Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1; AuslBG §2 Abs2; AuslBG §2 Abs4; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; ASVG § 35 heute ASVG § 35 gültig ab 10.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2019 ASVG §... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Februar 2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe die näher bezeichnete rumänische Staatsangehörige IM von 1. Juli 2008 bis 4. Juli 2008 und die näher bezeichnete rumänische Staatsangehörige RS vom 3. Juli 2008 bis 4. Juli 2008 im Lokal R in B beschäftigt, obwohl für diese keine der im ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. August 2009 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe fünf näher bezeichnete ungarische Staatsangehörige in im Einzelnen angeführten Tatzeiträumen jeweils bis 2. August 2007 in R beschäftigt, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Die Beschwerdeführerin habe dadurch fünf Übertretungen gemäß § 3 Abs. 1... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1; AuslBG §2 Abs2; AuslBG §2 Abs3; AuslBG §2 Abs4; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160; AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126; ASVG § 35 heute ASVG § 35 gültig ab 10.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2019 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. April 2008 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als Arbeitgeberin zu verantworten, dass sie 1) die ungarische Staatsangehörige HB in der Zeit vom 14. Juni 2006 bis 9. Juli 2006 und 2) die ungarische Staatsangehörige IN am 9. Juli 2006 im Table Dance Lokal T beschäftigt habe, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausges... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1; ASVG §4 Abs2; ASVG § 35 heute ASVG § 35 gültig ab 10.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2019 ASVG § 35 gültig von 01.01.2016 bis 09.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 144/2015 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Tätigkeit bei der beschwerdeführenden Partei in der Zeit vom 1. September 1994 bis 31. März 2004 in einem die Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht begründenden Beschäftigungsverhältnis nach § 4 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 ASVG bzw. § 1 Abs. 1 lit. a AlVG gestanden sei. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte B... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1; AuslBG §2 Abs2; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; ASVG § 35 heute ASVG § 35 gültig ab 10.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2019 ASVG § 35 gültig von 0... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde vom 24. April 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "als Gewerbeinhaber des Gastgewerbes gemäß § 111 Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 in der Betriebsart eines Nachtklubs (Animierlokal) und als Arbeitgeber insgesamt sieben näher umschriebene ausländische Staatsangehörige in im Einzelnen angeführten Tatzeiträumen bzw. am 16. Mai 2006 in der Bar P in S als Prostituierte beschäftigt, obwohl für diese keine der... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1; AuslBG §2 Abs2 lite; AuslBG §2 Abs2; AuslBG §2 Abs3; AuslBG §2 Abs4; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126; ASVG § 35 heute ASVG § 35 gültig ab 10.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2019 ... mehr lesen...
I. Mit dem - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Februar 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, dafür verantwortlich zu sein, sechs namentlich angeführte russische Staatsangehörige während näher bestimmter Zeiträume im September 2004 in seinem näher bezeichneten Gastgewerbebetrieb in W., beschäftigt ((beschriebenes Tätigkeitsfeld:) "Go-Go-Tanz bzw. Table-Dance-Vorführung und Privattanz im Lokal... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1; ASVG §4 Abs2; ASVG § 35 heute ASVG § 35 gültig ab 10.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2019 ASVG § 35 gültig von 01.01.2016 bis 09.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 144/2015 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Jänner 2005 hat die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse festgestellt, dass der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Tätigkeit für die beschwerdeführende Partei auch in der Zeit vom 1. September 2000 bis zum 23. März 2004 der Pflichtversicherung in der Vollversicherung (Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung) und der Arbeitslosenversicherung unterliegt. An der mit Beschluss der Gemeinde P vom 3. Oktober 1996 gegründeten beschwerdeführenden Partei seien die Gemeinde... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 6. Dezember 2004 teilte die Beschwerdeführerin der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse mit, seit 25. März 1997 bei dem Erstmitbeteiligten und dessen Ehefrau, der Zweitmitbeteiligten, als Hausangestellte und Kindererzieherin in der Wohnung in der P. Straße 127 beschäftigt gewesen zu sein. Mit 1. November 2004 sei sie von der Zweitmitbeteiligten gekündigt worden. Ihre Aufgabenbereiche seien die Haushaltsführung (Reinigung, Bügeln, Waschen, fallweise Kochen, Ordnung ma... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;
Rechtssatz: Da der gemeinsame Haushalt der Ehegatten auch auf Rechnung des einen Ehepartners geführt wurde und ihm zumindest die rechtliche Möglichkeit einer Einflussnahme auf die Haushaltsführung zustand, ist seine Dienstgebereigenschaft auch dann zu bejahen, wenn die Indienstnahme und Beschäftigung des Hausangestellten durch den anderen Ehep... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat mit den erst- bis elftmitbeteiligten Parteien hinsichtlich bestimmter Zeiträume in den Sommermonaten 1999 im Wesentlichen folgende gleichlautende Vereinbarungen abgeschlossen: "Hiermit bestätige ich (...), dass ich von ... bis .... in der B Table-Dance-Bar als Table-Tänzerin tätig bin. Hiermit erkläre ich, dass ich selbständig und selbst versichert bin. Für die Versteuerung meiner Einnahmen bin ich selbst verantwortlich. B Table-Dance-Bar zahlt mir keine Gag... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Auch die Geldleistungen, die die Tänzerinnen von den Gästen des Lokales erhalten haben, haben als von Dritten gewährte Geldleistungen hinsichtlich der Entgeltlichkeit der Tätigkeit der Tänzerinnen Relevanz (vgl. § 35 Abs. 1 ASVG). Ebenso sind unentgeltliche Wohnmöglichkeiten Sachleistungen iSd § 49 Abs. 1 ASVG. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin zu Zl. 2007/08/0296 (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin) ist Aerobic-Trainerin. Die zu Zl. 2007/08/0297 beschwerdeführende Gesellschaft (in der Folge: Erstbeschwerdeführerin) ist Eigentümerin des Freizeitzentrums in L, in dem die Aerobicstunden von der Zweitbeschwerdeführerin abgehalten worden sind. Im Akt befindet sich nachstehender "Geschäftsbesorgungsvertrag", der undatiert ist und einerseits von der Erstbeschwerdeführerin (sowie zwei weiteren Gesellschaf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde ausgesprochen, dass die erst- bis dreizehntmitbeteiligten Parteien in näher genannten Zeiträumen zwischen dem 23. Dezember 1994 und dem 10. April 1997 als Schilehrer beim Beschwerdeführer als Dienstgeber der Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen sind. Unter einem wurde die Berufung des Beschwerdeführers, soweit sie sich gegen die Beitragspflicht richtete, als u... mehr lesen...
Strittig ist im Beschwerdefall, ob die vom Zweitmitbeteiligten im Betrieb des Erstmitbeteiligten (Erdbeerland) in näher genannten Zeiträumen ausgeübte Tätigkeit der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht nach dem ASVG und dem AlVG unterlegen ist. Zur Vorgeschichte in dieser Beschwerdesache wird auf das Erkenntnis vom 19. Oktober 2005, Zl. 2003/08/0175 und 0176, (in der Folge als Vorerkenntnis bezeichnet) verwiesen. Mit dem Vorerkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den dort an... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Die im Zusammenhang mit einem Leiharbeitsverhältnis von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze betreffend die Dienstgeberrolle bei vom (hier: landwirtschaftlichen) Betriebsinhaber in einen anderen (hier: landwirts... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1175;ASVG §35 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/08/0297
Rechtssatz: Bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts kommt - soweit keine Innengesellschaft vorliegt - allen Gesellschaftern die Dienstgebereigenschaft zu. ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/08/0239 E 2. April 2008 Besprechung in:ASoK Nr. 5/2010, S. 179 bis 188;
Rechtssatz: Ein Betrieb eines Dienstgebers liegt insbesondere dann vor, wenn dieser über eine eigene Betriebsstätte verfügt, die mit eigenen Betriebsmitteln ausgestattet ist und in der der in Frage kommende Die... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/08/0239 E 2. April 2008 Besprechung in:ASoK Nr. 5/2010, S. 179 bis 188;
Rechtssatz: An der Dienstgebereigenschaft der Person, die das Risiko des Betriebes im Gesamten unmittelbar trifft, ändert es nichts, wenn sie den Dienstnehmer durch Mittelspersonen in Dienst genommen hat oder i... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/08/0239 E 2. April 2008 Besprechung in:ASoK Nr. 5/2010, S. 179 bis 188;
Rechtssatz: Für die Dienstgebereigenschaft ist es wesentlich, wer nach rechtlichen (und nicht bloß tatsächlichen) Gesichtspunkten aus den im Betrieb getätigten Geschäften unmittelbar berechtigt und verpflichtet... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/08/0239 E 2. April 2008 Besprechung in:ASoK Nr. 5/2010, S. 179 bis 188; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0262 E 12. November 1991 RS 3(Hier: ohne den Klammerausdruck am Ende) Stammrechtssatz Aus der Ausübung von Funktionen wie der Aufnahme und Entlassung von Arbeitnehmern, de... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/08/0297
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in Fällen, in denen erst die Übernahme einer konkreten Arbeitsverpflichtung, insbesondere durch die Eintragung in eine Liste, eine Arbeitspflicht begründet, ausgesprochen, dass in... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/08/0239 E 2. April 2008 Besprechung in:ASoK Nr. 5/2010, S. 179 bis 188; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0222 E 17. Dezember 1991 VwSlg 13551 A/1991 RS 2 Stammrechtssatz Nicht entscheidend für die Dienstgebereigenschaft einer aus der Bet... mehr lesen...
Index: L70505 Schischule Salzburg66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2;SchischulG Slbg 1989; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/08/0239 E 2. April 2008 Besprechung in:ASoK Nr. 5/2010, S. 179 bis 188;
Rechtssatz: Ausführungen, dass der Beschwerdeführer - ungeachtet der Einbindung der Skilehrer in die gesellschaftsrechtliche Konstruktion einer KEG - ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/08/0239 E 2. April 2008 Besprechung in:ASoK Nr. 5/2010, S. 179 bis 188; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0017 E 20. November 2002 RS 5(Hier: ohne die beiden letzten Sätze) Stammrechtssatz Das Eigentum bzw Miteigentum am Betrieb ist die für die Beurteilung der Frage, auf wesse... mehr lesen...
