Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit E-Mail vom 12. Dezember 2025 begehrten die Beschwerdeführer gemäß § 7 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) von der Präsidentin des Rechnungshofes Informationen im Zusammenhang mit der Entgegennahme und Abgabe von Meldungen nach § 3a Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz (Unv-Transparenz-G). Sie beriefen sich dabei auf ihre besondere Stellung als Journalisten des ORF und damit als „public watchdogs“. In eventu beantra... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin stellte am 18.03.2025 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 17.02.2026 fand eine niederschriftliche Einvernahme der Beschwerdeführerin im Beisein ihrer Rechtsvertretung und einer Dolmetscherin für die Sprache Farsi vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) statt. Am 26.02.2026 brachte die Beschwerdeführerin eine Säumnisbeschwerde beim BFA ein. Das BFA ho... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stellte am 18.03.2025 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 20.02.2026 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers im Beisein seiner Rechtsvertretung und einer Dolmetscherin für die Sprache Farsi vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) statt. Am 26.02.2026 brachte der Beschwerdeführer eine Säumnisbeschwerde beim BFA ein. Das BFA holte ... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) hat bei der Präsidentin des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien (in Folge: Behörde) am 24.08.2023 einen Antrag auf Eintragung in die Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Dolmetscher für die Sprache Hindi (und hier nicht mehr relevant die Sprache Bengali) gestellt. römisch 40 (in Folge: Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG römisch eins. VERFAHRENSGANG 1. Mit Schreiben vom 23.02.2022, ergänzt am 24.11.2022, stellte die XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) bei der XXXX (im Folgenden: „belangte Behörde“) – unter Beischluss eines Gutachtens hinsichtlich der Auswirkungen des Vorhabens auf den Schutzzweck der UNESCO-Welterbestätte „ XXXX “ – den Antrag, es möge festgestellt werden, dass für das Projekt „ XXXX “ keine Umweltverträglichkeitsprü... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: Mag. Dr. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) hat beim Präsidenten des Landesgerichts Innsbruck (in Folge: Behörde) am 15.09.2021 einen Antrag auf Rezertifizierung als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger gestellt. Mag. Dr. römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführer) hat beim Präsidenten des Landesgeric... mehr lesen...
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Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: Mag. Dr. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) hat beim Präsidenten des Landesgerichts Innsbruck (in Folge: Behörde) am 15.09.2021 einen Antrag auf Rezertifizierung als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger gestellt. Mag. Dr. römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführer) hat beim Präsidenten des Landesgerichts Innsbruck (in ... mehr lesen...
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Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) ist ein syrischer Staatsangehöriger, der am 02.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. 1.1. römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführer) ist ein syrischer Staatsangehöriger, der am 02.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Am 07.03.2023 erhob der Beschwerdeführer über seine... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 16.11.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 28.09.2022 langte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) eine Säumnisbeschwerde des Beschwerdeführers ein. 3. Mit Schreiben vom 14.10.2022, beim Bundesverwaltungsgericht einlangend am 18.10.2022, legte das BFA... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. stellte am 21.06.2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 22.06.2022 wurde der Beschwerdeführer von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdiensts zu seiner Antragstellung befragt. 3. Die belangte Behörde („BFA“) setzte in der Folge bestimmte Handlungen, wie etwa einen Abgleich im Schengener Informationssystem und erließ eine Verfahrensanordnung betreffe... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I.1. Verfahrensgang: römisch eins.1. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 27.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 28.05.2022 wurde der BF durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt. 3. Mit Schriftsatz vom 05.12.2022 brachte der BF im Wege seines ausgewiesenen Rech... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die 1.-Beschwerdeführerin (in Folge: 1.-BF), ist die Mutter der minderjährigen (mj.) 2.- bis 4.-Beschwerdeführer (2.- bis 4.-BF), alle sind syrische Staatsangehörige und stellten am 03.02.2022 elektronisch bei der Österreichischen Botschaft in Damaskus (in Folge: ÖB) unter Anschluss diverser Unterlagen Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Als Bezugsperson ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die 1.-Beschwerdeführerin (in Folge: 1.-BF), ist die Mutter der minderjährigen (mj.) 2.- bis 4.-Beschwerdeführer (2.- bis 4.-BF), alle sind syrische Staatsangehörige und stellten am 03.02.2022 elektronisch bei der Österreichischen Botschaft in Damaskus (in Folge: ÖB) unter Anschluss diverser Unterlagen Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Als Bezugsperson ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die 1.-Beschwerdeführerin (in Folge: 1.-BF), ist die Mutter der minderjährigen (mj.) 2.- bis 4.-Beschwerdeführer (2.- bis 4.-BF), alle sind syrische Staatsangehörige und stellten am 03.02.2022 elektronisch bei der Österreichischen Botschaft in Damaskus (in Folge: ÖB) unter Anschluss diverser Unterlagen Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Als Bezugsperson ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die 1.-Beschwerdeführerin (in Folge: 1.-BF), ist die Mutter der minderjährigen (mj.) 2.- bis 4.-Beschwerdeführer (2.- bis 4.-BF), alle sind syrische Staatsangehörige und stellten am 03.02.2022 elektronisch bei der Österreichischen Botschaft in Damaskus (in Folge: ÖB) unter Anschluss diverser Unterlagen Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Als Bezugsperson ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin zu W240 2259831-1 ist die Mutter des mj. Zweitbeschwerdeführers zu W240 2259833-1 und des mj. Drittbeschwerdeführers zu W240 2259835-1. Alle sind syrische Staatsangehörige. Sie stellten am 08.02.2022 jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG bei der Österreichischen Botschaft Abu Dhabi (künftig auch: ÖB Abu Dhabi). Angesc... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin zu W240 2259831-1 ist die Mutter des mj. Zweitbeschwerdeführers zu W240 2259833-1 und des mj. Drittbeschwerdeführers zu W240 2259835-1. Alle sind syrische Staatsangehörige. Sie stellten am 08.02.2022 jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG bei der Österreichischen Botschaft Abu Dhabi (künftig auch: ÖB Abu Dhabi). Angesc... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin zu W240 2259831-1 ist die Mutter des mj. Zweitbeschwerdeführers zu W240 2259833-1 und des mj. Drittbeschwerdeführers zu W240 2259835-1. Alle sind syrische Staatsangehörige. Sie stellten am 08.02.2022 jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG bei der Österreichischen Botschaft Abu Dhabi (künftig auch: ÖB Abu Dhabi). Angesc... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer richtete am 24.08.2020 folgendes Anbringen an das Dekanat der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Graz: „Ich ersuche daher höflichst meinem hier gestellten Antrag auf Änderung der Prüfungsmethode zur Fachprüfung Europarecht (25.9.2020) Folge zu geben und die Prüfungsmethode zu ändern, (inhaltlich anzupassen und/oder zu konkretisieren vom Institut oder Dekanat) wie folg... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer richtete am 07.09.2020 folgendes Anbringen an das Dekanat der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Graz: „Ungeachtet meiner bisherigen Anträge stelle ich hiermit den Antrag auf Bekanntgabe des Beurteilungsschemas FA Europarecht 25.9.2020. Trotz mehrfachem Ersuchens zur Bekanntgabe des Beurteilungsschemas (FA Europarecht 25.9.2020) hat das Institut Europarecht bisher di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF), eine Staatsangehörige Afghanistans, stellte am 02.01.2018 elektronisch und am 23.04.2018 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (ÖB Islamabad) unter Anschluss diverser Unterlagen einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Als Bezugsperson wurde der Ehemann genannt, welchem mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 12.10.2017 der Status des Asylberechtig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der beschwerdeführende Verein beantragte die Genehmigung des Organisationsstatus der von ihm geführten Privatschule in XXXX , ab dem Schuljahr 2019/2020. 2. Mit Schreiben vom 20.05.2020 erhob der beschwerdeführende Verein Säumnisbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wegen Verletzung der Entscheidungspflicht über den von ihm gestellten Antrag. 3. Mit Bescheid vom 02.06.2020, GZ.: BMBWF-24.441/0002-II/4/2019, genehmigte der Bundesministe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 01.07.2018 wandte sich der Beschwerdeführer an das elektronische Postfach ( XXXX ) der XXXX Inc., XXXX , XXXX United States of America (in weiterer Folge mitbeteiligten Partei) und stellte, unter Berufung auf Art. 15 der Verordnung (EU) 2016/679 des europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter des Ruhestandes in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 07.08.2019 beantragte er die Neufestsetzung seines Jubiläumsstichtages sofort nach Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages. I.2. Mit Schreiben 24.09.2019 bzw. 21.01.2020 brachte er ergänzend vor, dass aus seinen ESS-Stammdaten hervorgehe, dass der 27.10.1992 sein Jubiläum Stichtag sei. Daher habe e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Weisung vom 07.02.2017 wurde der Beschwerdeführer vom Zustelldienst abgezogen und ab 10.02.2017 bei seiner Stammdienststelle, der Zustellbasis XXXX , für die Dauer von 90 Tagen, bis Ablauf des 10.05.2017 auf einem Arbeitsplatz "Fachlicher Hilfsdienst/Distribution", Verwendungscode 0840, Verwendungsgruppe PT 8 verwendet. Mit Schreiben vom 10.02.2017 remonstrierte der Beschwerdeführer gegen die Abberufung indem er vorbrachte, dass § 39 A... mehr lesen...
