Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist - wie sich aus der Begründung: des angefochtenen Bescheides und dem darauf bezugnehmenden Beschwerdevorbringen ergibt - unstrittig, daß der Beschwerdeführer am 12. Dezember 1989 und am 22. November 1990 bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung beantragte mit Bescheid festzustellen, daß dem Kostenvorauszahlungsauftrag der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 7. Dezember 1977 (ergangen im Zuge der Ersatzvor... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §68 Abs4 Z1;B-VG Art101 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Wurde der angefochtene Bescheid von der Landesregierung als gemäß Art 101 Abs 1 B-VG für die Vollziehung des Landes zuständiges Kollegialorgan erlassen, ist es für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides in Ansehung der Frage ... mehr lesen...
In der vorliegenden Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG wird geltend gemacht, daß der Beschwerdeführer am 11. November 1991 "an das Amt der Kärntner Landesregierung als oberste Landeswahlbehörde" einen Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides dahingehend, "daß sein Mandat als Gemeinderat der Gemeinde Landskron am 31.12.1972 aufgrund der bestehenden Rechtslage endete", gestellt habe. Sein Gemeinderatsmandat habe aufgrund der Vereinigung der Gemeinde Landskron mit der Stadtg... mehr lesen...
Index: L03502 Gemeindewahl Bürgermeisterwahl KärntenL10302 Gemeindestruktur Gemeindegrenzen GemeindezusammenlegungKärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art101 Abs1;GdStruktVG Krnt 1972 §51 Abs1;GdWO Krnt §2 Abs1;GdWO Krnt §3 Abs1;GdWO Krnt §7 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Zur Entscheidung über den Antrag auf Feststellung der Beendigung des Gemeinderatsmandats auf Grund ei... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 8. August 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 29. Juni 1988 als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws 1) um 11.15.44 Uhr, auf der Inntal-Autobahn A 12, bei km 123,5, im Gemeindegebiet von Haiming, in Richtung Westen fahrend, die gesetzlich zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 24 km/h überschritten; 2) um 11.16.22 Uhr, auf der Inntal-Autobahn A 12, bei km 125,200, im Gemein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3 Abs3;AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;B-VG Art101 Abs1;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art11 Abs1 Z4;B-VG Art15;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/03/0234
Rechtssatz: Es ist zuläs... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Erstbehörde vom 29. Mai 1990 wurde über den Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 42 Abs. 1 erster Halbsatz StVO eine Geldstrafe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 48 Stunden) verhängt, weil er am 12. Mai 1990 um 20.00 Uhr an einem bestimmten Ort als Lenker eines Lastkraftwagens mit Anhänger das Fahrverbot am Samstag (15.00 Uhr bis 24.00 Uhr) nicht eingehalten habe. Am 19. Juni 1990 nahm die Erstbehörde mit dem Beschwerdeführer eine Nieders... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art101 Abs1;B-VG Art11 Abs1 Z4;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid erweist sich schon deshalb als rechtswidrig infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde, weil der Landeshauptmann - und nicht die Landesregierung (vgl Art 101 Abs 1 B-VG) - in einer Angelegenheit der Straßenpolizei (Art 11 Abs 1 Z 4 B-VG) entsc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Berufschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Seine Dienststelle ist die Berufschule n in Z. Mit näher begründeter Eingabe vom 18. Juni 1986 beantragte der Beschwerdeführer, die Landes-Qualifikationskommission der Landeslehrer für gewerbliche und kaufmännische Berufschulen beim Landesschulrat für Salzburg möge für das laufende Schuljahr feststellen, daß er den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg durch besondere... mehr lesen...
Index: L26005 Lehrer/innen Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art101 Abs1;B-VG Art14 Abs2;B-VG Art19;B-VG Art20 Abs1;LDHG Slbg 1987 §1 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach Art 101 Abs 1 B-VG (vgl auch Art 34 Abs 1 des Slbg Landesverfassungesetzes 1945) übt die Vollziehung jedes Landes eine vom Landtag zu wählende LReg aus. In Verbindung mit Art 19 und 20 Abs 1 B-VG ko... mehr lesen...
Index: L26005 Lehrer/innen Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs2;BDG 1979 §87 Abs5 idF 1989/346;B-VG Art101 Abs1;B-VG Art19;B-VG Art20 Abs1;LDHG Slbg 1987 §1 Abs1;LDHG Slbg 1987 §2;LDHG Slbg 1987 §3;LDHG Slbg 1987 §4;LDHG Slbg 1987 §5;
Rechtssatz: Mit der Zuweisung der Zuständigkeiten an die Leistungsfeststellungskommissionen (vgl... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung sprach mit Straferkenntnis vom 1. März 1988 aus, der Beschwerdeführer habe am 22. April 1987 um 19.15 Uhr in der Reitschulgasse in Graz einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und auf Höhe des Hauses Nr. m einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht und 1) nicht sofort sein Fahrzeug angehalten, 2) es unterlassen, da nur Sachschaden entstanden sei, den Unfall ohne unnötigen Aufschub der nächsten Sicherheitsdienststelle zu melden, 3... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3 Abs3;AVG §1;AVG §56;AVG §63 Abs1;B-VG Art101 Abs1;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art11 Abs1 Z4;B-VG Art15; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/03/0119
Rechtssatz: Ergibt sich aus der Fertigungsklausel der in einer gemeinsamen Ausfert... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AdLRegOrgG 1925;AVG §1;AVG §63 Abs1;B-VG Art101 Abs1;B-VG Art11 Abs1 Z4;StVO 1960 §99 Abs1 lita;
Rechtssatz: Die Zuständigkeit der NÖ Landesregierung, über die Berufung gegen ein Straferkenntnis in Angelegenheiten der Straßenpolizei (hier Tatbestand des § 99 Abs 1 lit a StVO) zu... mehr lesen...
Index: L26005 Lehrer/innen Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §2;AVG §63 Abs1;B-VG Art101 Abs1;B-VG Art83 Abs2;LDHG ErmächtigungsV Slbg 1970 §1;LDHG Slbg 1964 §2 Abs5;LDHG Slbg 1987 §1 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Das B-VG enthält keine allgemeinen Regelungen über den Instanzenzug in der Verwaltung, insbesondere auch in der Landesverwaltung... mehr lesen...
