Entscheidungen zu § 51 Abs. 3 ASVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-16 von 16

TE Vwgh Erkenntnis 2005/3/15 2001/08/0132

1. Die Beschwerdeführerin zu 2001/08/0179 (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin) war seit dem 11. Jänner 1981 bei der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Wien als Angestellte beschäftigt. Mit rechtskräftigem Bescheid der belangten Behörde vom 17. März 1999 wurde festgestellt, dass die Zweitbeschwerdeführerin auf Grund ihrer Tätigkeit beim Dienstgeber Vereinigte Staaten von Amerika in der Zeit vom 1. September 1988 bis laufend der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflich... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.03.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/3/15 2001/08/0132

Stammrechtssatz § 53 Abs 3 lit a ASVG stellt trotz des Gebrauches der Wendung "der Dienstnehmer hat ... zu entrichten" primär eine Durchbrechung der grundsätzlichen Beitragslast nach § 51 Abs 3 ASVG und erst in Konsequenz dessen, daß unter den Voraussetzungen des § 53 Abs 3 lit a ASVG den Dienstnehmer die gesamte Beitragslast trifft, auch eine solche der Regelung des § 58 Abs 2 ASVG über die Beitragsschuld (Hinweis E 7.12.1960, 1284/56, VwSlg 5442 A/1960) dar. Eine Durchbrechu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.03.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/1/26 2002/08/0166

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer als zur Vertretung einer juristischen Person nach außen berufenes Organ gemäß § 67 Abs. 10 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) verpflichtet, die für die Beitragszeiträume März bis Dezember 1997 bei der Beitragsschuldnerin - einer in Liechtenstein ansässig gewesenen Aktiengesellschaft - uneinbringlich gewordenen Sozialversicherungsbeiträge im Ausmaß von insgesamt S 998.427,22 zuzüglich Verzugszinsen an die mitbete... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.01.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/1/26 2002/08/0165

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer als zur Vertretung einer juristischen Person nach außen berufenes Organ gemäß § 67 Abs. 10 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) verpflichtet, die für die Beitragszeiträume März bis Dezember 1997 bei der Beitragsschuldnerin - einer in Liechtenstein ansässig gewesenen Aktiengesellschaft - uneinbringlich gewordenen Sozialversicherungsbeiträge im Ausmaß von insgesamt S 998.427,22 zuzüglich Verzugszinsen an die mitbete... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.01.2005

RS VwGH Erkenntnis 2005/01/26 2002/08/0165

Rechtssatz: Sowohl nach dem Wortlaut der Bestimmung des § 53 Abs. 3 lit. a ASVG in ihrem Kontext als auch nach den Gesetzesmaterialien stellt diese Bestimmung trotz des Gebrauches der Wendung "der Dienstnehmer hat ... zu entrichten" primär eine Durchbrechung der grundsätzlichen Beitragslast nach § 51 Abs. 3 ASVG dar und ist erst in Konsequenz dessen, dass unter den Voraussetzungen des § 53 Abs. 3 lit. a ASVG den Dienstnehmer die gesamte Beitragslast treffe, auch eine Regelung des § 58 Abs.... mehr lesen...

Rechtssatz | VwGH Erkenntnis | 26.01.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/1/26 2002/08/0166

Stammrechtssatz Sowohl nach dem Wortlaut der Bestimmung des § 53 Abs. 3 lit. a ASVG in ihrem Kontext als auch nach den Gesetzesmaterialien stellt diese Bestimmung trotz des Gebrauches der Wendung "der Dienstnehmer hat ... zu entrichten" primär eine Durchbrechung der grundsätzlichen Beitragslast nach § 51 Abs. 3 ASVG dar und ist erst in Konsequenz dessen, dass unter den Voraussetzungen des § 53 Abs. 3 lit. a ASVG den Dienstnehmer die gesamte Beitragslast treffe, auch eine Regelu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.01.2005

TE Vwgh Erkenntnis 1995/5/16 94/08/0165

Mit Bescheid vom 20. Juli 1993 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse gemäß § 410 Abs. 1 Z. 7 iVm den §§ 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und 2 und 54 Abs. 1 ASVG sowie gemäß § 62 AlVG aus, daß die Beschwerdeführerin verpflichtet sei, für die in der Beitragsnachverrechnungsanzeige vom 27. Oktober 1992 angeführten Dienstnehmer die dort ausgewiesenen allgemeinen Beiträge, Sonderbeiträge, Zuschläge und Nebenumlagen nach den jeweils angeführten Beitragsgrundlagen und für die gleichfalls dort nä... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.05.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/5/16 94/08/0169

Mit Beitragsnachverrechnungsanzeige vom 27. Oktober 1992 forderte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführerin auf, für die Zeit vom 1. Jänner 1988 bis 31. Dezember 1991 Beiträge in der Höhe von insgesamt S 374.943,27, binnen elf Tagen nach Zustellung dieser Beitragsnachverrechnung an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse zu bezahlen. Mit Bescheid vom 10. November 1992 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, daß die Beschwerdeführerin die Bestimmungen übe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.05.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/5/16 94/08/0165

Stammrechtssatz Die Regelung des § 44 Abs 5 ASVG hat primär den Fall vor Augen, in dem der Dienstgeber den auf den Dienstnehmer nach § 51 Abs 3 ASVG entfallenden Beitragsanteil nicht nur entsprechend dem § 58 Abs 2 ASVG an den Sozialversicherungsträger entrichtet, sondern - ohne dazu nach den sozialversicherungsrechtlichen Normen (zB nach § 60 ASVG) dazu verpflichtet zu sein - zur endgültigen Tragung übernimmt; in einem solchen Fall soll aber nicht eine Erhöhung des Entgelts na... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.05.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/5/16 94/08/0169

Stammrechtssatz In Fällen, in denen eine Bruttoentgelt (hier Lehrlingsentschädigung) vereinbart wurde, das über den Kollektivvertragssätzen liegt, und in denen der Dienstgeber freiwillig die Tragung der auf den Versicherten (hier: Lehrling) entfallenden Beitragsanteile übernommen hat (zum Begriff "Zahlung" durch den Dienstgeber vgl E 29.9.1992, 92/08/0090), sieht § 44 Abs 5 ASVG zwar die Erhöhung der allgemeinen Beitragsgrundlage vor, nicht aber die des Entgeltes nach § 49 Abs ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.05.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/5/16 94/08/0169

Stammrechtssatz Die Regelung des § 44 Abs 5 ASVG hat primär den Fall vor Augen, in dem der Dienstgeber den auf den Dienstnehmer nach § 51 Abs 3 ASVG entfallenden Beitragsanteil nicht nur entsprechend dem § 58 Abs 2 ASVG an den Sozialversicherungsträger entrichtet, sondern - ohne dazu nach den sozialversicherungsrechtlichen Normen (zB nach § 60 ASVG) dazu verpflichtet zu sein - zur endgültigen Tragung übernimmt; in einem solchen Fall soll aber nicht eine Erhöhung des Entgelts na... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.05.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1992/9/29 92/08/0090

Mit Bescheid vom 15. Oktober 1990 stellte die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse fest, daß für die Versicherung der Beschwerdeführerin in ihrer Beschäftigung als Angestellte einer Botschaft in Wien für näher angeführte Zeiten im Zeitraum vom 24. September 1984 bis 19. März 1987 näher genannte Lohnstufen in Betracht kämen und die Gesamt(Jahres)Beitragsgrundlagen daher in diesen Zeiten - unter Berücksichtigung jener Zeiträume, in denen die Beschwerdeführerin krank und arbeitsunfä... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.09.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/9/29 92/08/0090

Rechtssatz: Nach dem Regelungsinhalt des § 44 Abs 5 ASVG ist NICHT entscheidend, wer die "auf den Versicherten entfallenden Beiträge" an den Sozialversicherungsträger tatsächlich zahlt (der Dienstgeber als Beitragsschuldner nach § 58 Abs 2 ASVG oder ohne Bestehen einer solchen Beitragsschuld, etwa in Fällen des § 61 ASVG, bzw der Dienstnehmer nach der eben genannten Bestimmung); maßgeblich ist nur, ob der Dienstgeber diese nach den sozialvesicherungsrechtlichen Bestimmungen nich... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.09.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/9/29 92/08/0090

Rechtssatz: Die Regelung des § 44 Abs 5 ASVG hat primär den Fall vor Augen, in dem der Dienstgeber den auf den Dienstnehmer nach § 51 Abs 3 ASVG entfallenden Beitragsanteil nicht nur entsprechend dem § 58 Abs 2 ASVG an den Sozialversicherungsträger entrichtet, sondern - ohne dazu nach den sozialversicherungsrechtlichen Normen (zB nach § 60 ASVG) dazu verpflichtet zu sein - zur endgültigen Tragung übernimmt; in einem solchen Fall soll aber nicht eine Erhöhung des Entgelts nach § ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.09.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/9/29 92/08/0090

Rechtssatz: § 53 Abs 3 lit a ASVG stellt trotz des Gebrauches der Wendung "der Dienstnehmer hat ... zu entrichten" primär eine Durchbrechung der grundsätzlichen Beitragslast nach § 51 Abs 3 ASVG und erst in Konsequenz dessen, daß unter den Voraussetzungen des § 53 Abs 3 lit a ASVG den Dienstnehmer die gesamte Beitragslast trifft, auch eine solche der Regelung des § 58 Abs 2 ASVG über die Beitragsschuld (Hinweis E 7.12.1960, 1284/56, VwSlg 5442 A/1960) dar. Eine Durchbrechung de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.09.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/9/29 92/08/0090

Rechtssatz: Schuldner (und nicht bloß Inkassant oder Zahlstelle; Hinweis E 24.11.1965, 128/65) der auf den Versicherten und den Dienstgeber entfallenden Beiträge ist nach § 58 Abs 2 ASVG (grundsätzlich) der Dienstgeber, der jedoch nach § 60 ASVG nach Maßgabe dieser Bestimmung berechtigt ist, den auf den Versicherten entfallenden Beitragsteil abzuziehen bzw einzuziehen. Im RIS seit 27.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.09.1992

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