Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof91/02 Post
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art18 Abs2PTSG 1996 §17 Abs1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/12/0001 E 1. Juli 2015 RS 1 Stammrechtssatz Der Wesenskern des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses ist darin gelegen, dass Personen in einem Dienstverhältnis in Bindung an das Gesetz tätig werden und bezugsrechtliche Ans... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4DGO Graz 1957 §16a Abs1VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Eine freie Beförderung, die dazu führt, dass der Beamte zu einem früheren Zeitpunkt als allein im Wege der Zeitvorrückung eine bestimmte Gehaltsstufe erreicht, schließt eine Neufestsetzung des Vorrü... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: AVG §68 Abs1B-VG Art133 Abs4EURallgVwGG §34 Abs1VwRallg11997E010 EG Art1011997E234 EG Art234 Abs362000CJ0453 Kuehne Heitz VORAB62004CJ0392 i-21 Germany VORAB62006CJ0055 Arcor VORAB Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/21/0089 E 29. Juni 2017 RS 4 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/17/0005
Rechtssatz: Die Frage, ob ein bestimmtes Bestandverhältnis in einem bestimmten Zeitraum noch aufrecht war, unterliegt grundsätzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des VwG und stellt im Regelfal... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole
Norm: B-VG Art133 Abs4GSpG 1989 §2 Abs1GSpG 1989 §52 Abs1 Z1VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/17/0054
Rechtssatz: Das Vorliegen eines "Gewinnplanes" zur Beurteilung, ob verbotene Ausspielungen vorliegen, ist nicht erforderlich. Auf die Auszahlung der ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in den Irak zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zun... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 16. August 2018 wurde der Zweitrevisionswerber der zweifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt. Er habe zumindest in der Zeit vom 5. November 2017 bis 15. März 2018 in seinem Lokal „B“ in H verbotene Ausspielungen unternehmerisch zugänglich gemacht, indem er gegen Entgelt die Veranstaltung verbotener Ausspielungen geduldet und an der „Ausspielung“ [gemeint wohl: Auszahlung] ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind iranische Staatsangehörige. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertrevisionswerberinnen. Die Erst- bis Drittrevisionswerber stellten am 30. Juli 2016 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Am 14. Dezember 2017 stellten sie einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz für die in Österreich geborene Viertrevisionswerberin. 2 Mit Erkenntnis vom 27. November 2019 wies... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte am 18. August 2004, vertreten durch seine Mutter, einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Unabhängige Bundesasylsenat gewährte ihm mit Bescheid vom 21. Dezember 2007 Asyl (durch Erstreckung) und stellte fest, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 2 Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 4. November 2015 wurde der Revisionswerber wegen des Verbrechens... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4B-VG Art133 Abs4VStG §44a Z1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Eine Änderung der rechtlichen Beurteilung des Verhaltens stellt weder eine unzulässige Auswechslung der Tat noch eine Überschreitung der Sache des Verfahrens dar (vgl. VwGH 25.8.2010, 2010/03/0052). Schlagworte ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im Beschwerdeverfahren - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung und mit einer Maßgabebestätigung in Bezug auf einen vorangegangenen Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 17. Dezember 2019 - dem Revisionswerber den mit Bescheid des Bundesasylamtes vom ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 16. März 2021 wurde dem Revisionswerber Folgendes zur Last gelegt: 2 Die A. GmbH verfüge aufgrund näher genannter Bescheide des Landeshauptmannes von Tirol über die Erlaubnis zum Sammeln von bestimmten (nicht gefährlichen) Abfallarten. Als verantwortliche Person für die Sammlung von nicht gefährlichen Abfällen sei N P. namhaft gemacht worden. 3 Im September 2019 sei im Zuge der Verlässlichkeitserhebung telefonisch mi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein somalischer Staatsangehöriger, beantragte am 4. Juni 2015 internationalen Schutz. Seine Flucht begründete er im Wesentlichen damit, sich als somalischer Soldat zur Ausbildung in der Türkei aufgehalten zu haben. Er sei zwar Muslim gewesen, habe sich aber während seines Aufenthalts in der Türkei für andere Religionen interessiert und eine Bibel erworben. Deshalb sei er von anderen somalischen Soldaten massiv angefeindet worden und letztlich desertiert. ... mehr lesen...
1 Der aus Afghanistan stammende Revisionswerber stellte am 26. Juni 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 21. Juli 2019 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte die Frist für die freiwill... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerber gegen den Bescheid der Vorsteherin des Bezirksgerichts F vom 20. Mai 2021 betreffend die Bestimmung von Zeugengebühren als verspätet zurück und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhä... mehr lesen...
1 Das revisionswerbende Arbeitsmarktservice (AMS) sprach mit Bescheid vom 12. September 2018 aus, dass der Bezug der Notstandshilfe der Mitbeteiligten für bestimmte Zeiträume in den Jahren 2016 und 2017 gemäß § 24 Abs. 2 AlVG „widerrufen bzw. rückwirkend berichtigt“ und sie gemäß § 25 Abs. 1 iVm. § 38 AlVG zum Ersatz der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in Höhe von € 4.426,22 verpflichtet werde. Begründend wurde ausgeführt, die Mitbeteiligte habe die Leistung in den betr... mehr lesen...
1 1.1. Dem Revisionswerber wurde nach einer veterinärbehördlichen Kontrolle am 20. Juni 2019 der gesamte vor Ort befindliche Nutztierbestand (rund 135 Tiere) gemäß § 37 Abs. 2 Tierschutzgesetz (TSchG) abgenommen und ihre sofortige Fremdbetreuung veranlasst, wobei in weiterer Folge einzelne Tiere bzw. Tiergruppen an andere Betreuungsplätze verbracht wurden. 2 1.2. Mit Antrag vom 3. Juli 2019 begehrte der Revisionswerber die Ausfolgung eines näher umschriebenen Tierbestand... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 17. August 2020 wurde der Antrag der erstrevisionswerbenden Partei, einer KG mit Sitz in B, auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung gemäß § 4c Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den Zweitrevisionswerber, einen türkischen Staatsangehörigen, für die berufliche Tätigkeit als Küchengehilfe, abgewiesen. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 20. Jänner 2021... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 8. Oktober 2018 wurde festgestellt, dass die Erhaltung der Talstation, der Station über dem Antriebsgebäude und der Beobachtungsstation der ehemaligen Doppelsesselbahn-Schideck, gelegen auf jeweils nach Grundstücksnummer, Einlagezahl und GIS-Daten umschriebenen Grundstücken in der näher bezeichneten Katastralgemeinde der genannten Gemeinde im angeführten Bezirk in Salzburg, gemäß §§ 1 und 3 Denkmalschutzgesetz (DMSG), hinsichtlich de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof77 Kunst Kultur
Norm: B-VG Art133 Abs4DMSG 1923 §1 Abs10VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/09/0248 E 22. März 2012 RS 4 Stammrechtssatz Der Tatbestand des § 1 Abs 10 DMSG 1923 ist nur dann erfüllt, wenn der Zustand des Denkmals eine denkmalgerechte Erhaltung ausschließt, und nur dann gegeben, wenn jene besonders schweren Schäd... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art133 Abs4TierschutzG 2005 §30 Abs2TierschutzG 2005 §30 Abs3TierschutzG 2005 §37 Abs3VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Schon dem Wortlaut nach besteht kein Zusammenhang zwischen der nach § 30 Abs. 3 TierschutzG 2005 bestehenden Möglichkeit der Vorschreibung der Kosten für... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1B-VG Art133 Abs4EURallgVwGG §34 Abs162006CJ0294 Payir VORAB Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/09/0253 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/22/0100 B 28. Februar 2019 RS 4 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4cB-VG Art133 Abs4MRK Art6VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §24 Abs4VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/09/0253 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/09/00... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, stellte erstmals am 6. Juni 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend gab er an, er werde wegen einer „Schlägerei mit Russen“ polizeilich als Terrorist gesucht. 2 Mit Bescheid vom 29. Juli 2013 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers ab und wies diesen in die Russische Föderation aus. Die dageg... mehr lesen...
1 Der 1987 geborene Revisionswerber, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise im September 2010 einen Antrag auf internationalen Schutz, der - in Verbindung mit einer Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Pakistan - im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 6. November 2013 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Infolge seiner im Februar 2014 vorgenommenen Eheschließung mit einer rumänischen Staatsangehörigen wurde dem Revi... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 19. Dezember 2018 wurde die Revisionswerberin schuldig erkannt, sich am 23. Juli 2018 gegen 18:40 Uhr an einem näher bestimmten Ort nach Aufforderung durch ein besonders geschultes Organ der Bundespolizei geweigert zu haben, ihre Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, wobei vermutet werden habe können, dass sie zum angeführten Zeitpunkt das angeführte Fahrzeug in einem vermutlich durch Alkohol beeinträc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art118 Abs4B-VG Art133 Abs4StVO 1960StVO 1960 §82VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/02/0083
Rechtssatz: Da in der Straßenverkehrsordnung der innergemeindliche Instanzenzug nicht ausgeschlossen ist, besteht ein solcher auch f... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4StVO 1960 §5 Abs2 Z1StVO 1960 §99 Abs1 litbVwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/02/0202 B 29. September 2021 RS 1 Stammrechtssatz Die Antwort auf die Frage, ob ein konkretes Verhalten einen Verdacht im Sinne von § 5 Abs. 2 Z 1 StVO 1960 begründet hat, nämlich ob ein Fahrzeug ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4StVO 1960 §5 Abs2 Z1StVO 1960 §99 Abs1 litbVStG §24VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Ab dem Moment, in dem konkrete Anhaltspunkte für den Verdacht gegeben sind, dass eine Person in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand ein Fahrzeug gelen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2B-VG Art133 Abs4StVO 1960 §5 Abs2StVO 1960 §5 Abs5StVO 1960 §5 Abs5 Z2VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/02/0064 E 9. Mai 2018 RS 2 Stammrechtssatz Derjenige, der gemäß § 5 Abs. 2 StVO 1960 zu einer Untersuchung der Atemluft aufgefordert ... mehr lesen...
