I. 1. Die Beschwerdeführerin wurde am 6. November 1996 in Klagenfurt geboren. Ihre Geburt wurde im Geburtenbuch des Standesamtes des Magistrats der Landeshauptstadt Klagenfurt unter der Nr. 1541/1996 eingetragen. Im Antrag vom 23. Dezember 1996 teilte die Beschwerdeführerin dem Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt zunächst mit, dass bereits anlässlich der Eintragung in das Geburtenbuch der Antrag auf Erteilung einer Ausfertigung der Geburtsurkunde in slowenischer Sprache ges... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/03 Personenstandsrecht
Norm: AVG §56;B-VG Art119 Abs2;PStG 1983 §3;PStG 1983 §31 Abs1;PStG 1983 §31 Abs2 Z1;PStG 1983 §59;
Rechtssatz: Gemäß § 31 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm § 3 PStG 1983, handelt es sich bei einer Geburtsurkunde um einen Auszug aus dem Geburtenbuch, der von der Personenstandsbehörde - das ist gemäß § 59 legcit iVm Art. 119 Ab... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 29. April 1998 wurden die von der mitbeteiligten Partei für den Besuch dreier Schüler in der Sporthauptschule Wels im Schuljahr 1998/99 zu entrichtenden Gastschulbeiträge in der Höhe von insgesamt S 68.279,13 festgesetzt. Begründend wurde u.a. ausgeführt, die beteiligten Gebietskörperschaften hätten die Leistung des Gastschulbeitrages nicht einvernehmlich geregelt. Gegen die Vorschreibung der Gastschulbeiträge in der genannten Höhe ha... mehr lesen...
Index: L50004 Pflichtschule allgemeinbildend OberösterreichL50504 Schulbau Schulerhaltung OberösterreichL50804 Berufsschule Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs1;B-VG Art116 Abs3;B-VG Art117 Abs7;B-VG Art119 Abs2;PSchOG OÖ 1992 §51 Abs3;PSchOG OÖ 1992 §52;PSchOG OÖ 1992 §53 Abs4;
Rechtssatz: Die Bezirksverwaltung ist in den Statutarstädten ein Teil ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 4. Juni 1997 wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer des Grundstückes Nr. 1904 der Liegenschaft EZ 567, KG Hörtendorf, Ziegeleistraße 27, gemäß § 4 des Gemeindekanalisationsgesetzes, LGBl. Nr. 18/1978, aufgetragen, die auf diesem Grundstück befindlichen Gebäude an die Kanalisationsanlage der Landeshauptstadt Klagenfurt bis zum 1. Dezember 1997 anzuschließen. Mit Schreiben vom 13. Jänner 1998 wurde dem Beschwerd... mehr lesen...
Index: L10102 Stadtrecht KärntenL37162 Kanalabgabe KärntenL82302 Abwasser Kanalisation Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs1;B-VG Art116 Abs3;B-VG Art119 Abs2 Satz1;B-VG Art15 Abs1;GdKanalisationsG Krnt 1978 §22;GdKanalisationsG Krnt 1978 §4;Statut Klagenfurt 1998 §12;Statut Klagenfurt 1998 §91 Abs5;VVG §1 Abs1 Z1;VVG §10 Abs3;VVG §4;
Rechtssatz: Die Beruf... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 7. Jänner 1991 wurde die Beschwerdeführerin als Eigentümerin des dreigeschoßigen Wohnhauses in L, R-Straße 29, Grundstück Nr. 682, KG X, u.a. unter Punkt 1. zu folgender Sicherungsmaßnahme verpflichtet: "Die Türen, die auf die hofseitigen Balkone führen, sind versperrt zu halten und durch geeignete Maßnahmen so abzusichern, daß ein unbeabsichtigtes Öffnen derselben nicht möglich ist. Weiters ist ein Anschlag anzubringen, ... mehr lesen...
Index: L10104 Stadtrecht Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;B-VG Art116 Abs3;B-VG Art117 Abs7;B-VG Art119 Abs2;Statut Linz 1980 §41 Abs6 litb;Statut Linz 1980 §48 Abs5;VVG §1;VVG §5;
Rechtssatz: Befindet sich auf dem
Kopf: eines erstinstanzlichen Bescheides, mit dem eine Zwangsstrafe gem § 5 VVG verhängt wird, die Angabe "Landeshauptstadt Linz Magistrat-... mehr lesen...
Index: L10104 Stadtrecht Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art116 Abs3;B-VG Art117 Abs7;B-VG Art119 Abs2;Statut Linz 1980 §41 Abs6 litb;Statut Linz 1980 §48 Abs5;VVG §1 Abs1;VVG §1 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Gem § 1 Abs 1 VVG und § 1 Abs 2 VVG obliegt in den Städten mit eigenem Statut die Vollstreckung von Bescheiden der Bezirksve... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 22. Jänner 1992 verpflichtete der Landeshauptmann von Steiermark die Beschwerdeführerin zur Zahlung von Gebühren in Höhe von S 8.250,-- für Kontrolluntersuchungen von Fleisch und Fleischwaren, die von ihr im Monat Februar 1991 in das Stadtgebiet von Graz eingeführt worden waren. Der Verfassungsgerichtshof trat mit Beschluß vom 9. Juni 1992, B 1476/91 ua, die dagegen erhobene Beschwerde nach Ablehnung ihrer Behandlung dem Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art118 Abs1;B-VG Art118 Abs3 Z7;B-VG Art119 Abs1;B-VG Art119 Abs2;FleischUG 1982 §1 Abs1;FleischUG 1982 §21; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/11/0164, 92/11/0165, 92/11/0169
Rechtssatz: Auch eine Kontrolluntersuchung ist eine amtliche Unters... mehr lesen...
Index: L64056 Fleischuntersuchung Geflügelhygiene LebensmittelkontrolleSteiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art118 Abs1;B-VG Art118 Abs3 Z7;B-VG Art119 Abs1;B-VG Art119 Abs2;FleischkontrolluntersuchungsV Graz 1983;FleischUG 1982 §40;FleischUG 1982 §41 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/11/0164, 92/11/0165, 92/11/01... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 18. Februar 1991, mit dem der Beschwerdeführer wegen Übertretungen der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung bestraft worden war, als verspätet zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe sich nach Zustellung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses am 28. Februar 1991 mit Schre... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;B-VG Art109;B-VG Art116 Abs3;B-VG Art119 Abs2;Statut Graz 1967 §1 Abs2;Statut Graz 1967 §34;Statut Graz 1967 §44 Abs2;Statut Graz 1967 §60 Abs1;
Rechtssatz: Der Magistrat der Landeshauptstadt Graz hat - anders als der Magistrat der Bundeshauptstadt Wien - selbst keine Behördenfunktion, so... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;AVG §63 Abs5;B-VG Art116 Abs3;B-VG Art119 Abs2;Statut Graz 1967 §1 Abs2;Statut Graz 1967 §34;Statut Graz 1967 §44 Abs2;Statut Graz 1967 §60 Abs1;VStG §51 Abs1;
Rechtssatz: Im Bereich der Landeshauptstadt Graz werden Verfahren betreffend arbeitnehmerschutzrechtlic... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 17. April 1991 wurde der beschwerdeführenden Partei die beantragte straßenpolizeiliche Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung im Rahmen der Kurzparkzonenregelung zum Parken für 15 KFZ für den gesamten Bereich der Kurzparkzonenregelung in der Stadt Salzburg versagt. Der Bescheid enthält keinerlei Hinweis, ob er im eigenen oder im übertragenen Wirkungsbereich der Stadt erlassen wurde. Gegen diesen Bescheid e... mehr lesen...
Index: L10105 Stadtrecht Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art119 Abs2;Statut Salzburg 1966 §39 Abs2;Statut Salzburg 1966 §41 Abs2;
Rechtssatz: Weder dem Salzburger Stadtrecht noch sonstigen Bestimmungen ist eine Anordnung des Inhaltes zu entnehmen, daß der Bürgermeister in seinen Bescheiden jeweils angeben muß, in welchem Wirku... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. März 1990 verpflichtete der "Magistrat Linz" die Beschwerdeführerin gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 im Bereich ihres Betriebsgeländes in Linz, X-Straße nnn, sofort nachstehenden wasserpolizeilichen Aufträgen zu entsprechen: 1. Die Schrottlagerflächen sind vollständig zu räumen. 2. Im Bereich dieser Schrottlagerflächen ist kontaminiertes Erdreich bis zu einer Tiefe, in der augenscheinlich keine Verunreinigungen wahrnehmbar sind, abzutragen und entsprechend den gesetzlich... mehr lesen...
Index: L10104 Stadtrecht Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §18 Abs4;B-VG Art102 Abs1;B-VG Art116 Abs3;B-VG Art119 Abs2;Statut Linz 1980 §33;Statut Linz 1980 §47 Abs1;WRG 1959;
Rechtssatz: Bei der in mittelbarer Bundesverwaltung erfolgenden Vollziehung des WRG handelt es sich um eine in den übertragenen Wirkungsbereich der Landeshauptstad... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art102 Abs1;B-VG Art116 Abs3;B-VG Art119 Abs2;WRG 1959 §31 Abs3;WRG 1959 §98 Abs1;WRG 1959 §99 Abs1 litc;
Rechtssatz: Während § 99 Abs 1 lit c WRG (alter Fassung) die Zuständigkeit des Landeshauptmannes als Wasserrechtsbehörde erster Instanz in Angelegenheiten der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung - also in bezug auf konkret... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. April 1991 wurde der von der Beschwerdeführerin vorgelegte Rechnungsabschluß über die Gebarung der allgemeinen öffentlichen Krankenanstalt Amstetten für das Jahr 1990 gemäß § 25 Abs. 4 und 5 des Niederösterreichischen Krankenanstaltengesetzes 1974, LGBl. Nr. 9440-7 (NÖ KAG), mit der Maßgabe genehmigt, daß der Betrag von S 1,538.309,38 aus dem allgemeinen Teil des Rechnungsabschlusses in den besonderen Teil des Rechnungsabschlusses verwiesen wurde. Es ergab sic... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete NiederösterreichL94403 Krankenanstalt Spital Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119 Abs2;B-VG Art18 Abs2;GdVBG NÖ 1976 §18a;KAG NÖ 1974 §25;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Erlaß der NÖ LReg vom 19.10.1990 ist keine allgemein verbindliche Rechtsquelle (Hinweis E 23.4.1990, 88/12/0212;... mehr lesen...
Mit erstinstanzlichen Bescheiden 1. vom 29. September 1989, 2. vom 5. Dezember 1989, 3. vom 2. Jänner 1990, 4. vom 31. Jänner 1990, 5. vom 9. Dezember 1986, 6. vom 7. Oktober 1988, 7. vom 27. Februar 1990, 8. vom 28. März 1990 und 9. vom 19. April 1990 schrieb der Bürgermeister der Stadt St. Pölten der Beschwerdeführerin jeweils Gebühren für die Durchführung der Kontrolluntersuchung an von der Beschwerdeführerin in bestimmten Zeiträumen in das Gebiet der Stadt St. Pölten eingebrachten... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. März 1987 schrieb der Bürgermeister der Stadt Krems der Beschwerdeführerin Gebühren für die Durchführung der Kontrolluntersuchung an von der Beschwerdeführerin in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1986 in das Gebiet der Stadt Krems eingebrachten Fleischwaren in der Höhe von S 2.139,70 vor. Auf Grund der dagegen rechtzeitig erhobenen Berufung der Beschwerdeführerin änderte der Landeshauptmann von Niederösterreich mit Bescheid vom 23. Oktober 1989 den erstinst... mehr lesen...
Index: L64053 Fleischuntersuchung Geflügelhygiene LebensmittelkontrolleNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art118 Abs1;B-VG Art118 Abs3 Z7;B-VG Art119 Abs1;B-VG Art119 Abs2;FleischkontrolluntersuchungsV Krems/Donau 1983 §1 Abs1;FleischUG 1982 §40;FleischUG 1982 §41 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/18/0031 E 22. März 1989 VwSlg 12887 A/1989 RS 2 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art118 Abs1;B-VG Art118 Abs3 Z7;B-VG Art119 Abs1;B-VG Art119 Abs2;FleischUG 1982 §40;FleischUG 1982 §41 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/18/0093, 90/18/0094, 90/18/0095, 90/18/0119, 90/18/0121, 90/18/0122, 90/18/0123, 90/18/0124 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS... mehr lesen...
Index: L64053 Fleischuntersuchung Geflügelhygiene LebensmittelkontrolleNiederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z7;B-VG Art119 Abs1;B-VG Art119 Abs2;B-VG Art18 Abs2;FleischkontrolluntersuchungsV Sankt Pölten 1983 §1 Abs1;FleischUG 1982 §40 Abs2;FleischUG 1982 §40 Abs4;VwRallg; Beachte und acht weitere Aktenzeichen; ... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz TirolL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art119 Abs2;NatSchG Tir 1975 §5 Abs1 litb;
Rechtssatz: Der Bürgermeister ist nicht zum Vollzug des Tir NatSchG berufen (Hinweis E 29.10.1972, 0025/71). Schlagworte Verhältnis zu anderen Rechtsgebieten Kompetenztatbestände Baupolizei und Raumordnung BauRall... mehr lesen...
Index: L10103 Stadtrecht Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art118 Abs1;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3;B-VG Art119 Abs1;B-VG Art119 Abs2;FleischUG 1982 §41 Abs3;Statut Sankt Pölten 1977 §36 Abs1;Statut Sankt Pölten 1977 §38;Statut Sankt Pölten 1977 §47;
Rechtssatz: Für die Erledigung von Berufungen gegen Bescheide des Bürgermeist... mehr lesen...
Index: L10103 Stadtrecht Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs1;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3;B-VG Art119 Abs1;B-VG Art119 Abs2;Statut Sankt Pölten 1977 §36 Abs1;Statut Sankt Pölten 1977 §38;Statut Sankt Pölten 1977 §47;VwRallg;
Rechtssatz: Die Regelung des § 36 Abs 1 St.Pöltner Stadtrechtes, wonach die Angelegenheiten des übertragenen Wirkun... mehr lesen...
