Norm: ASVG §334 Abs1
Rechtssatz: Zum Begriff der groben Fahrlässigkeit: Als solches ist nur eine ungewöhnliche, auffallende Vernachlässigung zu werten, sofern der Schaden als wahrscheinlich vorhersehbar war. (Ein Dumptor, die in ein zur Beförderung von Schotter dienendes Kraftfahrzeug fuhr in eine Arbeitsgruppe. Der Partieführer dieser Gruppe wurde geklagt, weil er es versäumt hatte, den Weg für den Dumptor freizumachen). En... mehr lesen...
Norm: ASVG §334 Abs1
Rechtssatz: Zur Frage der groben Fahrlässigkeit: Eine strafgerichtliche Verurteilung nach § 335 oder § 431 StG allein rechtfertigt noch nicht die Annahme eines groben Verschuldens; vielmehr kommt es immer auf die Umstände des Einzelfalles an (vgl zB 2 Ob 424/58, 2 Ob 425/58; 2 Ob 49/59). Dasselbe gilt hinsichtlich der Verurteilung nach den §§ 335, 337 lit a StG. Dies folgt schon daraus, daß nach überwiegender Rechtsprechung... mehr lesen...
Norm: ASVG §334 Abs1
Rechtssatz: Grobe Fahrlässigkeit, wenn der Platzmeister duldet, daß ein Arbeiter eine Maschine bedient, ohne die Schutzvorrichtung anzubringen. Mit dem Hinweis auf langjährige Erfahrung des Arbeiters läßt sich die Haftung nicht abwenden. Entscheidungstexte 2 Ob 245/61 Entscheidungstext OGH 23.06.1961 2 Ob 245/61 ... mehr lesen...
Der im Wursterzeugungsbetrieb des Beklagten als Lehrling beschäftigte Gottfried G. erlitt am 30. April 1957 bei der Bedienung eines "Fleischwolfs" einen Arbeitsunfall (Abtrennung des rechten Unterarms). Die Klägerin als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung erbringt an den Verletzten Pflichtleistungen. Sie macht grobes Verschulden des Beklagten am Unfall ihres Versicherten geltend und begehrt vom Beklagten gemäß § 334 ASVG. Ersatz der bisherigen Aufwendungen in der Höhe von 15.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 29. 3. 1957 verunglückte der Maurer Josef G***** tödlich, als er als Arbeiter der Baufirma J***** bei Ausführung von Ausbesserungs- und Weißigungsarbeiten an der Tankstelle R***** in St. Pölten von einem 2,80 m hohen Bockgerüst herabstürzte. Der Sturz ist darauf zurückzuführen, dass ein zur Tankstelle fahrender LKW an einen der oben auf dem Gerüst liegenden Pfosten, der um etwa 1 m hervorragte, streifte und ihn dadurch verschob. Der Lenker des LKW wurde straf... mehr lesen...
Norm: ASVG §334 Abs1
Rechtssatz: 1) Der Umfang des Ersatzes nach § 334 ASVG kann größer sein als jener des nach bürgerlichem oder Haftpflichtrecht gebührenden Schadenersatzes. 2) Das Gericht ist an die im Sozialversicherungsverfahren getroffene rechtskräftige Entscheidung darüber, in welchem Umfang Leistungen zu gewähren sind, gebunden. Entscheidungstexte 2 Ob 245/60 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ASVG §334 Abs1
Rechtssatz: Grobes Verschulden durch Aufstellung eines mangelhaften Baugerüstes. Entscheidungstexte 2 Ob 585/59 Entscheidungstext OGH 18.11.1959 2 Ob 585/59 Veröff: RZ 1960,62 2 Ob 157/60 Entscheidungstext OGH 27.05.1960 2 Ob 157/60 Beisatz: Abtragen eines Gerüstes. (T1) ... mehr lesen...
Norm: BArbSchutzV allgASVG §213a Abs1ASVG §334 Abs1
Rechtssatz: Die Übertretung von Dienstnehmerschutzbestimmungen und Unfallverhütungsvorschriften muss an sich noch kein grobes Verschulden begründen. Entscheidungstexte 2 Ob 466/58 Entscheidungstext OGH 10.12.1958 2 Ob 466/58 Veröff: JBl 1959,211 2 Ob 221/60 Entscheidungstext OGH 16.... mehr lesen...
Norm: ASVG §334 Abs1ZPO §268 IIID4B
Rechtssatz: Eine Verurteilung nach §§ 335, 431 StG rechtfertigt allein noch nicht die Annahme eines groben Verschuldens. Entscheidungstexte 1 Ob 1271/27 Entscheidungstext OGH 03.01.1928 1 Ob 1271/27 Gegenteilig; Veröff: SZ 10/63 3 Ob 780/33 Entscheidungstext OGH 24.10.1933 3 Ob 780/33 Ve... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §1 Abs2 IIASVG §334 Abs1RVO §903
Rechtssatz: Keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Regreßansprüche der Sozialversicherungsträger nach §§ 903 RVO, 334 ASVG, da es sich nicht um abgeleitete, sondern um originäre Ansprüche handelt. Entscheidungstexte 2 Ob 638/57 Entscheidungstext OGH 03.01.1958 2 Ob 638/57 Veröff: SZ 31/2 = RZ 1958,45 = Arb 6794 ... mehr lesen...
Nach dem Prozeßvorbringen der klagenden Partei ereignete sich am 22. Dezember 1955 in einem Eisenwerk bei der Auswechslung eines Kranes ein Unfall, bei dem drei Arbeiter dieses Eisenwerkes verletzt wurden. Die klagende Sozialversicherungsanstalt anerkannte als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung diese Unfälle als Arbeitsunfälle und erbrachte in diesem Zusammenhang auf Grund der Sozialversicherungsbestimmungen Leistungen im bisherigen Ausmaß von 9649 S 43 g. Die Klägerin behau... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 ffASVG §334 Abs1ZPO §502 Abs3
Rechtssatz: Tritt der Sozialversicherungsträger, der an mehrere bei einem Unfall verletzte Personen Leistungen erbracht hat und dafür in einer einheitlichen Klage Ersatz begehrt, als Legalzessionar auf, so werden die von den einzelnen Versicherten auf ihn übergegangenen Ansprüche bei der Beurteilung der Revisionszulässigkeit nicht zusammengerechnet, anders, wenn er nur oder auch seinen originären An... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4ASVG §334 Abs1
Rechtssatz: Der rechtspolitische Grund für die Haftungsbefreiung ist nicht nur darin zu suchen, daß die Verneinung einer Haftpflicht des Dienstgebers im Sinne des § 899 RVO auch die Bejahung der Regreßpflicht im Sinne des § 903 RVO zur Folge hat, sondern auch darin, daß es nicht zu rechtfertigen wäre, daß die Haftpflicht für die Arbeiter zweier Betriebe, die zueinander im Verhältnis des Hauptunternehmers und N... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 Abs1 FASVG §334 Abs1
Rechtssatz: Der Übergang vom Klagsgrund des § 1542 RVO auf den des § 903 RVO ist eine Klagsänderung, da die Geltendmachung eines auf § 903 RVO gestützten Anspruches mit der Geltendmachung des auf § 1542 RVO gestützten Anspruches unvereinbare Tatsachenbehauptungen über eine den § 899 Abs 1 RVO entsprechende Stellung des Schädigers erfordert. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1302 BABGB §1327 eASVG §333 Abs1ASVG §334 Abs1
Rechtssatz: Der Umstand, dass gemäß § 898 RVO die zivilrechtlichen Ansprüche der Witwe gegen die beklagte Unternehmerin ausgeschlossen sind, hat zur Folge, dass zwischen der Unternehmerin und einem am Verkehrsunfall mitschuldigen Dritten kein Solidarschuldverhältnis besteht. Der Dritte hat daher den ganzen Schaden allein zu tragen. Keinesfalls kann der Dritte den dem Versicherungsträger... mehr lesen...
Der 62jährige Hilfsarbeiter Anton H. wurde, als er auf dem Heimwege von der Arbeitsstätte der Beklagten aus Gefälligkeit half, ein von Rindern gezogenes Fuhrwerk über die Straße zu schieben, von dem von Johann F. gelenkten Motorrad erfaßt und so schwer verletzt, daß er an der Unfallstelle starb. Sowohl die Beklagte als auch Johann F. wurden vom Strafgericht wegen Vergehens nach § 335 StG. verurteilt. Das Verschulden der Beklagten wurde darin erblickt, daß sie das Fuhrwerk nach Eintrit... mehr lesen...
