1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - in Bestätigung eines Bescheides der Pensionsversicherungsanstalt - den Antrag des Revisionswerbers vom 29. November 2017 auf Rückerstattung der von ihm für die Zeit von 1. Jänner 2013 bis 30. September 2013 geleisteten Beiträge zur Weiterversicherung in der Pensionsversicherung nach § 17 ASVG ab. Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für zulässig. 2 Begr... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §69 Abs2
Rechtssatz: Die Rückforderung von Beiträgen zu einer Versicherung, aus welcher innerhalb des Zeitraumes, für den Beiträge ungebührlich entrichtet worden sind, eine Leistung erbracht wurde, ist für den gesamten Zeitraum, somit die Zeit vom ersten bis zum letzten Monat, für den ein Beitrag ungebührlich entrichtet wurde, ausgeschlossen (vgl. VwGH ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §69 Abs2VwRallg
Rechtssatz: Es ist nicht zweifelhaft, dass vom Ausschluss der Rückforderung nach § 69 Abs. 2 zweiter Satz ASVG - entsprechend dem klaren Wortlaut der Bestimmung - insbesondere auch Beiträge in der Pensionsversicherung erfasst werden, die auf den Bestand oder das Ausmaß einer Leistung aus der Pensionsversich... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §16ASVG §17ASVG §69 Abs2
Rechtssatz: Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die von § 69 Abs. 2 ASVG normierten
Gründe: für den Ausschluss einer Rückforderung auch auf Beiträge zu einer freiwilligen Versicherung nach dem ASVG - insbesondere zu einer Weiterversicherung in der Pensionsversicherung nach § 17 ASVG - Anwendung finden (vgl. zu aufgrund des ... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer zur Zl. 2001/08/0051 (in der Folge: Erstbeschwerdeführer) war seit 1957 bei der Beschwerdeführerin zu Zl. 2001/08/0055 (in der Folge: zweitbeschwerdeführende Gebietskrankenkasse) in der Krankenversicherung selbstversichert. Mit Schreiben vom 9. September 1996 teilte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft der zweitbeschwerdeführenden Gebietskrankenkasse mit, dass der Erstbeschwerdeführer auf Grund seines Pensionsbezuges ab 1. Jänner 1995 der ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §10 Abs7;ASVG §16;ASVG §69 Abs2;ASVG §69 Abs3;ASVG §79 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/08/0055
Rechtssatz: § 79 Abs. 1 ASVG durchbricht den sonst auch für freiwillige Beiträge geltenden Grundsatz des Ausschlusses der Rückforderung im Sinne des § 69 Abs. 2 ASVG im Falle einer L... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs2;ASVG §69 Abs2 idF 1986/111; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/08/0055 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0098 E 20. Juni 2001 RS 1
(Hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Die Rückforderung von Beiträgen zu einer Versicherung, aus welcher innerhalb des Zeitraumes, für den... mehr lesen...
Die Vorgeschichte ist dem hg. Erkenntnis vom 12. Mai 1992, Zl. 87/08/0164, zu entnehmen. Daraus ist für das vorliegende Beschwerdeverfahren nur mehr von Bedeutung, dass durch das genannte Erkenntnis der Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 7. Juli 1987 aufgehoben wurde, worin ausgesprochen worden war, dass Herbert T. zur Herbert T. Geschäftsvermittlungsges.m.b.H. ab 11. Mai 1979 in keinem die Versicherungspflicht nach dem ASVG und dem AlVG begründenden Be... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §44 Abs2;ASVG §69 Abs2 idF 1986/111;GSVG 1978 §41 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0098 E 20. Juni 2001 RS 1
(hier § 41 Abs 2 GSVG anzuwenden) Stammrechtssatz Die Rückforderung von Beiträgen zu einer Versicherung, aus welcher innerhalb des Zeitraumes, für den Beiträge ungebührlich entrichtet worden sind... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. November 1994 hat die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Antrag des Beschwerdeführers, die auf Grund der Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 16 ASVG entrichteten Beiträge für die Zeit vom 1. September 1989 bis 31. August 1994 zurückzuerstatten, abgewiesen. Begründend wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführer seit 7. März 1986 bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft krankenversichert sei. Die gemäß § 16 Abs. 1 ASVG gefüh... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs2;ASVG §69 Abs2 idF 1986/111;
Rechtssatz: Die Rückforderung von Beiträgen zu einer Versicherung, aus welcher innerhalb des Zeitraumes, für den Beiträge ungebührlich entrichtet worden sind, eine Leistung erbracht wurde, ist für den gesamten Zeitraum ausgeschlossen. Gemeint ist damit nicht der Beitragszeitraum im Sinne des § 44 Abs. 2 ASVG, somit g... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist seit 20. März 1977 Dienstnehmer der Gemeinde Kirchberg a.d. Raab. Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligte Partei der Gemeinde Kirchberg a.d. Raab mit Schreiben vom 9. November 1989 bestätigt, daß der Beschwerdeführer und andere Dienstnehmer gemäß § 5 Abs. 2 lit. a des Arbeiterkammergesetzes 1954, BGBl. Nr. 105 (AKG), nicht kammerzugehörig seien. Mit dem im Verwaltungsrechtszug erg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: AKG 1954 §19 Abs4;ASVG §21 Abs1;ASVG §21 Abs3;ASVG §69 Abs1;ASVG §69 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Zweck der Rechtsfigur der Formalversicherung ist darin gelegen, daß im Interesse der Rechtssicherheit eine Leistungspflicht des Versicherungsträgers auch dann eintritt, wenn er auf Grund einer vorbeha... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: AKG 1954 §19 Abs1;AKG 1954 §19 Abs2;AKG 1954 §19 Abs4;ASVG §21 Abs1;ASVG §21 Abs3;ASVG §69 Abs1;ASVG §69 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: In der Bestimmung des § 19 Abs 4 AKG werden keine einzelnen Tatbestände aufgeführt sondern es werden allgemein die Rechtsvorschriften über die Beiträge zur gesetzlichen... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: AKG 1954 §1 Abs1;AKG 1954 §10;AKG 1954 §19 Abs1;AKG 1954 §5 Abs2 lita;AKG 1954 §9;ASVG §21 Abs1;ASVG §21 Abs3;ASVG §69 Abs1;ASVG §69 Abs2;
Rechtssatz: Gemäß § 19 Abs 1 erster Satz AKG heben die Arbeiterkammern, die nach § 1 Abs 1 AKG dazu berufen sind, die sozialen, wirtschaftlichen, beruflichen und kulturellen Interessen der Di... mehr lesen...
