Am 7. August 1967 ging der Kläger, ein Urlaubsgast aus der Bundesrepublik Deutschland, vom Ort P über einen Ortschaftsweg hinab zum Hotel ,S .In der letzten Kurve vor dem Hotel trat er mit dem rechten Fuß in ein an den innenseitigen Fahrbahnrand angrenzendes unabgedecktes Kanalloch als er den P-See filmen wollte. Dabei zog er sich Verletzungen zu. Wegen dieses Unfalles machte der Kläger gegen die Gemeinde E, nunmehr durch die Gemeindezusammenlegung die Gemeinde H als Erstbeklagte un... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324ASVG §334 Abs1StGB §88 Abs2 B1
Rechtssatz: Keine grobe Fahrlässigkeit eines Facharbeiters (hier Aufseher im Sinne § 333 Abs 4 ASVG), der entgegen interner Betriebsanordnung die Stromausschaltung bei Arbeiten in der Mischtrommel unterließ, weil ursprünglich Arbeiten nur an der Außenwand der Trommel vorgesehen waren, das Auftreten eines kleinen, unvermuteten Hindernisses aber im Drang der Arbeitsausführung ein Betreten der Mischtr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324ASVG §334 Abs1DHG §2StGB §88 Abs2 B1
Rechtssatz: Bloßer Aufmerksamkeitsfehler kann bei einer zur Gewohnheit gewordenen Tätigkeit, wie dem Lenken eines Autos, noch nicht als auffallende Sorglosigkeit angesehen werden. Entscheidungstexte 4 Ob 46/73 Entscheidungstext OGH 05.06.1973 4 Ob 46/73 Veröff: SozM IA/e,1043 4 Ob... mehr lesen...
Norm: ASVG §334 Abs1
Rechtssatz: Der Rückgriffsanspruch des Sozialversicherungsträgers nach § 334 ASVG ist originärer Natur. Er steht dem Sozialversicherungsträger kraft eigenen Rechtes zu und geht nicht wie der Anspruch nach § 332 ASVG erst im Wege der Legalzession auf ihn über. Er ist daher unabhängig davon, ob dem Verletzten ein privatrechtlicher Schadenersatzanspruch gegen den Schädiger zusteht oder nicht (vgl ZVR 1958/254; SZ 31/2). ... mehr lesen...
Am 9. 2. 1967 stießen die vom Kläger und von Maximilian D gelenkten Kraftfahrzeuge zusammen. Dabei wurde der im PKW des D mitfahrende Gatte der Beklagten, Walter R, tödlich verletzt. Bei der Fahrt des Walter R mit D handelte es sich um eine Dienstfahrt, wobei D als Aufseher im Betrieb iS des § 333 Abs 4 ASVG anzusehen war. Beide Lenker wurden vom Strafgericht verurteilt. Der Kläger begehrte mit der am 11. 4. 1968 eingebrachten Klage der Beklagten gegenüber die Feststellung, daß er f... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324ASVG §213aASVG §334 Abs1StGB §88 Abs2 B1VersVG §61
Rechtssatz: Grobe Fahrlässigkeit ist eine Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt, die sich über die alltäglich vorkommenden Fahrlässigkeitshandlungen erheblich und ungewöhnlich heraushebt, wobei der Schaden als wahrscheinlich vorhersehbar ist. Grobe Fahrlässigkeit erfordert, dass der Verstoß gegen das normale Handeln auffallend und der Vorwurf im höheren Maß ger... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324VersVG §61ASVG §334 Abs1
Rechtssatz: Grob fahrlässig handelt jener Fahrzeuglenker, der während der Fahrt raucht, sich nach der seiner Hand entglittenen Zigarette bückt, dadurch von der Fahrbahn abkommt und einen Unfall verursacht. Entscheidungstexte 7 Ob 76/70 Entscheidungstext OGH 15.05.1970 7 Ob 76/70 Veröff: ZVR 1971/41 S 49 ... mehr lesen...
Norm: KfV 1955 §71ASVG §334 Abs1
Rechtssatz: Keine grobe Fahrlässigkeit des Lenkers einer Zugmaschine, der die Beförderung eines Mitfahrers auf der Deichsel eines Anhängers duldet. Entscheidungstexte 2 Ob 354/69 Entscheidungstext OGH 15.01.1970 2 Ob 354/69 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0065806 ... mehr lesen...
Norm: BArbSchutzV §10 Abs2ASVG §334 Abs1
Rechtssatz: Es begründet keine grobe Fahrlässigkeit, wenn der Führer einer Elektroarbeitspartie trotz Gefahr einer zufälligen Berührung von benachbarten, unter Spannung stehenden Leitungsteilen deren spannungsfreien Zustand nicht herbeiführt und die ihm unterstehenden Arbeiter hievon nicht unterrichtet und ein Arbeiter dadurch mit der unter Spannung stehenden Leitung in Berührung kommt, daß er auf Ersuch... mehr lesen...
Norm: BArbSchutzV §10 Abs2ASVG §334 Abs1
Rechtssatz: Es begründet keine grobe Fahrlässigkeit, wenn ein "Gleichgestellter" es unterläßt, für die Abschaltung einer Starkstromleitung zu sorgen, die drei Meter oberhalb des Standplatzes eines mit der Montage von Stahlblechleisten beschäftigten Arbeiters verläuft, nachdem er den Mitarbeiter auf die Gefahr aufmerksam gemacht hat. Entscheidungstexte 2... mehr lesen...
Norm: ASVG §334 Abs1MaschinenschutzvorrichtungsV BGBl 1951/266 §1MaschinenschutzvorrichtungsV BGBl 1951/266 §34
Rechtssatz: 1.) Haftung des Händlers, der eine Teigwarenmaschine unter Verletzung der §§ 1 und 34 MaschinenschutzvorrichtungsV in den inländischen Verkehr bringt. 2.) Haftung des Betriebsinhabers gemäß § 334 ASVG, der diese Maschine ohne die vorgeschriebene Abstellautomatik (Schutzgitter) verwendet. Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ASVG §334 Abs1
Rechtssatz: Keine grobe Fahrlässigkeit eines Tischlermeisters, der einem fast zwei Jahre bei ihm tätigen Lehrling den Auftrag gibt, selbständig an einer Kreissäge zu arbeiten, wenn dieser einen jüngeren Lehrling zur Mithilfe auffordert, der hiebei verletzt wird. Entscheidungstexte 2 Ob 104/68 Entscheidungstext OGH 11.10.1968 2 Ob 104/68 Veröff: EvBl 1969/10... mehr lesen...
Norm: ASVG §334 Abs1
Rechtssatz: Grobe Fahrlässigkeit eines Vorarbeiters, der einen Unfall dadurch verschuldet, daß er durch Betätigung eines Materialaufzugshebels eine Person auf deren Verlangen entgegen den Unfallverhütungsvorschriften befördert, obwohl er kurze Zeit vorher dieses Verbot den Betriebsangehörigen eingeschärft hat. Entscheidungstexte 2 Ob 278/68 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Der bei der Klägerin pflichtversicherte Alois N. hat am 5. August 1965 einen Unfall erlitten. Die Klägerin hat diesen Unfall als Arbeitsunfall anerkannt und gewährt dem genannten Versicherten die Leistungen aus der Sozial-Unfallversicherung. Der Beklagte hat zur Unfallszeit die Aufsicht über die Arbeit im Betriebe des Baumeisters Ing. Richard S., woselbst sich der Unfall des Alois N. ereignete, geführt. Im Zusammenhange mit diesem Unfall ist der Beklagte - rechtskräftig - wegen Übertr... mehr lesen...
Norm: ASVG §334 Abs1
Rechtssatz: Ein durch Alkoholgenuß in seiner Fahrfähigkeit beeinträchtigter Kraftfahrzeug-Lenker, der sich einem in gleicher Richtung mit fünfzehn km/h fahrenden Fahrzeug mit siebzig km/h nähert und nicht ständig die Fahrbahn beobachtet, sodaß er zuletzt weder anhalten, noch kontaktlos überholen kann, handelt grob fahrlässig. Entscheidungstexte 2 Ob 397/67 Entschei... mehr lesen...
Norm: BArbSchutzV §10 Abs2ASVG §334 Abs1
Rechtssatz: Grobe Fahrlässigkeit eines Zimmermannes, der nach vorheriger Abmahnung die Mitarbeiter seines Bruders im Gefahrenbereich einer Hochspannungsleitung duldet, ohne die Leitung stromlos zu machen oder sonstige Vorkehrungen zu treffen, um eine gefährliche Annäherung zu vermeiden. Entscheidungstexte 2 Ob 301/67 Entscheidungstext OGH 09.1... mehr lesen...
Norm: ASVG §334 Abs1
Rechtssatz: Grobe Fahrlässigkeit beim Verschieben von Eisenbahnwaggons. Entscheidungstexte 2 Ob 287/67 Entscheidungstext OGH 28.09.1967 2 Ob 287/67 Veröff: ZVR 1968/190 S 302 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0085438 Dokumentnummer JJR_19670928_OGH0002_0020... mehr lesen...
Norm: ASVG §334 Abs1
Rechtssatz: Keine grobe Fahrlässigkeit eines Vorarbeiters, der duldet, daß ein Dachdecker, der sich weigert, das Seil zu benützen, ohne Seil arbeitet, weil es so üblich ist und deswegen kein Arbeiter entlassen wird. Entscheidungstexte 2 Ob 200/67 Entscheidungstext OGH 06.07.1967 2 Ob 200/67 European Case Law Iden... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt vom Beklagten gemäß § 334 ASVG. den Ersatz der ziffernmäßig nicht bestrittenen Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung, die sie aus Anlaß eines Arbeitsunfalles ihrer Versicherungsnehmer Franz E. und Johann W. erbracht hat. Das Erstgericht wies das Zahlungs- und das mit diesem verbundene Feststellungsbegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Klägerin nicht Folge. Rechtliche Beurteilun... mehr lesen...
Gestützt auf § 334 ASVG. begehrt die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 7507.10 S s. A., sowie die Feststellung, daß der Beklagte für alle Pflichtaufwendungen, welche die Klägerin ihrer Versicherten Angela H. auf Grund des Arbeitsunfalles vom 15. Mai 1964 zu erbringen habe, hafte. Der Beklagte beantragt Klagsabweisung, weil ihn an dem Unfall kein Verschulden treffe. Das Erstgericht gab der Klage statt. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Angel... mehr lesen...
Am 12. November 1960 verunglückte der auf dem Gut W. beschäftigte Franz H. tödlich. Er war damals einem Traktorführer als Hilfskraft beim Maisdrusch zugeteilt. Dieser schmierte eben einen im Leerlauf laufenden Mähdrescher ab. Franz H. wollte sich vermutlich im Windschatten eine Zigarette anzunden. Dabei näherte er sich der rotierenden Gelenkswelle, die der Kraftübertragung von der Zapfwelle des Traktors zum Mähdrescher dient und über der sich keine Schutzvorrichtung befand. Er wurde o... mehr lesen...
Norm: ASVG §334 Abs1
Rechtssatz: 1) Der Grundsatz, wonach grobe Fahrlässigkeit dann vorliegt, wenn jene Aufmerksamkeit außer acht gelassen wird, die in einem Betrieb der in Betracht kommenden Art im Interesse der Unfallverhütung erwartet werden muss, gilt auch für das ASVG. 2) Auch eine einmalige Zuwiderhandlung gegen Dienstnehmerschutzvorschriften kann grobe Fahrlässigkeit begründen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Am 3. Oktober 1963 erlitt der im Betrieb der Firma L. AG., Steinzeug- und Schamottefabrik, beschäftigte Otto V. während der Arbeit an einer Ziegelpresse eine schwere Verletzung mehrerer Finger, die eine Teilamputation zur Folge hatte. Die Klägerin hat den Unfall ihres Versicherungsnehmers Otto V. als Arbeitsunfall anerkannt und erbringt Pflichtleistungen an den Verletzten. Unter Bezugnahme auf die §§ 334, 333 (4) ASVG. begehrt sie vom Beklagten, der seit 15. September 1963 Betriebslei... mehr lesen...
Norm: ASVG §334 Abs1
Rechtssatz: Keine grobe Fahrlässigkeit, wenn es sich um ein kurzfristiges Fehlverhalten eines einfachen Menschen im Zuge der schnellen Ablöse bei der Bedienung eines Kranes im Drange der Arbeitstätigkeit handelt. Entscheidungstexte 2 Ob 29/66 Entscheidungstext OGH 03.03.1966 2 Ob 29/66 European Case Law Identif... mehr lesen...
Norm: ABGB §811AHVB Art2 IgASVG §334 Abs1
Rechtssatz: Ein Verlassenschaftskurator zur Führung eines Passivprozesses des Nachlasses ist zu bestellen, wenn der Gläubiger das Vorhandensein einer Masse (bestehend in der Forderung gegen einen Haftpflichtversicherer) bescheinigt hat; es ist in diesem Verfahren nur zu prüfen, ob der behauptete Anspruch möglich ist (der endgültigen Erledigung im Prozesse darf nicht vorgegriffen werden). ... mehr lesen...
Norm: ASVG §334 Abs1KFG 1955 §87 Abs4
Rechtssatz: Grobe Fahrlässigkeit, wenn ein Frächter keinen Bremser auf den Anhänger gegeben hat. Entscheidungstexte 2 Ob 89/63 Entscheidungstext OGH 25.04.1963 2 Ob 89/63 11 Os 6/63 Entscheidungstext OGH 10.06.1963 11 Os 6/63 Vgl aber; Veröff: ZVR 1963/332 S 323 ... mehr lesen...
Norm: ADNSchV 1951 §84ASVG §334 Abs1
Rechtssatz: Der Mangel jedweder Sorgfalt des für den Betrieb verantwortlichen Werksdirektors bzw Werkmeisters in bezug auf die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften kann grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 334 ASVG bedeuten. Entscheidungstexte 2 Ob 84/63 Entscheidungstext OGH 28.03.1963 2 Ob 84/63 Veröff: EvBl 1963/278 S 396 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §334 Abs1MaschinenschutzvorrichtungsV BGBl 1951/266 §18 Abs2
Rechtssatz: Verwendung einer nicht gesicherten Hobelmaschine als grobe Fahrlässigkeit. Entscheidungstexte 2 Ob 14/63 Entscheidungstext OGH 31.01.1963 2 Ob 14/63 Veröff: EvBl 1963/209 S 295 8 Ob 59/80 Entscheidungstext OGH 12.06.1980 8 Ob 59/80 Be... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Bezahlung eines Schmerzengeldes von 20.000 S und die Feststellung, der Beklagte habe dem Kläger für 4/5 jenes Schadens zu haften, der dem Kläger in Zukunft aus dem Unfall vom 24. März 1960 noch entstehen werde. Zur Begründung: seines Begehrens bringt er vor: Die Haftung des Beklagten ergebe sich schon aus dessen strafgerichtlicher Verurteilung. Einen Schutzhelm habe der Kläger nicht getragen, weil ihn dieser bei der Arbeit zu sehr behindert hätte. Er sei infolge ... mehr lesen...
Norm: ZPO §190 D13ASVG §334 Abs1
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 334 ASVG, daß der Dienstgeber oder der ihm Gleichgestellte unter den hier näher festgesetzten Voraussetzungen den Trägern der Sozialversicherung alle nach dem ASVG zu gewährenden Leistungen zu ersetzen hat, enthält eine Bindung des Gerichtes an den rechtskräftigen Bescheid des Trägers der Sozialversicherung darüber, in welchem Umfang er nach dem ASVG Leistungen zu gewähren hat. ... mehr lesen...
