Der im Jahr 1956 geborene Beschwerdeführer steht als Oberinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist als Kriminalbeamter tätig. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 29. August 2012 wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wie folgt für schuldig erkannt (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof): "Der Beschwerdeführer ist gemäß § 126 Abs. 2 BDG schuldig: ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer, der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich steht und im Bereich der Straßenverwaltung tätig ist, für schuldig erkannt, Dienstpflichtverletzungen "1. gemäß § 27 DPL 1972 in Verbindung mit§ 4 Abs. 9 DPL und den Punkten 1.1, 2.1. und 3.1 der Dienstanweisung 'Dienstreisen' vom 2. Juli 2001, Systemzahl 01-01/00-0350, dadurch begangen zu haben... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte31/04 Bundesbeteiligungen63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §15a idF 2003/I/071;BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §38 Abs3 idF 2012/I/035;B-VG Art126b Abs5;B-VG Art127 Abs1;B-VG Art127a Abs1;B-VG Art127a Abs7;MRK Art10;Spanische HofreitschuleG 2000 §8 Abs1 Z1;StGG Art13;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: A... mehr lesen...
Der im Jahr 1940 geborene Beschwerdeführer steht als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist nunmehr ein Finanzamt. Mit Disziplinarerkenntnis vom 27. April 1999 hat die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen (Senat IX) den Beschwerdeführer nach durchgeführter mündlicher Verhandlung der Verletzung seiner Dienstpflichten gemäß den §§ 43 Abs. 1, 43 Abs. 2 und 44 Abs. 1 BDG 1979 in Verbindung mit § 91 BDG 1979 wie folgt ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §91;B-VG Art126b Abs5;B-VG Art127 Abs1;B-VG Art127a Abs1;B-VG Art127a Abs7;MRK Art10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/09/0106 E 28. Juli 2000 RS 5hier: Der beschuldigte Beamte ist in der Finanzverwaltung tätig. Stammrechtssatz Kritik an der eigenen Behörde (Rechnungshof) durch einen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen. Der Beschwerdeführer nahm am 25. Oktober 2000 an einem Symposium zu dem Thema "Wozu brauchen wir den Staat?" teil und äußerte sich dort über organisationsrechtliche Fragen seines Ressorts kritisch. Im November 2000 erhielt der Beschwerdeführer folgende schriftliche Erledigung: "Betri... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2;B-VG Art126b Abs5;B-VG Art127 Abs1;B-VG Art127a Abs1;B-VG Art127a Abs7;MRK Art10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/09/0106 E 28. Juli 2000 RS 5
(hier: Daraus folgt, dass weder allgemeine noch besondere
Dienstpflichten dazu geeignet sind, das Grundrecht des Beamten auf
Teilnahme an "externen Veranstaltungen", die e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war im maßgebenden Zeitraum der Rechnungshof. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Disziplinarerkenntnis der Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt vom 2. Mai 1992 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig befunden: "Ministerialrat Univ. Doz. Dr. P ist schuldig, durch die Aussagen in den Artikeln "Präsidial- oder Kollegialsystem? Gedanken zur Reform de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §91;B-VG Art126b Abs5;B-VG Art127 Abs1;B-VG Art127a Abs1;B-VG Art127a Abs7;MRK Art10;
Rechtssatz: Kritik an der eigenen Behörde (Rechnungshof) durch einen Beamten ist nicht nur als durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt anzusehen, sondern auch als notwendiges Mittel zur Opt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §91;B-VG Art126b Abs5;B-VG Art127 Abs1;B-VG Art127a Abs1;B-VG Art127a Abs7;MRK Art10;
Rechtssatz: Es ist nicht zu untersuchen, ob die Kritik des Beamten an der eigenen Behörde (Rechnungshof) bzw dem kritisierten Präsidenten des Rechnungshofes - mag sie von der kritisierten Behörde bzw d... mehr lesen...
Der im Mai 1935 geborene Beschwerdeführer war vom 5. Juni 1979 bis 5. November 1990 Abgeordneter zum Nationalrat. Ab 1. Dezember 1990 war er (dies auch noch im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides) Angestellter des ORF, bei dem er verschiedene Funktionen bekleidete (Generalsekretär; Landesintendant). Unter Benutzung des dafür vorgesehenen Formulars stellte der Beschwerdeführer am 12. Dezember 1990 gemäß § 24 Abs. 1 des Bezügegesetzes (im Folgenden BezG) den Antrag... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/05 Bezüge Unvereinbarkeit16/02 Rundfunk
Norm: BezügeG 1972 §38 litf;B-VG Art126b Abs1;B-VG Art127 Abs1;B-VG Art127a Abs1;RFG 1984 §8 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Käme nur dem Generalintendanten auf Grund seiner ihm durch das RFG eingeräumten Befugnisse die Stellung als VERWALTENDES Organ des ORF zu, wäre der 2ten Tatbestand nach § 38 lit f BezügeG 1972 (mittelbarer organisato... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/05 Bezüge Unvereinbarkeit
Norm: BezügeG 1972 §38 litf;B-VG Art126b Abs1;B-VG Art127 Abs1;B-VG Art127a Abs1;
Rechtssatz: Die im Beschwerdefall auf Grund des angefochtenen Bescheides allein strittige Frage ist, ob der ORF im Sinne des § 38 lit f BezügeG 1972 eine Anstalt ist, die von Organen einer Gebietskörperschaft oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet ... mehr lesen...
