Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Ob des Antrages vom 28.10.2018 seitens der Hotel XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) stellte die (damals) Tiroler Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse Landesstelle Tirol, im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) mit Bescheid vom 07.02.2019, Zl. XXXX , fest, dass XXXX hinsichtlich der Tätigkeit als Discjockey im Zeitraum von 21.12.2017 bis 15.03.2018 als Dienstnehmer der Beschwerdeführerin der Kranken-, Unfal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: An 15.10.2018 übermittelte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft der [damals] Tiroler Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse Landesstelle Tirol, ÖGK-T, im Folgenden: belangte Behörde) die Versicherungserklärung des Beschwerdeführers für Freiberuflicher als zuständigen Krankenversicherungsträger. Am 03.12.2018 fand vor der belangten Behörde eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers zur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 08.09.2020 erließ die Österreichische Gesundheitskasse (vormals NÖGKK - in weiterer Folge: belangte Behörde) einen Bescheid, mit dem festgestellt wurde, dass Herr XXXX (in weiterer Folge: mitbeteiligte Partei, kurz: mbP) aufgrund seiner Tätigkeit für die XXXX OG in der Zeit vom 06.04.2012 bis 18.09.2013 und seiner Tätigkeit für die XXXX GmbH vom 19.09.2013 bis 30.04.2017 (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin, kurz: BF) der Voll- ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) vom 30.06.2021, GZ: XXXX, wurde gemäß § 410 Abs. 1 Z 1 iVm § 4 Abs. 1, § 11 Abs. 1 sowie § 68a ASVG in der jeweils geltenden Fassung ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Zeitraum von 10.01.1977 bis 04.03.1977 aufgrund der freiwilligen Absolvierung der Berufsschule im angeführten Zeitraum nach der Auflösung des... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 31.08.2020 stellte die belangte Behörde (im Folgenden ÖGK) fest, dass die Beschwerdeführerin hinsichtlich ihrer für die XXXX (Firma gelöscht) ausgeübten Tätigkeit im Zeitraum von 01.10.1996 bis 15.08.1997 der (Teil-)Versicherung in der Unfallversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 und § 5 Abs. 1 Z 2 iVm § 7 Z 3 lit. a Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) unterliegt. 2. Gegen diesen Bescheid e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben angeführten Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) vom 13.08.2020 wurde ausgesprochen, dass XXXX , XXXX , (im Folgenden: Zeuge oder Z) im Zeitraum vom 01.07.2015 bis 30.04.2018 aufgrund seiner Tätigkeit für die XXXX (im Folgenden: BF) der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 und 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlag (Spruchpunkt I.). Weiter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass die in Anlage A zu diesem Bescheid angeführten Personen zu den in der Anlage A genannten Zeiträumen auf Grund der in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten entgeltlichen Tätigkeit als Tänzerinnen beim Beschwerdeführer als Inhaber des Tabledance-Lokals " XXXX " in Innsbruck der Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs 1 iVm Abs 2 ASVG und der Arbeitslosenversicheru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 23.07.2020 beantragte XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin oder kurz: BF) im Wege ihrer Rechtsvertretung die bescheidmäßige Feststellung, dass sie auf Grund einer Tätigkeit für die Fa. XXXX , XXXX (in der Folge: Mitbeteiligte oder mitbeteiligte Dienstgeberin oder kurz: MB), im Zeitraum XXXX .2012 bis XXXX .2012 der Teilversicherung in der Unfallversicherung unterlegen sei. 2. In der Folge sprach die Österreichische Gesun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 16.05.2019, XXXX , stellte die XXXX Gebietskrankenkasse (nunmehr Österreichische Gesundheitskasse Landesstelle XXXX , im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) fest, dass XXXX , VSNR XXXX , auf Grund seiner Tätigkeit als Testkäufer für den Dienstgeber XXXX GmbH am 11.02.2015, 26.02.2015, 09.04.2015, 12.04.2015, 13.04.2015, 05.05.2015, 07.05.2015, 11.05.2015, 02.06.2015, 03.06.2015, 08.06.2015, 08.07.2015, 09.07.2015, 20.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Bescheid vom 16.7.2019 sprach die Salzburger Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse; im Folgenden kurz: "SGKK" bzw. "ÖGK") aus, dass der XXXX (im Folgenden kurz: "bP") als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG verpflichtet werde, aufgrund der Meldepflichtverletzung gemäß § 113 Abs. 2 iVm § 113 Abs. 1 ASVG einen Beitragszuschlag in der gemäß § 113 Abs. 2 ASVG gesetzlich festgelegten Höhe von EUR 1.000,00... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 23.10.2018, GZ: XXXX , sprach die Salzburger Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse; im Folgenden kurz: "SGKK" bzw. "ÖGK") aus, dass XXXX (Mitbeteiligter; im Folgenden kurz: "MB"), VSNR: XXXX , auf Grund der für die XXXX (im Folgenden kurz: "B. GmbH") von 1.6.2016 bis 6.10.2017 in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit der Pfl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 11.12.2018, XXXX , hat die vormalige Wiener Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK), festgestellt, dass Herr XXXX , VSNR XXXX , aufgrund seiner Beschäftigung bei der Dienstgeberin XXXX OG (im Folgenden Beschwerdeführerin) in der Zeit vom 13.02.2013 bis 07.12.2013 der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm § 4 Abs. 2 ASVG und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 11.12.2018, XXXX , hat die vormalige Wiener Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK), festgestellt, dass Herr XXXX , VSNR XXXX , aufgrund seiner Beschäftigung bei der Dienstgeberin XXXX OG (im Folgenden Beschwerdeführerin) in der Zeit vom 13.02.2013 bis 07.12.2013 der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm § 4 Abs. 2 ASVG und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 28.06.2017 stellte die belangte Behörde fest, dass der Zweitbeschwerdeführer auf Grund seiner Tätigkeit als Veranstaltungstechniker für die Erstbeschwerdeführerin vom 06.05.2010 bis zum 16.05.2010, vom 01.10.2010 bis zum 03.10.2010, vom 03.12.2010 bis zum 05.12.2010, vom 09.12.2010 bis zum 11.12.2010, sowie vom 18.01.2011 bis zum 31.01.2011 gemäß § 4 Abs 1 iVm Abs 2 ASVG in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 28.06.2017 stellte die belangte Behörde fest, dass der Zweitbeschwerdeführer auf Grund seiner Tätigkeit als Veranstaltungstechniker für die Erstbeschwerdeführerin vom 03.06.2010 bis zum 14.06.2010 und vom 16.09.2010 bis zum 02.10.2010 gemäß § 4 Abs 1 iVm Abs 2 ASVG in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung auf Grund des ASVG vollversichert und gemäß § 1 Abs 1 lit a AlVG arbeitslosenversichert war. 2. Gegen diesen am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 28.06.2017 stellte die belangte Behörde fest, dass der Zweitbeschwerdeführer auf Grund seiner Tätigkeit als Veranstaltungstechniker für die Erstbeschwerdeführerin im Zeitraum vom 12.05.2010 bis zum 14.05.2010, am 08.06.2010, vom 09.06.2010 bis zum 10.06.2010, am 10.07.2010, vom 02.10.2010 bis zum 05.10.2010, vom 18.01.2011 bis zum 06.02.2011, vom 09.05.2011 bis zum 14.05.2011, am 02.07.2011, vom 14.09.2011 bis zum 23.09.2011... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 29.06.2017 stellte die belangte Behörde fest, dass der Zweitbeschwerdeführer auf Grund seiner Tätigkeit als Veranstaltungstechniker für die Erstbeschwerdeführerin vom 03.06.2010 bis zum 14.06.2010 und vom 16.09.2010 bis zum 02.10.2010 gemäß § 4 Abs 1 iVm Abs 2 ASVG in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung auf Grund des ASVG vollversichert und gemäß § 1 Abs 1 lit a AlVG arbeitslosenversichert war. 2. Gegen diese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 29.06.2017 stellte die belangte Behörde fest, dass der Zweitbeschwerdeführer auf Grund seiner Tätigkeit als Veranstaltungstechniker für die Erstbeschwerdeführerin vom 06.05.2010 bis zum 16.05.2010, vom 10.02.2021 bis zum 14.02.2012, vom 15.10.2012 bis zum 17.10.2012, vom 28.01.2013 bis zum 03.02.2013, vom 10.04.2013 bis zum 22.04.2013, vom 03.08.2013 bis zum 09.08.2013, vom 20.08.2013 bis zum 27.08.2013 und vom 21.09.1013 bi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 31.08.2017 brachte Herr XXXX Klage gegen die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) beim Arbeits- und Sozialgericht Wien (zu GZ XXXX ) ein. Darin machte er arbeitsrechtliche Dienstnehmeransprüche aus seiner Tätigkeit bei der Beschwerdeführerin vom 14.11.2007 bis 30.06.2017 als Chefredakteur des XXXX magazins XXXX geltend. 2. Herr XXXX sprach in weiterer Folge am 27.12.2017 bei der Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichisch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den
Spruch: sowie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 21.01.2021 stellte die belangte Behörde fest, dass der Zweitbeschwerdeführer aufgrund seiner Tätigkeit als stellvertretender ärztlicher Leiter für die Erstbeschwerdeführerin als Dienstgeberin im Zeitraum vom 01.01.2016 bis zum 31.12.2017 als Dienstnehmer gemäß § 4 Abs 1 Z 1 iVm Abs 2 ASVG in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung aufgrund dieses Bundesgesetzes vollversichert und gemäß § 1 Abs 1 lit a AlVG arbeitslosenve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 09.06.2020 erließ die Österreichische Gesundheitskasse (vormals NÖGKK - in weiterer Folge: belangte Behörde) einen Bescheid, mit dem festgestellt wurde, dass Frau XXXX (in weiterer Folge mbP) aufgrund ihrer Tätigkeit für das XXXX (in weiterer Folge BF) in der Zeit vom 10.09.2012 bis 14.06.2017 der Voll- (Kranken- Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherung als Dienstnehmerin gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 18.2.2019 sprach die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: "SGKK"; nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse) aus, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") auf Grund der für die XXXX (im Folgenden kurz: "O. Ltd.") ab 1.8.2017 bis zumindest 18.2.2019 in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit der Pflicht(Voll)-versicherung in der Kr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 15.10.2020, GZ XXXX , hat die Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: belangte Behörde) festgestellt, dass XXXX , SVNR XXXX , aufgrund seiner Tätigkeit für die XXXX GmbH (im Folgenden: Beschwerdeführerin) im Zeitraum von 22.06.2015 bis 04.07.2019 der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherung als Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit a AlVG unterlegen sei. 2. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .2016, GZ: XXXX , sprach die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle XXXX (vormals: XXXX Gebietskrankenkasse; im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: ÖGK), aus, dass XXXX , VSNR: XXXX (in der Folge: Mitbeteiligter oder kurz: MB) im Zeitraum XXXX .2006 bis XXXX .2007 auf Grund seiner Tätigkeit als Servicetechniker für die XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin oder kurz: BF) der Voll- und Arbeitslosenversich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 10.04.2008, Kto.Nr. XXXX , hat die Burgenländische Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse, ÖGK) Herrn XXXX , geb. XXXX .1955, VSNR XXXX für die Zeit vom 01.09.2004 bis 31.08.2005 als Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 1 und 2 ASVG sowie Frau XXXX , geb. XXXX VSNR XXXX für die Zeit vom 05.02.2005 bis 22.02.2005 und vom 01.04.2005 bis 30.08.2005 als Dienstnehmerin gemäß § 4 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde führte bei der XXXX GmbH (im folgenden „mitbeteiligte Partei“) eine gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben (GPLA) für den Prüfzeitraum 01.01.2006 bis 31.12.2010 durch. Das Ergebnis dieser Prüfung wurde der mitbeteiligten Partei am 04.10.2012 zur Kenntnis gebracht. Die mitbeteiligte Partei beantragte die Erlassung eines Bescheides. 2. Die belangte Behörde führte für den Prüfzeitraum 01.01.2011 bis 31.12.2012 eine... mehr lesen...
