Entscheidungen zu § 35 Abs. 1 ASVG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2;AVG §56;
Rechtssatz: Unter einem Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 4 Abs 2 ASVG ist das dienstliche Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit des Dienstnehmers im Sinne des § 4 Abs 2 legcit zu dem Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs 1 ASVG zu verstehen. Ob jemand in einem Beschäftigungs... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 20. September 1993 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, dass der Erstmitbeteiligte aufgrund seiner Tätigkeit für den Beschwerdeführer in der Zeit vom 7. Februar 1992 bis 8. Oktober 1992 der Voll(Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherung unterlegen sei (Spruchpunkt 1 dieses Bescheides). Nach der Begründung: dieses Bescheides habe der Beschwerdeführer der SGP-VA GesmbH (im Folgenden AE & E bzw. Beschäftigerunternehmen genannt), angebot... mehr lesen...

Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;AÜG §3 Abs1;AÜG §3 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0182 E 17. Jänner 1995 VwSlg 14194 A/1995 RS 2 Stammrechtssatz Im Rahmen der vorübergehenden Überlassung von Arbeitnehmern an Dritte (iSd Leiharbeitsverhältnisses) bleiben die grundlegenden Rechte und Pfl... mehr lesen...

Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2;AÜG §3 Abs4;
Rechtssatz: Aus einem Leiharbeitsverhältnis, bei welchem gegenüber dem Verleiher eine Arbeitsleistung nicht erbracht wird, darf die Behörde nach der zeitraumbezogen hier anzuwendenden Rechtslage den Verleiher nur unter der Voraussetzung als Arbeitgeber in Anspruch nehmen... mehr lesen...

Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2;AÜG §3 Abs4;
Rechtssatz: Es kann zwar selbst für den Fall des Vorliegens eines gültigen Werkvertrages zwischen Entsender und Beschäftiger dem wahren wirtschaftlichen Gehalt nach Arbeitnehmerüberlassung vorliegen, wenn es den Vertragspartnern nach der typischen Gestaltung des Vertrags... mehr lesen...

Mit Bescheiden vom 3. Februar und 23. März 1992 erklärte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse ihre Nachtragsrechnungen vom 10. Dezember 1991 (Nr. 390) bzw. vom 30. Jänner 1992 (Nr. 3) als zu Recht bestehend und verpflichtete die beschwerdeführende Gesellschaft (in der Folge A. GmbH genannt), Sozialversicherungsbeiträge und Nebenbeiträge in Höhe von S 1,646.581,72 (96/08/0080) bzw. S 151.522,82 (96/08/0081) zu entrichten. In der Begründung: heißt es in beiden Bescheiden wortgleich, das... mehr lesen...

Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;AÜG §10;AÜG §3;AÜG §4;AÜG §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/08/0081
Rechtssatz: Ausführungen, wer als Dienstgeber und Beitragsschuldner im Falle einer Arbeitskräfteüberlassung seinen sozialvers... mehr lesen...

Der (nach der Aktenlage am 23. Dezember 1994 verstorbene) Ehegatte der Erstbeschwerdeführerin und Vater der zweit- bis viertbeschwerdeführenden Parteien war - wie zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht strittig ist - im Jahre 1964 Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 90.117 der KG Kitzbühel-Land; er hat diese Liegenschaft mit Kaufvertrag vom 3. Dezember 1969, der in der Folge auch grundbücherlich durchgeführt wurde, an die beschwerdeführenden Parteien verk... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §825;ABGB §833;ASVG §35 Abs1;HBG §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0326 E 19. Juni 1990 VwSlg 13225 A/1990 RS 10 Stammrechtssatz Die Gesamtheit (auch) der (schlichten) Miteigentümer ist Dienstgeber des Hausbesorgers iSd § 35 Abs 1 ASVG (Hinweis E 25.5.1988, 87/13/0231). ... mehr lesen...

Die beschwerdeführende A.H. Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz GmbH genannt) war seit 1981 bis zumindest Ende 1995 einzige persönlich haftende Gesellschafterin der A.H. GmbH & Co KG (in der Folge kurz KG genannt). Alleiniger Kommanditist der KG war zum Stichtag 4. August 1995 A.H. mit einer Vermögenseinlage von S 1,560.000,--. Mit Schreiben vom 9. August 1995 forderte die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse die GmbH zur Begleichung des Beitragsrückstandes der KG von ... mehr lesen...

Index: 21/01 Handelsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §67;HGB §124;HGB §161 Abs2;
Rechtssatz: Beim Haftungspflichtigen nach § 67 Abs 3 ASVG kann es sich - unter Beachtung der Ähnlichkeit der Textierung mit § 35 Abs 1 ASVG - ganz offenbar nicht um jene Person handeln, für deren Rechnung der Betrieb (die Verwaltung, die Hauswirtschaft, die Tätigkeit) geführt wird, weil diese P... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 4. Juni 1996 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, der 1993 verstorbene Ehegatte der Beschwerdeführerin sei aufgrund seiner Tätigkeit als Maurer bei der Ing. J.P. GmbH in der Zeit vom 13. April 1986 bis zum 24. Juni 1990, vom 20. Dezember 1990 bis zum 14. Jänner 1991 und vom 16. November 1991 bis zum 1. März 1992 nicht in einem die Vo... mehr lesen...

Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2;ASVG §415;AVG §63 Abs1;GmbHG §2 Abs1;
Rechtssatz: Als Dienstgeberin des Beschäftigungsverhältnisses, hinsichtlich dessen der Landeshauptmann auf Grund eines Einspruches der Witwe des Dienstnehmers die Versicherungspflicht bejaht hat, ist die GmbH zur Bekämpfung dieses Ausspruches auch ins... mehr lesen...

1. Die mitbeteiligte Partei hat aufgrund einer Beitragsprüfung, die vom 20. September 1990 bis zum 28. Jänner 1991 bei der Klug & Gratz Unternehmensberatungsges.m.b.H. durchgeführt worden war, festgestellt, daß bestimmte Personen trotz Vorliegens einer Versicherungspflicht nicht bei der Sozialversicherung angemeldet waren. Sie stellte mit den Bescheiden vom 20. Februar 1991 für 33 Personen das Bestehen der Versicherungspflicht als beschäftigte Dienstnehmer während bestimmter Zeit... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §410 Abs1;ASVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Die Frage, ob jemand im Hinblick auf die Haftung für Beiträge als Dienstgeber anzusehen ist, wird mit der bescheidmäßigen Feststellung der Versicherungspflicht bestimmter Dienstnehmer bejaht, weil die Versicherungspflicht als Teilaspekt die Feststellung der Dienstgebereigenschaft impliziert (Hinweis E 2... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §58 Abs2;AVG §38;AVG §56;
Rechtssatz: Die Dienstgebereigenschaft ist ein Tatbestandselement sowohl für die Feststellung der Versicherungspflicht als auch für die Verpflichtung zur Entrichtung von Beiträgen. Sie kann aber nicht Gegenstand einer isolierten Rechtsfeststellung sein, weil dafür - anders als bei der Fes... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Die Technik der Verweisung auf beiliegende Aufstellungen, die dadurch zum Bestandteil des Bescheides werden, begegnet keinen Bedenken (Hinweis E 4.2.1993, 92/18/0157; hier iZm der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen gemäß § 58 Abs 2 ASVG). Schlagworte ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §355;ASVG §357;ASVG §413;ASVG §415;ASVG §58 Abs2;AVG §38;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z3;AVG §69 Abs3;
Rechtssatz: Eine Behörde ist an einen von ihr erlassenen Bescheid (auch wenn dieser noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist und auch wenn es sich um getrennte Verfahren handelt) grundsätzlich gebunden. Der innere Zu... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2;ASVG §410 Abs1 Z1;ASVG §58 Abs2;AVG §56;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhalt des § 4 Abs 2, § 35 Abs 1, § 58 Abs 2 und § 410 Abs 1 erster Satz ASVG ergibt sich, dass der Versicherungsträger nicht über die Dienstgebereigenschaft im Sinne des § 35 Abs 1 ASVG an sich einen Feststellungsbescheid erlassen darf, we... mehr lesen...

Strittig im vorliegenden Verfahren ist die Versicherungspflicht des Zweitbeschwerdeführers als geschäftsführender Gesellschafter der Erstbeschwerdeführerin im Zeitraum vom 1. April 1991 bis 26. Jänner 1994, und zwar aus dem Blickwinkel des Beschwerdevorbringens nur mehr unter dem Gesichtspunkt, ob dem Zweitbeschwerdeführer - wie die Beschwerdeführer meinen - aufgrund eines Stimmbindungsvertrages (Syndikatsvertrages) mit der Mehrheitsgesellschafterin auf die Gesellschaft in diesem Zeit... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/08/0092 1 Stammrechtssatz Das System der Versicherungspflicht abhängig Beschäftigter baut auf der Verschiedenheit von Dienstgeber (iSd § 35 Abs 1 ASVG) und Dienstnehmer auf; letzteres kann daher auch jener nicht sein, der auf einen Dienstgeber, der etwa eine juristische Person ... mehr lesen...

Index: 21/03 GesmbH-Recht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2;GmbHG §39 Abs1;GmbHG §49 Abs1;
Rechtssatz: Die Einräumung einer Sperrminorität für einen Minderheitsgesellschafter einer GmbH (hier: durch einen mündlichen Syndikatsvertrag) ist eine Änderung des Gesellschaftsvertrages und bedarf daher der notariellen Beurkundung. Ein Stimmrechtsbindungsvertrag zwischen dem Minder... mehr lesen...

Die Reisebüro C-OEG meldete per 1. Februar 1992 die Beschwerdeführerin als Reisebüroangestellte mit einem Monatslohn von S 14.850,-- zur Pflichtversicherung an. Laut dem vorgelegten Gesellschaftsvertrag vom 3. Dezember 1991 errichteten W und die Beschwerdeführerin zum gemeinsamen Betrieb eines Reisebüros im Umfang eines minderkaufmännischen Unternehmens mit Standort E die Gesellschaft mit dem Firmennamen Reisebüro C-OEG. In Punkt 5 dieses Vertrages wurde die "Geschäftsführertätigkeit-... mehr lesen...

Index: 21/01 Handelsrecht21/07 Sonstiges Handelsrecht66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;EGG §4 Abs1;HGB §125;SozRÄG 1990;
Rechtssatz: Dienstgeber von Personen, die für eine Personengesellschaft des Handelsrechtes in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit tätig sind, ist die Gesellschaft selbst und nicht auch die Gesellschafter (Hinweis E 10.12.1986, 83/08/0... mehr lesen...

Die Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles ergibt sich aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Juni 1993, Zlen. 93/08/0025, 0026; daraus ist für das vorliegende Beschwerdeverfahren noch folgendes von Bedeutung: Am 4. Jänner 1991 schloß die Beschwerdeführerin als Pächterin mit der D Gesellschaft m.b.H. & Co KG und der D Gesellschaft m.b.H. als Verpächter einen Vertrag, wonach die Beschwerdeführerin das Unternehmen der Verpächtergesellschaften (von im gegebe... mehr lesen...

Hinsichtlich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Dezember 1991, Zl.90/08/0030, verwiesen. Daraus ist noch folgendes von Bedeutung: Das Schreiben des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers vom 18. Jänner 1988 an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse ist so zu deuten, daß der Beschwerdeführer damit die Zustellung eines allenfalls bereits erlassenen, der Zwangsvollstreckung in der BRD für eine Forderung der mitbeteiligte... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Besondere Rechtsprobleme Verhältnis zu anderen Normen Materien Sozialversicherung Zivilrecht Vertragsrecht Dienstnehmer Begriff Verfahrensrecht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994080161.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §58 Abs2;ASVG §67 Abs2;ASVG §67 Abs4;
Rechtssatz: Die iSd § 35 Abs 1 ASVG als Dienstgeber zu qualifizierenden Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes schulden die auf den Versicherten und den Dienstgeber entfallenden Beiträge schon gemäß § 58 Abs 2 ASVG. § 67 Abs 2 ASVG stellt hingegen - in einem solchen Fall - nur klar, daß... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §67 Abs2;
Rechtssatz: Eine "interne Enthaftungserklärung" eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes hat lediglich Rechtsfolgen zwischen den Gesellschaftern im internen Gesellschaftsverhältnis der beiden zueinander (vgl dazu Strasser in Rummel, Rz 4 bis 9 und 12 zu den § 1202, § 1203) und ändert diese Erklärung allein, u... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §357 Abs1;AVG §9;
Rechtssatz: Treffen die für die Dienstgeberqualifikation entscheidenden Umstände in bezug auf ein und dasselbe Beschäftigungsverhältnis auf mehrere Personen zu, so ist jeder von ihnen Dienstgeber mit den dem sozialversicherungsrechtlichen Dienstgeber nach dem ASVG auferlegten Verpflichtungen und ... mehr lesen...