Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde führte bei der XXXX GmbH (im folgenden „mitbeteiligte Partei“) eine gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben (GPLA) für den Prüfzeitraum 01.01.2006 bis 31.12.2010 durch. Das Ergebnis dieser Prüfung wurde der mitbeteiligten Partei am 04.10.2012 zur Kenntnis gebracht. Die mitbeteiligte Partei beantragte die Erlassung eines Bescheides. 2. Die belangte Behörde führte für den Prüfzeitraum 01.01.2011 bis 31.12.2012 eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde führte bei der SHS Helicopter Transporte GmbH (in weiterer Folge als „Erstbeschwerdeführerin“ bezeichnet) eine gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben (GPLA) für den Prüfzeitraum 01.01.2006 bis 31.12.2010 durch. Das Ergebnis dieser Prüfung wurde der Erstbeschwerdeführerin am 04.10.2012 zur Kenntnis gebracht. Die Beschwerdeführerin beantragte die Erlassung eines Bescheides. 2. Die be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde führte bei der XXXX GmbH (im Folgenden „Erstmitbeteiligte“) eine gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben (GPLA) für den Prüfzeitraum 01.01.2006 bis 31.12.2010 durch. Das Ergebnis dieser Prüfung wurde der Beschwerdeführerin am 04.10.2012 zur Kenntnis gebracht. Die Erstmitbeteiligte beantragte die Erlassung eines Bescheides. 2. Mit Bescheid vom 06.10.2015, Zl. XXXX , entschied die belangte Behörde: "Die in der Anl... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 08.04.2021 Norm: ASVG §4 ASVG §4 Abs1 Z1 ASVG §4 Abs2 ASVG §5 ASVG §5 Abs1 Z2 ASVG §5 Abs2 ASVG §7 ASVG §7 Z3 lita B-VG Art133 Abs4 VwGVG §28 Abs3 ASVG § 4 heute ASVG § 4 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2022 ASVG § 4 gültig von 01.09.2016 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 22.08.2019 hat die (damalige) Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse, im Folgenden: belangte Behörde) festgestellt, dass Frau XXXX , VSNR XXXX , (im Folgenden: Mitbeteiligte) aufgrund ihrer Beschäftigung bei der (damaligen) Schönheitssalon „ XXXX “ KG (nunmehr: XXXX KG, im Folgenden: Beschwerdeführerin) von 22.02.2018 bis 27.12.2018 der Voll-(Kranken-, Unfall- und Pensions)versicherungspflicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Rahmen einer Niederschrift bei der Wiener Gebietskrankenkasse am 19.02.2019 brachte der Beschwerdeführer vor, dass er durch seinen ehemaligen Dienstgeber, Herrn XXXX (im Folgenden mitbeteiligte Partei oder mbP) nicht korrekt zur Sozialversicherung gemeldet worden sei. Er habe lediglich in den Zeiträumen 23.02.2018 bis 14.03.2018 und 27.05.2018 bis 27.01.2019 für diesen als Mietwagenfahrer gearbeitet. 2. Infolge dessen führte die NÖGKK ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid vom 13.02.2020 stellte die belangte Behörde (im Folgenden: ÖGK) über Antrag der XXXX , VSNR XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführerin) vom 16.01.2020 fest, dass sie aufgrund ihrer geringfügigen Beschäftigungen bei der Dienstgeberin XXXX , (im Folgenden: mitbeteiligte Dienstgeberin) in der Zeit von 01.09.2017 bis 30.11.2017 der Voll-(Kranken-, Unfall- und Pensions-)versicherungspflicht gemäß 4 Abs. 1 Z 1 iVm § 5 Abs.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Österreichische Gesundheitskasse (vormals: Wiener Gebietskrankenkasse; im Folgenden kurz: ÖGK) hat mit Bescheid vom 22.01.2019, GZ XXXX , festgestellt, dass Frau XXXX , VSNR XXXX , aufgrund ihrer Beschäftigung bei der Dienstgeberin XXXX GmbH (im Folgenden: Beschwerdeführerin) im Zeitraum vom 01.06.2017 bis 30.06.2017 und am 04.07.2017, 05.07.2017, 07.07.2017, 10.07.2017, 17.07.2017, 19.07.2017, 21.07.2017, 24.07.2017, 25.07.2017, 26.07.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben angeführten Bescheid der ÖKG, vormals Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX wurde unter anderem ausgesprochen, dass Herr XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführer 2 oder kurz BF2) zumindest am XXXX aufgrund seiner Tätigkeit zur XXXX , Inhaber der Pizzeria XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführer 1 oder kurz BF1) der Teilversicherung in der Unfallversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2, 5 a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben angeführten Bescheid der ÖKG, vormals Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX wurde unter anderem ausgesprochen, dass Herr XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführer 2 oder kurz BF2) zumindest am XXXX aufgrund seiner Tätigkeit zur XXXX , Inhaber der Pizzeria XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführer 1 oder kurz BF1) der Teilversicherung in der Unfallversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2, 5 a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 04.11.2019 sprach die Tiroler Gebietskrankenkasse (nunmehr Österreichische Gesundheitskasse Landesstelle Tirol und im Folgenden: belangte Behörde) aus, dass XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführerin) mit ihrer Tätigkeit als Yogalehrerin vom 21.03.2018 bis 29.08.2018 als Dienstnehmerin für die XXXX (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführerin) gemäß § 410 Abs. 1 Z 2 iVm § 412d, § 4 Abs. 1 iVm Abs. 2 und §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass der Erstbeschwerdeführer am 26.12.2015, am 02.01.2016, am 09.01.2016, vom 11.01.2016 bis 16.01.2016, am 23.01.2016, am 26.01.2016, am 30.01.2016, am 04.02.2016, am 06.02.2016 vom 13.02.2016 bis 14.02.2016, vom 19.02.2016 bis 20.02.2016, am 22.02.2016, vom 25.02.2016 bis 27.02.2016, am 05.03.2016, vom 07.03.2016 bis 12.03.2016, vom 18.03.2016 bis 20.03.2016, vom 24.03.2016 bis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben angeführten Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX wurde ausgesprochen, dass Herr XXXX , XXXX , (im Folgenden: AM) im Zeitraum vom XXXX bis XXXX und XXXX , XXXX , (im Folgenden: MM) im Zeitraum vom 22.06.20019 bis 23.06.2019 aufgrund ihrer Tätigkeit für XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) der Teilversicherung in der Unfallversicherung gemäß §§ 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2;... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass der Beschwerdeführer vom 16.03.2016 bis 17.03.2016 und 20.04.2016 auf Grund seiner ausgeübten Tätigkeit als Busfahrer bei der XXXX Gesellschaft m.b.H.in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung gemäß § 4 Abs 1 iVm Abs 2 ASVG sowie der Arbeitslosenversicherung gemäß § 1 Abs 1 lit a AlVG unterlag. 2. Gegen diesen Beschwerdeführer am 07.04.2017 eingelangten Bescheid erhob... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass der Beschwerdeführer vom 20.12.2015 bis 28.12.2015, vom 18.02.2016 bis 03.03.2016 und am 29.03.2016 auf Grund seiner ausgeübten Tätigkeit als Küchenchef bei der mitbeteiligten Partei, der EEB Hotelbetriebs GmbH, Alpenhotel L XXXX , der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung gemäß § 4 Abs 1 iVm Abs 2 ASVG sowie der Arbeitslosenversicherung gemäß ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 02.12.2015 bis 04.12.2015, am 16.12.2015, vom 28.12.2015 bis 30.12.2015, vom 04.01.2016 bis 05.01.2016, vom 07.01.2016 bis 09.01.2016, vom 18.01.2016 bis 20.01.2016, am 22.01.2016, vom 25.01.2016 bis 26.01.2016, am 01.02.2016, am 05.02.2016, am 29.02.2016, vom 01.03.2016 bis 02.03.2016 und am 11.04.2016 auf Grund seiner ausgeübten Tätigkei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 22.05.2018, Zl. XXXX , stellte die (vormals:) Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse, im Folgenden: belangte Behörde) fest, dass Frau XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführerin) bei XXXX , Kleintransporte, XXXX Wien, XXXX (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführer), in der Zeit vom 11.02.2014 bis 13.08.2014 und vom 12.10.2015 bis 30.04.2016 in keinem die Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-)versiche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (vormals: Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft), Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) vom 20.12.2019, Zahl: XXXX , wurde gemäß § 194 GSVG iVm §§ 409 und 410 ASVG von Amts wegen festgestellt, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgrund seiner Gewerbeanmeldung im Zeitraum von 22.02.2012 bis 31.12.2018 der Pflichtversicherung in der K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: zu Spruchpunkt I. A): Eine Zurückziehung der Beschwerde durch die beschwerdeführende Partei ist in jeder Lage des Verfahrens ab Einbringung der Beschwerde bis zur Erlassung der Entscheidung möglich. Mit der Zurückziehung ist das Rechtsschutzinteresse der beschwerdeführenden Partei weggefallen, womit einer Sachentscheidung die Grundlage entzogen und die Einstellung des betreffenden Verfahrens - in dem von der Zurückziehung betroffenen Umfang - auszusprechen ist (v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 02.02.2018, XXXX , hat die vormalige Wiener Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK), festgestellt, dass Frau DI XXXX , VSNR XXXX , aufgrund ihrer Beschäftigung beim Dienstgeber XXXX GmbH (im Folgenden Beschwerdeführerin) in der Zeit vom 01.03.2009 bis 19.07.2011, an den Tagen 09.08.2011, 24.01.2012 und 31.01.2012 sowie von 02.02.2012 bis 31.12.2014 der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 05.02.2018, XXXX , hat die vormalige Wiener Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK), festgestellt, dass Frau DI XXXX , VSNR XXXX , aufgrund ihrer Beschäftigung beim Dienstgeber XXXX GmbH (im Folgenden Beschwerdeführerin) in der Zeit vom 04.01.2011 bis 31.12.2014 der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm § 4 Abs. 2 ASVG und §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass der Beschwerdeführer am 28.12.2015 auf Grund seiner Tätigkeit als Hausbetreuer bei der Firma XXXX GmbH & Co KG der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung gemäß § 4 Abs 1 iVm Abs 2 des allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes sowie der Arbeitslosenversicherung gemäß § 1 Abs 1 lit a Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 unterlag. 2. Gegen diese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .2020, GZ: XXXX , sprach die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: ÖGK), aus, dass XXXX , VSNR: XXXX (in der Folge: Erstmitbeteiligter oder kurz: MB1), von XXXX .2014 bis XXXX .2014 und von XXXX .2017 bis XXXX .2017 und XXXX , VSNR: XXXX (in der Folge: Zweitmitbeteiligte oder kurz: MB2), im Zeitraum XXXX .2014 bis XXXX .2016 auf Grund ihrer Tätigkeit für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 10.04.2019 erließ die (damalige) Wiener Gebietskrankenkasse (in weiterer Folge als belangte Behörde bezeichnet) einen Bescheid, in welchem sie feststellte, dass Frau XXXX (in weiterer Folge: mitbeteiligte Partei, MP) aufgrund ihrer Beschäftigung beim XXXX (in weiterer Folge Beschwerdeführerin) in der Zeit vom 29.12.2015 und 11.01.2016 sowie vom 29.12.2016 bis 10.01.2017 der Voll- (Kranken-, Unfall, Pensions-)Versicherungspflicht gemäß §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 07.12.2018 langte bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft eine Versicherungserklärung für Freiberufler nach § 2 Abs 1 Z 4 GSVG vom XXXX XXXX , XXXX ein, die von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft an die Vorarlberger Gebietskrankenkasse weitergeleitet wurde, welche in weiterer Folge die Zuordnung der Tätigkeit von XXXX XXXX der Unselbständigkeit oder der Selbständigkeit prüfte. 2. Mit Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit bekämpftem Bescheid vom 25.07.2018 stellte die belangte Behörde (im Folgenden: ÖGK) fest, dass XXXX , VSNR XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführer) vom 17.10.2016 bis 30.11.2016 nicht der Voll(Kranken-, Unfall-, Pensions-)versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 ASVG iVm § 4 Abs. 2 ASVG und (nicht) der Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG auf Grund einer Beschäftigung zur Dienstgeberin XXXX GmbH (im Folgenden: S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den gegenständlich bekämpften Bescheiden der Österreichischen Gesundheitskasse (vormals: WGKK) (in Folge ÖGK) vom 20.08.2018, Zl: XXXX und XXXX stellte diese fest, dass die Beschwerdeführerin (in der Folge BF) verpflichtet sei, für die jeweils in der Anlage der Bescheide angeführten Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen für die bezeichneten Zeiten Beiträge, Sonderbeiträge, Umlagen und Beiträge nach dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Sel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den gegenständlich bekämpften Bescheiden der Österreichischen Gesundheitskasse (vormals: WGKK) (in Folge ÖGK) vom 20.08.2018, Zl: XXXX und XXXX stellte diese fest, dass die Beschwerdeführerin (in der Folge BF) verpflichtet sei, für die jeweils in der Anlage der Bescheide angeführten Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen für die bezeichneten Zeiten Beiträge, Sonderbeiträge, Umlagen und Beiträge nach dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Sel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Österreichische Gesundheitskasse (vormals Wiener Gebietskrankenkasse) (in der Folge: ÖGK) führte bei der Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) ab 13.04.2015 eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) über den Zeitraum vom 01.01.2010 bis zum 31.12.2015 durch. 2. Im Rahmen dieser Überprüfung kam es zu Niederschriften betreffend Ausgestaltung ihrer Arbeitssituation mit den jeweils zu 23,25% an der GmbH beteiligten Gesell... mehr lesen...
