Entscheidungen zu § artikel131 Abs. 1 B-VG

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1;VwGG §34 Abs1;WehrG 1990 §36a Abs1 Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Verfahren gemäß § 36a Abs. 1 Z. 2 WehrG 1990 nur dem antragstellenden Wehrpflichtigen Parteistellung gemäß § 8 AVG zukommt und durch die Abweisung seines Antrages nur er in dem gesetzli... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis vom 21. Juli 1998 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Mistelbach den Mitbeteiligten schuldig, er habe am 28. März 1998 eine Übertretung gemäß § 99 Abs. 3 lit. a iVm § 24 Abs. 3 lit. d StVO 1960 begangen, weil er im Ortsgebiet von G an einem näher bezeichneten Ort einen dem Kennzeichen nach näher umschriebenen Pkw geparkt habe, obwohl auf dieser Fahrbahn mit Gegenverkehr keine zwei Fahrstreifen für den fließenden Verkehr freigeblieben seien. Mit Strafer... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs2;StVO 1960 §24 Abs3 litd;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §31 Abs3;VStG §45 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/09/0161 B 17. Mai 2000 RS 1 (Hier: Beschwerde gemäß § 131 Abs 1 Z 2 B-VG gegen einen Bescheid bet... mehr lesen...

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 7. Oktober 1971 wurde der Gemeinde K. "die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung der im Befund beschriebenen Gemeindewasserversorgungsanlagen" nach "Maßgabe des eingereichten Bauentwurfes" unter Nebenbestimmungen erteilt. In dem diesem Bescheid zugrunde liegenden "Befund" ist festgehalten: "Die auf der Gp. 1616, KG. K, des G.W. entspringenden rechtsufrig einer Bachrunse liegenden Quellen mit der Bezeichnung 3, 6 und 7, vo... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §121; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/08/0147 B 20. Dezember 1994 RS 1 (Hier nur erster Satz, wobei es sich um ein Verfahren iSd § 121 WRG 1959 handelt. Ob die Berufungsbehörde in einem solchen Verfahren im Rahmen ihrer Entscheidungsbefugnis nach § 66 Abs. 4 AVG bei F... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 21. September 1999 wurde "auf Antrag der Firma E, Paris, vom 15. März 1999" gemäß § 11 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes eine näher bezeichnete Arzneispezialität in der durch die Anlagen 1 bis 4 beschriebenen Form (Kennzeichnung laut Anlage 1, Fachinformation laut Anlage 2, Gebrauchsinformation laut Anlage 3 und Zusammensetzung laut Anlage 4) zur Abgabe im Inland zugelassen. Gleichzeitig wurde gemäß den §§ 1 ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §11 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Mit einer an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG können nicht einzelne, die zugelassene Arzneispezialität bezeichnende Angaben im Zulassungsbescheid gemäß § 11 Abs 1 AMG angefochten werden, sondern nur der eine unteilbare Einheit bildende Abspruc... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wenn sich eine Beschwerde gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG lediglich gegen einzelne Teile eines unteilbaren Bescheidabspruches wendet, so führt dies nicht zur Zurückweisung der Beschwerde. Vielmehr ist die Beschwerde ebenso wie im Fall einer Anfechtung von vom Hauptinhalt des Spruches untrennba... mehr lesen...

Mit der angefochtenen Erledigung wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 17. August 1999 betreffend den Entzug der Nö Jagdkarte bis zum 2. Februar 2002 als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerde ist nicht zulässig: Eine Voraussetzung einer zulässigen Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG ist, dass sie sich gegen einen letztinstanzlichen Bescheid einer Verwaltungsbehörde richtet.... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 8. September 1999 hat der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich den Antrag der Beschwerdeführerin, die ausdrückliche Entscheidung, hilfsweise die implizite Entscheidung der Marktgemeinde Guntramsdorf, mit welcher im Ausschreibungsverfahren über das Bauvorhaben ABA Guntramsdorf BA 07+08, Neuerrichtung der ARA Guntramsdorf, Neuerrichtung des Hauptpumpwerkes, Art der Leistungen "maschinelle Ausrüstung", auch bezeichnet "maschinelle Ausrüstungen und Instal... mehr lesen...

Index: L72003 Beschaffung Vergabe Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 1997 §15 Z15;BVergG 1997 §54 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;LVergG NÖ 1995 §13 Abs1;LVergG NÖ 1995 §17 Abs1;LVergG NÖ 1995 §24 Abs2;LVergG NÖ 1995 §24 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Zuschlag kann nicht im Rahmen der Vergabekontrolle beseitigt ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs2;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §48 Abs2;VwGG §51;VwGG §58 Abs1;
Rechtssatz: Eine behördliche Erledigung muss, um als Bescheid qualifiziert werden zu können, jedenfalls im Sinne des § 18 Abs. 2 Satz 2 AVG genehmigt worden sein (vgl. das hg. ... mehr lesen...

Der Zweitbeschwerdeführer betrieb eine Käserei, in der Graukäse hergestellt wurde. Die hiefür nötige Magermilch bezog der Zweitbeschwerdeführer zunächst vom Milchhof I. Ab dem Jahre 1986 belieferte eine Reihe von Milcherzeugern den Zweitbeschwerdeführer mit Magermilch. Auf Grund einer Anzeige beim Milchwirtschaftsfonds im Jahre 1992 wurden Ermittlungen hinsichtlich dieser Lieferungen angestellt. Mit den angefochtenen Bescheiden (mit dem zur Zl. 98/17/0172 angefochtenen ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14;BAO §224 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/17/0173
Rechtssatz: Der Haftende kann nicht nur den Haftungsbescheid mit Berufung bekämpfen, so... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1409;BAO §14;BAO §78 Abs3;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/17/0173
Rechtssatz: Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass eine zivilre... mehr lesen...

Mit Antrag vom 4. April 1996 begehrte der beschwerdeführende Bund (Bundesstraßenverwaltung) unter Anschluss verschiedener Unterlagen bei der erstinstanzlichen Behörde "die Durchführung der Grundeinlöseverhandlung" für ein näher bezeichnetes Straßenbauvorhaben. Von diesem Straßenbauvorhaben, insbesondere der beabsichtigten Grundeinlösung, waren unter anderem auch drei Grundstücke der mitbeteiligten Parteien betroffen. Diese erhoben mit Schriftsatz vom 13. August 1996 Einwendungen ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer wurde mit 1. Jänner 1987 zum Magistratsrat der Landeshauptstadt Salzburg ernannt, wo er als Prüfer im Kontrollamt tätig war. Seither erhielt er Leistungen aus der Krankenversicherung durch die Krankenfürsorgeanstalt der Magistratsbeamten der Landeshauptstadt Salzburg (im Folgenden: KFA). Mit 1. November 1991 wurde der 1954 geborene Beschwerdeführer wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Mit Schreiben vom 24. November 1988 richtete er eine Anf... mehr lesen...

Aus der vorliegenden Beschwerde und den ihr angeschlossenen Ablichtungen von Schriftstücken aus dem bisherigen Verwaltungsgeschehen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr vom 16. Juni 1999 wurde einem in diesem Bescheid näher bezeichneten außerordentlichen Universitätsprofessor (in der Folge als ehemaliger Versicherter bezeichnet) aufgrund seiner Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis (Ernennung) von den Zeiten,... mehr lesen...

Aus der vorliegenden Beschwerde und den ihr angeschlossenen Ablichtungen von Schriftstücken aus dem bisherigen Verwaltungsgeschehen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr vom 16. Juni 1999 wurde einem in diesem Bescheid näher bezeichneten außerordentlichen Universitätsprofessor (in der Folge als ehemaliger Versicherter bezeichnet) aufgrund seiner Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis (Ernennung) von den Zeiten,... mehr lesen...

Aus der vorliegenden Beschwerde und den ihr angeschlossenen Ablichtungen von Schriftstücken aus dem bisherigen Verwaltungsgeschehen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr vom 16. Juni 1999 wurde einem in diesem Bescheid näher bezeichneten außerordentlichen Universitätsprofessor (in der Folge als ehemaliger Versicherter bezeichnet) aufgrund seiner Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis (Ernennung) von den Zeiten,... mehr lesen...

In der gegen den oben genannten angefochtenen Bescheid gerichteten Beschwerde, die am 30. August 2001 zur Post gegeben wurde, wird zur Rechtzeitigkeit dieser Beschwerde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin an der Adresse S.-Gasse 3/1/18, in 1100 Wien, wohnhaft sei. Der angefochtene Bescheid sei (zunächst) an die Adresse S.-Gasse 3/8 zugestellt worden. Erst aufgrund einer Mahnung vom 18. Juli 2001 sei die Beschwerdeführerin in Kenntnis des Vorganges gelangt. Die nunmehrige Beschwerd... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine (behauptete) wirtschaftliche Betroffenheit des Bundes (arg. "zur Vermeidung von Bereicherungs- oder Amtshaftungsansprüchen") reicht nicht aus, um eine Beschwerdelegitimation vor dem VwGH zu begründen (Hinweis auf den vergleichbaren Fall der Zahlungsverpflichtung des Bundes aufgrund ein... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2001/08/0151
Rechtssatz: Die Rechtsfolge der Gegenstandslosigkeit der Beschwerde setzt voraus, dass die Beschwerde im Zeitpunkt ihrer Einbringung zulässig gewesen ist. Eine Einstellung des Ve... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z3;B-VG Art131 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wie der VwGH im Beschluss eines verstärkten Senates vom 2. Juli 1981, 671, 672/80, VwSlg 10511 A/1981, ausgesprochen hat, können Beschwerden nach Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG grundsätzlich nur unter Berufung auf eine eigene, gegen den Staat... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z3;B-VG Art131 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wie der VwGH im Beschluss eines verstärkten Senates vom 2. Juli 1981, 671, 672/80, VwSlg 10511 A/1981, ausgesprochen hat, können Beschwerden nach Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG grundsätzlich nur unter Berufung auf eine eigene, gegen den Staat... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z3;B-VG Art131 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wie der VwGH im Beschluss eines verstärkten Senates vom 2. Juli 1981, 671, 672/80, VwSlg 10511 A/1981, ausgesprochen hat, können Beschwerden nach Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG grundsätzlich nur unter Berufung auf eine eigene, gegen den Staat... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;GSVG 1978 §172 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 172 Abs 1 GSVG räumt dem Dienstgeber eines pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnisses (hier: dem Bund) gegenüber der in der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft verkörperten... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die
Begründung: der Parteistellung durch Gesetz vermittelt für sich allein nicht die Berechtigung zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG an den VwGH (Hinweis B 31. März 1993, 93/02/0039). Voraussetzung für die Berechtigung... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/06/0240 E 23. Februar 1995 RS 3(hier: ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Die Abgrenzung der Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes als Sonderverwaltungsgericht und... mehr lesen...

Mit dem - allein angefochtenen - Punkt 2. des angefochtenen Bescheides (mit dem Punkt 1. des angefochtenen Bescheides wurde dem Devolutionsantrag der Beschwerdeführer stattgegeben) wies die gemäß § 73 Abs. 2 AVG im Devolutionsweg zuständig gewordene belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführer vom 27. Januar 1998 auf Feststellung, dass für die Beschäftigung der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer bei der Erstbeschwerdeführerin Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschä... mehr lesen...