Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 12.04.2021 erließ die Österreichische Gesundheitskasse (in weiterer Folge: belangte Behörde) einen Bescheid mit dem festgestellt wurde, dass Herr XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer, kurz: BF) aufgrund seiner Tätigkeit als Taxifahrer bei der XXXX GmbH, FN: XXXX (in weiterer Folge: mitbeteiligte Partei, kurz: mbP), im Zeitraum von 20.03.2017 bis 19.06.2017 der Voll- (Kranken- Unfall, Pensions-) und Arbeitslosenversicherung als Die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 15.01.2019, XXXX , hat die vormalige Wiener Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK), festgestellt, dass Frau Mag. XXXX , VSNR XXXX , aufgrund ihrer Beschäftigung beim XXXX (im Folgenden Beschwerdeführerin) in der Zeit vom 01.09.2016 bis 30.09.2016 der Teilversicherungspflicht in der Unfallversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 und § 5 Abs. 1 Z 2 iVm § 7 Z 3 lit. a ASVG und vom 0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 08.03.2019, XXXX hat die (damalige) Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gebietskrankenkasse, im Folgenden: belangte Behörde) festgestellt, dass XXXX , VSNR XXXX , aufgrund seiner Beschäftigung bei der Dienstgeberin XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) vom 24.01.2011 bis zum 28.01.2011, vom 14.02.2011 bis zum 18.02.2011, vom 21.03.2011 bis zum 25.03.2011, vom 03.04.2011 bis zum 05.04.2011, vom 30.01.2012... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass XXXX aufgrund seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der Beschwerdeführerin im Zeitraum 27.02.2017 bis laufend als deren Dienstnehmer gemäß § 4 Abs 1 Z 1 iVm Abs 2 ASVG in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung aufgrund dieses Bundesgesetzes und gemäß § 1 Abs 1 lit a des AlVG 1977 arbeitslosenversichert ist. 2. Gegen diesen der Beschwerdeführerin am 10.12.2020 zugeste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Österreichische Gesundheitskasse (in weiterer Folge: belangte Behörde) hat mit Bescheid vom 02.07.2021, Zl. XXXX , der XXXX GmbH (im Folgenden: Beschwerdeführerin, kurz: BF) als Bevollmächtigte der XXXX GmbH, in XXXX Wien, gemäß § 113 Abs. 1 iVm Abs. 3 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von € 300,00 vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass die Anmeldung für XXXX , VSNR XXXX , zur Pflichtversicherung als Dienstnehmer ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 22.10.2020 erließ die Österreichische Gesundheitskasse (vormals NÖGKK - in weiterer Folge: belangte Behörde) einen Bescheid mit dem festgestellt wurde, dass Frau Mag. XXXX (in weiterer Folge: mbP) aufgrund ihrer Tätigkeit als Führerin bzw. Kunstvermittlerin für das XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer, kurz: BF) im Zeitraum von 01.09.2021 bis 30.11.2012, 01.03.2013 bis 30.11.2013, 01.04.2014 bis 31.07.2014, 01.09.2014 bis 30.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) hat mit Bescheid vom 14.04.2021, GZ: XXXX , XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) gemäß § 410 Abs. 1 Z 5 iVm §§ 33, 35, 113 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von € 2.600,00 vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass im Zuge einer am 23.12.2019 um 11:00 Uhr durchgeführten Kontrolle fünf im Bescheid näher genannte Personen bei Dachdeckerarbeiten angetroffen worden seien. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid vom 02.10.2020 sprach die belangte Behörde (im Folgenden ÖGK) über Antrag des XXXX (im Folgender: Erstmitbeteiligter) aus, dass dieser aufgrund seiner Beschäftigung bei der XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) von 29.05.2018 bis 31.07.2019 der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG sowie der Arbeitslosenversicherung gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterliege. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 8.8.2012 sprach die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: „SGKK“; nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse, im Folgenden kurz: „ÖGK“) aus, dass die in Anlage 1 zum Bescheid namentlich angeführten Personen zu den ebendort angegebenen Beschäftigungszeiten auf Grund der für den Betrieb der nunmehrigen Beschwerdeführerin, Frau U.H. (im Folgenden kurz: „BF“) in persönlicher und wirtschaftlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 8.8.2012 sprach die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: „SGKK“; nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse, im Folgenden kurz: „ÖGK“) aus, dass die in Anlage 1 zum Bescheid namentlich angeführten Personen zu den ebendort angegebenen Beschäftigungszeiten auf Grund der für den Betrieb des nunmehrigen Beschwerdeführers, Herrn J.M. (im Folgenden kurz: „BF“) in persönlicher und wirtschaftlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 8.8.2012 sprach die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: „SGKK“, nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse, im Folgenden kurz: „ÖGK“) aus, dass die in Anlage 1 zum Bescheid namentlich angeführten Personen zu den ebendort angegebenen Beschäftigungszeiten auf Grund der für den Betrieb von J.M. und U.H. (der nunmehrigen Beschwerdeführer, im Folgenden auch kurz: „BF“) in persönlicher und wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 01.04.2015, XXXX , hat die vormalige Wiener Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK), festgestellt, dass Herr XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer), VSNR XXXX , aufgrund seiner Beschäftigung bei der XXXX AG in der Zeit von 07.07.2006 bis 01.04.2015 nicht der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm § 4 Abs. 2 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht und § 1 Abs. 1 lit a Al... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 01.04.2015, XXXX , hat die vormalige Wiener Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK), festgestellt, dass Herr XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer), VSNR XXXX , aufgrund seiner Beschäftigung bei der XXXX AG in der Zeit von 07.07.2006 bis 01.04.2015 nicht der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm § 4 Abs. 2 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht und § 1 Abs. 1 lit a Al... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 31.01.2019, Zl. VA-VR 69985044/18-Mag.CS, stellte die vormalige Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse, im Folgenden: belangte Behörde) fest, dass XXXX , VSNR XXXX , aufgrund ihrer Beschäftigung beim XXXX (im Folgenden: XXXX ) im Zeitraum vom 13.02.2017 bis 28.02.2017, vom 01.04.2017 bis 31.05.2017 und vom 01.12.2017 bis 31.01.2018 der Teilversicherungspflicht in der Unfallversicherung gemäß § 4 Abs. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 19.01.2021 sprach die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Wien (kurz: ÖGK-W, im Folgenden: belangte Behörde), aus, dass die XXXX GmbH, XXXX , XXXX , BKNR XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführerin) als Dienstgeberin verpflichtet sei, für die in der Anlage namentlich genannten DienstnehmerInnen und die dort bezeichneten Zeiten, Beiträge, Sonderbeiträge und Umlagen und Beiträge nach dem Betrieblichen Mitarbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX , SVNR XXXX , sprach am 02.10.2018 bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (nunmehr: Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen, im Folgenden kurz: SVS) vor und stellte einen Antrag auf Überprüfung der Versicherungszuordnung gemäß § 412e ASVG betreffend ihre Tätigkeit als Übersetzerin (Deutsch - Englisch) und Sprachtrainerin (Englisch) für die XXXX GmbH (vormaliger Firmenwortlaut: XXXX GmbH, im Folgenden:... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die WGKK (nunmehr ÖGK) hat auf Anregung des ASG Wien, bei dem Herr XXXX (Beschwerdeführer 1-Bf1) ein Verfahren betreffend seine Pensionsversicherungszeiten anhängig gemacht hat, einen Bescheid über die Pflichtversicherung nach § 4 Abs 2 ASVG aufgrund seiner Tätigkeit als Musikpädagoge beim XXXX (Beschwerdeführerin 2-Bf2) in den im
Spruch: genannten Zeiträumen erlassen (Spruchpunkt 1.), es wurden die jeweiligen Beitragsgrundlagen festgestell... mehr lesen...
