Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §18 Z7;BAO §212 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/15/0059
Rechtssatz: Die Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof stellt weder eine taugliche
Begründung: für einen Stundungsantrag (Hinweis E 20. Februar 199... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid vom 4. Juli 2000 wies die belangte Behörde die Beschwerden der beschwerdeführenden Parteien "wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See ... vom 13.05.2000 gemäß § 66 FrG als 'gelinderes Mittel' angeordneten Unterkunftnahme in der Pension und des 'Vollzuges' dieser Maßnahmen" gemäß § 72 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 iVm § 67c Abs. 3 AVG als unzulässig zurück. Die beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §531;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/02/0341 2000/02/0342 2000/02/0343 2000/02/0348 2000/02/0345 2000/02/0346 2000/02/0347 2000/02/0344
Rechtssatz: Höchstpersönliche Rechte des Ver... mehr lesen...
Mit "Kaufvertrag und Anwartschaftsvertrag zur Begründung: von Wohnungseigentum" vom 4. Dezember 1991 erwarben die beschwerdeführenden Gesellschaften gemeinsam mit der A GmbH von der S GmbH und von der I GmbH mit Wirksamkeit 1. April 1991 Miteigentum an den Liegenschaften EZ 25 und EZ 2177, jeweils KG Urfahr, wobei mehrere Grundstücke auf das Grundstück 1663 als die "vertragsgegenständliche Liegenschaft" zusammengelegt wurden. Mit Grundbuchsgesuch vom 24. Juli 1995 (eingelangt am 6... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/16/0052 2000/16/0054 2000/16/0053
Rechtssatz: Bei Bescheidbeschwerden ist der angefochtene Bescheid auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Erlassung beste... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Vorstellung des JF (im Folgenden: JF) vom 9. Juli 1998 gegen den Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 22. Juni 1998, betreffend die Vorschreibung eines Kanalisationsbeitrages, gemäß § 94 der Steiermärkischen Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 115/1967 (im Folgenden: Stmk GmdO), mangels Verletzung von Rechten abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es, die Beschwerdeführerin und JF seien als Eigentümer einer nähe... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z1;GdO Stmk 1967 §94 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Einstellung eines Verwaltungsverfahrens, somit auch eines Vorstellungsverfahrens, hat nicht notwendigerweise in Beschei... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist jugoslawischer Staatsbürger, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er reiste am 5. November 1998 in das Bundesgebiet ein, beantragte am 6. November 1998 die Gewährung von Asyl und schilderte im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahme vom 23. November 1998 seinen Fluchtweg im Wesentlichen wie folgt: Er sei am 1. November 1998 unter Verwendung eines verfälschten Reisepasses von Prishtina nach Zürich geflogen. Am Flughafen sei e... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. März 1996 wies die belangte Behörde die an sie gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers wegen behaupteter Rechtswidrigkeit einer Festnahme und Anhaltung sowie der damit verbundenen Handlungen gemäß § 67c AVG als unbegründet ab. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer zum Ersatz der mit S 6.865,-- bemessenen Kosten des Verfahrens verpflichtet. Mit Beschluss vom 23. September 1996, B 1877/96, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen diesen Besch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §5 Abs1;AsylG 1997 §5 Abs2;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;Dubliner Übk 1997 Art1 Abs1;Dubliner Übk 1997 Art11 Abs1;Dubliner Übk 1997 Art11 Abs3;Dubliner Übk 1997 Art5;Dubliner Übk 1997 Art9;VwGG §34 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art94;SPG 1991 §22 Abs3;SPG 1991 §29;StPO 1975 §174;StPO 1975 §175;StPO 1975 §176;StPO 1975 §177;StPO 1975 §178;StPO 1975 §221 Abs1;WaffGG 1969 §4;WaffGG 1969 §5;WaffGG 1969 §6;
Rechtssatz: In einem Fall des selbstständigen Vorgehens der Sicherheitswacheorgane gem § 175 ff StPO s... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 22. August 2000 erteilte die belangte Behörde dem A. H. gemäß §§ 14, 18 und 19 Wirtschaftstreuhänderberufsgesetz - WTBG, BGBl. Nr. 58/1999 in Verbindung mit § 66 Abs. 4 AVG die Nachsicht von den Zulassungsvoraussetzungen zur Fachprüfung für Steuerberater. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde macht die Beschwerdeführerin im wesentlichen geltend, die Ausbildung des A. H. sei dem erfolgreichen Abschluss eines inlä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof36 Wirtschaftstreuhänder
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;WTBG 1999 §14;WTBG 1999 §145;WTBG 1999 §146;WTBG 1999 §18;WTBG 1999 §19;
Rechtssatz: Die beschwerdeführende Kammer der Wirtschaftstreuhänder vermag, da das WTBG 1999 eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung zu einer Beschwerdeführung im Sinne des Art. 131 Abs. 2 B-VG nicht ent... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde der mitbeteiligten Partei mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark gemäß §§ 74, 77, 334 Z. 7, 356 und 359 GewO 1994 in Verbindung mit § 93 Abs. 2 AnSchG die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Schottergewinnung im Rahmen einer Nassbaggerung auf einem näher bezeichneten Standort nach Maßgabe der einen integrierenden Bestandteil ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung (BH) vom 16. Dezember 1996 wurde der mitbeteiligten Partei zur Last gelegt, sie sei 1.) mit Schreiben vom 4. November 1996 als Zulassungsbesitzer eines näher beschriebenen Kraftfahrzeuges aufgefordert worden, der BH binnen zwei Wochen bekannt zu geben, wer das Fahrzeug am 20. September 1996 um 16.08 Uhr im Gemeindegebiet von Deutschfeistritz auf der A 9, Baukm. 162,300, Richtung Deutschfeistritz, gelenkt bzw. abgestellt habe... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Z 8 des Güterbeförderungsgesetzes 1995, BGBl. Nr. 593 idF BGBl. I Nr. 17/1998, in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 lit. a und Art. 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) 3298/1994 idF der Verordnung (EG) Nr. 1524/1996 bestraft. 2. Dieser Bescheid wurde den Vertretern des Beschwerdeführers nach der Beschwerde am 9. Mai 2000 zugestellt. In Anbetracht des auf der vorgelegten Kop... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z2;MRKZP 07te Art4 Abs1;MRKZP 07te Art4 Abs2;
Rechtssatz: Eine Einschränkung der Amtsbeschwerdebefugnis des Bundesministers dahingehend, dass eine solche ZUM NACHTEIL EINES IN EINEM VERWALTUNGSSTRAFVERFAHREN RECHTSKRÄFTIG 'FREIGESPROCHENEN' BESCHULDIGTEN unzulässig sei, liegt weder dem Art 131 Abs 1 Z 2 B-VG, der den zuständige... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs1;
Rechtssatz: Stimmt das Datum der Zustellung, das mittels Eingangsstempel auf der vorgelegten Kopie des bekämpften Bescheides vermerkt wurde, mit dem Datum auf dem von der Behörde in Kopie vorgelegten Rückschein überein, kann ein bloßes Versehen bei der Angabe des Zustelldatums ausgeschlossen werden (Hi... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters von Lannach vom 7. Juli 1998 wurde der Antrag der mitbeteiligten Parteien, den sprengelfremden Schulbesuch ihres mj. Sohnes Patrick S. an der Musikhauptschule Ferdinandeum in Graz zu genehmigen, gemäß § 23 Abs. 2 Stmk. Pflichtschulerhaltungsgesetz abgewiesen. Hiezu wurde im Wesentlichen ausgeführt, der für die Musikhauptschule Ferdinandeum zu leistende Gastschulbeitrag übersteige jenen Betrag, den die beschwerdeführende Partei auf Grund eines Gemeindera... mehr lesen...
Index: L50006 Pflichtschule allgemeinbildend SteiermarkL50506 Schulbau Schulerhaltung SteiermarkL50806 Berufsschule Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;PSchErhG Stmk 1970 §23 Abs1;PSchErhG Stmk 1970 §23 Abs2;PSchErhG Stmk 1970 §28 Abs2;PSchErhG Stmk 1970 §3;PSchErhG Stmk 1970 §35 Abs1;PSchErhG Stmk 1970 §35 Abs2;VwGG §34 Abs1; ... mehr lesen...
Nachdem der bis dahin tätige Vorsteher des Bundesgremius der Versicherungsmakler und Versicherungsagenten mit 1. September 1997 zurückgetreten war, war auf Grundlage von § 47 Abs. 6 Handelskammergesetz eine Neubesetzung dieser Funktion vorzunehmen. Vorschläge wurden einerseits von der Wählergruppe vorgelegt, auf deren Liste der Ausgeschiedene in den Gremialausschuss gewählt worden war, aber auch von den beiden im Ausschuss vertretenen "gekoppelten Listen", die im Gremialausschuss sein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Unterbleiben einer Sachentscheidung hindert das Amtshaftungsgericht nicht, einen Antrag auf Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides im Sinne des § 11 AHG zu stelle... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 31. Jänner 1997 wurde die Motoryacht "Blue Star I" über Antrag der mitbeteiligten Partei bis einschließlich 31. Jänner 2002 unter Vorschreibung der erforderlichen Ausrüstung zur Seeschifffahrt zugelassen. Diese Zulassung wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 7. März 1997 mit der Begründung: widerrufen, die mitbeteiligte Partei habe zwar mit ihrem Antrag auf Zulassung einen Kaufvertrag vom 31. J... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/03/0098 B 23. September 1992 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, 412 ff, angeführte Judikatur) ist eine auf Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG gestützte Bes... mehr lesen...
Auf Grund der von der beschwerdeführenden Partei vorgelegten Unterlagen, des angefochtenen Bescheides und der aus dem Verfahren vor dem Verfassungsgerichthof stammenden Akten geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der 1988 gegründete Verein (beschwerdeführende Partei), der den Namen "Wissenschaftlicher Verein der Freunde zur Förderung und Verwirklichung der im Art. VII des Staatsvertrages von 1955 (BGBl. 152) genannten humanen, kulturellen und schulischen Rechte, Ansp... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;VolksgruppenG 1976 §4 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0125 B 26. Juni 1989 VwSlg 12953 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz Die Beschwerde nach § 4 Abs 1 VolksgruppenG ist eine Bescheidbeschwerde iSd Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG (nicht aber eine Organbeschwerde nach Art 1... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 29. Dezember 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Nach Wiedergabe des wesentlichen Inhalts des erstinstanzlichen Bescheides und der vom Beschwerdeführer dagegen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0969/74 E 24. Februar 1975 VwSlg 8771 A/1975 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 42 Abs 1 VwGG steht dem VwGH - abgesehen von Säumnisbeschwerden lediglich die Befugnis zu, entweder den angefochtenen Bescheid aufzuheben; reformatorisch kann der VwGH ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige des Iran, armenischer Volkszugehörigkeit und (gregorianische) Christin. Sie reiste am 2. April 1998 gemeinsam mit ihrem Mann (vgl. die hg. zur Zl. 98/20/0479 protokollierte Beschwerde) und ihren beiden Kindern unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und beantragte am 7. April 1998 Asyl. Bei ihrer Befragung am 7. April 1998 durch das Bundesasylamt gab die Beschwerdeführerin Folgendes an: "Ich habe mich nicht politisch betätigt. Mein Eh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/19/0575 B 19. Dezember 1997 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Bescheidbeschwerde gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach § 33 Abs 1 und § 56 erster Satz VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim VwGH... mehr lesen...
