Index: L65500 FischereiL65508 Fischerei Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BinnenfischereiG 1885;BodenseefischereiG Vlbg 1976;BodenseefischereiV Vlbg 1982;B-VG Art133 Z1 idF 1984/296;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs2 idF 1984/296;B-VG Art144 Abs3 idF 1984/296;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/15/0270 E 3. November 1986 VwSlg 6166 F/1986 RS 11 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof15 Rechtsüberleitung Unabhängigkeitserklärung ÜbergangsrechtRechtsbereinigung
Norm: B-VG Art131a;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs2 idF 1981/350;B-VG Art144 Abs3;ÜG 1929 Art2 §4 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/12/0014 - 90/12/0089 Hinweis auf Stammrechtssa... mehr lesen...
Index: L65500 FischereiL65508 Fischerei Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BinnenfischereiG 1885;BodenseefischereiG Vlbg 1976;BodenseefischereiV Vlbg 1982;B-VG Art133 Z1 idF 1984/296;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs2 idF 1984/296;B-VG Art144 Abs3 idF 1984/296;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/19/0025 90/19/0024 Hinweis... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erhob innerhalb offener Frist Berufung gegen die vom Finanzamt erlassenen Einkommensteuerbescheide für 1985 und 1986 und behauptete zum einen "die Verfassungswidrigkeit des Einkommensteuergesetzes 1972 im vollen Umfang" und zum anderen "insbesondere die Verfassungswidrigkeit von § 27 EStG". Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung als unbegründet ab. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin zur Zl. B 1349/88... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Zuständigkeit des VwGH kommt zu einer Sachentscheidung - auch über eine ihm gem Art 144 Abs 3 B-VG abgetretene - Beschwerde dann nicht in Betracht, wenn sich der Bf auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausschließlich auf die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte be... mehr lesen...
Die vom Beschwerdeführer gegen den im Spruch: genannten Bescheid unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof erhobene, zu Zl. 89/15/0042 protokollierte Beschwerde wies der Verwaltungsgerichtshof mit dem Erkenntnis vom 28. April 1988, Zl. 89/15/0042-3, als unbegründet ab. Die vorliegende, mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 28. November 1989, B 50/89-8, über Antrag des Beschwerdeführers gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde des Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine vom VfGH gem Art 144 Abs 3 B-VG abgetretene Beschwerde ist wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, wenn im Beschwerdefall über den gleichen Tatbestand schon früher durch den VwGH abgesprochen wurde. Schlagworte Einwendung der entschiedenen Sache E... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Der ausdrücklich in "Ergänzung der VfGH-Beschwerde" vor dem VwGH erstattete Mängelbehebungsschriftsatz bildet mit der Urbeschwerde eine Einheit. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angelegenheiten die zur Zuständigkeit des VfGH gehören (B-VG A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Wendung im Ablehnungsbeschluss des VfGH, "die Angelegenheit" sei nicht von der Zuständigkeit des VwGH ausgeschlossen, bedeutet nicht, der VwGH sei "für dieses Vorbringen" vor dem VfGH zuständig. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angeleg... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Oktober 1987 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 13. März 1987 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 als unzulässig zurückgewiesen. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, mit dem erwähnten Straferkenntnis sei über dem Beschwerdeführer wegen Übertretung nach § 5 Abs. 2 StVO eine Geldstrafe in der Höhe von S 9.000,-- (Ersatzarrest 14 Tage) verhängt und ihm der Ersatz der Verfahrenskosten in der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Erhebt der Bf in gesondert eingebrachten Schriftsätzen gegen den angefochtenen Bescheid sowohl beim VwGH als auch beim VfGH Beschwerde und tritt der VfGH die bei ihm eingebrachte Beschwerde nach Ablehnung ihrer Behandlung dem VwGH ab, so ist die dem VwGH nunmehr abgetretene Beschwerde, da - so... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 in Verbindung mit § 4 Fremdenpolizeigesetz 1954, BGBl. Nr. 75 in der Fassung BGBl. Nr. 575/1987, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das Gebiet der Republik Österreich erlassen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 3, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 4, Frem... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0297 B 20. September 1989 RS 1 Stammrechtssatz Erhebt der Bf in gesondert eingebrachten Schriftsätzen gegen den angefochtenen Bescheid sowohl beim VwGH als auch beim VfGH Beschwerde und tritt der VfGH die bei ihm eingebrachte Beschwerde nach Ablehnung ihrer Behandlun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte gegen den beschwerdegegenständlichen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 18. Juli 1988 vor dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG Beschwerde erhoben, die der Gerichtshof mit Erkenntnis vom 13. Dezember 1988, Zl. 88/04/0197, als unbegründet abgewiesen hat. Der Beschwerdeführer hatte gegen den beschwerdegegenständlichen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 18. Juli 1988 vor dem Verwaltungsgerichtshof gemä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs3 idF 1984/296;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1990/12, 743;
Rechtssatz: Macht der Bf vor dem VwGH nach dem Inhalt des Beschwerdepunktes und der Beschwerdegründe ausschließlich Umstände geltend, die Angelegenheiten betreffen, die zur Zuständigkeit des VfGH gehören, welcher sich ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Beachte Siehe jedoch:
E VfGH 14.12.1994, K I-1/94-11;
Rechtssatz: Der VwGH ist durch ablehnende Beschlüsse des VfGH über Beschwerden nicht in seiner Prüfung der Beschwerdezulässigkeit gehindert (Hinweis B 27.6.1985, 85/08/0065,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Ablehnung der Beschwerde und die Abtretung durch den VfGH ist eine Bindung irgendwelcher Art (auch nicht in der Frage des Vorliegens von Prozessvoraussetzungen) nicht entstanden (Hinweis auf B 27.6.1985, 85/08/0065, VwSlg 11815 A/85, B 16.3.1987, 85/15/0293 und B 5.5.1987, 85/04/0150... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §33;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Dem VwGH fehlt die Zuständigkeit zur Entscheidung über einen an den VfGH gerichteten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist. (Hier wurde die Sukzessivbeschw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §23 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Der Antragsteller ist im Recht, wenn er ausführt, dass der für ihn im Verfahren vor dem VfGH zur Verfahrenshilfe bestellte Vertreter nicht auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren über die vom VfGH gem Art 144 Abs 3 B-VG abgetret... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 impl;B-VG Art140 Abs1 impl;B-VG Art144 Abs2 impl;B-VG Art144 Abs3 impl;B-VG Art84 Abs2;
Rechtssatz: Der Bf bringt vor, dass der VwGH, sollte er die geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken teilen, durch den Ablehnungsbeschluss des VfGH iSd Art 144 Abs 2 B-VG nicht daran gehindert sei, dennoch - d.h. ungeachtet der Ablehnung durch den VfGH... mehr lesen...
1.1. Mit Eingabe vom 5. September 1975 führte R B bei der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn (BH) Beschwerde darüber, daß durch den nunmehrigen Beschwerdeführer das Straßenniveau der Aspacher Bezirksstraße im Hochwasserabflußbereich des St. Veiterbaches um ca. 20 cm erhöht worden sei, was eine Änderung der Hochwasserabflußverhältnisse in der Weise zur Folge habe, daß im Gegensatz zu früher sein Anwesen vom Hochwasser erreicht bzw. überflutet werde. Im Jahr 1978 habe der Genann... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art135 Abs4;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art144 Abs3;B-VG Art89 Abs2;B-VG Art89 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Vorgeschichte:85/09/0027 E 27. März 1985 VwSlg 11725 A/1985;
Rechtssatz: Zurückweisung des in einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde enthaltenen Antrages auf "A... mehr lesen...
Auf die Sachverhaltsdarstellung sowie die rechtlichen Ausführungen im hg. Erkenntnis vom 27. März 1985, Zl. 85/09/0027- 5, wird hingewiesen. Nach Einlangen des aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes ergänzte die belangte Behörde das Ermittlungsverfahren, insbesondere durch Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 9. Oktober 1985. Die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Tirol - Sektion Fremdenverkehr - erklärte mit Schreiben vom 22. Oktober 1985, daß ihrer Ansich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §26 Abs1 lita;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/13/0129 B 22. Juni 1983 RS 1 Stammrechtssatz Die Beschwerde, die mit Beschluss des VfGH unter gleichzeitiger Ablehnung ihrer Behandlung dem VwGH abgetreten wurde, ist, wenn sie schon beim VfGH verspätet eingebracht worden war, vom VwG... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Frist für Beschwerden gem Art 144 Abs 1 B-VG und ihre Berechnung. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
subjektive Rechtsverletzung Mangel der Rechtsfähigkeit und
Handlungsfähigkeit sowie ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: B-VG Art144 Abs3;GebG 1957 §12 Abs1;GebG 1957 §14 TP6;VwGG §48 Abs1 lita impl;VwGG §48 Abs1 Z1 impl; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1988/8, S 461;
Rechtssatz: Es besteht kein innerer Zusammenhang zwischen dem in der VfGH-Beschwerde enthaltenen Antrag auf Aufhebung des ange... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Einem Abtretungsbeschluß des VfGH (nach Ablehnung der Behandlung der Beschwerde durch den VfGH) kommt eine für den VwGH bindende Wirkung hinsichtlich der Qualifikation des Bes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: B-VG Art144 Abs3 idF 1984/296;GebG 1957 §12 Abs1;GebG 1957 §14 TP6;VwGG §48 Abs1 lita impl;VwGG §48 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1988/5, S 279;
Rechtssatz: Der in einer Beschwerde vor dem VfGH gestellte Eventualantrag auf Abtretung der Beschwerde an den VwGH unt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof15 Rechtsüberleitung Unabhängigkeitserklärung ÜbergangsrechtRechtsbereinigung
Norm: B-VG Art131a;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs2 idF 1981/350;B-VG Art144 Abs3;ÜG 1929 Art2 §4 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/01/0022 B 11. Juli 1984 RS 1 Stammrechtssatz Auch die B-VG-Novelle BGBl 350/198... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerdefrist von 6 Wochen wird mit der Ablehnung der Beschwerde durch den VfGH nicht neuerlich in Gang gesetzt. Schlagworte Versäumung der Einbringungsfrist siehe VwGG §26 Abs1 Z1 (vor der
WV B... mehr lesen...
