicherheitswachebeamten in ein von ihm als Werkstätte
für Kraftfahrzeuge verwendetes Ge... mehr lesen...
