Bei der Sitzung Nr. 45a des Vorstandes der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse am 14. April 2004 wurde der Beschluss gefasst, Mag. W. vorübergehend die Leitung der Bürogruppe IV zu übertragen. Beschlossen wurde auch, dass damit der "Anfall einer Verwendungszulage gemäß § 50 Abs. 1 DO.A auf GG/DK G-I der DO.A" verbunden ist. Nach dem Sitzungsprotokoll hat der Beauftragte der Aufsichtsbehörde Mag. P. dagegen Einspruch erhoben und dies mit fehlender Rechtsgrundlage für die Vertr... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §448 Abs3 idF 2003/I/071;ASVG §448 Abs4 idF 2003/I/071;ASVG §448 Abs5;
Rechtssatz: Durch das Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl. I Nr. 71/2003 (Art. 73 Z. 45) wurde das bisher in § 448 Abs. 4 ASVG dem "Vertreter der Einspruchsbehörde" eingeräumte Einspruchsrecht durch das Einspruchsrecht des Vertreters "des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generation... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den am 5. Dezember 2001 gefassten Beschluss des Vorstandes der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse, mit welchem das Büro ermächtigt wurde, die Ausschreibungsmodalitäten für die Besetzung des Dienstpostens eines (zweiten) ständigen Stellvertreters des leitenden Angestellten entsprechend den notwendigen Anforderungen festzulegen, gemäß § 393 Abs. 1 letzter Satz i.V.m. § 448 Abs. 5 letzter Satz ASVG im Aufsichtswege aufgeho... mehr lesen...
Der Beschwerde, der ihr beigeschlossenen Beilagen und den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten ist folgender unstrittige Sachverhalt zu entnehmen: Die zuständigen Selbstverwaltungsorgane der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten hatten hinsichtlich Liegenschaften, die gemeinsam das "Forstgut A" (im Folgenden nur Forstgut) bilden, die Durchführung eines Verwertungsverfahrens beschlossen. Im Hinblick darauf wurde ein so genannter "Masterplan" erstellt und ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §448 Abs4;ASVG §449 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/08/0134 E 18. Dezember 2003 RS 3 Stammrechtssatz Ist eine bestimmte Maßnahme eines Sozialversicherungsträgers rechtlich geboten, so darf ein diese Maßnahme bewirkender Beschluss eines Verwaltungsorgans von der Aufsichtsbehörde nicht aus Zweckmäßigkeitsgründen aufgehoben werden. Ist ein solc... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §448 Abs4;ASVG §448;ASVG §449 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/08/0134 E 18. Dezember 2003 RS 7 Stammrechtssatz Den Organen der Selbstverwaltung kommt bei der Beurteilung der Zweckmäßigkeit der beabsichtigten Maßnahmen und Vorhaben nach dem Sinn des Gesetzes eine Einschätzungsprärogative zu, der die Aufsichtsbehörde - abgesehen von der ihr in... mehr lesen...
Rechtssatz: Den Organen der Selbstverwaltung kommt bei der Beurteilung der Zweckmäßigkeit der beabsichtigten Maßnahmen und Vorhaben nach dem Sinn des Gesetzes eine Einschätzungsprärogative zu, der die Aufsichtsbehörde - abgesehen von der ihr in erster Linie obliegenden Rechtmäßigkeitsaufsicht - nur dann mit Erfolg entgegenzutreten vermag, wenn sie eine grobe Verfehlung der von der Selbstverwaltung nach dem Gesetz grundsätzlich eigenverantwortlich zu berücksichtigenden Zielvorgaben darzuleg... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §448 Abs4;ASVG §449 Abs1;
Rechtssatz: Die Ausschreibung einer im Stellenplan vorgesehenen Planstelle durch die Organe der Selbstverwaltung unterliegt zwar der Rechtsmäßigkeitsaufsicht, ist aber keine wichtige Angelegenheit im Sinne der Grundsätze für die Zweckmäßigkeitsaufsicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
Rechtssatz: Ist eine bestimmte Maßnahme eines Sozialversicherungsträgers rechtlich geboten, so darf ein diese Maßnahme bewirkender Beschluss eines Verwaltungsorgans von der Aufsichtsbehörde nicht aus Zweckmäßigkeitsgründen aufgehoben werden. Ist ein solcher Beschluss hingegen rechtswidrig, dann ist er ohne Bedachtnahme auf Fragen der Zweckmäßigkeit schon aus diesem Grund aufsichtsbehördlich zu beheben (Hinweis E 5.10.1966, Zl. 1091/66). Im RIS seit 29.01.2004 Zuletzt aktualisiert... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §448 Abs4;ASVG §449 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0143 E 30. April 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die Zweckmäßigkeit kann nur insoweit Maßstab der Aufsicht über die Sozialversicherungsträger sein, als dies nicht gegen den durch § 449 Abs. 1 ASVG keineswegs außer Kraft gesetzten Grundsatz der Rechtmäßigkeit verstößt. Wie § 448 Abs. 4 und § 44... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid behob die belangte Behörde gemäß § 448 Abs. 4 zweiter Satz ASVG im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen die am 29. März 2001 unter den Tagesordnungspunkten 4.13., 4.14. und 4.15. gefassten Beschlüsse des Verwaltungsausschusses des Vorstandes der beschwerdeführenden Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter, mit denen drei Dienstverhältnisse gekündigt und den betreffenden Dienstnehmern die Erhöhung des zustehenden Abfertigungsanspruches a... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §448 Abs4;ASVG §449 Abs1; Beachte Besprechung in:
RdA 5/2003, 492;
RdA 3/2003, 252-257;
Rechtssatz: Die Zweckmäßigkeit kann nur insoweit Maßstab der Aufsicht über die Sozialversicherungsträger sein, als dies nicht gegen den durch § 449 Abs. 1 ASVG keineswegs außer Kraft gesetzten Grundsatz der Rechtmäßigkeit verstößt. Wie § 448 Abs. 4 un... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §448 Abs4;ASVG §449 Abs1;ASVG §588 Abs14; Beachte Besprechung in:
RdA 5/2003, 492;
RdA 3/2003, 252-257;
Rechtssatz: Ist eine bestimmte Maßnahme eines Sozialversicherungsträgers rechtlich geboten, so darf ein diese Maßnahme bewirkender Beschluss eines Verwaltungsorgans von der Aufsichtsbehörde nicht aus Zweckmäßigkeitsgründen aufgehoben w... mehr lesen...
