1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in den Irak zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichte... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung [MA] 62) vom 31. Mai 2017 wurde betreffend die N Stiftung (im Folgenden: Stiftung) gemäß § 14 Abs. 1 Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz (im Folgenden: WLStFG) eine Satzungsänderung genehmigt. Angefochtener Beschluss 2 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 12. April 2021 wurden die Beschwerden des Revisionswerbers im eigenen Namen sowie im Namen der Stiftung gegen den Bescheid vom 31. Mai... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Eferding vom 22. November 2018 wurde die Revisionswerberin verpflichtet, für die ihr zuerkannten Hauptleistungen Wohnen in einem Wohnheim nach § 12 Oberösterreichisches Chancengleichheitsgesetz (Oö. ChG) und Fähigkeitsorientierte Aktivität nach § 11 Oö. ChG für den Zeitraum vom 1. Jänner 2015 bis zum 30. Oktober 2018 einen Kostenersatz gemäß § 40 Abs. 1 Oö. ChG in der Höhe von € 10.528 zu bezahlen. 2 Mit dem angefochtenen Erkennt... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 15. November 2021 untersagte das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) - im Beschwerdeverfahren - gemäß § 11 Abs. 3 und 4 Schulpflichtgesetz (SchPflG) sowie § 42 Abs. 6 und 14 Schulunterrichtsgesetz die Teilnahme des Sohnes des Revisionswerbers, E W, am häuslichen Unterricht für das Schuljahr 2021/2022. 2 Begründend führte es im Wesentlichen aus, der Sohn des Revisionswerbers, dessen Teilnahme am häuslichen Unterricht für di... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist afghanische Staatsbürgerin. Sie gehört der Volksgruppe der Tadschiken an und ist sunnitische Muslima. Sie lebte verwitwet mit ihren vier Kindern in ländlicher Umgebung in der Provinz Baghlan. Gemeinsam mit ihrer ältesten Tochter kam sie nach Österreich; der Verbleib des ältesten Sohnes ist unbekannt; die beiden anderen Kinder sowie die anderen Verwandten der Revisionswerberin leben im Iran. In Afghanistan hat sie keine Verwandte. 2 Am 24. Deze... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, beantragte am 8. Jänner 2016 erstmals internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 10. Mai 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, sprach aus, dass der Revisionswerber sein Recht zum Aufenthalt im Bundesge... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger aus Kirkuk, der Volksgruppe der Araber zugehörig sowie Angehöriger der sunnitischen Glaubensrichtung, stellte am 12. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er im Wesentlichen aus, seine Familie sei in Kirkuk von Mitgliedern des Islamischen Staates (IS) bedroht worden. Zudem habe er als Angehöriger des Militärs nicht an Kampfhandlungen teilnehmen wollen und sei desertiert, weshalb man ihn tö... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1PE6J001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art133 Abs4COVID-19-MaßnahmenV BGBl II 96/2020 §1COVID-19-MaßnahmenV BGBl II 96/2020 §3COVID-19-MaßnahmenV BGBl II 96/2020 §3 idF 2020/II/130EpidemieG 1950 §32EURallgStGG Art5VwGG §34 Abs1VwRallg12010P/TXT Grundrechte Charta Art1512010P/TXT Grundrechte Charta Art1612010P/... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: L92104 Behindertenhilfe Rehabilitation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4ChancengleichheitG OÖ BeitragsV 2018 §2 Abs2 Z4ChancengleichheitG OÖ 2008 §20 Abs2 Z1ChancengleichheitG OÖ 2008 §42VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: § 2 Abs. 2 Z 4 Oö. ChancengleichheitG RichtsatzV 2018 nimmt (anders als die Vorgängerbesti... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO OÖ 1994 §2 Abs1 Z1BauPolZuständigkeitsübertragung OÖ 2003 §2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1AVG §73 Abs2B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/06/0258 B 30. Jänner 2019 RS 1 Stammrechtssatz Die Frage, ob die Behörde in einem konkreten Fall ein überwiegendes Verschulden an der Verzögerung der Verfahrenserledigung trifft, ist anhand der Umstände d... mehr lesen...
Index: E1E10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs112010E056 AEUV Art5612010E057 AEUV Art57 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/09/0101 E 3. Februar 2022 RS 3 Stammrechtssatz Damit der freie Dienstleistungsverkehr nach Art. 56 AEUV zum Tragen kommt, ist ein Sachverhalt, dem eine zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erbrachte ... mehr lesen...
Index: E1PE6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs112010P/TXT Grundrechte Charta Art5162010CJ0617 Aklagaren / Fransson VORAB62012CJ0045 Hadj Ahmed VORAB Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/07/0146 B 28. Jänner 2016 RS 1 (hier ohne den zweiten Satz) Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des EuGH finden die Grundrechte der GRC in allen unionsrecht... mehr lesen...
Index: E1EE6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs112010E056 AEUV Art5612010E057 AEUV Art5761996CJ0348 Calfa VORAB62011CJ0221 Demirkan VORAB62014CJ0098 Berlington Hungary VORAB Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/09/0101 E 3. Februar 2022 RS 4 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des EuGH schließt der Grundsatz des freien Dienstle... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1PE6J001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art133 Abs4COVID-19-MaßnahmenV BGBl II 96/2020 §1EpidemieG 1950 §32EURallgMRKZP 01te Art1StGG Art5VwGG §34 Abs1VwRallg12010P/TXT Grundrechte Charta Art1712010P/TXT Grundrechte Charta Art52 Abs362000CJ0020 Booker Aquaculture und Hydro Seafood VORAB62020... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung31/04 Bundesbeteiligungen
Norm: ABBAG-G 2014 §3bABBAG-G 2014 §3b Abs2ABBAG-G 2014 §3b Abs3AHG 1949 §9B-VG Art133 Abs4B-VG Art18VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/09/0101 E 3. Februar 2022 RS 7 Stammrechtssatz Die Verordnung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/06/0115 B 14. September 2021 RS 1 Stammrechtssatz Die Qualifikation eines Schreibens der Behörde stellt die Lösung eines Einzelfalls dar, dem regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung zukommt (vgl... mehr lesen...
Index: L92104 Behindertenhilfe Rehabilitation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: BPGG 1993B-VG Art133 Abs4ChancengleichheitG OÖ BeitragsV 2018 §1 Abs1ChancengleichheitG OÖ BeitragsV 2018 §1 Abs2ChancengleichheitG OÖ BeitragsV 2018 §1 Abs3ChancengleichheitG OÖ BeitragsV 2018 §1 Abs4ChancengleichheitG OÖ BeitragsV 2018 §10ChancengleichheitG OÖ ... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei ist zur Hälfte Miteigentümer des als „BM - Bauland-gemischtes Baugebiet“ gewidmeten Grundstückes Nr. X, EZ Y, KG G. 2 Am 5. März 2015 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer Garage mit zwei Stellplätzen. 3 Der Bürgermeister der Marktgemeinde Großpetersdorf (Bürgermeister) versagte mit Bescheid vom 5. November 2015 die Erteilung der Baubewilligung für das beantragte Vorhaben gemäß de... mehr lesen...
1 Die belangte Behörde hat mit Bescheid vom 1. Februar 2021 den Antrag der revisionswerbenden Partei vom 28. April 2020 als Betreiberin eines Gastgewerbebetriebs auf einem Flughafen auf Zuerkennung einer Vergütung für die durch die COVID-19-Pandemie verursachte Behinderung ihres Erwerbs und dadurch entstandene Vermögensnachteile für den Zeitraum ab 17. März 2020 „bis dato“ in bestimmter Höhe abgewiesen. Ihren Antrag hatte die revisionswerbende Partei auf „jeden erdenklichen Rec... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 4. September 2020 wurde dem Revisionswerber ein Kostenbeitrag gemäß § 20 Abs. 1 Oberösterreichisches Chancengleichheitsgesetz (Oö. ChG) für die ihm (im Ausmaß von durchschnittlich 200 Stunden pro Monat für den Zeitraum vom 29. Juli 2020 bis zum 28. Juli 2021) zuerkannte Hauptleistung Persönliche Assistenz gemäß § 13 Oö. ChG in der Höhe von € 8,91 pro Stunde (dies seien 20 % der tatsächlich entstandenen Kosten für P... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Mit (über Vorstellung gegen einen Mandatsbescheid vom 25. September 2018 ergangenem) Bescheid der belangten Behörde vom 19. April 2019 wurde der Revisionswerberin gemäß § 26 Abs. 2 Z 1 in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Z 1 FSG die Lenkberechtigung für näher bezeichnete Klassen für die Dauer von sechs Monaten, gerechnet ab Rechtskraft dieses Bescheides („abzüglich der bereits konsumierten Entzugszeit von 27.09.2018 bis 25.10.2018), entzogen. Unter einem wurden der Revisionswerberi... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschieb... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28. August 2020 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Syrien, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewiesen (I.). Dem Revisionswerber wurde hingegen gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (II.) und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung ge... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt I. des Bescheides des Landeshauptmannes von Steiermark (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) vom 12. August 2016 wurde der mitbeteiligten Partei, die das Kraftwerk W. an der Mur betreibt, die wasserrechtliche Bewilligung für die Durchführung von Stauraumspülungen in Form einer Erstspülung und regelmäßig wiederkehrenden Folgespülungen beim Kraftwerk „KW W.“ sowie die damit im Zusammenhang stehende Errichtung von drei Buhnen unter Vorschreibung von Aufla... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 26. August 2019 erkannte die belangte Behörde den Revisionswerber der siebzehnfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG schuldig. Sie verhängte über ihn siebzehn Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 4.000,-- (sowie Ersatzfreiheitsstrafen) und schrieb ihm einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens vor. Der Revisionswerber habe am 17. Mai 2018 als Gewerbeinhaber und Betreiber des Lokals C.P. in S mit dreizehn... mehr lesen...
