Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4;
Rechtssatz: Auf den Zeitpunkt der grundbücherlichen Durchführung der Eintragung des Eigentumsrechts kommt es deshalb nicht an, weil nicht entscheidend ist, ob und wann der Betriebsnachfolger grundbücherlicher Eigentümer der Betriebsliegenschaft wurde, sondern wann er aufgrund eines Rechtsgeschäftes (von Rechtsgeschäften) den (hier: Hotel-)Betr... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4;
Rechtssatz: Eine Betriebsunterbrechung von zwei Monaten (die bei Hotels saisonbedingt auch durchaus für einen längeren Zeitraum vorkommen kann) vermag für sich allein genommen das Vorliegen eines lebenden Betriebes noch nicht in Frage zu stellen. Dies gilt auch für eine mehrmonatige Betriebsunterbrechung nach dem Erwerbsvorgang, sofern diese n... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 67 Abs. 4 ASVG verpflichtet, der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse rückständige Sozialversicherungsbeiträge ihres Betriebsvorgängers zu bezahlen. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse habe in ihrem Bescheid festgestellt, dass Andreas C. bis Februar 1997 das Unternehmen E Systems betrieben habe. Andreas C. schulde der Gebietskrankenkasse für die bei ihm beschäftigt gewesenen Dienstnehme... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Dezember 1994 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Haftung der beschwerdeführenden Gesellschaft als Betriebsnachfolgerin der W.H. GmbH gemäß § 67 Abs. 4 ASVG für die von der W.H. GmbH als Dienstgeberin geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge für die Beitragszeiträume von November 1992 bis Mai 1993, für nachverrechnete Beiträge für Jänner 1989 und August 1990, für Gerichts- und Vollzugskosten, für Verzugszinsen einschließlich eines Beitragszuschlages ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4;
Rechtssatz: Es ist nicht entscheidend, ob der im Sinne des § 67 Abs 4 ASVG erworbene Betrieb tatsächlich fortgeführt wird und ob im Falle der Fortführung Betriebsgegenstand bzw Betriebsart gleich bleiben (Hinweis E 17. Oktober 1996, 96/08/0047). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1999080107.X02 ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2440/57 E 1. Oktober 1958 VwSlg 4763 A/1958 RS 1 Stammrechtssatz Unter Betrieb im Sinne des § 67 Abs 4 ASVG ist die Summe der technischen und administrativen Einrichtungen zur planmäßigen Ausübung einer durch den Betriebszweck gekennzeichneten Erwerbstätigkeit zu verstehen. ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4;
Rechtssatz: Hinsichtlich des Tages des Erwerbes eines Betriebes im Sinne des § 67 Abs 4 ASVG kommt es nicht auf den Abschluss des Kaufvertrages an, sondern auf den Tag der Erlangung der Verfügungsberechtigung über die Betriebsmittel, also den Tag, an dem die Verfügungsberechtigung über die Betriebsmittel auf den Erwerber übergehen und ihn in d... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4;GewO 1973 §238;GewO 1994 §131;
Rechtssatz: Dadurch, dass eine Person Inventargegenstände und einen Großteil der Ware eines Betriebes kauft, erwirbt sie im Wege von Veräußerungsgeschäften die nach Betriebsart bzw Betriebsgegenstand wesentlichen Betriebsmittel, weshalb sie ungeachtet des Umstandes, dass sie die Betriebsräumlic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde in teilweiser Stattgebung des Einspruchs der beschwerdeführenden Partei aus, dass diese gemäß § 67 Abs. 4 ASVG als Betriebsnachfolgerin verpflichtet sei, die auf dem Beitragskonto der Betriebsvorgängerin O. HandelsgesmbH rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren (Verzugszinsen) von S 123.596,39 zuzüglich Verzugszinsen seit 31. August 1996 in der sich nach § 59 Abs. 1 ASVG jeweils e... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4;BAO §14;EStG 1988 §24;
Rechtssatz: Zentraler Gesichtspunkt der Betriebsnachfolge im Sinne des § 67 Abs 4 ASVG ist - nicht anders als etwa in den Fällen des § 14 BAO (Hinweis E 10. Februar 1967, 1158/66, VwSlg 3570 F/1967; E 12. Dezember 1988, 88/15/0017, VwSlg 6... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4;
Rechtssatz: In Anbetracht einer lückenlosen Übernahme der Unternehmensbestandteile eines lebenden Betriebes (hier: Bäckerei, die samt allem rechtlichen und faktischen Zubehör verkauft wurde, wobei im Kaufvertrag ausdrücklich festgehalten wurde, dass ein Warenlager, Kassenbestand und Forderungen aus Außenständen nicht vorhanden sind) erübrigt s... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0248 E 30. September 1997 RS 1 Stammrechtssatz Welche Betriebsmittel den "Erwerber" gemäß § 67 Abs 4 ASVG in die Lage versetzen, den Betrieb fortzuführen und somit WESENTLICH sind, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles und hängt im besonderen von Art und Gegenstand des Betriebes ab (mit erläute... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4;
Rechtssatz: Selbst wenn dem Betriebsstandort des gegenständlichen Bäckereibetriebs essentielle Bedeutung zukäme, würde der Umstand, dass eine Betriebsräumlichkeit nicht vom Betriebsvorgänger, sondern von einem Dritten erworben wurde, nichts an einer Betriebsnachfolge iSd § 67 Abs 4 ASVG ändern (Hinweis E 14. November 1995, 94/08/0187). ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. Oktober 1993 sprach der im Devolutionsweg zuständig gewordene Landeshauptmann von Wien aus, dass die beschwerdeführende Gesellschaft als Betriebsnachfolger gemäß § 67 Abs. 4 ASVG verpflichtet sei, die auf dem Beitragskonto des Betriebsvorgängers Georg T. rückständigen Sozialversicherungsbeiträge 2/91, 1. N. 2/91 und 4/91 samt Nebengebühren (Verzugszinsen berechnet bis 15. April 1993) in Höhe von S 27.595,13 zuzüglich Verzugszinsen seit 16. April 1993 in der sich na... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1091;ASVG §67 Abs4;
Rechtssatz: Da die Rückstellung eines verpachteten Betriebes nach Auflösung des Pachtverhältnisses durch den Pächter an den Eigentümer nicht als Veräußerungsgeschäft zu werten ist, ist auch der Eigentümer eines Betriebes, der nach Auflösung des Pachtverhältnisses den vom Pächter geführ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. November 1995 verpflichtete die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse den Mitbeteiligten, einen zu Unrecht geleisteten Erstattungsbetrag von S 15.083,38 binnen 14 Tagen "rückzuerstatten". Begründend wurde ausgeführt, die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse habe für die Arbeitsverhinderung des Dienstnehmers G.F. vom 26. Jänner 1991 bis zum 22. Februar 1991 aufgrund eines Antrages auf Erstattung gemäß § 8 EFZG das fortgezahlte Entgelt einschließlich des bean... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ASVG §67 Abs4;ASVG §67 Abs6;EFZG §13;EFZG §18 Z1;EFZG §18 Z3 lita;EFZG §9;
Rechtssatz: Eine im Verwaltungsverfahren durchsetzbare Haftung des Betriebsnachfolgers für Rückzahlungen gemäß § 9 EFZG ist dem Gesetz nicht zu entnehmen (ausführliche
Begründung: im Erk). European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. April 1993 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, daß die beschwerdeführende Gesellschaft gemäß § 67 Abs. 4 ASVG verpflichtet sei, die auf dem Beitragskonto des Betriebsvorgängers Peter Michael F. Legerer GmbH (in der Folge: L. GmbH) rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren in der Höhe von S 156.744,70 zuzüglich Verzugszinsen seit 26. März 1993 in der sich nach § 59 Abs. 1 ASVG jeweils ergebenden Höhe, berechnet von S 145.169,48, bin... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1993080284.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Am 10. Februar 1994 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin seitens der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse folgender Bescheid vom 2. Februar 1994 erlassen: "B E S C H E I D Als Betriebsnachfolger der Firma H, Malermeister, 3910 Zwettl, haften Sie zur ungeteilten Hand für die rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren von S 1.017.147,37 und 10,5 % Verzugszinsen p.a. ab 01.09.1993. Sie sind verpflichtet, diesen Betrag binnen 14 Tagen nac... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Jänner 1994 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, die Beschwerdeführerin hafte als Betriebsnachfolger der D. GmbH zur ungeteilten Hand mit dieser für deren rückständige Sozialversicherungsbeiträge (samt Nebengebühren) in der Höhe von S 635.455,36 zuzüglich Zinsen seit 30. September 1993 und sei verpflichtet, diesen Betrag binnen 14 Tagen zu zahlen. Begründend wurde im wesentlichen ausgeführt, über das Vermögen der D. GmbH sei am 30. September 1993 der ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4;
Rechtssatz: Welche Betriebsmittel den "Erwerber" gemäß § 67 Abs 4 ASVG in die Lage versetzen, den Betrieb fortzuführen und somit WESENTLICH sind, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles und hängt im besonderen von Art und Gegenstand des Betriebes ab (mit erläuternden Beispielen und Judikaturhinweisen bzw Literaturhinweisen). ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4;BAO §14 Abs1;EStG 1988 §10 Abs5;EStG 1988 §24 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Überlassung von Betriebsmitteln aufgrund eines Mietvertrages ist kein "Erwerb" iSd § 67 Abs 4 ASVG. Die Frage, welche Betriebsmittel die wesentlichen Betriebsmittel des Betriebsvorgängers sin... mehr lesen...
Mit Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 15. März 1993, Sa N2/93, wurde über das Vermögen der X-AG das Ausgleichsverfahren eröffnet. Im Zuge des Ausgleichsverfahrens wurden zur geplanten Fortführung der betrieblichen Tätigkeit dieser Gesellschaft zwei Auffanggesellschaften, nämlich die K-GesmbH und die Z-GesmbH, gegründet, die mit Kaufverträgen vom 27. Mai 1993 Teile des Anlagevermögens der X-AG erwarben. Die übrigen Teile des Anlagevermögens, insbesondere die Liegenschaften, wur... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4 idF 1986/111;ASVG §67 Abs5 idF 1986/111;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/08/0052
Rechtssatz: Mit E 30.11.1996, 1381, 1382/95, sprach der VfGH (vor dem Hintergrund der Neufassung des § 67 Abs 5 ASVG durch da... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 6. April 1995 ersuchte die Beschwerdeführerin die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse, ein gegen Reinhard E geführtes Versteigerungsverfahren einzustellen, widrigenfalls Exzindierungsklage eingebracht werde. Die Firma Ing. Ursula E habe Teile der Firma Reinhard E sowie die Büroräumlichkeiten in Wien, X-Straße, inklusive Einrichtungsgegenstände und Betriebsmittel am 2. November 1994 unter Übernahme der bestehenden Bankkredite, sowie des Kredites der BÜRGES-Förderungsban... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4;ASVGNov 41te; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/08/0187 E 14. November 1995 RS 3(hier: Rechtslage nach der 41ten ASVG-Nov, BGBl 1986/111) Stammrechtssatz Der Erwerbsvorgang gem § 67 Abs 4 ASVG muß sich auf einen lebenden bzw lebensfähigen (aktivierbaren oder reaktivierbaren) Betrieb (Unternehmen), dh auf eine organisierte Erwerbsgelegenheit a... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4 idF 1986/111;ASVGNov 41te;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Betriebsvorgänger an einem anderen Standort mit anderen Betriebsmitteln einen Betrieb führt, ist für die Betriebsnachfolge iSd § 67 Abs 4 ASVG unerheblich, wenn der Erwerber mit den erworbenen Betriebsmitteln in die Lage versetzt wurde, den Betrieb bzw Teilbetrieb fortzuführen (hier: A... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4;ASVGNov 41te; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0021 E VS 30. November 1983 VwSlg 11241 A/1983 RS 3(hier: In diesem Sinn ist auch der Ausdruck "Erwerber" in § 67 Abs 4 idF der 41ten ASVG-Nov, BGBl 1986/111, zu verstehen, Hinweis E 14.11.1995, 94/08/0187). Stammrechtssatz Als "Betriebsnachfolger" gem § 67 Abs 4 ASVG (unter dem Gesichtspunkt... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Dezember 1991, Zl.90/08/0030, verwiesen. Daraus ist noch folgendes von Bedeutung: Das Schreiben des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers vom 18. Jänner 1988 an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse ist so zu deuten, daß der Beschwerdeführer damit die Zustellung eines allenfalls bereits erlassenen, der Zwangsvollstreckung in der BRD für eine Forderung der mitbeteiligte... mehr lesen...
